Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Ort, Zeit, Streckenverlauf

Polizei veröffentlicht Termine und Orte von Demos künftig im Internet


Informationen zu geplanten und angemeldeten Demonstrationen werden künftig in Berlin von der Polizei vorher im Internet veröffentlicht.

Ort, Zeit, Streckenverlauf und Titel der Demonstrationen sind dann auf der Internetseite der Polizei zu finden. Damit wird eine Änderung im kürzlich beschlossenen neuen Demonstrationsgesetz umgesetzt.

Ab welchem konkreten Termin die Informationen zu finden sind, stehe noch nicht endgültig fest, sagte ein Sprecher. Es solle aber sehr bald der Fall sein.

Bis vor einigen Jahren hatte die Polizei Strecke und Zeit mancher Demonstrationen geheimgehalten, etwa um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Diese Praxis war zuletzt unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber den Medien deutlich gelockert worden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/polizei-veroeffentlicht-termine-und-orte-von-demos-kuenftig-im-internet

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Mehr als 200 Millionen Euro 💶

Seehofer gibt am meisten für Berater aus


Die Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Danach hat das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert.

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-gibt-am-meisten-fuer-Berater-aus-article22419494.html

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Fragwürdige Geschäfte, Lobbyarbeit, Spendenskandale

Welche Partei ist am anfälligsten für die Verlockung des Geldes?

Schon öfter fielen Unionsvertreter mit dubiosen Geldgeschäften auf. Ein Gespräch mit dem Experten Frank Decker über Politiker und Geldgier.

Ist auch eine lange Regierungsbeteiligung ein Faktor, weil Entscheidungsmacht Abgeordnete für zahlungswillige Interessenten wertvoll macht?

Wer lange an der Regierung ist, verfügt lange über Entscheidungsmacht und muss aufpassen, dass er sich nicht in seinen eigenen Interessen verfängt. Im Herbst wird die Union 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt haben.

In dieser ganzen Zeit hat die Union sich dem Vorschlag verweigert, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger zu regulieren oder ein Lobbyregister einzuführen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fragwuerdige-geschaefte-lobbyarbeit-spendenskandale-welche-partei-ist-am-anfaelligsten-fuer-die-verlockung-des-geldes/26996984.html


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"Systemversagen" der Regierung

Opposition zum Wirecard-Skandal

Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung.

Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen hat in einer Zwischenbilanz heftige Kritik am Handeln der Bundesregierung im Wirecard-Skandal geübt. Sie wirft der Regierung und ihren Behörden "Systemversagen" vor.

Es habe fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard gegeben, sagt Toncar und nennt sieben verschiedene Quellen, darunter auch die Zeitung "Financial Times", die schon früh über Unregelmäßigkeiten von Wirecard berichtete. Aber auch eine Mitarbeiterin der Bundesbank schrieb schon 2016 einen Vermerk über Bilanzfälschung und Vorwürfe der Geldwäsche - dieser Vermerk ging auf dem Behördenweg verloren.

De Masi hat auch eine Erklärung, warum die Behörden nicht genauer hingeschaut haben. Sie wollten einen großen finanziellen Player in Deutschland haben, meint de Masi.

Sie hätten sich gesagt, so wie vielleicht Volkswagen mal bei den Abgasen etwas getrickst hat, so hätten die auch ein paar Leichen im Keller: Pornografie, Online-Glücksspiel, Zahlungsabwicklung.

De Masi weiter: "Und die decken wir eben schön zu, wenn sie in China im Geschäft sind."

Die Bundesregierung wollte wohl einen großen deutschen Player in der Finanzindustrie aufbauen. Und dabei hat man großzügig die Aufsicht nicht wahrgenommen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirecard-205.html

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Brisantes Enthüllungsbuch erschienen 👇
Bad Company

Meine denkwürdige Karriere bei der Wirecard AG. Geld, Gier und Grössenwahn

Es ist der Börsenskandal des Jahrzehnts: Im Sommer des Jahres 2020 kollabiert das einstige DAX-Unternehmen und Fintech-Wunderkind Wirecard, nachdem Milliardenbeträge verschwunden sind und unauffindbar bleiben.

Mitglieder des Vorstands sowie leitende Manager werden verhaftet.

Wie gelang es dem Unternehmen über so viele Jahre, die Politik, die Börse und die Öffentlichkeit zu blenden? »Bad Company« liefert eine spektakuläre Innenansicht der Wirecard AG.

