Antifa und Co.: Die enthemmte radikale Linke auf dem Weg in den Terrorismus
Seit Jahren wird die radikale Linke militanter und aggressiver. Die ewige Ignoranz und Akzeptanz bei den politischen Entscheidern gibt der Bewegung Auftrieb. Im Superwahljahr 2021 droht die linke Gewalt eine Dimension anzunehmen, die es seit dem Deutschen Herbst nicht mehr gegeben hat.
Der Verfassungsschutz zählt bundesweit mindestens 47 offen operierende Antifa-Gruppen als „extremistisch“. Dazu kommen zahlreiche andere Gruppierungen, etwa aus dem Umfeld der sogenannten „interventionistischen Linken“ (IL), die ebenfalls im Visier der Verfassungsschützer stehen. Zahlen des BKA zeigen, dass 2018/2019 über 80% der Brandanschläge in Deutschland von links ausgingen
Die Gewaltbereitschaft erreichte in den vergangenen Jahren neue Level. Der amerikanische Geheimdienstexperte Brad Johnson wies im Sommer 2020 darauf hin, dass Mitglieder der „Antifa“ sogar nach Syrien gereist waren, um durch die dortigen sozialistischen Kurdenmilizen im Kampf ausgebildet zu werden. Laut der „Henry Jackson Society“, einem amerikanischen Thinktank, sind 500 Linksextremisten aus westlichen Ländern ausgereist, um in den Reihen der YPG zu kämpfen. Auch dem französischen Inlandsgeheimdienst sollen ähnliche Erkenntnisse vorliegen.
Es sei niemandem zu verübeln, dort direkte Parallelen zu den jungen Menschen zu erkennen, die Anfang der 70er in jordanische PLO-Camps reisten, um an der Waffe ausgebildet zu werden – und später mit ihren Aktionen als „RAF“ in die Geschichtsbücher eingingen. In einer Gefahrenanalyse warnten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz vergangenes Jahr vor einer „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Linksextremisten kalkulierten schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/antifa-und-co-die-enthemmte-radikale-linke-auf-dem-weg-in-den-terrorismus/
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Seit Jahren wird die radikale Linke militanter und aggressiver. Die ewige Ignoranz und Akzeptanz bei den politischen Entscheidern gibt der Bewegung Auftrieb. Im Superwahljahr 2021 droht die linke Gewalt eine Dimension anzunehmen, die es seit dem Deutschen Herbst nicht mehr gegeben hat.
Der Verfassungsschutz zählt bundesweit mindestens 47 offen operierende Antifa-Gruppen als „extremistisch“. Dazu kommen zahlreiche andere Gruppierungen, etwa aus dem Umfeld der sogenannten „interventionistischen Linken“ (IL), die ebenfalls im Visier der Verfassungsschützer stehen. Zahlen des BKA zeigen, dass 2018/2019 über 80% der Brandanschläge in Deutschland von links ausgingen
Die Gewaltbereitschaft erreichte in den vergangenen Jahren neue Level. Der amerikanische Geheimdienstexperte Brad Johnson wies im Sommer 2020 darauf hin, dass Mitglieder der „Antifa“ sogar nach Syrien gereist waren, um durch die dortigen sozialistischen Kurdenmilizen im Kampf ausgebildet zu werden. Laut der „Henry Jackson Society“, einem amerikanischen Thinktank, sind 500 Linksextremisten aus westlichen Ländern ausgereist, um in den Reihen der YPG zu kämpfen. Auch dem französischen Inlandsgeheimdienst sollen ähnliche Erkenntnisse vorliegen.
Es sei niemandem zu verübeln, dort direkte Parallelen zu den jungen Menschen zu erkennen, die Anfang der 70er in jordanische PLO-Camps reisten, um an der Waffe ausgebildet zu werden – und später mit ihren Aktionen als „RAF“ in die Geschichtsbücher eingingen. In einer Gefahrenanalyse warnten das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz vergangenes Jahr vor einer „Professionalisierung der Gewaltausübung“. Linksextremisten kalkulierten schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar.
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Tichys Einblick
Antifa und Co.: Die enthemmte radikale Linke auf dem Weg in den Terrorismus
Seit Jahren wird die radikale Linke militanter und aggressiver. Die ewige Ignoranz und Akzeptanz bei den politischen Entscheidern gibt der Bewegung Auftrieb. Im Superwahljahr 2021 droht die linke Gewalt eine Dimension anzunehmen, die es seit dem Deutschen…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Die taktische LED-Taschenlampe
Die TK22UE ist eine kompromisslose taktische Taschenlampe. Sie besticht durch ihre Robustheit, Zuverlässigkeit und Wasserdichtigkeit (IP68, 2 Meter). Im Lampenkopf ist ein Edelstahlring der Härte HRA90 verbaut. Dieser enthält drei Wolframstahlspitzen.
Somit lässt sich die Leuchte im Notfall auch als Glasbrecher oder zur effektiven Selbstverteidigung verwenden.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Ffenix-tk22ue-led-taschenlampe-3
Die TK22UE ist eine kompromisslose taktische Taschenlampe. Sie besticht durch ihre Robustheit, Zuverlässigkeit und Wasserdichtigkeit (IP68, 2 Meter). Im Lampenkopf ist ein Edelstahlring der Härte HRA90 verbaut. Dieser enthält drei Wolframstahlspitzen.
