UNSREDEMOKRATIE HAT EIN GESICHT

Wall of Shame: Daniela Behrens (SPD), Niedersachsens oberste Antidemokratin

Wer meint, Frauen seien die besseren Menschen, schaue auf Daniela Behrens (SPD). Sie schuf in Niedersachsen ein Verfahren, Gegner von der Wählbarkeit durch Ministerium, Verfassungsschutz und Parteileute auszuschließen. Ihr demokratiefeindliches Amtsverständnis zeigt seit Jahren denselben gefährlichen Zug.

Harald Martenstein bringt die politische Methode Behrens’ auf einen Vergleich, der angesichts staatlich betriebener Kandidatenauslese kaum noch überzogen wirkt: „Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei. Auch dort wird die Opposition mit fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen.“ Seine Empfehlung an Niedersachsens Innenministerin fällt entsprechend aus: „Gehen Sie nach Ankara.“ Ich kenne und schätze viele Türken. Und ob man denen sowas neben Erdogan antun sollte?

Eine Demokratie wird nicht dadurch wehrhaft, dass eine mental herausgeforderte Innenministerin ihre politischen Gegner vorab mit fadenscheinigen Methoden antidemokratisch aus dem Wettbewerb entfernen lässt.

Sie wird zum Machtinstrument derjenigen, die Behörden kontrollieren und ihre eigene kaputte Weltanschauung mit der Verfassung verwechseln. Daniela Behrens hat diese Grenze in Niedersachsen deutlich zu weit und zu irreversibel überschritten.

Ihr Platz an der TE Wall of Shame ist damit redlich verdient. Noch besser aber wäre es, wenn sie endlich aus dem Amt entfernt würde.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wall-of-shame-daniela-behrens-spd/

Brandbrief an Bundeskanzler
"Weltfremd": Mercedes-Beschäftigte kritisieren Merz

Der Bundeskanzler steht von vielen Seiten in der Kritik. Nun haben Gewerkschaftler einen Brandbrief an Friedrich Merz geschickt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101370040/mercedes-arbeiter-schicken-brandbrief-an-friedrich-merz-weltfremd-.html

Vertreter der IG Metall in den deutschen Mercedes-Benz-Werken fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, geplante Reformen im Sozialbereich zu überdenken. In einem offenen Brief kritisieren sie unter anderem Überlegungen zum Renteneintritt, zu Arbeitszeiten und zur Altersteilzeit.

Der Brief stammt von den Vertrauenskörperleitungen der IG Metall an den deutschen Mercedes-Standorten, seine Verfasser repräsentieren rund 100.000 Mercedes-Beschäftigte. Er wurde in dieser Woche an den Kanzler verschickt und auf der Internetseite der IG Metall Stuttgart veröffentlicht. Zuvor hatte n-tv darüber berichtet.

Verfasser: Schreiben spiegelt Stimmung in den Werken wider
Die Arbeitnehmervertreter sprechen sich für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Berufsjahren, des Acht-Stunden-Tages und bestehender Altersteilzeitregelungen aus. Die von Union und SPD vereinbarten Reformvorhaben bezeichnen sie als "weltfremd".

21 Verletzte in Neapel

Heftiges Erdbeben erschüttert Italien

Trümmer und Schutt in Pozzuoli – hier richtete das Beben der Stärke 4,7 schwere Schäden an
Neapel (Italien) – Erdbeben in der süditalienischen Stadt Neapel! Bei einer Erschütterung der Stufe 4,7 rannten die Bewohner am Freitagabend panisch auf die Straßen, 21 Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Es ist das stärkste Erdbeben in der Region seit 40 Jahren.

Das Beben wurde um 19.46 Uhr registriert. Nach Angaben des italienischen Instituts für Geophysik und Vulkanologie (INGV) lag das Epizentrum in den Phlegräischen Feldern westlich von Neapel. Die Erschütterungen waren auch in der Millionenstadt selbst sowie auf den Inseln Ischia und Procida deutlich zu spüren.

Viele Menschen verließen aus Angst ihre Häuser und verbrachten die Nacht auf Straßen und Plätzen. Im Laufe der Nacht wurden zahlreiche weitere Erdstöße registriert, darunter ein besonders starkes Nachbeben der Stärke 3,8.

https://www.bild.de/news/ausland/21-verletzte-in-neapel-heftiges-erdbeben-erschuettert-italien-6a6d8796dd06dd5ef2e41355

„Bedeutende Anlagen“ im Visier

Mullahs drohen der Welt mit Öl-Inferno

Ein Huthi-Terrorist vor einer Propagandatafel. Sie soll einen Angriff auf eine Saudi-Raffinerie zeigen
Angesichts von US-Medienberichten über einen geplanten neuen Großangriff auf Ziele im Iran droht Teheran der Welt mit einem Öl-Inferno!

Im Visier der Mullahs: Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Israel und den Golfstaaten. Das berichteten die regimetreuen iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars.

