💥DAMIT löst die AfD ein Polit-Beben aus!

💥Jetzt drehen sie vollkommen durch!

💥Habeck: ER ist wieder da!

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Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=gmwn7gt8nmo

SOZIALDEMOKRATEN GIBT'S KEINE MEHR

Die Linke ist dabei zu ersetzen, was von der SPD übrig ist

Auf zwei Prozentpunkte ist Die Linke bereits an SPD und Grüne herangerückt. In dem Ausmaß, wie die Klima-Luft aus der Grünen Energiewenden-Ballon entweicht, gehen auch von dort viele zur SED-Die Linke. Sie ist auf dem Weg, die neue SPD zu werden.

SPD, Grüne und Die Linke könnten 1946 wiederholen. Politisch-inhaltliche Unterschiede zwischen ihnen gibt’s ja längst keine mehr. Unangenehm wäre natürlich der Wegfall vieler schöner Posten auf der Steuerzahler Kosten. Aber auf diesem Feld sind Berufspolitiker ja tatsächlich kompetent, neue Posten schaffen und hoch dotieren gehört zum Kern des Könnens des Anlerberufes Politiker.

In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden KPD und SPD auf Druck der sowjetischen Besatzer gleichgeschaltet. Viele SPD-Mitglieder waren dagegen, aber Widerstand wurde unterdrückt (Verhaftungen, Drohungen, etc.).

Am 21. April 1946 war der sogenannte Vereinigungsparteitag, am 22. April die offizielle Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlans (SED), die 1949 Staatspartei der DDR (1949–1989/90) wurde.

Der Blick auf die Demoskopiekurven spricht für sich. Setzt sich der demoskopische Trend fort – Anzeichen für anderes gibt es keine – , ist es nur eine Frage kürzerer Zeit, bis Die Linke Platz drei nach Union und AfD im Bund einnimmt. Auf zwei Prozentpunkte ist Die Linke bereits an SPD und Grüne herangerückt.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-linke-ist-dabei-zu-ersetzen-was-von-der-spd-uebrig-ist/

Wolfgang Kubicki muss das Strack-Zimmermann-Lager aus der FDP vertreiben

Augenrollende, gelangweilte, genervte, gar hasserfüllte Gesichter wurden reichlich von Phoenix eingeblendet, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Kandidatenrede für den Parteivorsitz hielt. Etliche Delegierte der FDP konnten ihre ausgeprägte Antipathie nicht verbergen.

Kein Wunder angesichts der Form von Strack-Zimmermanns Kandidatur und der mit ihrer Person verbundenen Politik. Angeblich spontan sei die Bewerbung um den Parteivorsitz gewesen. So spontan, dass die Politikerin nur eine rund 40 Minuten lange Rede vorbereitet hatte, die sie dem Parteitag vorlas.

Eine charakterlose Respektlosigkeit gegenüber Wolfgang Kubicki, der keine 20 Minuten vorbereitet hatte und kaum Zeit besaß, sich den neuen Umständen anzupassen. Vollzogen von einer Frau, die mit Liberalismus bestenfalls entfernt etwas zu tun hat.

Sie war eine zuverlässige Unterstützerin der Ampelregierung. Eine allgemeine Impfpflicht erschien ihr nicht als illiberaler Dammbruch, sondern als absolute Notwendigkeit.

Verletzte Gefühle sind für die Anzeigenhauptmeisterin der FDP wichtiger als die Redefreiheit, was sich in Tausenden Anzeigen gegen Bürger auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 widerspiegelt.

https://nius.de/kommentar/wolfgang-kubicki-muss-das-strack-zimmermann-lager-aus-der-fdp-vertreiben

Frankreich-Besuch

Indonesischer Präsident verweigert Macrons Frau den Handschlag – sie ergreift seine Hand trotzdem

Bei einem Frankreich-Besuch hat der indonesische Präsident Brigitte Macron den Handschlag verweigert – er ist Muslim. Doch sie ließ sich davon nicht irritieren und berührte seine Hand trotzdem. Thema des Treffens war auch ein gemeinsames Ausbildungsprogramm für Polizisten.

In der vergangenen Woche besuchte der indonesische Präsident Prabowo Subianto Frankreich. Als er Macrons Frau Brigitte begrüßte, verweigerte er ihr den Handschlag.

Er selbst ist Muslim, und Indonesien ist das größte muslimische Land, gemessen an der absoluten Zahl der Muslime. Doch Brigitte Macron ließ sich davon nicht irritieren und berührte Subiantos Hände trotzdem.

Wie ein Video, das auf X kursiert, zeigt, befindet sich das Präsidentenpaar zunächst auf den Stufen vor dem Élysée-Palast. Der indonesische Präsident steht zwischen ihnen. Emmanuel Macron schüttelt er die Hand. Dann wendet er sich der Präsidentengattin zu, sie bewegt ihre Hand auf ihn zu.