Somit lässt sich die Leuchte im Notfall auch als Glasbrecher oder zur effektiven Selbstverteidigung verwenden.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Ffenix-tk22ue-led-taschenlampe-3
Feige und unglaubwürdig: Merkel will sich weiterhin nicht öffentlich impfen lassen
So kennt man diese Bundesregierung: den Bürgern autoritäre Grundrechtseinschnitte verordnen, Vorschriften machen und Verbote durchdrücken – und deren Rücknahme von Bedingungen abhängig zu machen, die sie selbst nicht erfüllen.
Für die Impfung wirbt die Kanzlerin bei jeder Gelegenheit – doch sie selbst ist zu feige, sich öffentlich impfen zu lassen und damit ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden.
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/01/feige-und-unglaubwuerdig-merkel-will-sich-weiterhin-nicht-oeffentlich-impfen-lassen/
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So kennt man diese Bundesregierung: den Bürgern autoritäre Grundrechtseinschnitte verordnen, Vorschriften machen und Verbote durchdrücken – und deren Rücknahme von Bedingungen abhängig zu machen, die sie selbst nicht erfüllen.
Für die Impfung wirbt die Kanzlerin bei jeder Gelegenheit – doch sie selbst ist zu feige, sich öffentlich impfen zu lassen und damit ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden.
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Bilanz des Versagens: Spahns Fehler kosten Bürger Milliarden - und die Gesundheit
Jens Spahn startete im Amt des Gesundheitsministers als Hoffnungsträger der CDU. Mittlerweile hat er in der Pannenstatistik sogar den CSU-Kollegen Scheuer aus dem Verkehrsministerium überholt.
Gegen Ende der Legislaturperiode gleicht Spahns Bilanz einem Offenbarungseid – nicht nur wegen Corona.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bilanz-des-versagens-versprochen-und-gebrochen-liste-der-verfehlungen-nimmt-kein-ende-spahns-regierungszeit-schon_id_13034016.html
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Jens Spahn startete im Amt des Gesundheitsministers als Hoffnungsträger der CDU. Mittlerweile hat er in der Pannenstatistik sogar den CSU-Kollegen Scheuer aus dem Verkehrsministerium überholt.
Gegen Ende der Legislaturperiode gleicht Spahns Bilanz einem Offenbarungseid – nicht nur wegen Corona.
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FOCUS online
Impfstoff, Masken, Tests: Bilanz des Versagens: Spahns Fehler kosten Bürger Milliarden - und die Gesundheit
Jens Spahn startete im Amt des Gesundheitsministers als Hoffnungsträger der CDU. Mittlerweile hat er in der Pannenstatistik sogar den CSU-Kollegen Scheuer aus dem Verkehrsministerium überholt. Gegen Ende der Legislaturperiode gleicht Spahns Bilanz einem Offenbarungseid…
So kennen wir ihn ... Bundespräsident fordert mehr Zensur ...
"Steinmeier fordert, soziale Medien stärker zu regulieren
Der Bundespräsident spricht sich dafür aus, den digitalen Raum nicht allein Facebook, Twitter und Co. zu überlassen. Sie scherten sich nicht um Wahrheit und Respekt und gefährdeten so die Demokratie.
https://www.sueddeutsche.de/politik/soziale-medien-bundespraesident-regulation-facebook-twitter-google-1.5221609
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"Steinmeier fordert, soziale Medien stärker zu regulieren
Der Bundespräsident spricht sich dafür aus, den digitalen Raum nicht allein Facebook, Twitter und Co. zu überlassen. Sie scherten sich nicht um Wahrheit und Respekt und gefährdeten so die Demokratie.
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Süddeutschen Zeitung
Steinmeier: Soziale Medien stärker regulieren
Der Bundespräsident fordert, den digitalen Raum nicht Facebook, Twitter und Co. zu überlassen, denn die gefährdeten die Demokratie.
Merz will offenbar für Bundestag kandidieren
Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.
Der Vorsitzende der sich als konservativ bezeichnenden Werte-Union, Alexander Mitsch, befürwortete ausdrücklich eine Kandidatur von Merz. „Er verkörpert einige wirtschaftsliberale und konservative Positionen, die unter Frau Merkel aufgegeben wurden, ohne die die Union aber weiteres Vertrauen verlieren wird“, sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP.
"Für viele enttäuschte Bürger ist Herr Merz derzeit noch die letzte Hoffnung auf eine nicht linke CDU und klare Kante gegen grün-rote Bevormundung.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-will-offenbar-fuer-bundestag-kandidieren-17222707.html
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Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.
Der Vorsitzende der sich als konservativ bezeichnenden Werte-Union, Alexander Mitsch, befürwortete ausdrücklich eine Kandidatur von Merz. „Er verkörpert einige wirtschaftsliberale und konservative Positionen, die unter Frau Merkel aufgegeben wurden, ohne die die Union aber weiteres Vertrauen verlieren wird“, sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP.
"Für viele enttäuschte Bürger ist Herr Merz derzeit noch die letzte Hoffnung auf eine nicht linke CDU und klare Kante gegen grün-rote Bevormundung.“
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FAZ.NET
Kampfkandidatur?: Merz will offenbar für Bundestag kandidieren
Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.