Jörn Leogrande - langjähriger Mitarbeiter der Wirecard in leitender Position - berichtet über die Strukturen, die Arbeitsweisen und die schillernden Persönlichkeiten und zeichnet den Weg der Wirecard AG vom technologischen Vorzeigeunternehmen zum insolventen mutmaßlichen Betrugsfall nach.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FBad-Company.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DA7287406
Hallo! Hier ein Kurzbericht über mein heutiges Einkaufserlebnis.
Der CDU-Mann der schwarzen Kassen redet von "unanständigen Geldzahlungen" 😂😂😂

"Schäuble zur CDU-Krise: Persönliche Bereicherung "ist schlicht unanständig"


Die Krise der CDU weitet sich aus. Nach den Rücktritten von Nüßlein und Löbel geraten auch die Abgeordneten Mark Hauptmann und Axel Fischer ins Visier der Ermittler. Jetzt melden sich hochrangige Politiker zur Wort. Für die Fraktion wird der Freitag zum Tag der Wahrheit.

Die CDU schlittert immer weiter in eine Krise. Nachdem die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) ihre Ämter niederlegen mussten, weil sie sich wohl bei der Maskenbeschaffung persönlich bereichert haben, stehen jetzt zwei weitere CDU-Politiker in der Kritik.

Der Thüringer Mark Hauptmann soll unerlaubt Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben. Im Gegenzug schaltete er Tourismusanzeigen für das Land im Südthüringen Kurier, dessen Herausgeber er ist.

Bei einem vierten Abgeordneten ist inzwischen ebenfalls die Immunität aufgehoben worden, um Ermittlungen einzuleiten. Der Karlsruher Axel Fischer soll ebenfalls Geld aus Aserbaidschan erhalten haben, um politisch Einfluss zu nehmen. Das Bundeskriminalamt durchsuchte Büros und Wohnungen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Berlin.

https://de.rt.com/inland/114254-schaeuble-zur-cdu-krise-persoenliche-bereicherung-unanstaendig/

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NDR, SWR, SR BEI GREENSILL

105 Millionen Euro Rundfunkbeitrag auf der Pleite-Bank

Drei ARD-Sender haben hohen Summen bei der insolventen Greensill-Bank angelegt. Das Geld sei abgesichert, teilen NDR, SWR und SR mit. Die Aufsichtsgremien sollten darauf achten.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ndr-swr-und-sr-bei-greensill-geld-bei-insolventer-bank-angelegt-17240688.html

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MUNITIONSFUND IM GARTEN

Gericht verurteilt KSK-Soldaten zu zwei Jahren auf Bewährung

Der Kommandosoldat Philipp S. ist vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Der Oberstabsfeldwebel beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) hatte in seinem Garten in Nordsachsen ein Sturmgewehr und mehr als 5000 Schuss gestohlene Munition vergraben, darunter Gefechtsmunition, Scharfschützenpatronen, Doppelkernmunition und Leuchtspurmunition.

Diese Munition hatte S. überwiegend aus Beständen der Bundeswehr abgezweigt. Der Diebstahl und das Versteck waren von seiner früheren Partnerin zugegeben worden.

Der 46 Jahre alte gebürtige Sachse war laut einer Beurteilung seines Vorgesetzten „Portepeeoffizier der ersten Stunde“ im KSK und hatte fast 20 Jahre bei den Spezialkräften in Calw gedient. Er war, hieß es in einer jüngeren Beurteilung eines Oberstleutnants, „eine wesentliche Stütze des Kommandos“ und ein „Vorzeige-Kommandofeldwebel“ in der Eliteeinheit der Bundeswehr.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-verurteilt-ksk-soldaten-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-17241594.html

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US-Autor: „1984“ ist nicht länger ein fiktiver Roman – Wir leben ihn heute

Die US-Mainstreammedien lenken gemeinsam mit den politischen Eliten die öffentlichen Diskurse, findet Autor Brian Cates. Die Arbeit eines Journalisten verkomme zu der eines Propagandisten. Er sieht Orwells „1984“ in der Realität angekommen.

Wir leben in einem Zeitalter, in dem die politischen Eliten absichtlich eine Massenhysterie durch die konzerneigenen Mainstream-Medien erzeugen. Das tun sie, indem sie unerbittlich falsche Narrative verbreiten, um drastische Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft zu bewirken.

Um den normalen Bürgern die liebgewonnenen verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen, muss die Eliteklasse diese Bürger zunächst in einen Zustand versetzen, in dem viele von ihnen den Entzug ihrer Rechte nicht nur zulassen, sondern sie auch bereitwillig aushändigen.

Und der beste Zustand, in den die Bürger versetzt werden können, damit sie die Preisgabe ihrer Rechte akzeptieren, ist ein Zustand der Angst.

