#NichtMeinPräsident

Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der „falschen“ Partei?

"KEIN MÜNDIGER BÜRGER"

Von Roland Tichy

Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen. 

Es ist eine entfesselte Runde, die da loszieht. Der SPIEGEL macht noch eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Mandatsträgern und Wählern. „Die könnten ihr Kreuzchen bald darauf bei geläuterten Alternativen machen – solche Nachfolgeorganisationen wären erlaubt.“ Großzügig, „Kreuzchen“ sind den Wählern dann noch erlaubt.

Folgt man der Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes, wird einem Angst und Bange, wie hier mit den elementarem Recht der freien und geheimen Wahl und der Freiheit der Parteigründung umgegangen wird.

Nur der Herr Präsident wäscht seine Hände in Unschuld.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/steinmeier-herrenchiemsee-rede-waehler-buerger/

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#NichtMeinPräsident

Bundespräsident Steinmeier

Islam hat »Wurzeln geschlagen« in Deutschland

Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem großen islamischen Verband über die Rolle der Religion in Deutschland. Für seinen Besuch wurde er kritisiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betont.
»Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land«, sagte er am Samstag bei der Feier zum 50.

Gründungsjubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Köln.

Der VIKZ gehört neben Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime zu den großen islamischen Verbänden in Deutschland.

Steinmeiers Besuch beim VIKZ ist umstritten. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün etwa hatte dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt, Politiker sollten aufhören, als Brückenbauer und Türöffner für die Vertreter des konservativen Islams aufzutreten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-islam-hat-wurzeln-geschlagen-in-deutschland-a-49495b17-fd17-440a-9487-a80f3b0c06b3

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#NichtMeinPräsident

Bundespräsident Steinmeier für Migrations-Begrenzung

Ungewohnt deutliche Worte von Deutschlands Staatsoberhaupt!

„Es braucht eine Begrenzung“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67) im Interview mit Tagesthemen-Sprecherin Caren Miosga. Hier die Passage im Video:

Eine genaue Zahl oder Obergrenze wollte der Bundespräsident jedoch nicht nennen. Doch er stellt klar: Eine wirksame Migrationspolitik kann nur in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten entstehen. Sprich: Man müsse die Außengrenzen sichern und Abschiebungen wie Asylprüfverfahren ebendort durchführen.

https://www.nius.de/Gesellschaft/bundespraesident-steinmeier-fuer-migrations-begrenzung/da1e5682-2649-4d85-b8b1-fff3eaee4867

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#NichtMeinPräsident

ANTISEMITISCHE AUSSCHREITUNGEN

Der deutsche Biedermann hat die Brandstifter gehätschelt

Wie viel sind die großen Ankündigungen Deutschlands gegenüber Israel wert? Dort weiß man es: nichts! Denn Israel kann sich gut an die Bekundungen der Iran-Freunde, die Zahlungen an den Gaza-Streifen und die Zahnlosigkeit gegenüber dem muslimischen Anitismeitismus in Deutschland erinnern.

Jetzt überschlagen sie sich wieder gratismutig mit wohlfeilen Sympathie- und Empathieerklärungen gegenüber Israel und mit markigen Worten gegen die Terrororganisation Hamas: die großen deutschen Staatsmänner, die Begründerin „feministischer“ deutscher Außenpolitik und die Kommentatoren der Öffentlich-Rechtlichen.

In Israel wird man indes sehr wohl registrieren und registriert haben, was diese Bekundungen wert sind: Nichts!
Man wird sich in Israel zum Beispiel erinnern,

▪ welchen Schmusekurs ein vormaliger Außenminister und jetziger Bundespräsident Steinmeier gegenüber dem Israel-Hasser Iran gefahren hat...

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schmusekurs-deutschland-iran-antisemitismus/

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Weil Schloss Bellevue saniert wird: 205 Mio. Euro für Steinmeiers Ersatz-Palast

Unser Bundespräsident gönnt sich ein Monument der Verschwendung …

Inmitten des politischen Epizentrums Berlins, wo sich Macht und Irrsinn die Klinke in die Hand geben, entsteht das neue Bundespräsidialamt. Nicht für immer, sondern als Zwischenlösung! Ein 205 Millionen Euro teurer Bau, der nicht für die Ewigkeit, sondern nur für einen kurzen Flirt mit Frank-Walter Steinmeier und dessen Entourage gedacht ist.

