Alle Augen auf Wien-Demo gerichtet:
Deutschland hofft auf Österreich
Am Sonntag findet eine Großdemonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt.
Im Video-Interview mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht Wochenblick-Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber über die Stimmungslage im Land und vor der Kundgebung.
Im Bezug auf die große Demo am Sonntag in Wien ist sie zuversichtlich, dass der Zulauf vom 16. Jänner (mehr als 15.000 Teilnehmer) noch übertroffen werden kann. Mehrere Initiativen hätten sich zusammen getan, um diese Großkundgebung am Wiener Maria-Theresien-Platz zu ermöglichen.
Die Demonstrationen jedenfalls seien friedlich, das Gerücht eines vermeintlich geplanten Parlamentssturms sei Teil einer Kampagne, um die Kundgebungen in ein schlechtes Licht zu rücken.
Wichtig ist ihr, darauf hinzuweisen, dass sich die Proteste gegen eine ganze Riege abgehobener Eliten richte: „Ich glaube Kurz, oder Merkel, oder Macron – das sind alles Namen für dasselbe Problem. Da geht es um eine globale Agenda.
So mache man es den Eliten des System schwer. Denn: „Je mehr sie diese Härte zeigen, desto mehr zeigen sie auch ihre Fratze. Sie können nicht länger mit ihren Engelsgesichtern herum laufen. […]
Die Härte, die sie mittlerweile aufbringen, bringt auch viele andere Leute gegen sie auf. Sie nähren damit den Protest und den Widerstand.“ Die Lage, so ihre Einschätzung, werde sich mit Sicherheit zuspitzen.
https://www.wochenblick.at/alle-augen-auf-wien-demo-gerichtet-deutschland-hofft-auf-oesterreich/
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Deutschland hofft auf Österreich
Am Sonntag findet eine Großdemonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt.
Im Video-Interview mit „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht Wochenblick-Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber über die Stimmungslage im Land und vor der Kundgebung.
Im Bezug auf die große Demo am Sonntag in Wien ist sie zuversichtlich, dass der Zulauf vom 16. Jänner (mehr als 15.000 Teilnehmer) noch übertroffen werden kann. Mehrere Initiativen hätten sich zusammen getan, um diese Großkundgebung am Wiener Maria-Theresien-Platz zu ermöglichen.
Die Demonstrationen jedenfalls seien friedlich, das Gerücht eines vermeintlich geplanten Parlamentssturms sei Teil einer Kampagne, um die Kundgebungen in ein schlechtes Licht zu rücken.
Wichtig ist ihr, darauf hinzuweisen, dass sich die Proteste gegen eine ganze Riege abgehobener Eliten richte: „Ich glaube Kurz, oder Merkel, oder Macron – das sind alles Namen für dasselbe Problem. Da geht es um eine globale Agenda.
So mache man es den Eliten des System schwer. Denn: „Je mehr sie diese Härte zeigen, desto mehr zeigen sie auch ihre Fratze. Sie können nicht länger mit ihren Engelsgesichtern herum laufen. […]
Die Härte, die sie mittlerweile aufbringen, bringt auch viele andere Leute gegen sie auf. Sie nähren damit den Protest und den Widerstand.“ Die Lage, so ihre Einschätzung, werde sich mit Sicherheit zuspitzen.
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Wochenblick.at
Alle Augen auf Wien-Demo gerichtet: Deutschland hofft auf Österreich
Am Sonntag findet eine Großdemonstration in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Der "Wochenblick" war das erste freie Medium, das mit seiner
Weiterer Polizist nimmt sich nach Kapitol-Sturm das Leben
Die Aufarbeitung des Kapitol-Sturms geht weiter. Yoganda Pittman, die Chefin der Capitol Police ist sich sicher, dass die Sicherheitsinfrastruktur des Kapitols geändert werden muss.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich ein zweiter Polizist der Capitol Police das Leben genommen hat.
Ein zweiter Polizeibeamter, der bei dem Sturm auf das Kapitol im Dienst gewesen ist, sei durch Selbstmord gestorben, sagte der amtierende Polizeichef von Washington, DC, Robert J. Contee, gegenüber Mitgliedern des Kongresses.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/weiterer-polizist-nimmt-sich-nach-kapitol-sturm-das-leben-a3435942.html
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Die Aufarbeitung des Kapitol-Sturms geht weiter. Yoganda Pittman, die Chefin der Capitol Police ist sich sicher, dass die Sicherheitsinfrastruktur des Kapitols geändert werden muss.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich ein zweiter Polizist der Capitol Police das Leben genommen hat.
Ein zweiter Polizeibeamter, der bei dem Sturm auf das Kapitol im Dienst gewesen ist, sei durch Selbstmord gestorben, sagte der amtierende Polizeichef von Washington, DC, Robert J. Contee, gegenüber Mitgliedern des Kongresses.
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The Epoch Times
Weiterer Polizist nimmt sich nach Kapitol-Sturm das Leben
Die Aufarbeitung des Kapitol-Sturms geht weiter. Yoganda Pittman, die Chefin der Capitol Police ist sich sicher, dass die Sicherheitsinfrastruktur des Kapitols geändert werden muss. Unterdessen wurde bekannt, dass sich ein zweiter Polizist der Capitol Police…
Seit dem die Biden-Administration im Amt ist eskalieren weltweit Spannungen ...
USA fordern Rückzug ausländischer Truppen aus Libyen
Die USA haben alle ausländischen Truppen zum Rückzug aus Libyen 🇱🇾 aufgefordert.
