Zusatzbeiträge

Krankenkassen: Regierung höhlt Kündigungsrecht aus

Krankenkassen sollen ihre Mitglieder künftig nicht mehr informieren müssen, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen. Ein vorzeitiger Wechsel der Kasse wird dadurch deutlich erschwert.

https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/versicherungen/krankenversicherung/id_101336300/zusatzbeitraege-bundesregierung-streicht-info-pflicht-der-krankenkassen.html 93

Krankenkassen gibt es derzeit in Deutschland. Diese stehen – so zumindest der Wunsch der Bundesregierung – miteinander in Konkurrenz. Wer gut wirtschaftet, kann bessere Leistungen und günstigere Zusatzbeiträge anbieten. Vor allem mit niedrigen Kosten können sie dabei bei den Kunden punkten und diese zu einem Wechsel animieren.

Um die Krankenkasse zu wechseln, können deren Kunden von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Erhöht ihre Krankenkasse die Zusatzbeiträge, entfällt die Mindestmitgliedschaftsdauer von einem Jahr. Stattdessen können Kunden sofort einen Wechsel beantragen.

Informationspflicht soll entfallen
Eine geplante Reform der Bundesregierung könnte einen Wechsel der Krankenkasse jedoch deutlich schwerer machen. Wie aus einem Änderungsentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hervorgeht, sollen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig nicht mehr über die Erhöhung der Zusatzbeiträge informieren müssen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Krankenkassen lediglich von der Pflicht entbinden wollen, die Versicherten per Brief über die Erhöhung der Zusatzbeiträge informieren zu müssen.

Stattdessen war vorgesehen, dass die Kassen ihre Mitglieder nur noch elektronisch, etwa per E-Mail, informieren sollten. Dies sollte den Krankenkassen Verwaltungskosten sparen.

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Internes Papier

Noch weit mehr Arbeitsplätze betroffen als bislang angenommen: VW plant wohl den Abbau von bis zu 120.000 Stellen

Volkswagen plant offenbar einen noch umfassenderen Stellenabbau als bislang angenommen. Nach aktuellen Informationen könnten weltweit bis zu 120.000 Arbeitsplätze betroffen sein.
Damit läge die Zahl um rund 20.000 höher als bisher bekannt. Grundlage dieser Angaben ist ein internes Dokument zum „Zielbild 2030“, über das die Bild berichtet hat.

Bislang war zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern ein Abbau von 50.000 Stellen vereinbart worden. Inzwischen steht jedoch im Raum, dass sich diese Zahl auf 55.000 bis 70.000 erhöhen könnte. Derzeit kommt der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns zusammen.

Eine abschließende Entscheidung über die Zukunft vieler tausend Arbeitnehmer kann dabei laut der Bild aber nicht erwartet werden. Ein Unternehmenssprecher erklärte: „Über die Ergebnisse der heutigen Aufsichtsratssitzung und getroffene Entscheidungen werden wir schnellstmöglich informieren“.

https://apollo-news.net/noch-weit-mehr-arbeitspltze-betroffen-als-bislang-angenommen-vw-plant-wohl-den-abbau-von-bis-zu-120-000-stellen/

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Baden-Württemberg

Linke Aktivisten im Unterricht: CDU-geführtes Kultusministerium hat kein Problem mit Anti-AfD-Bus an Schulen

Das CDU-geführte Kultusministerium von Baden-Württemberg sieht kein Problem darin, dass linksradikale Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ an Schulen gegen die AfD agitieren. „Wir gehen davon aus, dass unsere Schulen ihren Erziehungsauftrag ernst nehmen und das Überwältigungsverbot ebenso wie das Kontroversitätsgebot streng beachten“, erklärte das Ministerium auf Anfrage von Apollo News.

Seit Monaten fährt der Protestbus „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ Schulen in ganz Deutschland an, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Im Juni machte er auf Einladung eines Lehrers auch an der Realschule Tiengen in Baden-Württemberg Halt. Ebenso wie in anderen Bundesländern stößt der Einsatz des Protestbusses beim baden-württembergischen Kultusministerium auf keine Bedenken.

Aufgrund der Vielzahl der Angebote, „die an Schulen herangetragen werden“, könne man zudem keine „vorsorglichen Prüfungen oder gar Untersagungen“ aussprechen, erklärte das Ministerium.

https://apollo-news.net/linke-aktivisten-im-unterricht-cdu-gefuehrtes-kultusministerium-hat-kein-problem-mit-anti-afd-bus-an-schulen/

Sondervermögen

Buchungstrick im Haushalt? Infrastruktur-Gelder fließen in Verteidigung

Die Bundesregierung verschiebt Investitionen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung.

