Melonis Migrantenzentren in Albanien erhalten Unterstützung von EU-Gerichtgutachter

Meloni sagte, diese Einschätzung bestätige, dass Italiens Vorgehen richtig gewesen sei, und zeige, dass die letzten zwei Jahre durch erzwungene und unbegründete Gerichtsverfahren „verschwendet“ worden seien.

Italiens Plan, einen Teil der Migrantenverwaltung an Albanien auszulagern, hat die Unterstützung eines Generalanwalts am obersten Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten, der erklärte, das EU-Recht hindere die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht daran, Rückführungs- und Haftanstalten außerhalb ihres Hoheitsgebiets einzurichten.

In einer am Donnerstag veröffentlichten, nicht bindenden Stellungnahme erklärte der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, solche Vereinbarungen seien zulässig, sofern alle im EU-Recht vorgesehenen Schutzvorkehrungen uneingeschränkt eingehalten würden.

Dazu gehören der Zugang zu Rechtsbeistand, Dolmetscherdiensten und die Möglichkeit, Kontakt zu Familienangehörigen und Behörden zu halten. In der Stellungnahme wurde betont, dass bei Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen besondere Sorgfalt gewährleistet sein muss.

„Das sind wichtige Neuigkeiten, die bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg waren, und die deutlich machen, wie viel Italien dadurch verloren hat, dass es zwei Jahre mit erzwungenen und unbegründeten Gerichtsverfahren verschwendet hat“, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag.

https://euractiv.de/news/melonis-migrantenzentren-in-albanien-erhalten-unterstuetzung-von-eu-gerichtsberater/

Sabotage und Cyberabwehr
BND-Chef: "Werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein"

Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ein Gesetzentwurf zählt etwa Sabotageakte und Cyberangriffe zum Repertoire. BND-Chef Jäger will Deutschlands Gegner "konfrontieren".

Kriege und Krisen, bröckelnde Allianzen, KI-Revolution: BND-Präsident Martin Jäger will den Bundesnachrichtendienst zu einer operativ schlagkräftigen Abwehreinheit umbauen.

"Wir müssen und werden Deutschlands erste Verteidigungslinie sein", sagte er in Berlin beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Auslandsnachrichtendienstes.

"Wir werden unsere Gegner konfrontieren, uns technologisch einen Spitzenplatz erarbeiten und halten. Und wir werden massiv in unsere Krisenfestigkeit investieren."

Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seinen heute rund 6.500 Mitarbeitern hatte am 1. April 1956 in Pullach bei München seine Arbeit aufgenommen.

Eine Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, Technologiesprüngen und feindseligen Akteuren bedrohe "die nationale Sicherheit und letztendlich möglicherweise sogar den Bestand der Bundesrepublik Deutschland", warnte Jäger.

Spionage, Sabotage, Einschüchterung und Zersetzung gehörten "für unsere Gegner, allen voran Russland, inzwischen wieder zum Standardrepertoire". Technologiesprünge in der künstlichen Intelligenz und beim Quantencomputing markierten eine tiefgreifende Zäsur.

https://www.n-tv.de/politik/BND-Chef-Werden-Deutschlands-erste-Verteidigungslinie-sein-id30748713.html

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Digitale Schule: Wie das Klassenzimmer zum Datensammel-Zentrum wird

Es ist ein schleichender Prozess, den wir in den vergangenen Jahren mit beängstigender Konsequenz beobachten konnten: Die schrittweise Umwandlung des Bildungssystems von einem Ort des Wissenserwerbs in ein Laboratorium für Verhaltensanalyse Sammlung persönlicher Daten.

https://tkp.at/2026/04/23/digitale-schule-wie-das-klassenzimmer-zum-datensammel-zentrum-wird/

Unter dem Deckmantel der „Digitalisierung“ und der „Modernisierung“ wird eine Infrastruktur geschaffen, die nicht primär den Kindern dient, sondern den Datensammlern.

Wie Martin Armstrong in einer aktuellen Analyse messerscharf darlegt, ist das, was wir in Schulen erleben, nichts weniger als eine massive, verpflichtende Daten-Erntemaschine.

Die Zahlen sind erschreckend, aber wenig überraschend für denjenigen, der das Geschäftsmodell hinter den „kostenlosen“ Bildungstools durchschaut hat. Studien belegen, dass etwa 90 Prozent der gängigen Schul-Apps Tracking-Daten übertragen – und zwar kontinuierlich, auch im Hintergrund.