Möbelindustrie: „Lieferketten reißen und Arbeitsplätze sind in Gefahr“
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lage der Pandemie hat auch die Möbelindustrie dringend eine Öffnungsperspektive gefordert.
Die Lage in der Branche spitze sich immer weiter zu und zwei Drittel der Hersteller planten im März Kurzarbeit, erklärte der Geschäftsführer der Möbelverbände VDM und VHK, Jan Kurth, am Montag (1. März).
Die Schließung der Geschäfte bedrohe mittlerweile „den industriellen Kern der deutschen Möbelbranche“, die Hersteller verzeichneten „massive Auftragseinbußen“, erklärte Kurth.
"Lieferketten reißen und Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ Die Politik stehe daher in der Pflicht, am Mittwoch „endlich ihr mehrfach angekündigtes Öffnungskonzept vorzulegen“.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/moebelindustrie-lieferketten-reissen-und-arbeitsplaetze-sind-in-gefahr-a3459701.html
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Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lage der Pandemie hat auch die Möbelindustrie dringend eine Öffnungsperspektive gefordert.
Die Lage in der Branche spitze sich immer weiter zu und zwei Drittel der Hersteller planten im März Kurzarbeit, erklärte der Geschäftsführer der Möbelverbände VDM und VHK, Jan Kurth, am Montag (1. März).
Die Schließung der Geschäfte bedrohe mittlerweile „den industriellen Kern der deutschen Möbelbranche“, die Hersteller verzeichneten „massive Auftragseinbußen“, erklärte Kurth.
"Lieferketten reißen und Arbeitsplätze sind in Gefahr.“ Die Politik stehe daher in der Pflicht, am Mittwoch „endlich ihr mehrfach angekündigtes Öffnungskonzept vorzulegen“.
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The Epoch Times
Möbelindustrie: „Lieferketten reißen und Arbeitsplätze sind in Gefahr“
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lage der Pandemie hat auch die Möbelindustrie dringend eine Öffnungsperspektive gefordert. Die Lage in der Branche spitze sich immer weiter zu und zwei Drittel der Hersteller …
Jens Spahn in Korruptionsskandal verwickelt?
"Wie Georg Nüßlein mit dem Gesundheitsministerium einen Millionendeal verhandeln wollte und sich dabei auf eine Absprache mit „JS“ berief
Die Korruptionsaffäre um den CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein erreicht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, beruft sich Nüßlein auf eine Absprache mit „JS“. Handelt es sich bei dem Kürzel um Jens Spahn? Und wusste der Minister davon?
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf Business-Insider-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“
Die offenen Rechnungen von Herstellern gehen in die Hunderte Millionen Euro. Wie chaotisch die Situation war, zeigt nun ausgerechnet der Fall Nüßlein. Denn offenbar konnte in Spahns Ministerium ein Abgeordneter nicht nur einen Maskendeal anbahnen, sondern auch noch mit einem Beamten über millionenschwere Vertragsdetails verhandeln – all das scheinbar mit Billigung des Ministers.
In seiner E-Mail vom 30. Juni listete er jedenfalls zunächst sehr genaue Zahlen zu den bisher gelieferten Masken auf und ging auch auf mangelhafte Masken („wegen brechendem Nasendraht abgelehnt“) ein, die das Unternehmen geliefert habe und nun ersetzen wolle. Unterm Strich seien damit noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, rechnete Nüßlein dem Ministerium vor.
Anschließend bot der CSU-Politiker dem Abteilungsleiter offenbar einen Deal an: Das Ministerium solle L. vorzeitig aus dem Vertrag lassen und müsse im Gegenzug nur die Hälfte der offenen Lieferungen bezahlen, schrieb Nüßlein und schien sich dabei auf eine vermeintliche Verabredung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beziehen:
"JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Die Mail endet mit den Worten „VG Georg“.
Ist „JS“ tatsächlich ein Verweis auf Jens Spahn? Wollte Nüßlein mit dem Hinweis Druck auf den Mitarbeiter ausüben? Und wusste Spahn davon?
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/nuesslein-affaere-mails-bringen-auch-minister-spahn-in-erklaerungsnot/
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"Wie Georg Nüßlein mit dem Gesundheitsministerium einen Millionendeal verhandeln wollte und sich dabei auf eine Absprache mit „JS“ berief
Die Korruptionsaffäre um den CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein erreicht auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
In einer Mail an einen Ministeriumsmitarbeiter, in der es um Vertragsverhandlungen bei Maskengeschäften geht, beruft sich Nüßlein auf eine Absprache mit „JS“. Handelt es sich bei dem Kürzel um Jens Spahn? Und wusste der Minister davon?
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte dazu auf Business-Insider-Anfrage: „Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein.“
Die offenen Rechnungen von Herstellern gehen in die Hunderte Millionen Euro. Wie chaotisch die Situation war, zeigt nun ausgerechnet der Fall Nüßlein. Denn offenbar konnte in Spahns Ministerium ein Abgeordneter nicht nur einen Maskendeal anbahnen, sondern auch noch mit einem Beamten über millionenschwere Vertragsdetails verhandeln – all das scheinbar mit Billigung des Ministers.