"Wir verlangen von allen externen Parteien, einschließlich Russlands, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, die libysche Souveränität zu respektieren und sofort jede militärische Intervention in Libyen einzustellen“, sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richards Mills, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt.
Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.
Die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei unterstützt. Haftar erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-fordern-rueckzug-auslaendischer-truppen-aus-libyen-a3435634.html
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Die USA haben alle ausländischen Truppen zum Rückzug aus Libyen 🇱🇾 aufgefordert.
"Wir verlangen von allen externen Parteien, einschließlich Russlands, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, die libysche Souveränität zu respektieren und sofort jede militärische Intervention in Libyen einzustellen“, sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richards Mills, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt.
Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis befindet sich seit Jahren im Krieg mit General Chalifa Haftar, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden Libyens kontrollieren und der eine im ostlibyschen Tobruk angesiedelte Gegen-Regierung unterstützt.
Die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei unterstützt. Haftar erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
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The Epoch Times
USA fordern Rückzug ausländischer Truppen aus Libyen
Die USA haben alle ausländischen Truppen zum Rückzug aus Libyen aufgefordert.
Biden-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor
AFGHANISTAN 🇦🇫
Die Taliban haben aus Sicht der Amerikaner ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Qaida nicht wie versprochen gekappt. Das Pentagon reagiert nun mit einer Warnung.
Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der international anerkannten Regierung in Kabul sind bislang allerdings ergebnislos verlaufen. Nahezu täglich gibt es Angriffe der Aufständischen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte.
Der Pentagon-Sprecher sagte, die neue amerikanische Regierung sei mit dem derzeitigen Ausmaß der Truppenstationierung in Afghanistan einverstanden. Dieses reiche aus, um Al-Qaida und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan ist von 13.000 vor einem Jahr auf 2500 gesunken. Dies ist die niedrigste Zahl seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2001.
Kirby wollte nicht sagen, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen bis Mai tatsächlich komplett aus Afghanistan abziehen werden. Viel hänge davon ab, ob die Taliban und die Regierung in Kabul eine Friedensvereinbarung schließen, betonte er.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-biden-regierung-wirft-taliban-verstoesse-gegen-friedensabkommen-vor-17170760.html
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AFGHANISTAN 🇦🇫
Die Taliban haben aus Sicht der Amerikaner ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Qaida nicht wie versprochen gekappt. Das Pentagon reagiert nun mit einer Warnung.
Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der international anerkannten Regierung in Kabul sind bislang allerdings ergebnislos verlaufen. Nahezu täglich gibt es Angriffe der Aufständischen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte.
Der Pentagon-Sprecher sagte, die neue amerikanische Regierung sei mit dem derzeitigen Ausmaß der Truppenstationierung in Afghanistan einverstanden. Dieses reiche aus, um Al-Qaida und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan ist von 13.000 vor einem Jahr auf 2500 gesunken. Dies ist die niedrigste Zahl seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2001.
Kirby wollte nicht sagen, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen bis Mai tatsächlich komplett aus Afghanistan abziehen werden. Viel hänge davon ab, ob die Taliban und die Regierung in Kabul eine Friedensvereinbarung schließen, betonte er.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-biden-regierung-wirft-taliban-verstoesse-gegen-friedensabkommen-vor-17170760.html
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FAZ.NET
Afghanistan: Biden-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor
Die Taliban haben aus Sicht der Amerikaner ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Qaida nicht wie versprochen gekappt. Das Pentagon reagiert nun mit einer Warnung.
Rückkehr zum Atomdeal:
Israel droht mit Krieg –
Iran wirft Israel psychologische Kriegsführung vor
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Aviv Kochavi, warnte die neue US-Regierung vor Kurzem bezüglich ihrer Beziehungen zu Iran. Er betonte, jede Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Teheran aus dem Jahr 2015 sei "falsch".
Kochavi äußerte sich am Dienstag in einer Ansprache an das Institut für nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv und behauptete, dass man derzeit "eine Reihe von Operationsplänen" gegen Iran ausarbeite.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/112413-rueckkehr-zum-atomdeal-israel-droht/
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Israel droht mit Krieg –
Iran wirft Israel psychologische Kriegsführung vor
Der Generalstabschef der israelischen Armee, Aviv Kochavi, warnte die neue US-Regierung vor Kurzem bezüglich ihrer Beziehungen zu Iran. Er betonte, jede Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit Teheran aus dem Jahr 2015 sei "falsch".
Kochavi äußerte sich am Dienstag in einer Ansprache an das Institut für nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv und behauptete, dass man derzeit "eine Reihe von Operationsplänen" gegen Iran ausarbeite.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/112413-rueckkehr-zum-atomdeal-israel-droht/
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RT DE
Rückkehr zum Atomdeal: Israel droht mit Krieg – Iran wirft Israel psychologische Kriegsführung vor
Der Generalstabschef der israelischen Armee hat die neue US-Regierung bezüglich ihrer möglichen Rückkehr zum Atomdeal mit Iran gewarnt. Er behauptete, dass Israel derzeit eine "Reihe von Operationsplänen" gegen Iran ausarbeite. Iran wies die Drohungen als…
Muskelspiele in der Straße von Taiwan
USA-China
Peking baut gegenüber der demokratisch regierten Insel eine ungewöhnlich große Drohkulisse auf. Das ist auch ein Signal an die neue US-Regierung, die ihre Rolle als Schutzmacht unterstreicht. Eine Kraftprobe voller Risiken.
