„Initiative Transparente Demokratie“

Neue Initiative möchte Finanzierung von NGOs offenlegen

Am Donnerstag gründete sich in Berlin eine neue Initiative, die die Finanzierung von NGOs offenlegen und eine transparentere Gestaltung in diesem Bereich erreichen möchte.

Die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) möchte laut einer Pressemitteilung „Daten und Fakten“ zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen „recherchieren, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich“ machen.
Angeführt wird die Initiative durch die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl.

Getragen wird sie jedoch von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur: Genannt werden von dem Projekt etwa der ehemalige Staatssekretär im Verkehrsministerium Oliver Luksic (FDP) und die ehemalige Bundesministerin und Mitbegründerin des Thinktanks R21, Kristina Schröder (CDU).

Auch der Juraprofessor Franz Josef Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, unterstützen das Projekt. „Zugleich bedarf es in Zeiten zunehmender Polarisierung, in denen Begriffe wie ‚Zivilgesellschaft‘ als politische Kampfbegriffe verwendet werden, und NGOs zu schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen herangewachsen sind, einer Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit.“

https://apollo-news.net/neue-initiative-moechte-finanzierung-von-ngos-offenlegen/

Berlin-Beben💥Neuer Kanzler wird...

Offener Streit bei CDU/CSU um Merz-Nachfolge!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=lGxQkydWZwk

Der NGO-Komplex

Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden

Björn Harms bringt Licht ins Dunkel:
Welche Ministerien sind besonders verschwendungssüchtig? Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien?

Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Bundesprogramme wie »Demokratie leben!«?

💥Brisante Neuerscheinung!💥

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💥AfD-Verbot: Kippt Merz wieder um?

+ 🧨 Entscheidendes Datum
+ Demaskierende Anti-AfD-Pläne!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=hzh0qFkVwqg

Mecklenburg-Vorpommern
Landräte: AfD unterliegt bei Stichwahlen – Schwesig freut sich über „gutes Zeichen für Demokratie“

Die AfD hatte in drei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die Stichwahl erreicht. Am Sonntag unterlagen alle Kandidaten den, jeweils von den anderen Parteien unterstützten, Konkurrenten. Ministerpräsidentin Schwesig freute sich über das Ergebnis.

Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hatte die AfD am 11. Mai in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Am Sonntag konnten sich die AfD-Kandidaten dann aber nicht gegen die Konkurrenz durchsetzen.

In der Mecklenburgischen Seenplatte hatte der Landtagsabgeordnete Enrico Schult noch mit 36,1 Prozent weit vor dem CDU-Kandidaten Thomas Müller mit 27 Prozent gelegen – dieser konnte sein Ergebnis dann aber verdoppeln.
In der Stichwahl unterlag Schult dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 40,3 Prozent gegen Müller, auf den die übrigen 59,7 Prozent entfielen.

Die mit 20,8 Prozent und 14,2 Prozent ausgeschiedenen Kandidaten der Linken hatten zuvor dazu aufgerufen, den CDU-Kandidaten bei der Stichwahl zu wählen. Die Wahlbeteiligung fiel dann mit 44,7 Prozent leicht niedriger aus als noch vor zwei Wochen, als sie 47,8 Prozent betrug.

https://apollo-news.net/landraete-afd-unterliegt-bei-stichwahlen-schwesig-freut-sich-ueber-gutes-zeichen-fuer-demokratie/

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Bei Liverpool-Meisterfeier: Mann rast in Menschenmenge

Während der Meister-Parade des FC Liverpool am Montagabend ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie viele Menschen verletzt wurden und ob es auch Todesfälle gegeben hat, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unbekannt. Am Abend waren Tausende Personen auf der Straße.

Laut Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 18 Uhr Ortszeit. Der Fahrer wurde festgenommen. Es soll sich nach Angaben der Polizei demnach um einen 53-jährigen „weißen britischen Mann“ aus der Gegend um Liverpool handeln. Die Water Street wurde inzwischen von der Polizei abgeriegelt.