In seiner E-Mail vom 30. Juni listete er jedenfalls zunächst sehr genaue Zahlen zu den bisher gelieferten Masken auf und ging auch auf mangelhafte Masken („wegen brechendem Nasendraht abgelehnt“) ein, die das Unternehmen geliefert habe und nun ersetzen wolle. Unterm Strich seien damit noch „2.487.200 FFP2- (zu 3,80 Euro) und 1.500.000 FFP3-Masken (zu 6,80 Euro) offen“, rechnete Nüßlein dem Ministerium vor.
Anschließend bot der CSU-Politiker dem Abteilungsleiter offenbar einen Deal an: Das Ministerium solle L. vorzeitig aus dem Vertrag lassen und müsse im Gegenzug nur die Hälfte der offenen Lieferungen bezahlen, schrieb Nüßlein und schien sich dabei auf eine vermeintliche Verabredung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beziehen:
"JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden.“ Die Mail endet mit den Worten „VG Georg“.
Ist „JS“ tatsächlich ein Verweis auf Jens Spahn? Wollte Nüßlein mit dem Hinweis Druck auf den Mitarbeiter ausüben? Und wusste Spahn davon?
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Business Insider
Nüßlein wollte mit dem Gesundheitsministerium einen Millionendeal verhandeln und berief sich dabei auf eine Absprache mit „JS“
CSU-Politiker Georg Nüßlein verhandelte laut interner Unterlagen für eine Firma direkt mit dem Ministerium – angeblich mit Zustimmung Spahns.
Forwarded from reitschuster.de
Nachdem Merkel vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ warnte, eifert ihr nun CSU-Chef Söder nach – mit seiner Warnung vor einem „Öffnungsrausch“. Was will der Ministerpräsident mit dieser brachialen verbalen Anbiederung an die Kanzlerin erreichen? https://reitschuster.de/post/von-merkels-orgien-zu-soeders-rausch/
reitschuster.de
Von Merkels Orgien zu Söders Rausch
Nachdem Merkel vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ warnte, eifert ihr nun Söder nach – mit seiner Warnung vor einem „Öffnungsrausch“. Was will der CSU-Chef mit dieser brachialen Anbiederung an die Kanzlerin erreichen? GASTBEITRAG.
„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden.
Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu beraten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch plane Merkel eine Regierungserklärung vor dem Parlament.
„Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet, dann muss die Bundeskanzlerin ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr verstärken“, sagte Buschmann. Ein weiterer Vertrauensverlust werde den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wachsen lassen, „was wir uns weder epidemiologisch noch politisch leisten können“.
Buschmann warnte: „Die Dominanz der Exekutive ist nicht länger hinnehmbar und wird ganz offensichtlich auch nicht länger gesellschaftlich akzeptiert.“
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-FDP-fordert-Erklaerung-von-Merkel-vor-dem-Bundestag.html
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Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden.
Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu beraten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch plane Merkel eine Regierungserklärung vor dem Parlament.
„Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet, dann muss die Bundeskanzlerin ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr verstärken“, sagte Buschmann. Ein weiterer Vertrauensverlust werde den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wachsen lassen, „was wir uns weder epidemiologisch noch politisch leisten können“.
Buschmann warnte: „Die Dominanz der Exekutive ist nicht länger hinnehmbar und wird ganz offensichtlich auch nicht länger gesellschaftlich akzeptiert.“
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DIE WELT
„Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen“
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die höher als erwartete Impfquote zuversichtlicher auf Herbst und Winter blicken. Daher könnte zumindest draußen auf Hygienemaßnahmen verzichtet werden. Mehr im Live-Ticker.
Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy
Urteil mit politischen Folgen
So geht Wahlkampf von links. Potentiell erfolgreiche Kandidaten im rechten und bürgerlichen Lager werden so lange durchleuchtet, bis man etwas findet und dann schlägt die Richterschaft zu, insbesondere die des Nationalen Finanzgerichtshofs.
Mehrere Prozesse wegen Korruption und Bestechung laufen seit Jahren gegen den heute 66jährigen. Beim aktuellen Urteil wird er für schuldig befunden, einen Richter bestochen und seinen Einfluß als ehemaliger Präsident geltend gemacht zu haben, um diesem Richter einen Posten als Honorarkonsul für Monaco verschafft zu haben, damit dieser ihn und seinen Anwalt über den Fortgang und die Lücken in anderen Prozessen informiert.
Jetzt ist das Rennen im bürgerlichen Lager offen
Die Gespräche darüber wurden heimlich abgehört und als Beweismittel akzeptiert. Das ist in der Regel gesetzlich nicht erlaubt, aber wegen der „Schwere des Vergehens“ ließ die Richterin die Aufnahmen als Beweise gelten. Es ist schwer vorstellbar, daß sie auch bei einem linken Politiker so gehandelt hätte.
Ebenfalls schwer vorstellbar ist auch, daß der amtierende Präsident Emmanuel Macron von dieser Entwicklung keine Ahnung hatte. Sie beseitigt jedenfalls einen unliebsamen Konkurrenten. Denn bei den konservativen Republikanern (LR) hatten sich viele Parteibarone Hoffnungen gemacht, daß Sarkozy noch einmal in den Ring steigen und nach dem Amt des Präsidenten streben würde. Damit ist es jetzt vorbei.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/urteil-nicolas-sarkozy/
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Urteil mit politischen Folgen
So geht Wahlkampf von links. Potentiell erfolgreiche Kandidaten im rechten und bürgerlichen Lager werden so lange durchleuchtet, bis man etwas findet und dann schlägt die Richterschaft zu, insbesondere die des Nationalen Finanzgerichtshofs.