Der Grund: Das Schloss Bellevue und das dazugehörige Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts sind dringend sanierungsbedürftig. Seit 2020 wird geplant, gerechnet und wohl auch ein wenig geträumt. Endlich ein frischer Anstrich für die marode Luxusimmobilie! Doch wie sagt man so schön? Während Rom brennt, plant Nero seinen nächsten Palast. Nur dass unser Nero, sprich der Bundespräsident, dabei kein eigenes Vermögen, sondern das der Steuerzahler verjubelt.

Statt pragmatischer Lösungen zieht man es vor, ein Zwischendomizil zu errichten: das Bundespräsidialamt 2.0 für schlappe 205 Mio. Euro. Bis 2025 muss dieses schicke Ersatzquartier fertig sein, um den Bundespräsidenten samt Entourage ab Frühjahr 2026 willkommen zu heißen.

https://www.nius.de/Gesellschaft/weil-schloss-bellevue-saniert-wird-205-mio-euro-fuer-steinmeiers-ersatz-palast/3c80decb-288c-4de3-8105-d9a51cd7c31f

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#NichtMeinPräsident

REDEN UNSERER STAATSOBEREN

Da brüllte die Maus …

Der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich – nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für „alle Menschen in unserem Land“, betont der Bundespräsident. Deutschland wird „jüdisches Leben überall und zu jeder Zeit schützen und verteidigen“, verspricht der Kanzler. Vielleicht sollten sie erstmal gar nichts mehr sagen, bis klar ist, welche Taten den großen Reden denn folgen sollen – oder auch nur folgen können.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/bundespraesident-steinmeier-scholz-schutz-juden/

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Steinmeier bittet um Verzeihung für deutsche Kolonialverbrechen

„VERNEIGE MICH VOR DEN OPFERN“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Tansania um Vergebung für die Gewalttaten der deutschen Kolonialherren gebeten. Er sei „beschämt" über deren Taten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich laut Redetext auf seinem Staatsbesuch in Tansania für Gräueltaten während der deutschen Kolonialherrschaft entschuldigt.

„Und als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben. Und mehr noch: Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Deutsche mit Ihnen nach Antworten suchen werden auf die offenen Fragen, die Ihnen keine Ruhe lassen“, sagte er gemäß einer vorab verbreiteten Rede an die Nachfahren eines hochrangigen Opfers gerichtet.

„Es beschämt mich, was deutsche Kolonialsoldaten Ihrem Ahnherrn und seinen Mitkämpfern angetan haben."

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeier-bittet-in-tansania-um-verzeihung-fuer-deutsche-kolonialverbrechen-19282916.html

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WEIHNACHTSANSPRACHE

„Mut und Miteinander“ – Steinmeiers eindringlicher Appell an die Deutschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache zu Demokratie, Mut und Zusammenhalt auf – gerade in schwierigen Zeiten. Deutschland müsse seinem Fundament vertrauen – und es sei und bleibe ein gutes Land.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache.

Die Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht. „Viele haben das vermisst. Manche wenden sich ab, andere schimpfen auf alles und jeden“, sagte er laut dem vom Bundespräsidialamt vorab verbreiteten Redetext.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249218584/Steinmeiers-Weihnachtsansprache-Appell-zu-Mut-und-Miteinander.html?source=puerto-reco-2_ABC-V35.2.B_AUC_based

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Was für ein Angriff??🤬🤬🤦‍♂️🤦‍♂️

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Nach Angriff auf Habeck

Steinmeier rügt die Wut-Bauern

Der Angriff der Wut-Bauern auf Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) sorgt für Entsetzen. Jetzt schaltet sich sogar der Bundespräsident ein!

