RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

Die linksextreme Terroristin Daniela Klette ist am Mittwoch zu 13 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Damit endet der Prozess im niedersächsischen Verden nach über einem Jahr. Die Anwälte der RAF-Terroristin hatten auf Freispruch plädiert.

Klette musste sich wegen Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht verantworten. Mit Gesinnungsgenossen hatte die heute 67-Jährige immer wieder Geldtransporter überfallen, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.

30 Jahre lang war die Terroristin mitten in Berlin abgetaucht, bis sie 2024 verhaftet wurde. in ihrer Berliner Wohnung festgenommen. Ermittler fanden dort Waffen, Munition, eine Panzerfaust-Attrappe, gefälschte Ausweise, Perücken, Gold und 240.000 Euro Bargeld. 

Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Klette die Taten gemeinsam mit den weiter flüchtigen mutmaßlichen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen habe. Es geht um Taten in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein.

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„Neuinterpretation“
Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten.

Der Antrag wird von führenden Linken-Politikern wie Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow sowie der gesamten Linkenfraktion unterstützt.
Zudem fordert die Linke, den Vorstoß auch auf Landesebene umzusetzen.

Der Bundestag solle mit den Bundesländern darauf hinwirken, „dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Grundsätzlich steht das Wahlrecht in Deutschland nur deutschen Staatsbürgern zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 1990, indem es den Begriff „Volk“ im Grundgesetz als „deutsches Staatsvolk“ interpretierte. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche gilt daher als Verfassungswidrig.

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Sportreporter-Legende Heiko Wasser über Bas’ Einheitsbraun-Entgleisung: „Zu nah am Hochofen geschlafen“

Nach den unfassbaren Aussagen von SPD-Chefin Bärbel Bas über das „Einheitsgrau“ und „Einheitsbraun“ der Deutschen meldet sich jetzt auch auch Sportreporter-Legende Heiko Wasser zu Wort. In einem Selfie-Video auf Instagram rechnet der langjährige RTL-Formel-1-Kommentator äußerst scharfzüngig mit der SPD-Politikerin ab.

Wasser zeigt sich fassungslos über Bas’ Aussagen zur Migration und deutschen Identität. „Dass Bärbel Bas uns als grau-braunen Einheitsbrei beschimpft und meint, wir bräuchten mehr Migration, das ist der absolute Wahnsinn“, sagt Wasser.

Und: Bas habe „offenbar zu nah am Hochofen geschlafen“. Ihre Aussagen seien „eigentlich ohne Worte“.

„Hinter ihre linken, rot-grün verklebten Ohren schreiben“
Auch die Tagesschau greift Wasser frontal an. Hintergrund ist die in der Sendung genutzte Bezeichnung „Nicht-Migranten“ für ganz normale Deutsche.

„Ich bin kein Nicht-Migrant“, sagt Wasser. Er sei deutscher Staatsbürger und wolle auch so bezeichnet werden. Die entsprechenden Redakteure der Tagesschau sollten sich das „hinter ihre linken, rot-grün verklebten Ohren schreiben“.

Zugleich prophezeite Wasser der SPD einen weiteren Absturz. Die Partei schaffe sich selbst ab und taumle „auf drei Prozent zu“, prophezeit er in dem Video.

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Wirtschaftsweise halbieren Wachstums-Prognose auf 0,5 Prozent

Die deutsche Volkswirtschaft wird im laufenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen. Damit korrigiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die Wirtschaftsweisen“) seine Prognose aus dem Herbst um beinahe die Hälfte von 0,9 Prozent nach unten.

„Wir mussten unsere Wachstumsprognose in diesem Jahr leider nach unten korrigieren. Grund dafür sind vor allem der Irankrieg und die dadurch stark angestiegenen Rohöl- und Gaspreise“, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Veronika Schnitzer.

Im kommenden Jahr erwarte man dann 0,8 Prozent Wachstum. Schmerzhaft für Verbraucher: Im laufenden Jahr erwarten die „Wirtschaftsweisen“ eine Inflation von 3 Prozent.

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Gusseiserne Pfanne
Hohe Hitzebeständigkeit / Energiesparend /für alle Herdarten und Kochstellen

Vollendete Kochergebnisse mit Gusseisen

Gusseiserne Pfannen sind an Vielseitigkeit kaum zu überbieten und verbinden Tradition mit moderner Technologie auf höchstem Niveau. Ob zum Kochen, Braten, Schmoren, Grillen oder sogar zum Backen - dieses Modell lässt Sie weder in der heimischen noch in der Outdoor-­Küche im Stich.

Intensive Geschmackserlebnisse und hervorragende Materialeigenschaften

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Feldküche Ungarischer Nudeltopf mit Rindfleisch

Der Ungarische Nudeltopf mit Rindfleisch von CONVAR Feldküche ist ein ehrliches, herzhaftes und leckeres Gericht mit Nudeln und Rindfleisch in einer schönen Paprikasoße.

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Nordsee im Visier: Bundeswehr sieht steigende Sabotagegefahr

Die Bundeswehr warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Nordsee. Offshore-Windparks gelten inzwischen als verteidigungsrelevant.

https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/27/nordsee-bundeswehr-sabotagegefahr-pistorius

Seit 2024 registrieren NATO-Staaten eine steigende Zahl von Sabotageversuchen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte vergangenes Jahr, dass "wir nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden" sind.

Deutschland werde zwar nicht mit Bomben und Raketen angegriffen, stattdessen aber jedoch laut dem Minister hybrid, mit Desinformationskampagnen und dem Eindringen von Drohnen.