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Sonne, Stoffwechsel, Synergie

Vitamin D3 und Vitamin K2 erfüllen im Körper unterschiedliche, sich ergänzende Funktionen. Während Vitamin D mithilfe von Sonnenlicht in der Haut gebildet wird, gelingt das in unseren Breitengraden über weite Teile des Jahres häufig nicht in ausreichendem Maß – sei es durch die Jahreszeit, den Lebensstil oder das Alter.

Gleichzeitig ist Vitamin K2 in der täglichen Ernährung nur in geringen Mengen enthalten, und seine Verfügbarkeit hängt entscheidend von der Form ab, in der es aufgenommen wird.

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Berliner Vermieterregister: Mit Hilfe von KI versetzt die Politik Immobilienmarkt und Mietern den nächsten Tritt

Berlin nimmt im Rennen um die Goldmedaille sozialistischer urbaner Politik den unangefochtenen Spitzenplatz in der Bundesrepublik ein. Dass sich die Leidenschaft für zentral geplante Ökonomie sowie eine vom Staat regulierte Mobilität und Energieversorgung ausgerechnet in der Bundeshauptstadt, bar aller parlamentarischen und parteipolitischen Schranken, entfalten kann, ist tragisch: Hauptstadtpolitik strahlt ins Land ab und wird rasch auch andernorts adaptiert.

Die Union rollt den linken Parteien genussvoll den roten Teppich aus. Was das für den Kampf gegen den politisch erzeugten Wohnraummangel konkret bedeutet, zeigt sich exemplarisch in der Hauptstadt: massivste Regulierung der Angebotsseite.

Dass der aufgrund seiner Projektstruktur und Komplexität träge Immobilienmarkt in den Wellen der jahrelangen Politik der offenen Grenzen regelrecht versinken musste, gilt wohl in politischen Kreisen als arkanes Wissen – eine Art Geheimlehre, die in der Öffentlichkeit mithilfe einer Ressentimentpolitik, die sich über den Vermietern entlädt, zerstreut werden soll.

https://apollo-news.net/berliner-vermieterregister-mit-hilfe-von-ki-versetzt-die-politik-immobilienmarkt-und-mietern-den-naechsten-tritt/

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Schwulen-Pornos an Schule

13 Millionen Euro für den Klassenkampf: Bundesregierung finanziert sozialistischen Jugendverband „Die Falken“

Die Bundesregierung hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ seit 2016 mit insgesamt rund 13 Millionen Euro gefördert. Der Verband steht derzeit in der Kritik, weil er ein Schulprojekt in Sachsen verantwortet, bei dem Neuntklässlern Schwulen-Pornos gezeigt wurden.

Das Steuergeld, das der Bundesverband erhalten hat, stammt aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Dort wird die SJD „im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP) gefördert“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Von 2016 bis 2026 waren es 12.886.472 Euro. Hinzu kamen 94.640 Euro „im Rahmen des Jugend-Budgets aus dem Kinder- und Jugendplan“.

In der Kritik steht auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Schulprojekt finanziell unterstützt hatte. Gegenüber der Schulleitung sollen sich die beiden Projektverantwortlichen nicht als Vertreter des sozialistischen Jugendverbandes zu erkennen gegeben haben, sondern nur auf die Förderung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung verwiesen haben. So stellt es zumindest das sächsische Kultusministerium dar.
In dem Magazin waren unter anderem nackte Männer beim Oralverkehr abgebildet.

https://apollo-news.net/13-millionen-euro-fuer-den-klassenkampf-bundesregierung-finanziert-sozialistischen-jugendverband-die-falken/

Marcus Bensmann

Wegen „Geheimplan“-Recherche: Correctiv-Journalist gerät bei Lanz in Erklärungsnot

Correctiv-Journalist Marcus Bensmann wurde bei Markus Lanz kritisch zur „Geheimplan“-Recherche befragt. In seinen Ausführungen geriet er auffallend ins Schlingern. Er verteidigte die Recherche mit Verweis auf „Dämonen der völkischen Ideologie“.

In der Sendung geriet vor allem der Epilog des initialen Correctiv-Berichts in den Fokus. In diesem hieß es: „Es bleiben zurück: (…) Ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und Art. 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Als sich Bensmann zu dieser Aussage, die mittlerweile durch das Landgericht Berlin II als unzulässige Tatsachenbehauptung eingeordnet wird, äußern sollte, geriet er ins Schlingern.

Lanz reagierte auf diese Ausflüchte sichtlich genervt und kam noch einmal auf seine Ausgangsfrage zurück. „Ist dort jemand zusammengekommen, um einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger zu schmieden?“ Correctiv habe sehr detailreich beschrieben, was auf der Veranstaltung mit „Tarnbegriffen“ diskutiert worden sei, und der Epilog, der auch als solcher bezeichnet worden sei, sei eine zwar zugespitzte, aber legitime Interpretation, antwortete Bensmann.

