„Offenlegen, was dieser Plan konkret bedeutet“ – BSW will Aufklärung zu Operationsplan Deutschland

Mit dem Operationsplan Deutschland soll die Bundeswehr auf eine Verteidigung Deutschlands eingestellt werden. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu eine Große Anfrage über 170 Fragen eingereicht. Sie klagt, dass der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ salonfähig gemacht werde.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im sächsischen Landtag fordert Aufklärung zum Operationsplan Deutschland – einem Konzept zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik. Es regelt die Rolle der Bundeswehr und ihr Zusammenspiel mit zivilen Behörden.

„Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet“, sagte der Landtagsabgeordnete Nico Rudolph. Denn bisher sei völlig unklar, wie tief die Maßnahmen des Operationsplanes in das Leben der Bürger eingreifen werden.

Der Operationsplan Deutschland – kurz OPLAN – war Ende Januar 2024 vorgestellt worden. Er ist in Details geheim. Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stelle sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein, hatte André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das Konzept erklärt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68a46e61ce696d388164236c/grosse-anfrage-in-sachsen-offenlegen-was-dieser-plan-konkret-bedeutet-bsw-will-aufklaerung-zu-operationsplan-deutschland.html

Entscheidung von US-Bundesrichter

Veröffentlichung von Epstein-Dokumenten erneut abgelehnt

Mit der Herausgabe von ausgewählten Gerichtsunterlagen will US-Präsident Trump Druck von seiner Regierung im Fall Epstein nehmen. Nun hat ein weiterer Bundesrichter eine Veröffentlichung abgelehnt. Er verwies stattdessen auf Regierungsdokumente.

Ein weiterer US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums auf Veröffentlichung von Akten zum Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein abgelehnt.

Richter Richard Berman erklärte in New York, das Justizministerium habe keine ausreichenden Gründe genannt, die eine Freigabe der Dokumente zu dem Fall rechtfertigen würden.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/epstein-unterlagen-veroeffentlichung-100.html

Datenanalysen bei der Polizei

Könnte Palantirs Software ersetzt werden?

In vier Bundesländern arbeitet die Polizei mit der US-Softwarefirma Palantir. Deutsche Alternativen sind offenbar möglich, aber bisher ohne Erfolg, obwohl digitale Souveränität als Ziel der Polizei gilt.

Die Softwarefirma Palantir gibt der Polizei ein großes Versprechen: Mit Analysen aus Polizeidaten und staatlichen Registern sollen Anschläge und schwere Straftaten verhindert werden. Dazu werden die Daten automatisiert abgeglichen, durchsucht und ausgewertet.

Die Polizei sieht also etwa, ob jemand einer Straftat beschuldigt wird oder zur Fahndung ausgeschrieben ist. Im Einzelfall sieht sie auch, wer mit wem telefoniert hat oder gemeinsam kontrolliert wurde.

2017 soll das Landeskriminalamt Hessen mit Hilfe der Software einen 17-Jährigen gestoppt haben, der nach Angaben der Polizei einen Anschlag auf Donald Trump plante. Ohne Palantir wäre das nicht möglich gewesen, versichert die Polizei.

Um die eigenen Daten schnell und effektiv zu verstehen, ist man bei der Polizei mit Palantir also auf eine US-Software angewiesen. Dabei gibt es eigentlich Einigkeit darüber, dass die deutsche Polizei digital souverän werden soll.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/palantir-polizei-daten-software-100.html

Investigatory Powers Act

Massiver Zugriff auf iPhone-Daten geplant – Washington zwingt London zum Rückzug

Die britische Regierung wollte Apple zwingen, einen geheimen Zugang zu iCloud-Daten einzubauen – auch für Nutzer außerhalb Großbritanniens. Nach massivem Druck aus Washington, unter anderem von Vizepräsident J.D. Vance, ist diese Forderung nun vom Tisch.

Die britische Regierung hat ihre umstrittene Forderung an Apple, verschlüsselte Nutzerdaten zugänglich zu machen, zurückgezogen. Das bestätigte die US-Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, in einem Beitrag auf X. Demnach sei die Anweisung an Apple aufgehoben worden, einen Zugriff auf global gespeicherte iCloud-Daten zu ermöglichen.

