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Strukturkrise

Exporteinbruch in allen Branchen – besonders die Automobilbranche ist nicht mehr wettbewerbsfähig

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Die ifo-Exporterwartungen sanken im Mai auf minus 5,5 Punkte, nachdem sie im April noch bei minus 1,2 Punkten gelegen hatten – eine deutliche Eintrübung.

Besonders angespannt ist die Lage in der Automobilindustrie: Nach vier Monaten des Optimismus rechnet die Branche nun wieder mit klar rückläufigen Exporten.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass die Exporte der Branche im Gesamtjahr 2026 wohl zurückgehen werden.

Die Experten hatten bei den Pkw-Exporten aus heimischen Werken deutscher Hersteller einen Exportrückgang um ein Prozent auf 3,14 Millionen Fahrzeuge erwartet. Gleichzeitig prognostizierte der VDA, dass auch die Inlandsproduktion um ein Prozent auf 4,11 Millionen Einheiten sinken werde.

https://apollo-news.net/exporteinbruch-in-allen-branchen-besonders-die-automobilbranche-ist-nicht-mehr-wettbewerbsfaehig-imp/

Raubüberfall

Urteil gegen RAF-Terroristin Klette nicht rechtskräftig – beide Seiten legen Revision ein

Das Urteil des Landgerichts Verden gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird vorerst nicht rechtskräftig. Damit endet der Prozess im niedersächsischen Verden nach über einem Jahr wohl doch noch nicht.

Nach der Verteidigung hat am Freitag nun auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft die Entscheidung vom 28. Mai nun auf Rechtsfehler.

Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass der Überfall auf einen Geldtransporter am 6. Juni 2015 in Stuhr bei Bremen als versuchter Mord gewertet wird. Darüber hinaus fordert die Staatsanwaltschaft eine Gesamtstrafe von 15 Jahren.

Die linksextreme Terroristin Daniela Klette war am Mittwoch zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anwälte der RAF-Terroristin hatten auf Freispruch plädiert.

Bei dem Überfall 2015 versuchten damals drei Maskierte, die Ladung eines Geldtransporters zu erbeuten. Es fielen mehrere Schüsse, der Fahrer erlitt Todesangst. Die Täter flohen indes ohne Beute. Das Landgericht Verden hatte die Tat als versuchten bewaffneten Raubüberfall gewertet. Einen versuchten Mord sah man nicht als gegeben an – dagegen will die Staatsanwaltschaft nun in der nächsten Instanz vorgehen.

https://apollo-news.net/urteil-gegen-raf-terroristin-klette-nicht-rechtskrftig-beide-seiten-legen-revision-ein/

Verfolgungsjagd in Spandau
Flüchtender Autofahrer fährt Polizisten an – Schuss!

Und wieder wurde in Berlin scharf geschossen – dieses Mal aus der Waffe eines Polizisten, nachdem ein flüchtender Autofahrer einen Beamten angefahren hatte.

https://www.bz-berlin.de/polizei/fluechtender-autofahrer-faehrt-polizisten-an-schuss

Die Polizei wollte in Haselhorst ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren – doch der Fahrer gab Gas und raste davon. Die Verfolgung führte quer durch die Stadt bis nach Pankow. An der Kreuzung Waldemarstraße/Buchholzer Straße eskalierte die Lage. Dort soll ein Beamter „mit entschlossener Sicherungshaltung der Pistole an das Fahrzeug herangetreten sein“. So formuliert es die Polizei Berlin bei X.

Schüsse nach Verfolgungsjagd
Doch der Fahrzeugführer hielt nicht an. Stattdessen soll er zwei parkende Autos und den Polizisten angefahren haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand kam es daraufhin zu einer Schussabgabe aus einer Dienstwaffe.

Multifunktions-Luftkompressor

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CDU will „sparen“: Wer ein Eigenheim hat, soll damit die Pflege finanzieren, alle anderen kriegen Geld vom Staat

Über 17 Milliarden Euro fehlen der sozialen Pflegeversicherung schon bis 2030, danach schlägt die Alterung der Babyboomer voll zu. Um die Lücke zu schließen, schlägt Albert Stegemann, der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, nun vor: „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Das mag zunächst nach Eigenverantwortung klingen, nach einer Entlastung des Steuerzahlers. Doch immer dann, wenn im Kontext staatlicher Zwangssysteme wie der Pflegeversicherung derartige Ideen herumschwirren, bedeutet das nur eines: Bestraft werden die Falschen, belohnt werden ebenfalls die Falschen.

Die Pflegeversicherung wurde in den Neunzigerjahren bewusst als Teilversicherung angelegt. Doch das heißt inzwischen immer öfter: Horrende Summen werden vom Steuerzahler statt von der Versichertengemeinschaft ausgeglichen.

https://apollo-news.net/cdu-will-sparen-wer-ein-eigenheim-hat-soll-damit-die-pflege-finanzieren-alle-anderen-kriegen-geld-vom-staat/

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„Halten wir uns fern“ – AfD-Politiker Höcke fordert Distanz zur CDU

Nach Ansicht von Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke war es eine richtige Weichenstellung seiner Partei, auf Distanz zur CDU zu bleiben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a19b07dbf5b78f90d008597/afd-halten-wir-uns-fern-bjoern-hoecke-fordert-distanz-zur-cdu-von-seiner-partei.html

„Halten wir uns fern von einer vermerkelten, ausgemerkelten CDU“, rief Höcke bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Die CDU sei hauptverantwortlich für die „schlimme Lage“ in Deutschland im Jahr 2026. „Sie ist ein totgerittener Gaul und ein totgerittenes Pferd, das besteigt man nicht, das lässt man links liegen und überlässt man seinem weiteren Schicksal“, sagte Höcke.