Frank-Walter Steinmeier (68) stellt sich demonstrativ vor den Wirtschaftsminister und rügt die Pöbel-Landwirte. Steinmeier zu BILD: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Dass sich ein Bundespräsident spontan zu aktuellen politischen Vorfällen äußert, ist sehr, sehr ungewöhnlich. Und zeigt, wie besorgt Steinmeier nach dem Angriff um unsere Demokratie und das gesellschaftliche Klima ist.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-angriff-auf-habeck-steinmeier-ruegt-die-wut-bauern-86649746.bildMobile.html

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Bauern bedrängen Habeck und Bundespräsident Steinmeier sagt: «Das dürfen wir nicht hinnehmen.» Wen meint er mit «wir»?

Der Schrecken ist den Politikern gehörig in die Glieder gefahren.

Panisch reagierten sie auf den Versuch erzürnter Bauern, Vizekanzler Robert Habeck zum Gespräch zu stellen.

Von Nötigung war die Rede, von Hass und Hetze, von Angriffen auf die Demokratie. Und natürlich waren die Bauern rechts.
Sogar der Bundespräsident, der in der Tagespolitik nichts zu suchen hat, war schockiert: «Das dürfen wir nicht hinnehmen.»

🔻Wen meint er mit «wir»? Wohl sich und seinesgleichen. Die Bürger können es nicht sein. Deren Sympathien gehören eher den Bauern. Was sie auf die Palme treibt, treibt auch den Rest des Landes um: Zorn über ihre andauernde Nötigung durch eine inkompetente Politik.🔻

https://weltwoche.ch/daily/bauern-bedraengen-habeck-und-bundespraesident-steinmeier-sagt-das-duerfen-wir-nicht-hinnehmen-wen-meint-er-mit-wir/

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Steinmeier: Können stolz auf Anti-Rechts-Proteste sein

„Weckruf an die demokratische Mitte“

Bundespräsident Steinmeier vermißt in Deutschland den gegenseitigen Respekt zwischen Regierung und Opposition. Auf die Frage, ob er sich selbst mit Blick auf das gesellschaftlich polarisierte Klima in Deutschland auch Fehler eingestehen müsse, winkt er ab.

Steinmeier: Nützt jetzt nichts, Fehler einzugestehen

Auf die Frage, ob auch er sich diesbezüglich Fehler eingestehen müsse, weil er Teile der Bevölkerung womöglich aus den Augen verloren habe, winkte der Bundespräsident ab: „Ich glaube, es nützt jetzt gar nichts, daß sie jeden auffordern, Fehler zu bekennen.“ Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/steinmeier-koennen-stolz-auf-anti-rechts-proteste-sein/

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Wer Millionen Menschen als „Ratten“ bezeichnet, ist als Bundespräsident untragbar

Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen“, so Steinmeier.
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident ein „lebendiges Symbol des Staates“.

So steht es auf der Homepage. Seine Aufgabe: „Über den Parteien stehend, wirkt er durch Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend.“ Der Dreiklang „integrierend, moderierend und motivierend“ dürfte spätestens seit gestern hellhörig machen.

https://www.nius.de/Kommentar/wer-millionen-menschen-als-ratten-bezeichnet-ist-als-bundespraesident-untragbar/f1bd0e91-73d2-40b3-80eb-64b17c3c1ede

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Bürger antworten Bundespräsident Steinmeier: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“

Was denken die Bürger über Steinmeiers Äußerungen?

Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? Frank-Walter Steinmeier hat genau das getan. Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken. Eine Frau wundert sich: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“

Ein Mann beschwert sich: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“ Und ein anderer lacht in die Kamera mit den Worten: „Dann bin ich eben eine Ratte!“ 

https://www.nius.de/Gesellschaft/buerger-antworten-bundespraesident-steinmeier-was-bildet-der-sich-ein-waehler-als-ratten-zu-bezeichnen/accc0131-9af7-4e77-8cce-c6a678fbd735

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Aufsätze in Jura-Zeitschrift: Das schreibt Student Steinmeier 1980 über den staatlichen „Kampf gegen Rechts“

Der Ruf nach dem starken Staat im „Kampf gegen Rechts“ ist heute von linksextrem bis in CDU-Kreise hinein vernehmbar. Soziale Medien sollen an seine Leine genommen werden, ein Verbot einer Oppositionspartei ist kein Tabu mehr.

