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MILLIONENSUMME

Ungarn gibt beschlagnahmtes Vermögen der Ukraine zurück

Monatelang hielt Ungarn Millionen in bar und Gold zurück – beschlagnahmt bei einem routinemäßigen Geldtransport. Jetzt hat die Ukraine das Geld zurückbekommen. Selenskyj nennt das Vorgehen einen wichtigen Schritt.

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj beschlagnahmtes Bargeld in Millionenhöhe von Ungarn zurückbekommen. Selenskyj sprach in sozialen Netzwerken von einem „wichtigen Schritt in den Beziehungen zu Ungarn“.

Anfang März hatten ungarische Sicherheitskräfte einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt. 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie 9 Kilogramm Gold wurden beschlagnahmt. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt.

Die ungarischen Behörden sprachen in diesem Fall von „Geldwäsche“, legten aber zu keinem Zeitpunkt Belege vor, die diesen Verdacht erhärtet hätten.

Sieben ukrainische Begleiter des Transports wurden festgehalten, später aber in die Ukraine entlassen. Auch die beiden Transportfahrzeuge wurden der Ukraine übergeben.

Orbán abgewählt – Neuanfang mit Magyar

Hintergrund waren die angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Budapest unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Ungarn forderte von der Ukraine, russisches Öl wieder durchzuleiten, und blockierte einen Kredit der EU über 90 Milliarden Euro an Kiew.

Politiker in Orbáns Umgebung stellten die Beschlagnahme mehr oder weniger offen in Zusammenhang mit der zeitweise beschädigten Druschba-Ölpipeline.

https://www.welt.de/politik/ausland/article69fb53a268e679ae0ccd4dc5/millionensumme-ungarn-gibt-beschlagnahmtes-vermoegen-der-ukraine-zurueck.html

Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug

Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.

Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.

Eine Woche ist vergangen, seit Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte des Bundeshaushalts für die kommenden Jahre präsentierte. Eine Woche, die beileibe nicht genügte, um das vergiftete Menü zu verdauen, das diese Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler kredenzte

https://apollo-news.net/deutschland-auf-dem-weg-in-die-schuldenspirale-das-ist-fiskalpolitik-auf-kneipenniveau/

Staatliche Attacke auf Medien
 
Die JUNGE FREIHEIT im Visier: BKA-Studie kostet Millionen

Gegründet als Projekt gegen Islamismus, widmet sich ein Forschungsverbund des Bundeskriminalamts nun lieber der Gefahr, die von konservativen Medien wie der JUNGEN FREIHEIT ausgehen soll. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit kostet den Steuerzahler Millionen.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/die-junge-freiheit-im-visier-bka-studie-kostet-millionen/

Eigentlich sollte mit dem „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (Motra) der Frage nachgegangen werden, wie „Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus und Terrorismus“ in Deutschland gelingen kann.

Seit 2019 gibt es das vom Bundeskriminalamt unterstützte Forschungsprojekt bereits. Doch nun, ein paar Jahre und etliche islamistische Terroranschläge in der Bundesrepublik später, widmen sich die Wissenschaftler auch ganz anderen Fragen.

Zum Beispiel, wie gefährlich das Lesen von Medien wie der JUNGEN FREIHEIT oder Tichys Einblick eigentlich ist.

Oder genauer: wie gefährlich die Leser dieser Medien sind. „Politische Alternativmedien dürfen in ihrer Bedeutung im Kontext politischer Radikalisierung nicht unterschätzt werden“, heißt es unmissverständlich in der konsequent durchgegenderten „Untersuchung“.

Allein das Lesen von konservativen Zeitungen und Medien ist in dieser Lesart bereits ein Indiz dafür, eine Gefahr für diesen Staat zu sein. Wie die JF erfuhr, erhielt Motra allein im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro.

Seit 2020 summieren sich die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf 16,3 Millionen Euro, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt schreibt.

Förderzusagen gibt es bereits bis zum Jahr 2028. Und auch dann soll noch nicht Schluss sein. „Eine Verstetigung über das Jahr 2028 hinaus wird angestrebt“

Linksextremer Anschlag

Einsatzprotokolle des Berliner Stromausfalls zeigen, dass etliche Menschen um ihr Leben kämpften

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz, zu dem sich die linksextreme Vulkangruppe bekannte, brachte am dritten Januar dieses Jahres mehrere Menschen in Lebensgefahr, wie der Tagesspiegel berichtet.