In der Fars-Meldung heißt es: Die USA müssten sich bewusst sein, dass Energieanlagen von weltweiter Bedeutung – gemeint sind Raffinerien und Gas-Anlagen – in Saudi-Arabien und in Katar innerhalb der Reichweite iranischer Raketen lägen. Auch Anlagen in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden genannt.

Und bei Tasnim trommelt ein ranghoher iranischer Sicherheitsbeamter, dass es „umfassende Pläne für Gegenschläge“ gebe. Das Militär habe bereits zuvor Fähigkeit und Entschlossenheit bei sogenannten Gegenangriffen demonstriert. Der Vertreter des Mullah-Regimes nannte die möglicherweise geplanten amerikanisch-israelischen Angriffe einen „Akt des Wahnsinns“.

Kurz zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Präsident Donald Trump (80) bereits an diesem Wochenende neue Angriffe auf Ziele im Iran erwägt. Das meldeten etwa der US-Sender CBS News und das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dem CBS-Bericht zufolge könnte dabei auch Israel wieder in den Krieg einsteigen.

Erst kürzlich war Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76) zu einem mehrstündigen Gespräch im Weißen Haus. Laut der Nachrichtenseite Axios könnten die neuen Attacken Irans Energie-Infrastruktur ins Visier nehmen.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/bedeutende-anlagen-im-visier-mullahs-drohen-der-welt-mit-oel-inferno-6a6d4aa2ef632fe6ede675ba

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Konflikt im Nahen Osten

Trump erwägt offenbar neue Angriffe – Iran droht mit Gegenschlägen

Die US-Regierung plant massive Schläge gegen Iran, womöglich noch an diesem Wochenende. Das legen Berichte nahe. Selbst Israel könnte wieder in den Krieg eingreifen. Teheran reagierte umgehend.

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Die USA stehen US-Medienberichten zufolge kurz vor dem Beginn einer der größten Angriffswellen auf Iran. Diese könnten bereits an diesem Wochenende starten und auch iranische Infrastruktur oder Energieanlagen zum Ziel haben, berichtete etwa CBS News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Auch Israel könne dabei wieder in den Krieg einsteigen.

Das »Wall Street Journal« berichtete, Trump habe bereits neue und mehrtägige Angriffe befohlen, könne seine Meinung aber noch bis zur letzten Minute ändern.
Angesichts der Medienberichte drohte Iran umgehend mit Gegenschlägen auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Israel und den Golfstaaten. Das berichteten die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars unter Berufung auf Sicherheitskreise.

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Ceuta
Hinweise der Nationalgendarmerie: Spanische Regierung hat Warnungen vor Migrationsströmen offenbar ignoriert

Binnen 24 Stunden sind rund 60.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Zwar hat sich die Lage inzwischen wieder etwas entspannt, doch steht die Regierung nun massiv in der Kritik.
Die spanische Regierung behauptet nunmehr, dass die Entwicklung in der nordafrikanischen Exklave Ceuta aus Marokko völlig überraschend gekommen sei.

„Wir hatten keinerlei Informationen“, so ein ranghohes Regierungsmitglied gegenüber der spanischen Zeitung El País. Wäre der Migrationsstrom rechtzeitig erkannt worden, so erklärt er weiter, wären deutlich weniger Menschen ins Land gekommen.

Nach Angaben aus Regierungskreisen habe es allerdings durchaus Warnungen gegeben. Sowohl die spanische Nationalgendarmerie als auch Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas hätten mehrfach davor gewarnt, dass immer mehr Menschen über das Wasser nach Ceuta kommen könnten.

Ein weiteres Regierungsmitglied sagte gegenüber El País: „Es gab einen stetigen Zustrom von Menschen“. Zugleich hieß es aber auch: „In diesen Tagen sprach aber niemand über Ceuta.“ Die Situation sei dann „praktisch über Nacht“ eskaliert.

https://apollo-news.net/hinweise-der-nationalgendarmerie-spanische-regierung-hat-warnungen-vor-migrationsstrmen-offenbar-ignoriert/

Konflikt zwischen Bundesspitze und Landesverband

AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsverfahren gegen NRW-Landespolitiker
Der Streit zwischen der AfD-Spitze und Mitgliedern des NRW-Landesverbands geht weiter. Die »persönliche Ehre« von Alice Weidel sei verletzt worden, weil sie mit Angela Merkel verglichen wurde, findet der Bundesvorstand der Partei.

Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, Parteiordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen zu eröffnen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-nrw-bundesvorstand-leitet-ordnungsverfahren-gegen-landespolitiker-ein-a-5e90d3a8-6259-4de2-bb2c-b67af3dea962

Nach SPIEGEL-Informationen werden die Maßnahmen gegen Kay Gottschalk, Christian Blex, Christian Loose, Maximilian Kneller und Sven Tritschler unter anderem damit begründet, dass Mitglieder im Prozess um die Aufstellung der Landesliste mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedroht worden sein sollen. Außerdem sei die »persönliche Ehre« von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel angegriffen worden, als Loose sie in einem Interview als »Alice Merkel« bezeichnet habe.