Mehrere Prozesse wegen Korruption und Bestechung laufen seit Jahren gegen den heute 66jährigen. Beim aktuellen Urteil wird er für schuldig befunden, einen Richter bestochen und seinen Einfluß als ehemaliger Präsident geltend gemacht zu haben, um diesem Richter einen Posten als Honorarkonsul für Monaco verschafft zu haben, damit dieser ihn und seinen Anwalt über den Fortgang und die Lücken in anderen Prozessen informiert.
Jetzt ist das Rennen im bürgerlichen Lager offen
Die Gespräche darüber wurden heimlich abgehört und als Beweismittel akzeptiert. Das ist in der Regel gesetzlich nicht erlaubt, aber wegen der „Schwere des Vergehens“ ließ die Richterin die Aufnahmen als Beweise gelten. Es ist schwer vorstellbar, daß sie auch bei einem linken Politiker so gehandelt hätte.
Ebenfalls schwer vorstellbar ist auch, daß der amtierende Präsident Emmanuel Macron von dieser Entwicklung keine Ahnung hatte. Sie beseitigt jedenfalls einen unliebsamen Konkurrenten. Denn bei den konservativen Republikanern (LR) hatten sich viele Parteibarone Hoffnungen gemacht, daß Sarkozy noch einmal in den Ring steigen und nach dem Amt des Präsidenten streben würde. Damit ist es jetzt vorbei.
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JUNGE FREIHEIT
Urteil mit politischen Folgen
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hat weitreichende politische Folgen im bürgerlichen Lager, denn jetzt ist das Rennen um einen Kandidaten wieder offen. Der nächste Urnengang…
Grüne denunzieren Bayer-Konzern mit einer fragwürdigen Steuer-Studie
Der Grünenpolitiker Sven Giegold gab eine Studie in Auftrag, um Bayer Manipulation der Besteuerung nachzuweisen. Als der Bayer-Finanzchef den Autor öffentlich mit den Fakten konfrontiert, rudert der zurück.
Was bleibt? Das alte Muster der Denunziation: Mit einer zweifelhaften Studie wurde etwas in die Welt gesetzt, gleichgültig, ob wahr oder nicht, und dies sollte einfach so lange wiederholt werden, bis es alle glauben. Nach diesem Muster bekämpfen Giegold und grüne NGOs unter anderem auch Glyphosat.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/gruene-denunzieren-bayer-konzern-mit-einer-fragwuerdigen-steuer-studie/
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Der Grünenpolitiker Sven Giegold gab eine Studie in Auftrag, um Bayer Manipulation der Besteuerung nachzuweisen. Als der Bayer-Finanzchef den Autor öffentlich mit den Fakten konfrontiert, rudert der zurück.
Was bleibt? Das alte Muster der Denunziation: Mit einer zweifelhaften Studie wurde etwas in die Welt gesetzt, gleichgültig, ob wahr oder nicht, und dies sollte einfach so lange wiederholt werden, bis es alle glauben. Nach diesem Muster bekämpfen Giegold und grüne NGOs unter anderem auch Glyphosat.
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Grüne denunzieren Bayer-Konzern mit einer fragwürdigen Steuer-Studie
Der Grünenpolitiker Sven Giegold gab eine Studie in Auftrag, um Bayer Manipulation der Besteuerung nachzuweisen. Als der Bayer-Finanzchef den Autor öffentlich mit den Fakten konfrontiert, rudert der zurück.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Nachhaltige Zahnbürsten aus Bambus
Diese nachhaltigen Bambus-Zahnbürsten sorgen nicht nur für eine gute Mundhygiene, sondern sind auch rundum umweltfreundlich.
Die Borsten aus Nylon sind mittelweich für eine perfekte und zahnfleischschonende Zahnreinigung. Der schlichte, pure Bambusgriff macht die Zahnbürste zu einem echten Hingucker im Bad.
Durch die leichte, seidige Haptik wird Zähneputzen zu einem überraschend neuen und angenehmen Putzerlebnis.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F4er-pack-pandoo-natuerliche-zahnbuersten-aus-bambus-9
Diese nachhaltigen Bambus-Zahnbürsten sorgen nicht nur für eine gute Mundhygiene, sondern sind auch rundum umweltfreundlich.
Die Borsten aus Nylon sind mittelweich für eine perfekte und zahnfleischschonende Zahnreinigung. Der schlichte, pure Bambusgriff macht die Zahnbürste zu einem echten Hingucker im Bad.
Durch die leichte, seidige Haptik wird Zähneputzen zu einem überraschend neuen und angenehmen Putzerlebnis.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F4er-pack-pandoo-natuerliche-zahnbuersten-aus-bambus-9
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Birkengold Zahnpulver Minze
Fluoridfreies Zahnpulver für perfekt gepflegte Zähne Mit zahnschonendem Xylit und frischem Minzegeschmack
Zahnpulver hat eine jahrhundertealte Tradition und ist durch die marktbeherrschenden Zahncremes leider in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht. Birkengold® Zahnpulver greift diese Tradition wieder auf - mit den Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute.