China schickte Flugzeuge los, die jenseits der Mittellinie der Straße von Taiwan in die Luftraumüberwachungszone des Inselstaats einflogen. Ungewöhnlich ist das nicht, ähnliche Manöver fliegt die chinesische Luftwaffe fast täglich.
Experten sprechen in der Taiwan-Straße längst von einem Konflikt an der Grenze zu einem Krieg.
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-usa-taiwan-militaeruebung-1.5187636
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USA-China
Peking baut gegenüber der demokratisch regierten Insel eine ungewöhnlich große Drohkulisse auf. Das ist auch ein Signal an die neue US-Regierung, die ihre Rolle als Schutzmacht unterstreicht. Eine Kraftprobe voller Risiken.
China schickte Flugzeuge los, die jenseits der Mittellinie der Straße von Taiwan in die Luftraumüberwachungszone des Inselstaats einflogen. Ungewöhnlich ist das nicht, ähnliche Manöver fliegt die chinesische Luftwaffe fast täglich.
Experten sprechen in der Taiwan-Straße längst von einem Konflikt an der Grenze zu einem Krieg.
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-usa-taiwan-militaeruebung-1.5187636
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Süddeutschen Zeitung
China und USA: Konfrontation um Taiwan
Direkt nach der Amtseinführung Bidens fliegen chinesische Militärmaschinen in Richtung Taiwan. Der Auftakt zu einem neuen Kraftakt?
Versorgungsengpässe drohen:
Sollen wir bis zur Impfung ausgehungert werden?
Als Folge der vom Bundes-Panikkabinett geplanten weiteren Reisebeschränkungen warnen die Fracht- und Speditionsbetriebe so drastisch wie nie vor Liefer- und Versorgungsengpässen, und damit vor unabsehbaren Folgen für die Grundversorgung.
Zwar wird die Bevölkerung derzeit noch beschwichtigt, doch hinter den Kulissen bereiten sich einzelne Landesregierungen bereits auf den Worst Case vor – und planen bereits die Ermächtigung der Behörden zur staatlichen Sicherstellung der „Ernährungssicherheit“
Mutanten-Panikmache gefährdet Lebensmittelversorgung
„Welche Belastungen auf die in der Logistik beschäftigten Menschen zukommen können, haben die kilometer- und tagelangen Staus in Südengland während der Weihnachtstage des vergangenen Jahres auf dramatische Weise gezeigt„, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Frank Huster, dem „Tagesspiegel„.
Lieferketten seien „erheblich gefährdet„, falls der Güterverkehr in die Corona-Einreiseverordnung einbezogen werde. Es würde den Warenfluss zwischen den Ländern massiv behindern, falls immer mehr Regionen mit neuen „Virusvarianten“ identifiziert und dann abgeriegelt würden.
Tatsächlich passiert leider das genaue Gegenteil: die „Mutanten-Horror“-Manie hat ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Bei manchen Lebensmitteln wirken sich die Logistikbehinderungen bereits aus; so warnt der deutsche Fruchthandelsverband vor Engpässen bei Obst und Gemüse.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/29/versorgungsengpaesse-sollen-impfung/
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Sollen wir bis zur Impfung ausgehungert werden?
Als Folge der vom Bundes-Panikkabinett geplanten weiteren Reisebeschränkungen warnen die Fracht- und Speditionsbetriebe so drastisch wie nie vor Liefer- und Versorgungsengpässen, und damit vor unabsehbaren Folgen für die Grundversorgung.
Zwar wird die Bevölkerung derzeit noch beschwichtigt, doch hinter den Kulissen bereiten sich einzelne Landesregierungen bereits auf den Worst Case vor – und planen bereits die Ermächtigung der Behörden zur staatlichen Sicherstellung der „Ernährungssicherheit“
Mutanten-Panikmache gefährdet Lebensmittelversorgung
„Welche Belastungen auf die in der Logistik beschäftigten Menschen zukommen können, haben die kilometer- und tagelangen Staus in Südengland während der Weihnachtstage des vergangenen Jahres auf dramatische Weise gezeigt„, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Frank Huster, dem „Tagesspiegel„.
Lieferketten seien „erheblich gefährdet„, falls der Güterverkehr in die Corona-Einreiseverordnung einbezogen werde. Es würde den Warenfluss zwischen den Ländern massiv behindern, falls immer mehr Regionen mit neuen „Virusvarianten“ identifiziert und dann abgeriegelt würden.
Tatsächlich passiert leider das genaue Gegenteil: die „Mutanten-Horror“-Manie hat ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Bei manchen Lebensmitteln wirken sich die Logistikbehinderungen bereits aus; so warnt der deutsche Fruchthandelsverband vor Engpässen bei Obst und Gemüse.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/29/versorgungsengpaesse-sollen-impfung/
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jouwatch
Versorgungsengpässe drohen: Sollen wir bis zur Impfung ausgehungert werden?
Als Folge der vom Bundes-Panikkabinett geplanten weiteren Reisebeschränkungen warnen die Fracht- und Speditionsbetriebe so drastisch wie ...
EINREISE-REGELN SORGEN FÜR PROBLEME
Leere Regale wegen Corona? Verband warnt vor Obst- und Gemüse-Engpässen
Neue Einreise-Regeln im Zuge der Corona-Pandemie stellen die europaweite Logistik vor Herausforderungen. Könnten wir das im Supermarkt bemerken? Ein deutscher Verband warnt.
„Wir brauchen auch in Corona-Zeiten einen Versorgungskorridor für frisches Obst und Gemüse, sonst drohen leere Regale im Handel“, warnt Andreas Brügger, Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverband. Er fürchtet, dass die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung die Versorgung mit frischen Früchten aus dem Ausland bedroht.