Im Laufe des Jahres, das seit dem Ausbruch der Virus-Pandemie vergangen ist, tauchen immer mehr Beweise dafür auf, dass bestimmte politische und mediale Instanzen den Ausbruch des Virus ausgenutzt haben, um Kontrolle und Agenden voranzutreiben.

https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/us-autor-1984-ist-nicht-laenger-ein-fiktiver-roman-wir-leben-ihn-heute-a3468697.html

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1984 - Der Klassiker über einen allmächtigen Überwachungsstaat ist und bleibt beklemmend aktuell

George Orwells 1984 ist längst zu einer scheinbar nicht mehr erklärungsbedürftigen Metapher für totalitäre Verhältnisse geworden.

Mit atemberaubender Unerbittlichkeit zeichnet der Autor das erschreckende Bild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht.

Seine düstere Vision hat einen beklemmenden Wirklichkeitsbezug, dem sich auch der Leser von heute nur schwer entziehen kann.

George Orwells Vision eines totalitären Staates, in dem Cyberüberwachung, Geschichtsrevisionismus und Gedankenpolizei den Alltag gläserner Bürger bestimmen, hat wie keine andere Dystopie bis heute nur an Brisanz gewonnen.

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https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F1984-6
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland auf höchstem Stand seit 2001

RECHTE UND LINKE

2020 gab es soviel „politisch motivierte Kriminalität“ wie zuletzt vor 20 Jahren. Die meisten politischen Straftaten begingen dabei Rechtsextreme, die meisten Gewalttaten Linksextreme. Auch der Antisemitismus nimmt zu.

Links motivierte Täter begingen 2020 die meisten Gewalttaten. Die Polizei meldete 1570 Körperverletzungen, Brandstiftungen und weitere Delikte.

Das bedeutet eine Zunahme um 518 Taten und damit um rund 50 Prozent gegenüber 2019. Bei den Angriffen wurden 484 Menschen verletzt. Die Zahl aller links motivierten Delikte ist mit 10.961 ebenfalls die höchste seit 2001 und übertrifft sogar das Jahr 2017 mit den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228160923/Politisch-motivierte-Straftaten-auf-hoechstem-Stand-seit-2001.html

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Gelenkte Kommunikation:

Was die Öffentlich-Rechtlichen unter „Gemeinwohl“ verstehen

MDR-INTENDANTIN KAROLA WILLE

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit fordert eine ARD-Intendantin „für das Gemeinwohl“ eine gelenkte Internet-Plattform. Sie liegt mit ihrem Gesellschaftsbild im autoritären Trend

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/karola-wille-ard-gemeinwohl/

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Eilenburg: Antifa quält wehrlosen Familienvater

Als Polizisten getarnte Linksextremisten täuschen eine Hausdurchsuchung vor und schlagen mit Hämmern auf Fußgelenke und Kopf eines wehrlosen Familienvaters ein. Die „Soko Linx“ ermittelt. Diese linke Gewalt ist das Ergebnis des mit Steuergeldern in Milliardenhöhe geförderten „Kampfes gegen rechts“. Wen trifft es als nächstes?

Der linksextreme Terror in Deutschland erreicht eine neue Stufe: Heute Nacht wurde Paul Rzehaczek, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationalisten“, Opfer eines Mordanschlags.

Die Täter, die sich als Polizisten verkleideten, um mittels einer vorgetäuschten Hausdurchsuchung in die Wohnung des Opfers zu gelangen, schlugen mit Hämmern auf die Fußgelenke und den Kopf des am Boden liegenden Rzehaczek ein. Im Anschluss wurde Rzehaczek zudem mit Pfefferspray gequält. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen an den Beinen und am Kopf.

https://www.journalistenwatch.com/2021/03/12/eilenburg-antifa-familienvater/

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Linksextremer Terror und die Manipulation der Kriminalitätsstatistik 👇
Kriminelle fordern Lösegeld:

Sicherheitsbehörde warnt vor groß angelegten Cyber-Attacken am Wochenende


Cyberkriminelle nutzen Sicherheitslecks in Microsoft Exchange Servern, um IT-Systeme von Firmen zu übernehmen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt nun vor einer großangelegten Angriffswelle am Wochenende, bei der Systeme von Unternehmen teilweise oder vollständig verschlüsselt werden. Um die Daten freizugeben, fordern die Kriminellen oft Lösegeld.

Insgesamt sind allein in Deutschland 20.000 Server betroffen. Mehrere deutsche Behörden haben ihr gesamtes Mailsystem abgeschaltet.


https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/kriminelle-fordern-loesegeld-sicherheitsbehoerde-warnt-vor-gross-angelegten-cyber-attacken-am-wochenende/

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