Die Anwendung ist supereinfach - die leicht feuchte Zahnbürste einfach in das Pulver drücken und dann wie gewohnt die Zähne putzen.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fbirkengold-zahnpulver-minze
Fluoridfreies Zahnpulver für perfekt gepflegte Zähne Mit zahnschonendem Xylit und frischem Minzegeschmack
Zahnpulver hat eine jahrhundertealte Tradition und ist durch die marktbeherrschenden Zahncremes leider in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht. Birkengold® Zahnpulver greift diese Tradition wieder auf - mit den Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute.
Die Anwendung ist supereinfach - die leicht feuchte Zahnbürste einfach in das Pulver drücken und dann wie gewohnt die Zähne putzen.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fbirkengold-zahnpulver-minze
KONTAKTVERBOT IM PFLEGEHEIM
„Die Menschen verlieren die Lebensperspektive“
Für viele Pflegeheimbewohner gelten die Corona-Einschränkungen auch nach zweimaliger Impfung. Das hat eine Umfrage des Biva-Pflegeschutzbundes ergeben. Der Vorsitzende, Manfred Stegger, hält die Situation für untragbar.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227278981/Kontaktverbot-im-Pflegeheim-Die-Menschen-verlieren-die-Lebensperspektive.html
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„Die Menschen verlieren die Lebensperspektive“
Für viele Pflegeheimbewohner gelten die Corona-Einschränkungen auch nach zweimaliger Impfung. Das hat eine Umfrage des Biva-Pflegeschutzbundes ergeben. Der Vorsitzende, Manfred Stegger, hält die Situation für untragbar.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article227278981/Kontaktverbot-im-Pflegeheim-Die-Menschen-verlieren-die-Lebensperspektive.html
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DIE WELT
„Die Menschen verlieren die Lebensperspektive“
Für viele Pflegeheimbewohner gelten die Corona-Einschränkungen auch nach zweimaliger Impfung. Das hat eine Umfrage des Biva-Pflegeschutzbundes ergeben. Der Vorsitzende, Manfred Stegger, hält die Situation für untragbar.
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"Skandal um New Yorker Gouverneur
Dritte Frau wirft Cuomo sexuelle Belästigung vor
Die Vorwürfe gegen den einstigen Vorzeigepolitiker Andrew Cuomo mehren sich. Auf einer Feier soll der Demokrat übergriffig geworden sein. Zuvor hatten zwei Mitarbeiterinnen ihn des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/andrew-cuomo-dritte-frau-wirft-new-yorker-gouverneur-sexuelle-belaestigung-vor-a-c9570a31-c702-40c3-afc1-6a4b02239b9f
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"Skandal um New Yorker Gouverneur
Dritte Frau wirft Cuomo sexuelle Belästigung vor
Die Vorwürfe gegen den einstigen Vorzeigepolitiker Andrew Cuomo mehren sich. Auf einer Feier soll der Demokrat übergriffig geworden sein. Zuvor hatten zwei Mitarbeiterinnen ihn des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/andrew-cuomo-dritte-frau-wirft-new-yorker-gouverneur-sexuelle-belaestigung-vor-a-c9570a31-c702-40c3-afc1-6a4b02239b9f
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Spiegel
Dritte Frau wirft Cuomo sexuelle Belästigung vor
Die Vorwürfe gegen den einstigen Vorzeigepolitiker Andrew Cuomo mehren sich. Auf einer Feier soll der Demokrat übergriffig geworden sein. Zuvor hatten zwei Mitarbeiterinnen ihn des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt.
Austrittswelle - Stadt Köln begrenzt die Anzahl der Onlinetermine zum Kirchenaustritt auf monatlich 1500 ...
"Neues Gutachten belastet Amtsträger im Erzbistum Köln
Bald soll ein Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln veröffentlicht werden. Der von Kardinal Woelki bestellte Strafrechtler hat nun schon etwas über den Inhalt preisgegeben. Der Strafrechtler Björn Gercke, der für den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ein neues Missbrauchsgutachten erarbeitet, hat Pflichtverletzungen »noch lebender Amtsträger« der katholischen Kirche festgestellt.
Gercke sagte, die in seinem Gutachten belasteten Amtsträger versuchten derzeit, die Vorwürfe auszuräumen, doch sei dies »nicht in jedem Fall gelungen«. Ihr Verhalten sei »sehr, sehr unterschiedlich«. Zurzeit werde abschließend geprüft, was aus dem Gutachten öffentlich gemacht werden könne.
Die starke Nachfrage nach Terminen für Kirchenaustritte hält in Köln derweil unvermindert an. Am Montag waren sämtliche 1500 Onlinetermine für den Monat Mai nach wenigen Stunden ausgebucht. Damit sind nun vorerst wieder keine Termine für Kirchenaustritte in der viertgrößten deutschen Stadt zu bekommen.
Die nächsten 1500 Termine für den Monat Juni würden am 1. April freigeschaltet, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der Termine bereits zweimal aufgestockt worden."
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-neues-gutachten-belastet-amtstraeger-im-erzbistum-koeln-a-6662bca3-5f88-4c05-af68-43ebee2dbdfc
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"Neues Gutachten belastet Amtsträger im Erzbistum Köln
Bald soll ein Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln veröffentlicht werden. Der von Kardinal Woelki bestellte Strafrechtler hat nun schon etwas über den Inhalt preisgegeben. Der Strafrechtler Björn Gercke, der für den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ein neues Missbrauchsgutachten erarbeitet, hat Pflichtverletzungen »noch lebender Amtsträger« der katholischen Kirche festgestellt.