Brügger erklärte der dpa, die Fahrer aus den festgelegten Hochrisikogebieten wie Portugal und Spanien müssten seit Sonntag bei Grenzübertritt einen negativen PCR-Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sei. In der Praxis sei das kaum machbar.
"Spanien ist zurzeit mit einem Anteil von rund 30 Prozent eines der Hauptlieferländer für Obst und Gemüse“, sagte Brügger.
Vor der Abänderung der Einreiseregeln gab es dem Verband zufolge Ausnahmen für Warentransporte. „Jetzt hebt die Bundesregierung für Einreisende aus Hochrisiko-Gebieten oder Gebieten, in denen Virusmutationen aufgetreten sind, diese Befreiung auf“, so Brügger in einer Pressemitteilung.
Lieferverzögerungen wegen Corona-Regeln: Verband fordert EU-weite Lösung
Gemeinsam mit anderen Verbänden habe man die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, „leider ohne Ergebnis“.
https://www.fnp.de/wirtschaft/verbraucher/corona-deutschland-supermarkt-obst-gemuese-engpaesse-lieferung-rki-inzidenz-regale-nachschub-zr-90179190.html
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Leere Regale wegen Corona? Verband warnt vor Obst- und Gemüse-Engpässen
Neue Einreise-Regeln im Zuge der Corona-Pandemie stellen die europaweite Logistik vor Herausforderungen. Könnten wir das im Supermarkt bemerken? Ein deutscher Verband warnt.
„Wir brauchen auch in Corona-Zeiten einen Versorgungskorridor für frisches Obst und Gemüse, sonst drohen leere Regale im Handel“, warnt Andreas Brügger, Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverband. Er fürchtet, dass die Verschärfung der Corona-Einreise-Verordnung die Versorgung mit frischen Früchten aus dem Ausland bedroht.
Brügger erklärte der dpa, die Fahrer aus den festgelegten Hochrisikogebieten wie Portugal und Spanien müssten seit Sonntag bei Grenzübertritt einen negativen PCR-Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden sei. In der Praxis sei das kaum machbar.
"Spanien ist zurzeit mit einem Anteil von rund 30 Prozent eines der Hauptlieferländer für Obst und Gemüse“, sagte Brügger.
Vor der Abänderung der Einreiseregeln gab es dem Verband zufolge Ausnahmen für Warentransporte. „Jetzt hebt die Bundesregierung für Einreisende aus Hochrisiko-Gebieten oder Gebieten, in denen Virusmutationen aufgetreten sind, diese Befreiung auf“, so Brügger in einer Pressemitteilung.
Lieferverzögerungen wegen Corona-Regeln: Verband fordert EU-weite Lösung
Gemeinsam mit anderen Verbänden habe man die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig auf die möglichen Konsequenzen hingewiesen, „leider ohne Ergebnis“.
https://www.fnp.de/wirtschaft/verbraucher/corona-deutschland-supermarkt-obst-gemuese-engpaesse-lieferung-rki-inzidenz-regale-nachschub-zr-90179190.html
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Auszahlung der November- und Dezemberhilfen bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Bis Freitag wurden etwas mehr als 4,1 Milliarden Euro ausbezahlt, inklusive Abschlagszahlungen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Allein für November waren aber ursprünglich rund 15 Milliarden Euro eingeplant worden, mindestens die gleiche Summe für Dezember.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/auszahlung-der-november-und-dezemberhilfen-bleibt-weit-hinter-erwartungen-zurueck-a3436062.html
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Bis Freitag wurden etwas mehr als 4,1 Milliarden Euro ausbezahlt, inklusive Abschlagszahlungen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Allein für November waren aber ursprünglich rund 15 Milliarden Euro eingeplant worden, mindestens die gleiche Summe für Dezember.
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The Epoch Times
Auszahlung der November- und Dezemberhilfen bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen bleibt weiter hinter den Erwartungen. Bis Freitag wurden etwas mehr als 4,1 Milliarden Euro ausbezahlt, inklusive Abschlagszahlungen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Allein für November …
Forwarded from reitschuster.de
„Es reicht, Herr Laschet! Es reicht, Frau Merkel!“ Ein Hilferuf der Friseurin Bianka. „Die Zündschnur ist abgebrannt“, erklärt sie in einem bewegenden Internetvideo. Staatshilfe bekommt sie nach sechs Wochen Zwangsschließung ihres Salons bis heute nicht.https://reitschuster.de/post/friseurin-bianka-platzt-der-kragen/
reitschuster.de
Friseurin Bianka platzt der Kragen! Chronik einer Krankheit
„Es reicht, Herr Laschet! Es reicht, Frau Merkel!“ Ein Hilferuf der Friseurin Bianka aus Dortmund. „Die Zündschnur ist abgebrannt“, erklärt sie in einem bewegenden Internetvideo. Staatshilfe bekommt sie nach sechs Wochen Zwangsschließung ihres Salons bis…
Razzia bei Arzt, der falsche Masken-Atteste ausgestellt haben soll
Als maskenlose Demonstranten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vermehrt Atteste desselben Arztes vorzeigten, wurden die Behörden in Fulda stutzig. Jetzt droht dem Mediziner Ärger.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen sind mit einer Razzia gegen einen Arzt vorgegangen, der in der Corona-Pandemie mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll.
Eine Arztpraxis und eine Wohnung in Gersfeld im Landkreis Fulda wurden am Mittwoch durchsucht, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Gegen den Mediziner wird wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse ermittelt.