Der Zeitung liegt eine Excel-Tabelle mit 416 Einsätzen der Berliner Feuerwehr im Zusammenhang mit dem Stromausfall vor, von dem rund 100.000 Personen im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf betroffen waren.

Vom 3. bis zum 7. Januar musste die Feuerwehr zu 40 Einsätzen in dem vom Stromausfall betroffenen Gebiet ausrücken, bei denen „ein oder mehrere Patienten auf ein Sauerstoffgerät angewiesen“ waren. Bei 10 dieser Einsätze war ein Notarzt beteiligt.

Zudem gab es unter allen Einsätzen der Feuerwehr drei Reanimationen. Zwölf der Einsätze waren mit dem Code „RD1NC“ versehen. Mit dem Code werden Einsätze höchster Dringlichkeit versehen.

https://apollo-news.net/einsatzprotokolle-des-berliner-stromausfalls-zeigen-dass-etliche-menschen-um-ihr-leben-kmpften/

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Landgericht München
 
Bystron wegen angeblicher „Hitlergruß“-Collage freigesprochen

Der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron wurde im Oktober wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt. Er ging in Berufung – und gewinnt. Was ist da genau passiert?

Das Landgericht München hat den AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron am Donnerstag vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Hintergrund ist eine von Bystron im Jahr 2022 auf X geteilte Bildcollage anlässlich des Ausscheidens des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk.

Neben Melnyk sind dort mehrere Politiker zu sehen, darunter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ihre Arme ausgestreckt halten. Nach Ansicht der Richterin beim Amtsgericht München stellte die Zusammensetzung der Fotos eine Darstellung des verbotenen Hitlergrußes dar.

Das Amtsgericht München hatte ihn im Oktober 2025 verurteilt, weil „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“ Hitlergrüße gezeigt wurden, so die zuständige Richterin.

Der Europaabgeordnete sollte deshalb 90 Tagessätze zu je 125 Euro zahlen, insgesamt 11.250 Euro Bystron hatte daraufhin Berufung eingelegt, am 7. Mai fand die Verhandlung vor dem Landgericht München statt.

Das Gericht widersprach dem Urteil der ersten Instanz, womit der Rechtsstreit für den AfD-Abgeordneten nun vorerst beendet ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um beim Bayerischen Obersten Landesgericht in Revision zu gehen.

Bystron reagiert zufrieden auf das Urteil

Schon nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch war es zu Kritik an dem Urteil gekommen. So hatte etwa der Strafrechtsprofessor Diethelm Klesczewski gesagt: „Über die Geschmacklosigkeit des Plakats habe ich hier nicht zu urteilen. Sie ist für sich genommen nicht strafbar.“

Auch Hans-Ullrich Paeffgen, ebenfalls Strafrechtsprofessor, nannte die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“. Und: „Ein politisch-strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bystron-wegen-angeblicher-hitlergruss-collage-freigesprochen/

Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen

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BP-ER Notration

Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

Das weltbekannte Produkt BP-ER (auch bekannt unter der Bezeichnung BP-WR) wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet.

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Im militärischen Bereich wird das BP-ER bei der Marine und Luftwaffe als Notration verwendet.

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Dramatische Zahlen

Steuerschätzung 2026: Steuereinnahmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Donnerstag die Steuerschätzung der Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre herausgegeben – demnach werden laut Finanzministerium allein im kommenden Jahr 10,1 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen für den Bund wegfallen.

Dabei geht es jedoch vor allem um von Klingbeil eingeplante Steueränderungen, die, obwohl noch nicht beschlossen, bereits eingeplant wurden.

Im laufenden Jahr beträgt der Einruch bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sogar 17,8 Milliarden Euro. Bis 2030 beträgt der Steuerausfall sogar rund 87,5 Milliarden Euro.

Allgemein steigen die Steuereinnahmen dabei kontinuierlich: von 998,7 Milliarden Euro aktuell auf 1033,3 Milliarden im nächsten Jahr und auf 1138 Milliarden Euro im Jahr 2030 – die Steigerungen fallen jedoch geringer aus, als bislang erwartet.

Der Bundesfinanzminister schiebt die geringen Steuereinnahmen auf globale Probleme: „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schadet.“

Denn begründet werden die verminderten Steuereinnahmen mit der schleppenden Konjunktur, die man in der Bundesregierung gerne auf den Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und die daraus resultierende Behinderung des Welthandels schiebt.

Erneut giftete der SPD-Politiker deshalb bei der Vorstellung der Steuerschätzung gegen den US-Präsidenten: „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“

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