Weidel berief für Freitagabend eine Sonder-Telefonkonferenz des Bundesvorstands ein. Wie der SPIEGEL erfuhr, war Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla nicht dabei. Die Parteiordnungsverfahren könnten als härteste Konsequenz einen Rauswurf aus der Partei zur Folge haben.

Die Vorgeschichte von Ceuta: Provozierte der linke Premier Pedro Sánchez die Massenmigration?

Die linksgeführte spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez stand schon Monate vor dem aktuellen Ansturm auf die Exklave Ceuta wegen ihrer Migrationspolitik in der Kritik. Der zentrale Vorwurf: Mit seiner Politik habe der Linke zusätzliche Anreize für weitere Migration geschaffen.

Seit 2018 ist Pedro Sánchez Ministerpräsident von Spanien und konnte seitdem mit seiner Partei Partido Socialista Obrero Español (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) sogar zweimal die Parlamentswahlen gewinnen. Über lange Strecken zeugte das von einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung.

2026 kippte die Stimmung jedoch spürbar, nachdem Sánchez sich mit einem Regularisierungsprogramm für die Legalisierung von mehr als einer Million Ausländern einsetzte.

1,175 Millionen eingegangene Anträge

Von der Mitte April beschlossenen Regularisierung sollten Ausländer profitieren, die bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien gelebt und ihren Aufenthalt über mindestens fünf Monate nachweisen konnten – egal ob ohne Papiere oder als Asylbewerber. Illegale wurden also ausdrücklich eingeschlossen.
Wer erfolgreich einen Antrag stellte, bekam zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Bis zum Fristende am 30. Juni gingen knapp 1,175 Millionen Anträge ein. Die reine Antragstellung bedeutete zwar noch keine automatische Regularisierung, doch das Signal nach draußen war klar und verbreitete sich in der Welt.

Die spanischen Mitte-Rechts-Parteien PP und Vox sehen darin eine Belohnung für jene, die sich zuvor illegal im Land aufgehalten haben.

https://nius.de/ausland/kritik-an-sanchez-migrationspolitik

Nach Ceuta-Ansturm
Spaniens Ministerpräsident will 7.000 minderjährige Marokkaner aufnehmen und fordert „Solidarität"

Am Donnerstag drangen rund 60.000 Marokkaner illegal in die spanische Exklave Ceuta ein. Darunter befanden sich auch 7.000 Minderjährige, die Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nun im Land aufnehmen will. Er forderte alle autonomen Regionen Spaniens auf, ihren Beitrag zu leisten. Spanien besteht nicht aus Bundesländern oder Provinzen, sondern aus autonomen Regionen.

Die minderjährigen Migranten sollen in Spanien bleiben, es sei denn, ihre Eltern wollen sie zurückhaben, wie die Zeitung El Español berichtet. Für die Versorgung der Minderjährigen sind die autonomen Regionen zuständig. Während er am Freitag Ceuta besuchte, erinnerte Sánchez an die Migrationskrise 2021, als 10.000 Migranten innerhalb weniger Tage in Ceuta ankamen.

Über die Krisensituation von 2021 sagte er: „Die Solidarität der übrigen Regionen des Landes war sehr positiv, insbesondere in der Frage der Minderjährigen.“

https://apollo-news.net/spaniens-ministerprsident-will-7-000-minderjhrige-marokkaner-aufnehmen-und-fordert-solidaritt/

Michael Schumann
Gewalteskalation in Schwerin: Antifa geht blutig auf Mitglied der AfD-Jugendorganisation los

Am Rande des in Schwerin stattfindenden „Tags der Deutschen Jugend“ ist es zu einem Angriff auf ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) gekommen, wie Niusberichtet. Dabei wurde der Hamburger Landesvorsitzende der GD, Michael Schumann, verletzt. Auf Bildmaterial ist zu sehen, dass sein Gesicht stark blutet. An der Augenbraue erlitt er offenbar eine Schnittverletzung.

Nach vorliegenden Videos sollen vermummte Linksextremisten zunächst versucht haben, mehreren GD-Mitgliedern den Weg zu versperren. Als diese sich zurückzogen, setzten die Angreifer ihnen nach. Ein vermummter Mann rief ihnen entgegen: „Kommt doch! Ich denke, Ihr seid jung, deutsch, kampfbereit. Kommt doch!“ Ein Mitglied der GD entgegnete darauf:

„Verpisst euch!“ Anschließend skandierten die vermummten Personen gemeinsam „Nazischweine, Nazischweine“. Zudem ist in den Aufnahmen zu sehen, wie einer der Beteiligten mit einem Spray in Richtung der GD-Gruppe sprüht. Kurz darauf gehen mehrere der Angreifer auf Schumann los.

https://apollo-news.net/gewalteskalation-in-schwerin-antifa-geht-blutig-auf-mitglieder-der-afd-jugendorganisation-los/