Im Zuge von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Innenstadt von Fulda waren der Polizei im November vermehrt ärztliche Atteste vorgelegt worden, die vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreien sollten. In mehreren Fällen waren diese von dem Arzt ausgestellt. Bei der Razzia wurden digitale Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Razzia-bei-Arzt-in-Fulda-wegen-falscher-Masken-Atteste.html
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Als maskenlose Demonstranten bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen vermehrt Atteste desselben Arztes vorzeigten, wurden die Behörden in Fulda stutzig. Jetzt droht dem Mediziner Ärger.
Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen sind mit einer Razzia gegen einen Arzt vorgegangen, der in der Corona-Pandemie mutmaßlich falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll.
Eine Arztpraxis und eine Wohnung in Gersfeld im Landkreis Fulda wurden am Mittwoch durchsucht, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Gegen den Mediziner wird wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse ermittelt.
Im Zuge von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Innenstadt von Fulda waren der Polizei im November vermehrt ärztliche Atteste vorgelegt worden, die vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreien sollten. In mehreren Fällen waren diese von dem Arzt ausgestellt. Bei der Razzia wurden digitale Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden.
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DIE WELT
„Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen“
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die höher als erwartete Impfquote zuversichtlicher auf Herbst und Winter blicken. Daher könnte zumindest draußen auf Hygienemaßnahmen verzichtet werden. Mehr im Live-Ticker.
Was für ein ekelerregender Sumpf bei der katholischen Kirche ...
"Dutzende Geistliche haben sich an Kindern im Erzbistum Berlin vergangen
Unabhängiges Gutachten
Von »systematischer Verantwortungslosigkeit« ist die Rede – und von mehr als 120 Betroffenen: Externe Gutachter haben Missbrauchsfälle im Erzbistum Berlin aufgearbeitet.
Mindestens 61 katholische Geistliche haben sich im heutigen Erzbistum Berlin von 1946 bis Ende 2019 an Minderjährigen vergangen. Insgesamt sind in dieser Zeit 121 Opfer aus den Akten bekannt geworden, wie aus einem jetzt vorgestellten unabhängigen Gutachten im Auftrag der Kirche hervorgeht. Die Dunkelziffer könnte jedoch weit höher liegen
Hierarchische Strukturen und mangelnde Kommunikation hätten Aufklärung und Prävention behindert, heißt es in dem Papier. Der Jurist Peter-Andreas Brand, einer der Autoren, sprach von »systematischer Verantwortungslosigkeit«. Man habe mit allen Mitteln versucht, »Schaden von der Institution Kirche abzuwenden«, sagte die Mitautorin Sabine Wildfeuer.
Die Kirchenleitung habe eine größere Empathie für die Täter als für die Opfer gehabt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-dutzende-geistliche-haben-sich-an-kindern-im-erzbistum-vergangen-a-a0386f4b-51c9-404d-af4a-164da9eb8d2d
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Unabhängiges Gutachten
Von »systematischer Verantwortungslosigkeit« ist die Rede – und von mehr als 120 Betroffenen: Externe Gutachter haben Missbrauchsfälle im Erzbistum Berlin aufgearbeitet.
Mindestens 61 katholische Geistliche haben sich im heutigen Erzbistum Berlin von 1946 bis Ende 2019 an Minderjährigen vergangen. Insgesamt sind in dieser Zeit 121 Opfer aus den Akten bekannt geworden, wie aus einem jetzt vorgestellten unabhängigen Gutachten im Auftrag der Kirche hervorgeht. Die Dunkelziffer könnte jedoch weit höher liegen
Hierarchische Strukturen und mangelnde Kommunikation hätten Aufklärung und Prävention behindert, heißt es in dem Papier. Der Jurist Peter-Andreas Brand, einer der Autoren, sprach von »systematischer Verantwortungslosigkeit«. Man habe mit allen Mitteln versucht, »Schaden von der Institution Kirche abzuwenden«, sagte die Mitautorin Sabine Wildfeuer.
Die Kirchenleitung habe eine größere Empathie für die Täter als für die Opfer gehabt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-dutzende-geistliche-haben-sich-an-kindern-im-erzbistum-vergangen-a-a0386f4b-51c9-404d-af4a-164da9eb8d2d
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Spiegel
Dutzende Geistliche haben sich an Kindern im Erzbistum Berlin vergangen
Von »systematischer Verantwortungslosigkeit« ist die Rede – und von mehr als 120 Betroffenen: Externe Gutachter haben Missbrauchsfälle im Erzbistum Berlin aufgearbeitet. Die Verantwortlichen zeigen sich reuig.
Katholische Bistümer spenden für weiteres „Sea-Eye“-Schiff
Drei katholische Bistümer haben der Migrationshilfsorganisation Sea-Eye zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Wie der Verein mit Sitz in Regensburg am Donnerstag mitteilte, handle es sich dabei um die Erzbistümer München und Freising sowie Paderborn und das Bistum Trier.
„Durch den Rückenwind der katholischen Bistümer haben „Sea-Eye“ und „United4Rescue“ die Möglichkeit, zukünftige Spenden für die Werft- und Einsatzkosten zu verwenden. Dafür sind wir sehr dankbar.“
Im vergangenen Jahr hatte „Sea-Eye“ mit der Unterstützung durch das Bündnis „United4Rescue“ ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das seitdem für die Migrantenaufnahme im Mittelmeer umgebaut wird. „United4Resue“ wird maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt.