Als linker Jurastudent vertrat der amtierende Bundespräsident demgegenüber Positionen, die von einem freiheitlichen und antiautoritären Geist getragen waren.

"Antidemokratisches unter dem Mantel des Antifaschismus“
Veröffentlicht hatte Frank Steinmeier (damals noch ohne Namenzusatz) diese Worte in der juristischen Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“, die vierteljährig im Pahl-Rugenstein Verlag erschien, der von der DDR finanziert wurde und mit dem Fall der Mauer insolvent ging.

Dies und der Umstand, dass der Verlag damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde (es ging um dessen Haltung zu Berufsverboten aufgrund des „Radikalenerlasses“), gilt heute des Öfteren als Indiz dafür, dass der amtierende Bundespräsident ein Linksextremist gewesen sein könnte.

https://www.nius.de/analyse/aufsaetze-in-jura-zeitschrift-das-schreibt-student-steinmeier-1980-ueber-den-staatlichen-kampf-gegen-rechts/60e483fe-34c8-486e-bd30-ab362e79c182

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IRRITIERENDER VERGLEICH

Steinmeier vergleicht Anti-AfD-Proteste mit Montagsdemonstrationen 1989

Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.

Er zitierte aus dem Gründungstext des Neuen Forums: „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“.

Und fuhr dann fort: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“

Damit bezieht sich Steinmeier klar auf die jüngsten Anti-AfD-Proteste im Zuge der Correctiv-Recherche zu angeblichen Plänen zur Deportation nicht deutscher Staatsbürger – und setzt sie in die historische Linie der Bürgerproteste gegen die DDR-Führung.

Mit der strikten Überparteilichkeit seines Amtes dürfte diese Aussage nur schwer zu vereinbaren sein.

https://apollo-news.net/steinmeier-vergleicht-anti-afd-proteste-mit-montagsdemonstrationen-1989/

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„Noch nie waren die Stärke und die Geschlossenheit der Nato so wichtig“: Steinmeier zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses

Zum 75. Geburtstag der NATO hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands fortwährende und uneingeschränkte Unterstützung für das Verteidigungsbündnis bekundet.

„Wir werden weiterhin in unser Militär investieren, verlässlich und dauerhaft zwei Prozent für Verteidigung ausgeben, den europäischen Pfeiler in der Nato stärken und der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist“, so Steinmeier. 

„Der Hauptgrund ist: Noch nie waren die Stärke und die Geschlossenheit der Nato so wichtig. Noch nie haben wir in Europa, haben wir in Deutschland so unmittelbar gespürt, dass wir die Nato für unsere eigene Sicherheit, für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie brauchen“, fügte er hinzu.

https://www.nius.de/gesellschaft/noch-nie-waren-die-staerke-und-die-geschlossenheit-der-nato-so-wichtig-steinmeier-zum-75-jaehrigen-bestehen-des-buendnisses/a442a38e-9b2a-4b63-a8b8-dd7b64b89257

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STEINMEIERS „PATRIOTISMUS“

FAZ mit PR für Steinmeiers Buch „Wir“

Jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker und Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.

An einem Montag rechnet man üblicherweise nicht mit einer Sonntagspredigt. Schon gar nicht mit einer pastoral-nichtssagenden. Und auch nicht in einer Zeitung, „hinter der immer ein kluger Kopf steckt“. Oder eher steckte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat uns eines besseren belehrt. Sie hat uns am Montag, 15. April, ganzseitig einen typischen Steinmeier-Text präsentiert.

Es handelt sich um einen Auszug aus Frank-Walter Steinmeiers Buch mit dem Titel „Wir“, das mit seinen 141 Seiten exakt eine Woche später, am 22. April, im Handel erscheint. Bei welchem Verlag? Bei Suhrkamp, wo denn sonst! Die Frage, warum es die FAZ nötig hat, eine solche PR-Aktion mittels Teil-Vorabdruck
(Bezahlschranke) mitzumachen, sei an dieser Stelle übergangen.