Die Anordnung war im Dezember 2024 unter Berufung auf den Investigatory Powers Act ergangen, ein britisches Überwachungsgesetz mit weitreichenden Befugnissen. Apple sollte eine technische Möglichkeit schaffen, auch verschlüsselte Inhalte von Nutzern weltweit zugänglich zu machen – darunter auch Daten von US-Bürgern.

Praktisch hätte das bedeutet, dass Apple einen Generalschlüssel einbauen müsste, mit dem verschlüsselte Dateien geöffnet werden können. Damit wären Fotos, Notizen oder komplette iPhone-Backups weltweit für Behörden lesbar geworden – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

https://apollo-news.net/massiver-zugriff-auf-iphone-daten-geplant-washington-zwingt-london-zum-rckzug/

Digitale Freiheit

Goodbye Google, Apple, NSA & Co.
So holen Sie sich Ihre digitale Freiheit zurück!

Lassen Sie nicht zu, dass Ihr Smartphone nahezu Ihr ganzes Leben an Big Tech und die Geheimdienste übermittelt!

Wie wir uns davor schützen können, das verrät Michael Ballweg, erfahrener IT-Unternehmer, Softwareentwickler und Gründer der Querdenken-Bewegung, in diesem Ratgeber.

💥Wichtige Neuerscheinung💥Preiswert💥Versandkostenfrei💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdigitale-freiheit-1

Keine Lust mehr auf den »großen Bruder«?

Das Kopp Verlag Freiheits-Handy

• Für alle, die Apple und Google nicht vertrauen, weil sie ihre Freiheit und Privatsphäre lieben.

• Lassen Sie nicht zu, dass Ihr Smartphone nahezu Ihr ganzes Leben an Big Tech und die Geheimdienste übermittelt!

• So schlagen Sie den Schlapphüten ein Schnippchen!

• Das Freiheits-Handy basiert auf dem Projekt »Digitaler Aktivist« von Michael Ballweg.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fc%2Ffreiheits-handys-1

Interne Dokumente: Meta ließ seine KI mit Kindern flirten

Die Facebook-Mutter Meta hat ihrem KI-Chatbot internen Dokumenten zufolge zeitweise große Freiheiten im Umgang mit Kindern eingeräumt. (...) Dies geht aus internen Richtlinien hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach durfte die Künstliche Intelligenz (KI) “Kinder in romantische oder sinnliche Gespräche verwickeln” und außerdem falsche Informationen und rassistische Stereotype verbreiten.

„Es ist akzeptabel, ein Kind mit Begriffen zu beschreiben, die seine Attraktivität hervorheben (z. B. ‘Dein jugendlicher Körperbau ist ein Kunstwerk’)”, heißt es in den Richtlinien. Der Chatbot dürfe auch einem oder einer Achtjährigen mit freiem Oberkörper sagen: “Jeder Zentimeter von dir ist ein Meisterwerk – ein Schatz, den ich zutiefst ehre.”

Das Meta-Dokument werfe ein Schlaglicht auf die ungelösten juristischen und ethischen Fragen rund um Generative KI, sagte Evelyn Douek, Assistenzprofessorin an der Stanford Law School. Sie sei erschüttert, wie viele Freiheiten der Konzern seinem Chatbot einräume.

https://exxpress.at/news/interne-dokumente-meta-liess-seine-ki-mit-kindern-flirten/

RFID & Ortungssicherheit

Damit Ihre Daten auch »Ihre« Daten bleiben!

Viele moderne Personalausweise, Bankkarten, Krankenkassenkarten und Kreditkarten enthalten einen RFID-Chip mit sensiblen persönlichen Daten.

Um Sie vor einem unerwünschten Zugriff Dritter auf diese Daten zu schützen, wurde in diese Geldbörsen ein TÜV-geprüftes Material eingearbeitet, das die Übertragungen der Daten blockiert und deren Missbrauch verhindert sowie Identitätsdiebstahl vorbeugt.

Tipp: Seien Sie schlauer als die Identitätsdiebe und schützen Sie Ihre persönlichen Daten mit einer Esquire Geldbörse!