Derzeit wird auch ein weiteres Schiff in Deutschland für den Einsatz im Mittelmeer vorbereitet. Die Mare Jonio 2 befindet sich in einer Bremer Werft und soll bis April startbereit sein. Das norwegische Schiff war zuvor für den Transport schwimmender Plattformen eingesetzt worden. Es soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen und von der Organisation „Mediterranea Saving Humans“ betrieben werden. Damit wäre es das größte Migrantenhilfsschiff im Mittelmeer.
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/katholische-bistuemer-spenden-fuer-weiteres-sea-eye-schiff/
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Drei katholische Bistümer haben der Migrationshilfsorganisation Sea-Eye zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Wie der Verein mit Sitz in Regensburg am Donnerstag mitteilte, handle es sich dabei um die Erzbistümer München und Freising sowie Paderborn und das Bistum Trier.
„Durch den Rückenwind der katholischen Bistümer haben „Sea-Eye“ und „United4Rescue“ die Möglichkeit, zukünftige Spenden für die Werft- und Einsatzkosten zu verwenden. Dafür sind wir sehr dankbar.“
Im vergangenen Jahr hatte „Sea-Eye“ mit der Unterstützung durch das Bündnis „United4Rescue“ ein ehemaliges Versorgungsschiff gekauft, das seitdem für die Migrantenaufnahme im Mittelmeer umgebaut wird. „United4Resue“ wird maßgeblich von der Evangelischen Kirche in Deutschland unterstützt.
Derzeit wird auch ein weiteres Schiff in Deutschland für den Einsatz im Mittelmeer vorbereitet. Die Mare Jonio 2 befindet sich in einer Bremer Werft und soll bis April startbereit sein. Das norwegische Schiff war zuvor für den Transport schwimmender Plattformen eingesetzt worden. Es soll Platz für eintausend Einwanderer haben und über Drohnen, Nachtsichtgeräte und Heißluftballone verfügen und von der Organisation „Mediterranea Saving Humans“ betrieben werden. Damit wäre es das größte Migrantenhilfsschiff im Mittelmeer.
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JUNGE FREIHEIT
Migrantenhilfsorganisation
Drei katholische Bistümer haben der Migrantenhilfsorganisation „Sea-Eye“ zugesagt, 125.000 Euro für ein weiteres Schiff bereitzustellen. Mit dem Geld soll die Überführung der Sea-Eye 4 im Frühjahr ins Mittelmeer finanziert werden.
Mörder und Sexualstraftäter auf freiem Fuß
27.000 Haftbefehle nicht vollstreckt
In NRW werden derzeit rund 27.298 Haftbefehle nicht vollstreckt. Das geht aus einem Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für den Rechtsausschuss hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Darin heißt es, die Staatsanwaltschaften seien lediglich für die Ausschreibung zur Festnahme zuständig - nicht aber für die Fahndung. Dies sei eine "polizeiliche Kernaufgabe".
https://www.ksta.de/politik/moerder-und-sextalstraftaeter-auf-freiem-fuss-27-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-37954950?cb=1611588695920
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27.000 Haftbefehle nicht vollstreckt
In NRW werden derzeit rund 27.298 Haftbefehle nicht vollstreckt. Das geht aus einem Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für den Rechtsausschuss hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Darin heißt es, die Staatsanwaltschaften seien lediglich für die Ausschreibung zur Festnahme zuständig - nicht aber für die Fahndung. Dies sei eine "polizeiliche Kernaufgabe".
https://www.ksta.de/politik/moerder-und-sextalstraftaeter-auf-freiem-fuss-27-000-haftbefehle-nicht-vollstreckt-37954950?cb=1611588695920
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Kölner Stadt-Anzeiger
27.000 Haftbefehle nicht vollstreckt
Polizei und Justiz sind überlastet. Deswegen bleiben viele Straftäter unbehelligt.
Mädchenmord in Berlin
»Unkontrolliert auf freiem Fuß«
Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben. Der Fall ist ein Albtraum.
Ein Mädchen ist tot. Und der Mann auf der Anklagebank ist der Berliner Justiz bestens bekannt. Dreizehn Jahre lang verbrachte Bekim H. in der forensischen Psychiatrie. 2014 wurde er auf Bewährung entlassen. Seine Kriminalprognose sei günstig, hatte ein Gutachter damals geurteilt. Ein Irrtum.
Seit Donnerstag muss sich Bekim H., 42, unter anderem wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung einer 15-Jährigen vor der 32. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin verantworten.
Laut Anklage beschließt Bekim H. spätestens dort, die 15-Jährige zu vergewaltigen.
Er beginnt, die Jugendliche auszuziehen. Sie wehrt sich. Er bringt sie zu Boden, packt ihre Füße, schleift sie in ein Gebüsch und versucht dort, sie zu vergewaltigen. Als das Mädchen sich weiter wehrt, drückt Bekim H. ihm mit einer Hand den Hals zu.
So trägt es Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in der Anklage vor.
Bekim H. bedeckt das tote Mädchen mit Zweigen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-tod-einer-15-jaehrigen-gutachter-hielt-mutmasslichen-moerder-fuer-ungefaehrlich-a-9aadd55c-a431-4e4c-8d75-9a1987c0e615
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»Unkontrolliert auf freiem Fuß«
Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben. Der Fall ist ein Albtraum.
Ein Mädchen ist tot. Und der Mann auf der Anklagebank ist der Berliner Justiz bestens bekannt. Dreizehn Jahre lang verbrachte Bekim H. in der forensischen Psychiatrie. 2014 wurde er auf Bewährung entlassen. Seine Kriminalprognose sei günstig, hatte ein Gutachter damals geurteilt. Ein Irrtum.