Dort werden die Mittel als „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“ verbucht. Das geht aus einer ersten Analyse des Bundeshaushalts 2026 hervor, die das ifo-Institut am 8. Juli 2026 veröffentlicht hat.

Begründet wird die Umbuchung damit, dass die Investitionsquote des Kernhaushalts ansonsten zu niedrig ausfallen würde. Ohne diese Verschiebung läge die Quote nach Berechnungen des ifo-Instituts bei lediglich 9,9 Prozent – und damit knapp unter der vorgeschriebenen Schwelle von 10 Prozent, die erforderlich ist, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtlich zulässig bleibt.

Der Buchungstrick besteht darin, dass die 4,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt verschoben werden. 

https://apollo-news.net/buchungstrick-im-haushalt-infrastruktur-gelder-fliessen-in-verteidigung/

HONECKERS ERBEN

Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Manfred Webers EVP und die CDU/CSU stehen dabei ganz klar im Zentrum. Für die Union als Honeckers Erben wird der digitale totalitäre Kontrollstaat zum finalen Sargnagel.

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. In dem gewählten Verfahren reichte diese Gegenwehr nicht aus, weil eine absolute Mehrheit gegen den Antrag nötig gewesen wäre. So funktioniert Demokratie á la Union.  

Merkel hat das  ja schon vorgemacht, wenn das Ergebnis nicht passt: einfach Rückwärtsgang und dann wird nochmal abgestimmt. Natürlich so auch in Brüssel unter Merkels Kreatur Ursula von der Leyen, wenn das gewünschte Ergebnis an der normalen Mehrheit scheitert: Man dreht an der Verfahrensschraube.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-cdu-csu-chatkontrolle-kommt/

AfD-Politiker Norbert Emmerich als zweiter Bürgermeister abgewählt

Nach Putzvideo aus Gelsenkirchen Norbert Emmerich ist sein Amt als zweiter Bürgermeister von Gelsenkirchen los. Hintergrund ist ein Video über vermüllte Straßen im Stadtteil Ückendorf. Der AfD-Politiker sagt: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

Emmerich war erst seit Dezember im Amt. Auslöser der Abwahl war ein Video aus dem Stadtteil Ückendorf. Darin war die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias mit mehreren Parteikollegen, darunter Emmerich, zu sehen. Die Gruppe thematisierte vermüllte Straßen und forderte Anwohner auf, vor ihren Häusern zu kehren.

Das Video löste Empörung bei SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und mehreren zivilgesellschaftlichen Gruppen aus. Kritiker warfen der AfD vor, Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich vorgeführt zu haben. SPD, CDU, Grüne, FDP, GUT sowie einzelne Ratsmitglieder brachten daraufhin den Antrag auf Abwahl ein.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-politiker-norbert-emmerich-als-zweiter-buergermeister-abgewaehlt/

Hausärzte fordern Stopp für Reform der Gesetzlichen Krankenkassen

Der Bundestag soll am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abstimmen. Kritik daran gibt es reichlich - auch von Dr. Burkhard Ruppert, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Gesundheitsreform ab. Das Gesetz soll unter anderem verhindern, dass die Beiträge für gesetzlich Versicherte steigen. Dafür sollen Leistungen gekürzt werden. Vor der Abstimmung im Bundestag haben die Hausärzte und -ärztinnen die Länder aufgefordert, die Reform zu stoppen.

So sagt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, wenn den Ärzten erbrachte Leistungen nicht bezahlt würden, werde es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben. Konsequenz daraus sei, dass den Patienten noch weniger Termine zur Verfügung stehen:
Ruppert: Eine Praxis zu führen, wird finanzielles Harakiri

"Dann ist das ein finanzielles Harakiri, eine Praxis zu führen, mit Personal, mit Unkosten, Miete etc., wenn das Geld nicht folgt. Sie können doch nicht von jemandem verlangen, dass er 100 Brötchen backt, aber nur 80 bezahlt bekommt", sagt der Hausärzte-Vertreter.

Die Politik sei in den letzten Jahren eigentlich dabei gewesen, das aufzulösen, sagt Ruppert, "dass endlich alles so bezahlt wird, wie es auch erbracht wird. Und jetzt kommt die Kehrtwende, indem man sagt, man bezahlt einfach nicht alles."

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/07/10/kv-berlin-gkv-reform-kritik-ruppert-.html

Codex Humanus Band 1-5

»Der letzte Grund des Widerstandes gegen eine Neuerung in der Medizin ist immer der, dass Hunderttausende von Menschen davon leben, dass etwas unheilbar ist.«
Prof. Dr. Friedrich F. Friedmann

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