Daraufhin hebt der Indonesier seine Hände zu einem Namaste-Gruß. Brigitte Macron klemmt ihre Handtasche unter den Arm und legt ihre Hände über Subiantos zusammengelegte Hände. Der deutet eine Verbeugung an.

https://apollo-news.net/indonesischer-prsident-verweigert-macrons-frau-den-handschlag-sie-ergreift-seine-hand-trotzdem/

SCHATTENFLOTTE

Frankreich kapert russischen Tanker im Atlantik – Macron veröffentlicht Video

Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article6a1d1f1e5d1fe9569aa1abd7/schattenflotte-frankreich-kapert-russischen-tanker-im-atlantik-macron-veroeffentlicht-video.html.

Der Tanker „Tagor“ sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Großbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf X.

„Es ist inakzeptabel, dass Schiffe internationale Sanktionen umgehen, das Seerecht verletzen und den Krieg finanzieren, den Russland seit mehr als vier Jahren gegen die Ukraine führt“, erklärte Macron. Zu seiner Mitteilung veröffentlichte der Präsident kurze Aufnahmen des Einsatzes.

Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.

Mit den oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffen dieser Flotte umgeht Russland nach Überzeugung westlicher Staaten unter anderem Sanktionen gegen seine Ölexporte. Nach französischen Angaben zählen 800 bis 1000 Schiffe zur Schattenflotte.

Trinkwasser-Reservefass für Krisenvorsorge

Trinkwasser langfristig sicher bevorraten

Eine verlässliche Wasserversorgung gehört zu den wichtigsten Grundlagen jeder Krisenvorsorge. Das Trinkwasser-Reservefass wurde entwickelt, um trinkfertiges Wasser langfristig und platzsparend zu lagern – für Situationen, in denen die öffentliche Versorgung ausfällt oder eingeschränkt ist.

Mit einer Haltbarkeit von bis zu 10 Jahren steht die Reserve jederzeit einsatzbereit zur Verfügung, ohne regelmäßigen Austausch oder aufwendige Vorratspflege.
Bereit, wenn die Versorgung unterbrochen wird.

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Petroleumheizung mit Kochfunktion

Autarke Wärme und Versorgung für jede Lage

Stromausfall, Blackout oder unsichere Versorgungslagen verändern einen Raum in kürzester Zeit. Was dann zählt, ist eine Energiequelle, die unabhängig arbeitet und zuverlässig verfügbar bleibt.

Diese Petroleumheizung mit einer Leistung von 3 Kilowatt ist genau für solche Situationen gemacht und verbindet zuverlässige Heizleistung mit praktischer Versorgung.

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Hohe Dunkelziffer

Anstieg von 14 Prozent: Techniker Krankenkasse verzeichnet Höchststand von gemeldeten Behandlungsfehlern

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat im Jahr 2025 einen Höchststand an gemeldeten Verdachtsfällen von Behandlungsfehlern verzeichnet. Dies geht aus Angaben der Versicherung gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe hervor.

Insgesamt wandten sich 7540 Versicherte mit einem entsprechenden Verdacht an die TK. Dies sind 14 Prozent mehr Fälle im Vergleich zum Vorjahr. In rund einem Drittel der Fälle bestätigte sich der Verdacht im Rahmen der Prüfung so weit, dass Medizinrechts-Experten ein Verfahren einleiteten. Die TK weist zudem darauf hin, dass von einer erheblichen Zahl nicht erfasster Fälle auszugehen sei.

https://apollo-news.net/anstieg-von-14-prozent-techniker-krankenkasse-verzeichnet-hoechststand-von-gemeldeten-behandlungsfehlern/

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Ein medizinischer Insider packt aus

Dieses Buch ist nichts für schwache Nerven

Als ausgestiegener Insider erzählt er erstmals, wie Patienten und Ärzte täglich betrogen werden.

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Von Ärzten ignoriert, von der Pharmaindustrie verschwiegen

DMSO wirkt nicht wie ein herkömmliches Medikament bei nur einem bestimmten Krankheitsbild, sondern kann als eine eigene, neue Wirkstoffklasse mit einem breiten Anwendungsbereich bezeichnet werden.

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Koalitions-Konflikt

„Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – wegen des BaföG

Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner hat mit einem Ende der schwarz-roten Koalition gedroht – weil die Union das BAföG nicht erhöhen möchte. Bald darauf löscht sie ihren Post wieder.

Zuletzt wurde vor allem in der Union über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition diskutiert. Jetzt bringt jedoch eine SPD-Politikerin den Abgang der Sozialdemokraten aus dem Regierungsbündnis ins Spiel – und das wegen einer möglicherweise ausbleibenden Erhöhung des BaföG, der staatlichen Unterstützungsleistung für Studenten.

„Wenn die BaföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“, heißt es auf einem Bild, das die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner auf Instagram postete. Offenkundig ist, dass damit der Abgang ihrer SPD aus der Koalition gemeint ist.

https://apollo-news.net/dann-gehen-wir-spd-abgeordnete-droht-mit-ende-der-koalition-wegen-des-bafoeg/

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an.

https://www.tagesspiegel.de/politik/niemand-kommt-rein-und-millionen-fliegen-raus-afd-politiker-besuchen-internationalen-gipfel-zu-remigration-15660381.html

Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil.

Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. 

Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde.

Entscheidung vor Gericht
 
Verfassungsschutz Niedersachsen darf die AfD hochstufen

Der Niedersächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochstufen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-niedersachsen-darf-die-afd-hochstufen/.

Die AfD Niedersachsen hatte per Eilantrag dagegen geklagt, das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Montag mitteilte. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass bei der niedersächsischen AfD „hinreichende Tatsachen dafür vorliegen“, dass es dort „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gebe.

Diese Bestrebungen lassen sich laut der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts mit den „Agitationen gegen die zentralen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ von Seiten der AfD belegen.

Der Niedersächsischen AfD gehe es darum, „jedenfalls Flüchtlingen und anderen Zuwanderern, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund und deutschen und ausländischen Staatsangehörigen islamischen Glaubens die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft“ zu verwehren.

Außerdem verwende der Landesverband Begriffe wie „Bevölkerungsaustausch“, „Umvolkung“ oder „Volkstod“. Diese seien gängige Begriffe „in der rechtsextremistischen Szene“ und ließen „auf eine rassistische Weltanschauung schließen“.

AfD-Landeschef kündigt juristische Schritte an

Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde sagte mit Blick auf die nun erfolgte Entscheidung, er habe diese „mit großem Unverständnis“ zur Kenntnis genommen. Seine Partei stehe „mit beiden Füßen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, anderslautende Vorwürfe weiser er „entschieden zurück“.

Dennoch glaube seine Partei weiterhin an den Rechtsstaat, weshalb die AfD „selbstverständlich“ juristisch gegen die Entscheidung vorgehen werde.

Klausurtagung

Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu

Zu Beginn der Klausurtagung der CDU Nordrhein-Westfalen hat der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst den Gerüchten um ihn als Ersatz für Kanzler Friedrich Merz eine Absage erteilt.

„Ich habe es am Mittwoch öffentlich gesagt, ich habe es am Freitag öffentlich gesagt und ich wiederhole es noch mal: Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen“, sagte Wüst intern, berichtet der Tagesspiegel.

In Richtung des Bundeskanzlers Merz sagte Wüst, dieser habe seine „volle persönliche Unterstützung“. Merz, selbst aus NRW stammend, war bei der Klausurtagung im sauerländischen Meschede ebenfalls anwesend, wo Landes-, Bundes- und Europapolitiker aus dem größten CDU-Landesverband zusammenkamen.

https://apollo-news.net/kanzler-spekulationen-quatsch-wst-sichert-merz-volle-untersttzung-zu/

Iranische Agentur: Teheran beendet Verhandlungen und kündigt Komplett-Sperrung von Hormus an

Teheran bricht laut einem iranischen Bericht die Gespräche mit Washington ab und will die Straße von Hormus vollständig blockieren. Was bisher bekannt ist. Der Bericht verwies dabei vor allem auf israelische Militäreinsätze im Libanon gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz.

„Es wird keinen Dialog geben, solange Israel sich nicht vollständig aus den besetzten Gebieten im Libanon zurückzieht und alle Angriffe sowohl auf den Libanon als auch auf den Gazastreifen einstellt“, berichtete Tasnim demnach.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf der Plattform X erklär, die Waffenruhe zwischen Iran und den USA gelte „an allen Fronten, auch im Libanon“.

https://www.berliner-zeitung.de/article/iranische-agentur-teheran-beendet-verhandlungen-und-kuendigt-komplett-sperrung-von-hormus-an-10051725

Ein Verstoß an einer Front sei ein Verstoß an allen Fronten. Die USA und Israel trügen die Verantwortung für die Folgen einer solchen Verletzung.

Iran wirft USA wechselnde Positionen vor

Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei begründete die schleppenden Verhandlungen laut der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt mit tiefem Misstrauen und widersprüchlichen Signalen aus Washington. Die US-Seite ändere ständig ihre Positionen und stelle „neue oder widersprüchliche Forderungen“, sagte Baghaei.

Sollte dies eine Verhandlungstaktik sein, werde sie bei Iran nicht funktionieren; sollte sie Uneinigkeit in der US-Regierung widerspiegeln, müsse Washington rasch eine klare Position finden. Über Details des Atomdossiers sei noch nicht verhandelt worden. Kernforderung Teherans bleibe die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder.
Zugleich verschärft sich die militärische Lage in der Region.

Die USA erklärten, sie hätten am Wochenende iranische Militärstandorte angegriffen. Die iranischen Revolutionsgarden teilten am Montag mit, im Gegenzug einen US-Stützpunkt in Kuwait beschossen zu haben.

Baghaei warf den USA Verstöße gegen die Waffenruhe durch Angriffe auf iranische Südprovinzen vor und erklärte, Iran sei nach dem Selbstverteidigungsprinzip zu Gegenmaßnahmen berechtigt.