Seit Donnerstag muss sich Bekim H., 42, unter anderem wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung einer 15-Jährigen vor der 32. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin verantworten.
Laut Anklage beschließt Bekim H. spätestens dort, die 15-Jährige zu vergewaltigen.
Er beginnt, die Jugendliche auszuziehen. Sie wehrt sich. Er bringt sie zu Boden, packt ihre Füße, schleift sie in ein Gebüsch und versucht dort, sie zu vergewaltigen. Als das Mädchen sich weiter wehrt, drückt Bekim H. ihm mit einer Hand den Hals zu.
So trägt es Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in der Anklage vor.
Bekim H. bedeckt das tote Mädchen mit Zweigen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-tod-einer-15-jaehrigen-gutachter-hielt-mutmasslichen-moerder-fuer-ungefaehrlich-a-9aadd55c-a431-4e4c-8d75-9a1987c0e615
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Spiegel
»Unkontrolliert auf freiem Fuß«
Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben.
Vom Flüchtling zum Berufskriminellen und Paten von Berlin. Eine "deutsche" Flüchtlingsgeschichte, die es nie ins Staatsfernsehen geschafft hat ...
"Abflug vom BER! Mahmoud Al-Zein hat Deutschland verlassen
"Pate von Berlin“
Seit über 30 Jahre soll er abgeschoben werden – jetzt ist Mahmoud Al-Zein (54), der selbsternannte „Pate von Berlin“, freiwillig in die Türkei ausgereist.
Mit der Ausreise, die mit einer Wiedereinreisesperre verbunden ist, wollte der Mann der drohenden Abschiebung zuvorkommen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit.
„Es lohnt sich den Druck aufrechtzuerhalten und hartnäckig dranzubleiben“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir bekämpfen Clankriminalität auf allen Ebenen. Auch über das Aufenthaltsrecht. Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang daran gearbeitet haben.“
1982 reiste er als angeblich staatenloser Kurde ein. Er beantragte erfolglos Asyl, weil er keinen Pass besaß, wurde er geduldet. Tatsächlich gehen die Behörden aber seit Jahren davon aus, dass er die libanesische und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/abflug-vom-ber-mahmoud-al-zein-hat-deutschland-verlassen
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"Abflug vom BER! Mahmoud Al-Zein hat Deutschland verlassen
"Pate von Berlin“
Seit über 30 Jahre soll er abgeschoben werden – jetzt ist Mahmoud Al-Zein (54), der selbsternannte „Pate von Berlin“, freiwillig in die Türkei ausgereist.
Mit der Ausreise, die mit einer Wiedereinreisesperre verbunden ist, wollte der Mann der drohenden Abschiebung zuvorkommen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit.
„Es lohnt sich den Druck aufrechtzuerhalten und hartnäckig dranzubleiben“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir bekämpfen Clankriminalität auf allen Ebenen. Auch über das Aufenthaltsrecht. Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang daran gearbeitet haben.“
1982 reiste er als angeblich staatenloser Kurde ein. Er beantragte erfolglos Asyl, weil er keinen Pass besaß, wurde er geduldet. Tatsächlich gehen die Behörden aber seit Jahren davon aus, dass er die libanesische und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/abflug-vom-ber-mahmoud-al-zein-hat-deutschland-verlassen
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B.Z. – Die Stimme Berlins
Abflug vom BER! Mahmoud Al-Zein hat Deutschland verlassen
Seit über 30 Jahre soll er abgeschoben werden – jetzt ist Mahmoud Al-Zein (54), der selbsternannte „Pate von Berlin“, freiwillig in die Türkei ausgereist.
Der Mainstream kümmert sich derweil um die Zensur von uralten Kinderfilmen ...
"Problematische Stereotype
Disney+ entfernt Filme wie »Peter Pan« aus Kinderprofilen
Mehrere Filmklassiker zeigt der Streamingdienst Disney+ schon länger nur mit einem vorgeschalteten Warnhinweis. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Werke aus Kinderprofilen sogar ganz entfernt worden.
Will ein Kind beim Streamingdienst Disney+ manche ältere Filme wie »Peter Pan« oder »Aristocats« schauen, braucht es dafür jemanden, der einen normalen Zugang hat – naheliegenderweise beispielsweise ein Elternteil. Wann genau Disney die Anpassung vorgenommen hat, ist unklar. Wohl als Erste hatte am Wochenende eine britische Boulevardzeitung über das Thema berichtet, andere Medien folgten.
"Eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen"
In Nichtkinderprofilen findet sich zu »Peter Pan« aus dem Jahr 1953 diese Anmerkung: »Dieses Programm enthält negative Darstellungen und/oder eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen. Diese Stereotype waren damals falsch und sind es noch heute. Anstatt diese Inhalte zu entfernen, ist es uns wichtig, ihre schädlichen Auswirkungen aufzuzeigen, aus ihnen zu lernen und Unterhaltungen anzuregen, die es ermöglichen, eine integrativere, gemeinsame Zukunft ohne Diskriminierung zu schaffen.«
Auf der »Stories-Matter«-Website erklärt Disney zu »Peter Pan«, in dem Film würden amerikanische Ureinwohner als »Rothäute« bezeichnet und in stereotypischer Art dargestellt. Auch sei der Tanz mit Kopfschmuck, den Peter und die »Verlorenen Jungs« aufführen, eine »Form der Veralberung und Aneignung der Kultur und Bildwelt« jener Menschen. Zu »Aristocats« heißt es, eine der Katzen werde »als rassistische Karikatur von ostasiatischen Menschen« dargestellt."