Die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Höcke ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft, aber als Oppositionsfraktion isoliert. Höcke hatte nach vergangenen Landtagswahlen mehrfach eine Zusammenarbeit mit der CDU angeboten, die jedoch stets ablehnte.

KNDS IN MÜLHEIM (RUHR)

Aktivisten blockieren Panzerbauer-Werk – Frühschicht kann nicht hineingelassen werden

Aus Protest gegen die CO₂-intensive Stahlproduktion haben Klimaaktivisten Werke des Panzerbauers KNDS und eines Pipeline-Herstellers in Mülheim an der Ruhr blockiert. Der Zugang zu der früheren Friedrich-Wilhelms-Hütte sei versperrt und der Schichtwechsel verhindert worden, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ in der Ruhrgebietsstadt.

Sie berichtete von 200 Menschen, die sich an der Aktion beteiligten. Die Nachtschicht sei ab kurz vor 5.00 Uhr zwar herausgelassen, die Frühschicht aber nicht mehr hineingelassen worden.
Die Polizei bestätigte eine unangemeldete Versammlung an dem Werk und sprach von 120 Teilnehmern.

Die Firmenzufahrt werde blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Man sei mit Einsatzkräften vor Ort. Auf Bildern ist zu sehen, wie der Eingang mit Farbe beschmiert ist, auch eine Palästina-Flagge wurde ans Fenster gehängt.

https://www.welt.de/vermischtes/article6a19ea9a1216e695289522d9/muelheim-ruhr-aktivisten-blockieren-panzerbauer-werk-fruehschicht-kann-nicht-hineingelassen-werden.html

Berliner AfD muss nach Brandenburg umziehen

Ein Aufkleber auf der Scheibe fordert „ReMigration jetzt“ – der Kampfbegriff der Neuen Rechten. Die Brandenburger AfD hat schon öfter im Stahlpalast getagt. Hierhin, rund 50 Kilometer von der Berliner Stadtgrenze entfernt, müssen jetzt auch die Rechtsaußen aus der Hauptstadt ausweichen. Einen großen Saal für den Parteitag will ihnen zu Hause kein Hotel, kein Amt vermieten.

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-muss-nach-brandenburg-umziehen

Ein paar Hundert Berliner Mitglieder beschließen am Samstag das Programm und ihre Nummer eins für die Wahl am 20. September. Frontfrau Kerstin Brinker (54) wurde eigentlich schon im Oktober gewählt.

Aber nach dem bundesweiten Höhenflug legt die Partei nach und muskelt selbst für die linksgeprägte Hauptstadt auf: Bürgermeister-Kandidatin! Anwärterin fürs Rote Rathaus! Das ist die neue Rollenbeschreibung.

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP – Strack-Zimmermann verliert

Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Er erhielt mit 390 von 658 Stimmen fast 60 Prozent Zustimmung. Der Parteitag hat sich damit gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann entschieden, die erst am Samstag ihre Kandidatur eingereicht hatte. Auf die EU-Abgeordnete entfielen 259 Stimmen.

Vier Delegierte enthielten sich der Stimme, fünf stimmten mit Nein gegen beide Kandidaten.
Strack-Zimmermann hatte erst am Samstag ihre Kandidatur gegen Kubicki erklärt und sich dabei auf Unterstützungsunterschriften aus dem Kreis der
Parteitagsdelegierten gestützt

Eigentlicht hatte sie ausgeschlossen, die FDP allein anzuführen, und wollte allensfalls im Rahmen einer Doppelspitze kandidieren. Zwischenzeitlich unterstützte sie Henning Höne, der seine Kandidatur um den Vorsitz jedoch im Vorfeld des Parteitags zurückzog und nun Stellvertreter von Kubicki werden will.

https://apollo-news.net/wolfgang-kubicki-ist-neuer-bundesvorsitzender-der-fdp-strack-zimmermann-verliert/

Dürre-Alarm in Deutschland

Böden schon so ausgetrocknet wie sonst im Hochsommer

Die Böden in Deutschland trocknen aus. Fachleute schlagen Alarm. Denn es ist bereits jetzt so trocken, wie sonst erst im Hochsommer. Die Dürre hat Folgen für Landwirtschaft, Garten und Natur. Und wahrscheinlich auch für unseren Geldbeutel.

https://www.bild.de/news/wetter/duerre-in-deutschland-boeden-schon-so-ausgetrocknet-wie-sonst-im-hochsommer-69ef34d0b22d448bed5b1007

Regen ist nicht in Sicht. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) sind Dienstag nach einer kalten Nacht im Nordosten 14 bis 19 Grad drin, sonst sogar 18 bis 24 Grad. Zwar sind in Alpennähe und im Bergland „stellenweise Schauer und vereinzelte Gewitter nicht ganz ausgeschlossen“, sagt Meteorologe Dominik Jung (48) zu BILD. Aber sonst bleibt es auch die nächsten Tage größtenteils trocken.

Diplom-Meteorologe Dominik Jung „Die Trockenheit in Deutschland zieht sich mittlerweile über viele Monate.“ Im Dezember fielen mit 22 Litern pro Quadratmeter nur 40 Prozent des üblichen Niederschlags. Der Winter sei mit 135 Litern Regen pro Quadratmeter „klar unter dem langjährigen Mittel“ geblieben.

Eine „festgefahrene Hochdruckwetterlage“ blockierte ab März dann über Wochen jede ergiebige Tiefdruckaktivität. „Und in der ersten Aprilhälfte fielen an vielen Messstationen weniger als sieben Millimeter Regen“, so Jung. Insgesamt waren das auch nur 41 Prozent der üblichen Menge.