Gercke sagte, die in seinem Gutachten belasteten Amtsträger versuchten derzeit, die Vorwürfe auszuräumen, doch sei dies »nicht in jedem Fall gelungen«. Ihr Verhalten sei »sehr, sehr unterschiedlich«. Zurzeit werde abschließend geprüft, was aus dem Gutachten öffentlich gemacht werden könne.
Die starke Nachfrage nach Terminen für Kirchenaustritte hält in Köln derweil unvermindert an. Am Montag waren sämtliche 1500 Onlinetermine für den Monat Mai nach wenigen Stunden ausgebucht. Damit sind nun vorerst wieder keine Termine für Kirchenaustritte in der viertgrößten deutschen Stadt zu bekommen.
Die nächsten 1500 Termine für den Monat Juni würden am 1. April freigeschaltet, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. In den vergangenen Wochen sei die Zahl der Termine bereits zweimal aufgestockt worden."
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-neues-gutachten-belastet-amtstraeger-im-erzbistum-koeln-a-6662bca3-5f88-4c05-af68-43ebee2dbdfc
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Spiegel
Neues Gutachten belastet Amtsträger im Erzbistum Köln
Bald soll ein Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln veröffentlicht werden. Der von Kardinal Woelki bestellte Strafrechtler hat nun schon etwas über den Inhalt preisgegeben.
Ich bin verwirrt 🤷♂️... Lauterbach für schnelle Öffnungen ....
"ACHTES WELTWUNDER BEI HART ABER FAIR
Lauterbach plädiert für schnelle Lockerungen, der Lockdown wirke nicht (kein Scherz!)
Nein, wir wollen Sie weder hinter die Fichte führen noch auf den Arm nehmen. Es stimmt wirklich: Karl Lauterbach will den Lockdown beenden und zwar zügig. Wenn das mal nichts heißen mag.
Er skizziert dafür folgende Strategie: In Betrieben und Schulen soll jeder wöchentlich und wenn möglich öfter einen Schnelltest machen, dessen negatives Ergebnis dann als Eintrittskarte für den Einzelhandel laufen soll.
Zusätzlich solle die Impfstrategie angepasst und sollen Erstimpfungen vorgezogen werden, die würden zunächst mit 80-prozentiger Sicherheit vor schweren Verläufen schützen – das bräuchten wir jetzt, um die Welle aufzuhalten.
Wahnsinn: Und das nur zwei Tage vor dem Gipfel, auf dem Merkel Lockerungen verhindern und den Lockdown gegen jeden Widerstand durchsetzen will – jetzt geht ihr ausgerechnet Lauterbach als treuster Unterstützer von der Fahne.
Bleibt die Frage: Wann lockern? Als der Moderator nachbohrt, meint Lauterbach, diese Strategie solle man erst beschreiten, wenn ausreichend Testkapazitäten vorhanden seien, das passiere aber Mitte/Ende März. Haben Sie was mitbekommen? Lauterbach hat gerade ganz im Ernst flächendeckende Öffnungen in zwei, drei Wochen gefordert. What a time to be alive.
Es ist das erste mal in der Corona-Geschichte, dass Lauterbach nicht die radikalste Position vertritt, im Gegenteil: das ist ja schon fast ein Schlag gegen Merkel. Der Lauterbach-Indikator zeigt endgültig, dass die Stimmung längst gekippt ist.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-lauterbach-plaediert-fuer-lockerungen/
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"ACHTES WELTWUNDER BEI HART ABER FAIR
Lauterbach plädiert für schnelle Lockerungen, der Lockdown wirke nicht (kein Scherz!)
Nein, wir wollen Sie weder hinter die Fichte führen noch auf den Arm nehmen. Es stimmt wirklich: Karl Lauterbach will den Lockdown beenden und zwar zügig. Wenn das mal nichts heißen mag.
Er skizziert dafür folgende Strategie: In Betrieben und Schulen soll jeder wöchentlich und wenn möglich öfter einen Schnelltest machen, dessen negatives Ergebnis dann als Eintrittskarte für den Einzelhandel laufen soll.
Zusätzlich solle die Impfstrategie angepasst und sollen Erstimpfungen vorgezogen werden, die würden zunächst mit 80-prozentiger Sicherheit vor schweren Verläufen schützen – das bräuchten wir jetzt, um die Welle aufzuhalten.
Wahnsinn: Und das nur zwei Tage vor dem Gipfel, auf dem Merkel Lockerungen verhindern und den Lockdown gegen jeden Widerstand durchsetzen will – jetzt geht ihr ausgerechnet Lauterbach als treuster Unterstützer von der Fahne.
Bleibt die Frage: Wann lockern? Als der Moderator nachbohrt, meint Lauterbach, diese Strategie solle man erst beschreiten, wenn ausreichend Testkapazitäten vorhanden seien, das passiere aber Mitte/Ende März. Haben Sie was mitbekommen? Lauterbach hat gerade ganz im Ernst flächendeckende Öffnungen in zwei, drei Wochen gefordert. What a time to be alive.
