Iran-Krieg: Merz kündigt Bundeswehr-Präsenz in Straße von Hormus an

Kaum schweigen die Waffen, plant Berlin schon den Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf. Merz und Wadephul halten sich bedeckt. Was ist bekannt?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundeswehr-persischer-golf-kanzler-merz-deutschland-auslandseinsatz-li.10029244

Nach der in der Nacht zum Mittwoch vereinbarten Feuerpause im Iran-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, Deutschland werde in geeigneter Weise dazu ⁠beitragen, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Man stehe „in engem Austausch mit den USA und anderen Partnern“, erklärte Merz auf der Plattform X.

Durch die Meerenge am Persischen Golf fließen rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen.

Auf eine Presseanfrage der Berliner Zeitung zu den konkreten Plänen – darunter die völkerrechtliche Grundlage, ein mögliches Bundestagsmandat und die Frage, was sich an der Lagebewertung gegenüber der bisherigen Ablehnung geändert habe – hat die Bundesregierung bislang nicht geantwortet.

Iran hatte die strategisch zentrale Wasserstraße faktisch blockiert, indem es mit Angriffen auf Tanker drohte. Erst in den vergangenen Tagen durften Schiffe einzelner Nationen die Passage wieder nutzen.

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🇩🇪 Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasch sinkende Spritpreise

Ganz so schnell werden die Preise für Benzin und Diesel nicht sinken, sagt die Bundesregierung. Ein Abkommen sei noch weit entfernt. Kanzler Merz erklärte, dass Deutschland dazu beitragen werde, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten. Wie und ab wann das der Fall sein könnte, bleibt offen.

»Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis die Schifffahrt wieder das Vorkriegsniveau erreicht und das Angebot am Weltmarkt stabilisiert ist. Und es wird dauern, bis zerstörte Produktionsanlagen wieder hergestellt sind«.

Auch eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums wollte sich nicht zu „hypothetischen Fragestellungen“ rund um eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung am Schutz der Straße von Hormus äußern. Deutschland verfüge jedoch über verschiedene Fähigkeiten, die zum Schutz des Schiffsverkehrs eingesetzt werden könnten.

BMWE hält sich bei weiteren Energiepreis-Entlastungen bedeckt
Das Wirtschaftsministerium hält sich bei möglichen weiteren Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt. Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen nicht deklinieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

„Aber selbstverständlich bereitet das Wirtschaftsministerium sich intern auf verschiedenste Szenarien vor.“ Und ganz grundsätzlich werde man natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen.

https://www.epochtimes.de/keine-wall/bundesregierung-daempft-hoffnung-auf-rasch-sinkende-spritpreise-a5453847.html

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Straße von Hormus: Zwei Millionen Dollar pro Durchfahrt – der hohe Preis der Waffenruhe

Mehr als 2000 Schiffe, darunter etwa 50 deutsche, sitzen seit mehr als fünf Wochen im Persischen Golf fest. Zwar weckt die Waffenruhe Hoffnung, doch die Reedereien zögern noch.

Die letzten 24 Stunden des Iran-Kriegs verliefen nach einem Muster, das die vergangenen Wochen kennzeichnete: US-Präsident Donald Trump drohte, eskalierten – und ruderte kurz vor Mitternacht zurück. Kurz vor Ablauf seiner selbst gesetzten Frist verkündete der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine zweiwöchige Waffenruhe. Dabei soll die Straße von Hormus wieder offen sein.

Die Einigung soll einen Haken haben. Nach Angaben der New York Times würde Iran pro Schiff eine Transitgebühr von zwei Millionen Dollar erheben, die er sich mit Oman teilen würde, das auf der anderen Seite der Meerenge liegt.

Obwohl die USA und der Iran nun eine Waffenruhe vereinbart haben, zögert die Schifffahrtsbranche noch. Laut Bloomberg hätten Schiffe auf beiden Seiten der Meerenge gewartet, da die Sicherheit von Besatzungen und Fracht nicht garantiert werden konnte. Der Verkehr sei nahezu zum Erliegen gekommen. Reedereien und Versicherungen verlangten Klarheit über die genauen Bedingungen der Durchfahrt, bevor Schiffe wieder in Bewegung gesetzt würden. Solange die Details nicht vorlägen, bleibe die Lage angespannt, so der Reederverband.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/strasse-von-hormus-zwei-millionen-dollar-durchfahrt-waffenruhe-iran-usa-li.10029111

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„Zum Abschuss freigegeben“: Polizeibeamte kritisieren mildes Urteil nach Tötung eines Polizisten

Nach der Tötung des 34-jährigen Polizeioberkommissars Simon Bahr bei einem Tankstellenüberfall im saarländischen Völklingen zeigen sich viele Polizeibeamte über das milde Urteil gegen den Täter empört.