Als Lanz daraufhin erneut einwendet: „Das Gericht sagt, die Ausführungen sind im Wesentlichen unwahr. Das ist der entscheidende Punkt“.

https://apollo-news.net/wegen-geheimplan-recherche-correctiv-journalist-gert-bei-lanz-in-erklrungsnot/

Nach Gerichtsurteil

CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform Correctiv abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten gegen die Vorlage.

Anlass der Debatte ist ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2026. Darin wurden mehrere Aussagen aus der Correctiv-Berichterstattung über das Treffen in Potsdam in Bezug auf die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy untersagt.

Das Gericht untersagte unter anderem die Darstellung eines „Masterplans zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ sowie die Behauptung, Huy habe vorgeschlagen, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“.

Diese Aussagen seien demnach „im Wesentlichen unwahr“, teilweise „aus der Luft gegriffen“ und ohne ausreichende Tatsachengrundlage erfolgt. Correctiv verteidigte sich im Verfahren unter anderem damit, es habe sich um zulässige Wertungen gehandelt.

Das Gericht folgte dieser Argumentation in den untersagten Punkten nicht – von der Geschichte über „Deportationspläne“, die im Januar 2024 Tausende Menschen mobilisierte, bleibt im Kern nichts mehr übrig.

https://apollo-news.net/cdu-kritisiert-correctiv-doch-bundestag-lehnt-afd-antrag-zum-foerderstopp-ab/

Bundeswehr klagt an
 
Likes für die AfD: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Gnauck

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck einstimmig aufgehoben. Auch der Parlamentarier und dessen Fraktion stimmten dafür. Denn der 34jährige möchte erreichen, dass das gerichtliche Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen ihn eingestellt wird.

Gnauck war von 2014 bis 2021 Zeitsoldat, zuletzt im Rang eines Oberfeldwebels, und zog dann in den Bundestag ein. Auf X machte der Politiker die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, öffentlich. Behauptungen in seinem Wikipedia-Eintrag, er habe „gegen Ausländer gehetzt“, seien „gelogen“.

Tatsächlich geht es nach Darstellung des Brandenburgers, der vor der Kamera aus den Vorwürfen vorlas, vor allem um Likes auf Facebook und Twitter für die eigene Partei, deren Politiker, darunter Björn Höcke, und die damalige Jugendorganisation Junge Alternative (JA).

Gnauck: Seit sechs Jahren wird gegen mich ermittelt

Auch sein dortiges Engagement als Schriftführer und Botschafter werden ihm vorgehalten, weil die JA zwischendurch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war. Darüber hinaus geht es um je ein Like für einen Artikel des Compact-Magazins und der Organisation „Ein Prozent“.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/likes-fuer-die-afd-ermittlungen-gegen-afd-abgeordneten-gnauck/

☕️☕️Tchibo und Co.

EU-Vorgaben-Schock: Um Kaffee in Europa verkaufen zu dürfen, müssen Hersteller künftig Satelliten einsetzen

Um Anforderungen der EU-Entwaldungsverordnung zu erfüllen, müssen europäische Kaffeekonzerne und Rohstoffhändler auf aufwendige Satellitentechnologie zurückgreifen.

Ein Paradebeispiel für die überbordende Bürokratie auf EU-Ebene, die Unternehmen die Luft zum Atmen nimmt. Die überbordende Bürokratie und Regulierung auf EU-Ebene setzen der Landwirtschaft stark zu.

Vor allem die Vorbereitung auf die Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR), die für große Unternehmen ab dem 30. Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, stellt viele Betriebe vor erhebliche Herausforderungen.

Kleine und mittlere Unternehmen haben bis zum 30. Juni 2027 Zeit, die Vorgabe umzusetzen. Die Kaffeeindustrie steht unter besonders großem Druck.
Konkret schreibt die EUDR-Verordnung vor dem Hintergrund des Umweltschutzes vor, dass Hersteller und Importeure nachweisen müssen, dass ihr Kaffee nicht auf Flächen angebaut wurde, die nach 2020 gerodet wurden.

Bei Verstößen drohen Unternehmen erhebliche Sanktionen. Neben der Einziehung der betroffenen Waren kann ein Bußgeld verhängt werden, das bis zu vier Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes betragen kann.

https://apollo-news.net/eu-vorgaben-schock-um-kaffee-in-europa-verkaufen-zu-duerfen-muessen-hersteller-kuenftig-satelliten-einsetzen/

Mount Hagen Röstkaffee Espresso ganze Bohne

Jede Tasse ein Geschmackserlebnis!

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