Was hat uns das Staatsoberhaupt mitzuteilen, was es nicht schon in allen möglichen Weihnachtsansprachen (bislang sieben), Reden zu Ordensverleihungen oder zu irgendwelchen mehr oder weniger wichtigen Jubiläen gesagt hat? Damals schon wenig, und jetzt kaum mehr.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faz-gastbeitrag-steinmeier-buch/

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KEIN BUNDESPRÄSIDENT ALLER DEUTSCHEN

Vom „Ich“ zum „Wir“ zum „Ihr nicht“ – Steinmeiers Delegitimierung der Bürger

Derzeit versucht eine herrschende Gruppe mithilfe williger Medien, die Entwicklung vom Demokraten zum Untertanen zu erzwingen. Davon handelt auch das Buch „Wir“. Der Skandal besteht nicht darin, dass ein Herr Steinmeier das Buch geschrieben hat, sondern dass er es als Bundespräsident verfasst hat.

Jede Maßnahme der Regierung führt zu einer Krise, jeder Versuch, die Krise zu lösen, verschärft sie noch. Auch andere Länder hatten mit Corona zu kämpfen, aber andere handelten demokratisch, aus Respekt vor dem Bürger, wie Schweden beispielsweise, das wesentlich besser mit der Pandemie umging und besser aus der Pandemie wieder herauskam.

Alle europäischen Staaten sind mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, doch niemand hat ein so schlechtes Wirtschaftswachstum wie Deutschland. Doch das ficht Frank-Walter Steinmeier nicht an, der Mann, der sich keine Sorgen um sein Auskommen machen muss, bringt sogar Verständnis für diejenigen auf, die sich um ihr Auskommen sorgen. Nobel! Dabei dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass kein Skandal groß genug sein kann, dass jemand aus der Ampel-Regierung zurücktritt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/steinmeier-buch-wir-bundespraesident/

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Unwürdige Außendarstellung
 
Steinmeier auf Reisen – Ohne Scham, mit Salat komplett.

Kein Empfinden für integrative Symbolik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versinnbildlicht die bundesrepublikanische Selbstvergessenheit. JF-Autor Thorsten Hinz über Anbiederung, falsche Bescheidenheit und den Mangel an Selbstrespekt im politischen Berlin.

Von der Präsidentschaft des Frank-Walter Steinmeier wird außer dem Gefühl von Leere nicht viel bleiben. Höchstens die Erinnerung an Peinlichkeiten und Mißgriffe wie jetzt in Istanbul, wo er am mitgebrachten Riesendöner herumsäbelte. Es ist zum Fremdschämen: Das deutsche Staatsoberhaupt reimportiert als Gastgeschenk türkisches Fast Food, das in Deutschland mit der Bratwurst und dem Hamburger konkurriert.

Das ist taktlos gegenüber den Türken, die sich auf ein primitives Klischee reduziert sehen. Die Taktlosigkeit fällt auf Deutschland zurück.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2024/steinmeier-auf-reisen-ohne-scham-salat-komplett/

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Auf Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier rechnet mit USA ab – und warnt vor „kleiner unternehmerischer Elite“

Bundespräsident Steinmeier rechnete bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump ab. In einer Rede warnte er vor einer „kleinen unternehmerischen Elite, die die Macht, die Mittel und den Willen hat, den wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratie neu zu bestimmen. Erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für die Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“

In den USA bilde sich eine „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht heraus“. Ohne Tech-Unternehmer Elon Musk mit Namen zu nennen, sagte Steinmeier: „Wir werden nicht zulassen, dass Plattformen unsere demokratischen Gesellschaften schädigen, zerstören oder unsere Kinder schweren Schaden erleiden.“

https://www.nius.de/live-tickers/auf-muenchner-sicherheitskonferenz-steinmeier-rechnet-mit-usa-ab-und-warnt-vor-kleiner-unternehmerischer-elite/c8a2deea-6d4a-40ca-92fc-b185fab19356