Der Täter Ahmet G., der bei der versuchten Festnahme die Waffe eines Beamten an sich reißen konnte und Bahr tödlich traf, wurde vergangene Woche vor dem Landgericht Saarbrücken aufgrund seines psychischen Gesundheitszustands als schuldunfähig eingestuft und vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Zahlreiche Polizisten sehen durch das Urteil ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz erschüttert. So verfasste ein Beamter, der nach Informationen der Saarbrücker Zeitung der Dienstgruppenleiter Bahrs in Völklingen war, einen kritischen Facebook-Beitrag:

„Mit diesem Urteil müssen wir anerkennen, dass die Gesetze, für deren Einhaltung wir jeden Tag unser Leben riskieren, uns und unsere Familien nicht in gleicher Weise schützen. Wir werden nun auch mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz zum Abschuss freigegeben worden zu sein“, heißt es in dem Beitrag.

https://apollo-news.net/zum-abschuss-freigegeben-polizeibeamte-kritisieren-mildes-urteil-nach-ttung-eines-polizisten/

Merz-Regierung will Enteignungen für Kommunen vereinfachen

„Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt“, heißt es im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. 

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will dies nun mit einer Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) umsetzen. In einem Referentenentwurf des Gesetzes (liegt NIUS vor) sollen nun Enteignungen auch bei sogenannten Schrottimmobilien möglich sein.

„In letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung“
Das BauGB legt den rechtlichen Rahmen fest, innerhalb dessen Städte und Gemeinden ihre Flächen nutzen und bebauen dürfen. Auch Prozesse für Genehmigungen, Planungen und Umsetzung sind darin geregelt. Mit der Novelle möchte Hubertz Enteignungen in noch mehr Fällen möglich machen – im Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien.

https://nius.de/politik/schrottimmobilien-enteignung-baugb-reform-verena-hubertz-friedrich-merz

Der große Wehr-Warr beim Ausreiseantrag: Kennt die SPD die Gesetze, die sie beschließt?

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Die SPD beschließt ein Gesetz, bestreitet anschließend dessen Inhalt – und wird schließlich vom eigenen Minister korrigiert. Heraus kommt ein politisches Durcheinander. Man fragt sich: Kennen die Politiker überhaupt die Gesetze, die sie beschließen?

Zum aktuellen Stand: Inzwischen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius klargestellt: Zwar steht die Genehmigungspflicht weiterhin im Gesetz – praktisch soll sie aber nicht angewendet werden. Noch in dieser Woche will das Ministerium per Verwaltungsvorschrift klarstellen, dass Auslandsreisen weder genehmigt noch gemeldet werden müssen. „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“, so Pistorius.

https://nius.de/nachrichten/der-grosse-wehr-warr-beim-ausreiseantrag-kennt-die-spd-die-gesetze-die-sie-beschliesst

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💥Bundeswehr-Leak: Pistorius muss zurücktreten!

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Bakterien gefunden: Trinkwasser in Jülich wird gechlort

Weil Keime gefunden wurden, muss das Trinkwasser in Jülich momentan gechlort werden

Bei routinemäßigen Kontrollen über die Ostertage hatten die Stadtwerke Bakterien im Leitungswasser von Jülich festgestellt. Damit diese abgetötet werden, wird dem Wasser momentan Chlor zugesetzt. Das passiere direkt im Wasserwerk. Das Jülicher Trinkwasser stammt aus Tiefbrunnen.

Um welche Bakterien es sich im Trinkwasser handelt, wollten die Stadtwerke Jülich gegenüber dem WDR nicht mitteilen. Das Chlor sei allerdings direkt nach dem Fund am Ostersonntag dem Wasser zugesetzt worden, etwa einen Tag habe es dann gedauert, bis es sich im kompletten Leitungssystem verbreitet hatte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/juelich-trinkwasser-bakterien-chlor-100.amp