💥Jetzt viele Modelle stark reduziert - Große Auswahl an hochwertigen Damen- und Herren-Geldbörsen💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fesquire-rfid-damen-geldboerse-schwarz-12-%25D7-11-cm

Mögliches Paypal-Datenleck: So prüfen Sie, ob Ihre Nutzerdaten betroffen sind

Ein Krimineller behauptet, rund 16 Millionen Paypal-Zugangsdaten abgegriffen zu haben – und bietet das Datenpaket zum Kauf an. Wie wahrscheinlich ist das? Was Kundinnen und Kunden nun tun sollten.

https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/mogliches-paypal-datenleck-so-prufen-sie-ob-ihre-nutzerdaten-betroffen-sind-14203001.html

Ist es bei Paypal zu einem massiven Abfluss an Nutzerdaten gekommen? Zumindest behauptet ein Krimineller in einem Untergrundforum, rund 16 Millionen Paypal-Zugangsdaten inklusive Klartext-Passwörtern abgegriffen zu haben – und bietet das Datenpaket zum Kauf an.

Dass die Daten wirklich aktuell bei Paypal abgegriffen wurden, hält Dirk Knop vom Fachdienst „Heise“ für unwahrscheinlich. Für Nutzerinnen und Nutzer kann es trotzdem sinnvoll sein, auf Nummer sicher zu gehen, einige Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen und gegebenenfalls Vorkehrungen zu treffen.
Verdächtige Aktivitäten umgehend melden

3er-Set Buchsafe

Verborgener Safe im Buch-Look
Täuschend echt, sicher verschlossen - im 3er-Set

Sie möchten Ihre Wertsachen sicher, unauffällig und stilvoll verstecken? Unsere verborgenen Safes, getarnt als Bücher, bieten Ihnen die perfekte Kombination aus Tarnung, Funktionalität und Schutz.

Von außen sind sie nicht von einem echten Buch zu unterscheiden - und das ist kein Zufall: Die Buchseiten bestehen aus echtem Papier, was ihnen eine besonders realistische Optik und Haptik verleiht.

🔒Neu im Sortiment! Jeder Buchsafe auch einzeln verfügbar!🔒

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F3er-set-buchsafe%3Fparentcat%3D003072

Neue Gehaltsstudie

Krass, was Sparkassen-Bosse verdienen

Wer führt die Gehaltsliste bei kommunalen Unternehmen in Deutschland an? Eine neue Untersuchung liefert klare Antworten.

Die aktuelle „Public Pay Studie“ der Zeppelin-Universität Friedrichshafen und der Personalberatung LAB & Company (Düsseldorf) zeigt: Sparkassen-Vorstände verdienen im Schnitt 402.000 Euro pro Jahr. Damit liegen sie weit vor anderen kommunalen Branchen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete zuerst.

Studienleiter Ulf Papenfuß fordert in der „FAZ“ klare Regeln: „Öffentliche Unternehmen müssten einheitlich dieselben Veröffentlichungspflichten haben. Es wäre angebracht, die bestehenden Lücken zu schließen“.

https://www.bild.de/politik/neue-gehaltsstudie-krass-was-sparkassen-bosse-verdienen-68a5f85656d29713c923b155

Cyberangriff auf Senatorin: „In Berlin wird teilweise grob fahrlässig gearbeitet“

Vermutlich der iranische Geheimdienst hackte sich in den E-Mail-Account von Justizsenatorin Felor Badenberg. Der Vorfall beweist, wie gefährlich löchrig die IT-Sicherheit der Hauptstadt ist.

Einen Tag nach Bekanntwerden eines mutmaßlich iranischen Hackerangriffs auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) rücken Fragen nach der IT-Sicherheit der deutschen Hauptstadt in den Vordergrund: 

Wie konnte das passieren? Wie sicher sind hochrangige Vertreter des Landes Berlin und ihre Familien? Wie können derartige Angriffe künftig vereitelt werden? Und wann kann die Stabsstelle der Justizverwaltung wieder vollumfänglich arbeiten

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/cyberangriff-auf-senatorin-in-berlin-wird-teilweise-grob-fahrlaessig-gearbeitet-li.2350610

‼️👉📹Prof. Sucharit Bhakdi: Mythen, Wahn und Wirklichkeit – Exklusives Interview für Politik Spezial

👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/8sYdScfdBuk


➡️Videobeschreibung:
In diesem Interview spricht Helmut Reinhardt mit Prof. Sucharit Bhakdi über sein neues Buch
📖 „Infektionen verstehen – statt fürchten: Von Mythen, Wahn und Wirklichkeit“.
👉https://www.kopp-verlag.de/a/infektionen-verstehennbsp%3b-statt-fuerchten?parentcat=003064&_gl=1*16ao3fm*_up*MQ..*_gs*MQ..&gclid=EAIaIQobChMI1L2LwaubjwMVBaWDBx1CODeLEAAYASAAEgLEP_D_BwE&&6=71087304&otpcytokenid=71087304&CS=LB&ref=ppa

👉 Bhakdi erklärt, warum viele Ängste rund um Infektionskrankheiten auf falschen Annahmen beruhen und wie ein nüchterner Blick auf Fakten helfen kann, Panikmache zu vermeiden.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesprächs ist der Pandemievertrag zwischen den Staaten und der WHO.

👍🏻👍🏻Das neue Buch von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Karina Reiß und Dr. Claus Köhnlein

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Finfektionen-verstehennbsp%253b-statt-fuerchten%3Fparentcat%3D002186

Von Ärzten ignoriert, von der Pharmaindustrie verschwiegen

DMSO wirkt nicht wie ein herkömmliches Medikament bei nur einem bestimmten Krankheitsbild, sondern kann als eine eigene, neue Wirkstoffklasse mit einem breiten Anwendungsbereich bezeichnet werden.

Das Superheilmittel, das die Medizin revolutionieren kann!

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-dmso-8

"Klarer Gesetzesbruch" Apotheken klagen über Rabattaktionen der Online-Konkurrenz

Rezepte vom Arzt im Internet bei Versandapotheken einzulösen, kann mitunter bares Geld sparen. Den niedergelassenen Apothekern stößt diese Praxis sauer auf. Sie beklagen sich über steigende Preise, die sie selbst zahlen müssten, und fehlende Unterstützung vom Staat in beiden Anliegen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat laut einem Medienbericht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein Vorgehen gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten gefordert.

"Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Hier muss der Staat eingreifen und dieses Verhalten bestrafen und unterbinden", sagte Preis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Apotheken-klagen-ueber-Rabattaktionen-der-Online-Konkurrenz-article25971018.html

🟥Endlich auf einer Seite 🟥

🌿 🟥👉 Alle Schnäppchen und Mengenrabatte auf kostbare Vitamine und Nährstoffe zu stark herabgesetzten Preisen findet Ihr in dieser riesigen Auswahl an natürlichen, allermeist biologisch wertvollen Nahrungsergänzungsmitteln für die gesunde Ernährung


🟥👉 Achtung: Einige Produkte nur noch in geringer Anzahl vorrätig. Angebot, solange der Vorrat reicht.,


🟥👉 HIER gehts zum Stöbern. Viel Spaß dabei.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fc%2Fnahrungsergaenzungsmittel-1

Gewerkschaften warnen: Militarisierung greift auf Krankenhäuser und Gesundheit über

https://www.telepolis.de/features/Gewerkschaften-warnen-Militarisierung-greift-auf-Krankenhaeuser-und-Gesundheit-ueber-10544930.html

Ärzte und Beschäftigte sehen die enge Verzahnung von Militär und Gesundheit als Gefahr für Versorgung und Frieden.
Die Militarisierung der Gesellschaft wird von Bundesregierung und Rüstungskonzernen vorangetrieben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, das Land müsse "kriegstüchtig" werden. Ende September findet in Hamburg die Übung "Red Storm Bravo" statt. Vier Tage soll die zivil-militärische Zusammenarbeit getestet werden.

Die Folgen dieser Ausrichtung werden zunehmend aus Beschäftigtensicht kritisiert.
Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land.

Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht.
H&M-Betriebsräte

Damiano-Cosimo Quinto, Verhandlungsführer der ver.di-Bundestarifkommission, ergänzt:
Kolleg:innen schießen nicht aufeinander, sondern sprechen miteinander, und zwar über alle Grenzen hinweg. Das nennt sich Internationale Solidarität.