Wie ein Sprecher des Operativen Führungskommandos auf Anfrage von Euronews bestätigt, kommt es "seit Beginn des russischen Angriffskrieges zu einer vermehrten Feststellung hybrider Aktivitäten, die sehr wahrscheinlich der Destabilisierung westlicher Gesellschaften dienen und somit auch unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheits- und Bedrohungslage der Bundesrepublik Deutschland haben".

Besonders alarmierend sei dabei eine Entwicklung seit 2024: In Deutschland und anderen NATO-Staaten gebe es "eine erkennbare, aber schwer attribuierbare Zunahme von Sabotageversuchen und -akten gegen Einrichtungen der Verkehrs- und Energieinfrastruktur".

Damit meint er eine Zunahme von Fällen, die nur schwer eindeutig einem Akteur zugeordnet werden können. Neben Sabotage wird demnach auch eine erhöhte Gefahr durch "Spionage, Subversion, Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen" registriert, so ein Sprecher.

Eilt💥Gefahrenstufe ausgerufen!
💥7 Tote!

💥Großeinsatz mit Evakuierungen!💥Trinkwasser wird rationiert!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=qA5LrBcww94

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💥Panik in Berlin
💥"CDU wird heute beerdigt"

💥Neuer Kanzler wird ...

💥Bärbel Bas bloßgestellt!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=3GBplM4vnLs

Ab 2028
Deutsche Beiträge zum EU-Haushalt könnten um 80 Prozent steigen

Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 80 Prozent steigen. Grund dafür ist der Plan der EU-Kommission, den Haushalt auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Dann müsste Deutschland jährlich 60 Milliarden Euro beisteuern.

Die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen. Davor warnt Deutschlands Botschafter bei der EU, Thomas Ossowski, wie Pioneer am Dienstag berichtet. Doch angesichts von Deutschlands Haushaltssituation sei das „schlicht nicht leistbar“, sagte er am Montag bei der EU-Ratssitzung.

Für dieses Jahr sind 33 Milliarden Euro vorgesehen, die Deutschland für den EU-Haushalt bereitstellen muss. Sollte es zu der Erhöhung kommen, würde der Betrag auf etwa 60 Milliarden Euro steigen.

Hintergrund des möglichen Beitragsanstiegs ist der Plan der EU-Kommission, den gesamten mehrjährigen Haushalt ab 2028 von 1,2 Billionen Euro auf zwei Billionen Euro zu erhöhen. Grund dafür ist auch die ab 2028 beginnende Rückzahlung der gemeinsamen Corona-Schulden, die 800 Milliarden Euro betragen. Zurzeit laufen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

https://apollo-news.net/deutsche-beitrge-zum-eu-haushalt-knnten-um-80-prozent-steigen/

Gesinnungsprüfung für Hauskäufer kommt doch nicht!

Es war ein Vorhaben, das heftige Kritik ausgelöst hatte: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn Immobilienkäufe durch angebliche „Extremisten“ oder „Kriminelle“ bekannt werden.

https://nius.de/politik/gesinnungspruefung-hauskaeufer-kommt-nicht.

Dafür sollten sogar Informationen von Ermittlungsbehörden und dem Verfassungsschutz herangezogen werden können. NIUS hatte die Pläne Anfang April exklusiv öffentlich gemacht. Nun ist das Vorhaben gescheitert.

Das Bundeskabinett brachte zwar am Mittwoch ein neues Baugesetzbuch auf den Weg, das Planungsverfahren beschleunigen und den Wohnungsbau in angespannten Regionen fördern soll. Der besonders umstrittene Passus zum politischen Vorkaufsrecht findet sich jedoch nicht mehr im Entwurf. Hubertz erklärte, innerhalb der Bundesregierung habe es „vielfältige Einwände“ gegen die Regelung gegeben.

Kern des umstrittenen Passus war ein weitreichendes kommunales Vorkaufsrecht: Städte und Gemeinden hätten Immobilienkäufe verhindern können, wenn sie bei einem Käufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vermuten.

Dafür sollten Kommunen Informationen vom Verfassungsschutz und vom Bundeskriminalamt einholen dürfen – sogar personenbezogene Daten. Bereits ein Verdacht hätte ausgereicht, eine Straftat oder Verurteilung wäre nicht notwendig gewesen.

Massive verfassungsrechtliche Bedenken

So sprach Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei NIUS von einem „massiven Anschlag“ auf das Grundgesetz. Der Staat dürfe nicht darüber entscheiden, wer aufgrund seiner politischen Ansichten Eigentum erwerben könne. Das verletze Meinungsfreiheit, Eigentumsfreiheit und die wirtschaftliche Privatautonomie der Bürger.

STEUERGELDER FÜR DIE NEUE INQUISITION

Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll

Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.

Die Rotgrünen verlören ihre Macht und eines Teils ihrer Wähler, wenn die Finanzierung rotgrüner NGOs durch den Staat enden würde. Man kann in der Potsdam-Affäre wie in einer Fallstudie sehen, wie perfekt rotgrüne Machtmechanismen inzwischen ineinandergreifen, wie zunächst eine Meldung wahrscheinlich möglicherweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erfunden und geframt, sie schließlich durch rotgrüne Politiker bis hinauf zum Bundeskanzler skandalisiert und eine mediale Lynchstimmung erzeugt wurde.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/correctiv-finanzierung-ministerien-prien-baer/#google_vignette