Laut der Zeitung Mirror berichteten Augenzeugen, der Fahrer sei „absichtlich“ in die Menschenmenge gefahren. Von der Polizei steht hier die Bestätigung aber noch aus. In einem Video ist zu sehen, wie ein dunkler Van unvermittelt in eine größere Gruppe von Fans fährt. Wie lange die Wegstrecke war, die er zuvor zurücklegte, lässt sich nicht erschließen. Schließlich stoppt das Fahrzeug und wird daraufhin von Menschen umringt. Offenbar wollte man hierdurch den Fahrer am Weiterfahren hindern.

https://apollo-news.net/bei-liverpool-meisterfeier-auto-rast-in-menschenmenge/

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Polizei jagt Auftragskiller, der in Essen eine Clan-Größe erschießen sollte

Die Polizei in Essen sucht weiterhin fieberhaft nach einem Auftragskiller, der am Freitag eine wehrlose Passantin angeschossen hat.

Laut der Bild-Zeitung verfehlte der Mann sein eigentliches Ziel: einen Libanesen, der aus dem Clan-Milieu stammen soll und polizeibekannt ist. Demnach soll er bereits zehnmal verurteilt worden sein, unter anderem wegen Schutzgelderpressung, Raub, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am Freitag hatte ein Unbekannter in Essen mehrere Schüsse abgegeben. Er traf dabei mit mindestens einer Kugel eine zufällig vorbeilaufende Passantin, die dadurch verletzt wurde. Die eingerichtete Mordkommission sucht den Tatverdächtigen jetzt mit Fotos einer Überwachungskamera und bittet die Bevölkerung um Hinweise.

https://www.nius.de/nachrichten/news/polizei-jagt-auftragskiller-der-in-essen-eine-clan-groesse-erschiessen-sollte/23238a9b-7f94-4831-b176-a6caf605e374

„Unverhältnismäßige Polizeigewalt“ mit Toten in Deutschland? Ferda Ataman bleibt Belege schuldig

„George Floyd war nicht das erste Opfer rassistischer Polizeigewalt – leider auch nicht das letzte. Und auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Fällen unverhältnismäßiger Polizeigewalt, bei denen Menschen bei Polizeieinsätzen erschossen werden“, heißt es in einem Instagram-Post der Antidiskriminierungsstelle (ADS) der Bundesregierung. 

Die Regierungsbehörde sowie ihre Chefin Ferda Ataman teilten den Text anlässlich des fünften Todestages von George Floyd, einem Afroamerikaner, der in den USA starb, nachdem ein Polizeibeamter ihn bei einer Festnahme gewaltsam zu Boden gedrückt hatte. 

Nur: Welche Fälle, bei denen in Deutschland Menschen durch unverhältnismäßige Polizeigewalt gestorben sind, meint die Regierungsbehörde?
NIUS hat im Innenministerium und bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort des Innenministeriums: Richten Sie Ihre Anfrage bitte an Frau Ataman!

https://www.nius.de/politik/news/unverhaeltnismaessige-polizeigewalt-mit-toten-in-deutschland-ferda-ataman-bleibt-belege-schuldig/984e31ad-5f5c-418e-9a78-5dcad94d8545

Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs

Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich verändert.

Bei einem Auftritt auf der Digitalmesse Republica verurteilte Merz das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“

Merz wandte sich sogar direkt an die israelische Regierung, auch wenn er zugab, dass die deutsche Regierung sich „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel“ zurückhalten müsse:

„Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss (…) auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“

https://apollo-news.net/scharfe-verurteilung-ploetzlich-dreht-merz-auch-in-der-israel-frage-auf-spd-kurs/

Deutschland taumelt durch seine ökonomische Krise

Nun steht mit ThyssenKrupp die Zerschlagung eines Industrieflaggschiffs an. Auch die grüne Transformation kann den Traditionskonzern nicht mehr retten. Die schlechten Nachrichten vom deutschen Wirtschaftsstandort wollen einfach nicht abreißen

Nach den Katastrophenzahlen der Automobilhersteller steht nun ThyssenKrupp vor der Zerschlagung. Nach alarmierenden Zahlen für das zweite Quartal seines Geschäftsjahres scheint das Ende einer deutschen Industriegeschichte nicht mehr aufzuhalten zu sein

Was Vorstandschef Miguel López als einen radikalen Umbau beschreibt, ist in Wahrheit das Ende eines historischen Symbolträgers der deutschen Industrie. ThyssenKrupp soll in eine Holding umgebaut werden

Mit einer drastisch verschlankten Zentrale (von 500 auf 100 Mitarbeiter) und weiteren Kürzungen in der Verwaltung (ca. 1000 Beschäftigte) wird der Weg für den Verkauf weiterer Unternehmenssparten bereitet

https://apollo-news.net/thyssenkrupp-fall-einer-legende/?v=2

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