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/disney-filme-wie-peter-pan-wegen-stereotypen-aus-kinderprofilen-entfernt-a-7cf4e6e7-1af3-439d-8dcb-cf7af5e1b610
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"Problematische Stereotype
Disney+ entfernt Filme wie »Peter Pan« aus Kinderprofilen
Mehrere Filmklassiker zeigt der Streamingdienst Disney+ schon länger nur mit einem vorgeschalteten Warnhinweis. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Werke aus Kinderprofilen sogar ganz entfernt worden.
Will ein Kind beim Streamingdienst Disney+ manche ältere Filme wie »Peter Pan« oder »Aristocats« schauen, braucht es dafür jemanden, der einen normalen Zugang hat – naheliegenderweise beispielsweise ein Elternteil. Wann genau Disney die Anpassung vorgenommen hat, ist unklar. Wohl als Erste hatte am Wochenende eine britische Boulevardzeitung über das Thema berichtet, andere Medien folgten.
"Eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen"
In Nichtkinderprofilen findet sich zu »Peter Pan« aus dem Jahr 1953 diese Anmerkung: »Dieses Programm enthält negative Darstellungen und/oder eine nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen. Diese Stereotype waren damals falsch und sind es noch heute. Anstatt diese Inhalte zu entfernen, ist es uns wichtig, ihre schädlichen Auswirkungen aufzuzeigen, aus ihnen zu lernen und Unterhaltungen anzuregen, die es ermöglichen, eine integrativere, gemeinsame Zukunft ohne Diskriminierung zu schaffen.«
Auf der »Stories-Matter«-Website erklärt Disney zu »Peter Pan«, in dem Film würden amerikanische Ureinwohner als »Rothäute« bezeichnet und in stereotypischer Art dargestellt. Auch sei der Tanz mit Kopfschmuck, den Peter und die »Verlorenen Jungs« aufführen, eine »Form der Veralberung und Aneignung der Kultur und Bildwelt« jener Menschen. Zu »Aristocats« heißt es, eine der Katzen werde »als rassistische Karikatur von ostasiatischen Menschen« dargestellt."
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/disney-filme-wie-peter-pan-wegen-stereotypen-aus-kinderprofilen-entfernt-a-7cf4e6e7-1af3-439d-8dcb-cf7af5e1b610
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Spiegel
Disney+ entfernt Filme wie »Peter Pan« aus Kinderprofilen
Mehrere Filmklassiker zeigt der Streamingdienst Disney+ schon länger nur mit einem vorgeschalteten Warnhinweis. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Werke aus Kinderprofilen sogar ganz entfernt worden.
Dreist: Ausgerechnet das Finanzministeriums hat die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verdoppelt
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.
Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen.
Damit übertraf Scholz sogar den für seine Ministeriums-PR häufig in die Kritik geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 nur rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte.
Auch die geplanten PR-Ausgabeposten des Finanzministeriums sind seit 2018 stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr veranschlagte das BMF anderthalb mal so viel wie noch zwei Jahre zuvor – der Etat wurde von 3,7 Millionen auf fünf und dann auf 5,8 Millionen aufgestockt.
Es ist ohnehin eine Frechheit, dass die Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit so viel Steuergelder verschwenden. Sie sollen arbeiten, die Ergebnisse müssen dann für sich sprechen. Wer so viel Werbung macht, hat etwas zu vertuschen.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/28/dreist-ausgerechnet-finanzministeriums/
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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.
Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, ein Jahr zuvor hatte der Wert noch bei 2,3 Millionen Euro gelegen.
Damit übertraf Scholz sogar den für seine Ministeriums-PR häufig in die Kritik geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der 2019 nur rund eine Million Euro in die die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums investiert hatte.
Auch die geplanten PR-Ausgabeposten des Finanzministeriums sind seit 2018 stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr veranschlagte das BMF anderthalb mal so viel wie noch zwei Jahre zuvor – der Etat wurde von 3,7 Millionen auf fünf und dann auf 5,8 Millionen aufgestockt.
Es ist ohnehin eine Frechheit, dass die Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit so viel Steuergelder verschwenden. Sie sollen arbeiten, die Ergebnisse müssen dann für sich sprechen. Wer so viel Werbung macht, hat etwas zu vertuschen.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/28/dreist-ausgerechnet-finanzministeriums/
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jouwatch
Dreist: Ausgerechnet das Finanzministeriums hat die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verdoppelt
Berlin - Dieser rote Herr ist ein klassischer Asozialist. Er verpulvert am liebsten das Geld der Arbeiter und Angestellten, weil er meint, ...
Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg
Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/29/linksgruene-polit-mafia/
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Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das fragwürdige Verhältnis mancher Senatoren zum Rechtsstaat und zur Justiz ist in der Hauptstadt offenkundig ein ressortübergreifendes Phänomen. Neben dem dem grünen Justizsenator Dirk Behrendt, der im Streit um eine Richterpostenbesetzung offen Gesetze missachtet, fällt nun aktuell wieder einmal Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linken übel auf: Offenkundig hat er vor dem Knabe-Hohenschönhausen-Untersuchungssausschuss gelogen.
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Linksgrüne Polit-Mafia: Berliner Senatoren setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg
Der rot-rot-grüne Berliner Senat trägt immer weniger die Züge einer Regierung und hat immer mehr die einer kriminellen Bande. Das ...