Forwarded from Stefan Schubert
#nichtmeinpräsident
TROTZ KRITIK
Steinmeier unterschreibt umstrittene Wahlrechtsreform
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet. Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich.
Steinmeier habe am Gesetzgebungsverfahren nichts gefunden, was zu beanstanden wäre, hieß es im Bundespräsidialamt. Allerdings ist Steinmeier politisch nicht zufrieden. Aus dem Präsidialamt war zu hören, der Bundespräsident finde es „bedauerlich, dass es den Parteien nicht gelungen ist, einen breiteren Konsens zu erreichen“. Steinmeier äußerte sich nicht öffentlich.
Mit der Unterzeichnung kann nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt werden, wie es aus der Opposition, vor allem der CSU, schon vor Steinmeiers Unterschrift angekündigt worden war.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trotz-kritik-steinmeier-unterschreibt-wahlrechtsreform-18949637.html
TROTZ KRITIK
Steinmeier unterschreibt umstrittene Wahlrechtsreform
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet. Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich.
Steinmeier habe am Gesetzgebungsverfahren nichts gefunden, was zu beanstanden wäre, hieß es im Bundespräsidialamt. Allerdings ist Steinmeier politisch nicht zufrieden. Aus dem Präsidialamt war zu hören, der Bundespräsident finde es „bedauerlich, dass es den Parteien nicht gelungen ist, einen breiteren Konsens zu erreichen“. Steinmeier äußerte sich nicht öffentlich.
Mit der Unterzeichnung kann nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz geklagt werden, wie es aus der Opposition, vor allem der CSU, schon vor Steinmeiers Unterschrift angekündigt worden war.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trotz-kritik-steinmeier-unterschreibt-wahlrechtsreform-18949637.html
FAZ.NET
Steinmeier unterschreibt umstrittene Wahlrechtsreform trotz Kritik
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet. Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich.
Forwarded from Stefan Schubert
#NichtMeinPräsident
FESTAKT "75 JAHRE VERFASSUNGSKONVENT"
Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss?
Von Roland Tichy
Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.
Es gibt viele schlechte Reden, und es gibt schlechte Reden am falschen Ort und zum falschen Anlass. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es geschafft, alles falsch zu machen. Der Ort, die bayerische Kopie des Schlosses von Versailles, ist falsch; der Verfassungskonvent, der das Grundgesetz entworfen hat, tagte dort aus schierer Not. Es gab nicht viele Räume im zerbombten Deutschland.
Nicht der falsche Prunk des Schlosses war die erwählte Kulisse, sondern die schiere Not – und die Nähe zu den US-Besatzungsmächten.
Kopiertes Schloss, falscher Präsident
So, wie das Schloss eine verspätete Kopie ist, so stolzierte der Präsident durch die Talmi-Pracht wie die schlechte Kopie eines Präsidenten. Der Zeitpunkt hätte gefordert, über das Grundgesetz nachzudenken und darüber, wie es wieder an Achtung und Ansehen gewinnen könnte, nachdem es in der Corona-Zeit so verächtlich beiseite gestoßen wurde wie eine nass gewordene Zeitung in die Mülltonne, die nicht mal im Altpapiercontainer landete.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-bundespraesident-bald-allein-zu-hause-im-schloss/
Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
FESTAKT "75 JAHRE VERFASSUNGSKONVENT"
Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss?
Von Roland Tichy
Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.
Es gibt viele schlechte Reden, und es gibt schlechte Reden am falschen Ort und zum falschen Anlass. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es geschafft, alles falsch zu machen. Der Ort, die bayerische Kopie des Schlosses von Versailles, ist falsch; der Verfassungskonvent, der das Grundgesetz entworfen hat, tagte dort aus schierer Not. Es gab nicht viele Räume im zerbombten Deutschland.
Nicht der falsche Prunk des Schlosses war die erwählte Kulisse, sondern die schiere Not – und die Nähe zu den US-Besatzungsmächten.
Kopiertes Schloss, falscher Präsident
So, wie das Schloss eine verspätete Kopie ist, so stolzierte der Präsident durch die Talmi-Pracht wie die schlechte Kopie eines Präsidenten. Der Zeitpunkt hätte gefordert, über das Grundgesetz nachzudenken und darüber, wie es wieder an Achtung und Ansehen gewinnen könnte, nachdem es in der Corona-Zeit so verächtlich beiseite gestoßen wurde wie eine nass gewordene Zeitung in die Mülltonne, die nicht mal im Altpapiercontainer landete.
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Tichys Einblick
Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss?
Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.