Es ist das erste mal in der Corona-Geschichte, dass Lauterbach nicht die radikalste Position vertritt, im Gegenteil: das ist ja schon fast ein Schlag gegen Merkel. Der Lauterbach-Indikator zeigt endgültig, dass die Stimmung längst gekippt ist.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-lauterbach-plaediert-fuer-lockerungen/
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Tichys Einblick
Lauterbach plädiert für schnelle Lockerungen, der Lockdown wirke nicht (kein Scherz!)
Nein, wir wollen Sie weder hinter die Fichte führen noch auf den Arm nehmen. Es stimmt wirklich: Karl Lauterbach will den Lockdown beenden und zwar zügig. Wenn das mal nichts heißen mag.
„Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat“
KLAGEN GEGEN CORONA-LOCKDOWN
Der Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Die Politik debattiert nun zwar über Öffnungen. Doch viele Unternehmen ziehen dennoch vor Gericht.
Eine dreistellige Zahl von Mandanten vertritt Nieding derzeit allein in Verfahren, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik zu tun haben. Auf zwei Wegen: Er versucht Entschädigungen zu erstreiten und ein Ende der Schließungen herbeizuführen. edenfalls häufen sich die Meldungen:
Die Modehauskette Bräuninger ging bereits juristisch gegen Schließungen vor. Ebenso das Familienunternehmen Riani, unterstützt von Branchengrößen wie Gerry Weber, Ludwig Beck, Wöhrl und Seidensticker, den Häusern Intersport oder Engelhorn. Ebenfalls juristisch wehren sich der Buchhändler Thalia oder die Baumarktkette Obi. Gerade erst ging der Schuhunternehmer Heinrich Deichmann im "Handelsblatt" wütend an die Öffentlichkeit und forderte Öffnungen ab dem 8. März.
Ein Gefühl der Ungerechtigkeit
Was die Firmen eint: Sie fühlen sich zutiefst ungerecht behandelt. Während etwa Supermärkte auch Blumen, Haushaltsgeräte oder Textilien verkaufen dürften, bleiben Modehäuser, große Elektromärkte und auch Baumärkte vielerorts zu. Und natürlich fragen sich viele, warum ausgerechnet Friseure bald öffnen können, andere Dienstleistungen nah am und mit Menschen aber weiter im Nichtstun ausharren müssen – Fußpfleger zum Beispiel oder Kosmetikstudios.
Hinzu kommt: Der Mut der Gerichte, im Sinne seiner Mandanten zu urteilen, beobachtet Härting, sei in der Vergangenheit meist „umgekehrt proportional zu den Infektionszahlen“ gewesen. Nun aber schöpft Härting Zuversicht: Mit seit Wochen sinkenden Werten, „schauen die Richter endlich wieder genauer hin“.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klagen-gegen-corona-lockdown-das-wird-die-groesste-klagewelle-die-deutschland-je-gesehen-hat/26932298.html
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KLAGEN GEGEN CORONA-LOCKDOWN
Der Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Die Politik debattiert nun zwar über Öffnungen. Doch viele Unternehmen ziehen dennoch vor Gericht.
Eine dreistellige Zahl von Mandanten vertritt Nieding derzeit allein in Verfahren, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapolitik zu tun haben. Auf zwei Wegen: Er versucht Entschädigungen zu erstreiten und ein Ende der Schließungen herbeizuführen. edenfalls häufen sich die Meldungen:
Die Modehauskette Bräuninger ging bereits juristisch gegen Schließungen vor. Ebenso das Familienunternehmen Riani, unterstützt von Branchengrößen wie Gerry Weber, Ludwig Beck, Wöhrl und Seidensticker, den Häusern Intersport oder Engelhorn. Ebenfalls juristisch wehren sich der Buchhändler Thalia oder die Baumarktkette Obi. Gerade erst ging der Schuhunternehmer Heinrich Deichmann im "Handelsblatt" wütend an die Öffentlichkeit und forderte Öffnungen ab dem 8. März.
Ein Gefühl der Ungerechtigkeit
Was die Firmen eint: Sie fühlen sich zutiefst ungerecht behandelt. Während etwa Supermärkte auch Blumen, Haushaltsgeräte oder Textilien verkaufen dürften, bleiben Modehäuser, große Elektromärkte und auch Baumärkte vielerorts zu. Und natürlich fragen sich viele, warum ausgerechnet Friseure bald öffnen können, andere Dienstleistungen nah am und mit Menschen aber weiter im Nichtstun ausharren müssen – Fußpfleger zum Beispiel oder Kosmetikstudios.
Hinzu kommt: Der Mut der Gerichte, im Sinne seiner Mandanten zu urteilen, beobachtet Härting, sei in der Vergangenheit meist „umgekehrt proportional zu den Infektionszahlen“ gewesen. Nun aber schöpft Härting Zuversicht: Mit seit Wochen sinkenden Werten, „schauen die Richter endlich wieder genauer hin“.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klagen-gegen-corona-lockdown-das-wird-die-groesste-klagewelle-die-deutschland-je-gesehen-hat/26932298.html
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WirtschaftsWoche
„Das wird die größte Klagewelle, die Deutschland je gesehen hat“
Einzelhändler, Hotels, Restaurants, Fitnessstudios, Modehäuser: Der nicht enden wollende Lockdown bringt immer mehr Betriebe in schiere Existenzangst. Ihre letzte Hoffnung: Klagen.