Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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Nur drei Richter dagegen Oberstes Gericht erlaubt Trump Einfrieren von Auslandshilfen

Mit dem Einzug Donald Trumps im Weißen Haus herrscht plötzlich ein ganz anderer Ton in der Außenpolitik. Vier Milliarden Dollar an Hilfsgeldern werden eingefroren und sollen später für "America First" verwendet werden. Dagegen gibt es Widerstand, doch der Supreme Court entscheidet jetzt für Trump.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen erlaubten es die Richter am Freitag der Regierung zunächst, vom Kongress bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (umgerechnet rund 3,42 Milliarden Euro) zurückzuhalten.

Sie setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte.
Zur Begründung hieß es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis.

Zudem erklärte das von konservativen Richtern dominierte Gericht, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den "potenziellen Schaden" für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen.

https://www.n-tv.de/politik/Oberstes-Gericht-erlaubt-Trump-Einfrieren-von-Auslandshilfen-article26060529.html
Die Fraktion ist unzufrieden Selenskyj kommt innenpolitisch leicht ins Schwanken

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-kommt-innenpolitisch-leicht-ins-Schwanken-article26060008.html

Zu einem Nach-Krisen-Treffen mit Präsident Selenskyj erscheint nur die Hälfte seiner Fraktion im ukrainischen Parlament. Auch wenn Selenskyj weiterhin fest im Sattel sitzt: Es ist eine Art indirektes Misstrauensvotum.

Es ist eine komplizierte Zeit für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zwar hat die russische Sommeroffensive an der Front nicht die Ergebnisse gebracht, die Moskau sehen wollte.

Trotzdem bleibt die Lage für die ukrainischen Streitkräfte schwierig. Außerdem müssen Selenskyj und sein Büro sich täglich mit den USA und ihrem Präsidenten Donald Trump beschäftigen. Aus dem Weißen Haus sind zuletzt zwar wieder positivere Töne über die Ukraine zu hören. Aber das kann schon morgen wieder anders aussehen.
Lauschangriff an der Ostflanke

Bundeswehr-Soldaten suchen "Goldkörnchen im Grundrauschen" Still und wachsam liegen Bundeswehr-Soldaten in Litauen bei der Übung "Vigilant Owl" auf der Lauer, um elektronische Signale aus Russland abzufangen. Auch beim Großmanöver Sapad hören sie mit.

Irgendwo in Litauen nahe der Grenze zur russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad endet die asphaltierte Straße und wird zum Feldweg. Ein paar Kilometer weiter ragt neben einem Waldstück auf einer kleinen Anhöhe eine lange Antenne mit einem breiten Aufsatz in die Höhe.

Sie gehört zu einem mobilen geschützten Fernmeldeaufklärungsfahrzeug der Bundeswehr und dient als Signalerfassungsmast. In dem Fahrzeug haben deutsche Soldaten vom Kommando Aufklärung und Wirkung für die Mission "Vigilant Owl" (Wachsame Eule) Stellung bezogen. Sie erfassen Signale, identifizieren und analysieren sie.

"Vigilant Owl" dient vor allem der Kooperation mit Litauen. "Wir sind hier, um bei der Überwachung und Aufklärung der Nato-Ostflanke zu helfen", erklärt einer der Soldaten. Er und seine Kollegen sorgen auch dafür, dass die militärische Führung in Deutschland über die aktuelle Lage im Baltikum informiert wird.

Dazu sitzen sie im Inneren ihres gepanzerten Fahrzeugs in Zweierteams nebeneinander vor Bildschirmen und lauschen konzentriert auf die Geräusche aus ihren Kopfhörern. Deutsche und litauische Soldaten bewachen und sichern rund um die Uhr das Gelände.

https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Soldaten-suchen-Goldkoernchen-im-Grundrauschen-article26060624.html
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„Keine oder zu wenig Abwehr“: Sicherheitsexpertin rügt fehlenden Schutz gegen Drohnen in Deutschland

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Franke ist die Bundesrepublik gegen Angriffe von Drohnen nicht gut genug aufgestellt. Dies gelte selbst für die kritische Infrastruktur wie Flughäfen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-oder-zu-wenig-abwehr-sicherheitsexpertin-rugt-fehlenden-schutz-gegen-drohnen-in-deutschland-14393789.html

Drohnensichtungen haben im EU-Staat Dänemark in den vergangenen Tagen insbesondere am Flughafen Kopenhagen den Flugbetrieb durcheinander gebracht und Verunsicherung in anderen Nato-Staaten ausgelöst. 

Auch Deutschland ist nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ulrike Franke, die sich unter anderem mit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst, gegen solche Attacken schlecht gerüstet.

Franke kritisierte im „Spiegel“, dass es zwar vereinzelt auch bei der Polizei Systeme zum Schutz gebe, aber nicht ausreichend. „Selbst an kritischer Infrastruktur wie großen Flughäfen gibt es keine oder zu wenige Abwehrmaßnahmen“, so Franke.

Im RBB-Inforadio sagte sie, zugleich brauche man sich keine Illusionen über eine Drohnenabwehr über ganz Deutschland zu machen. „Aber an den relevanten Orten ist da auf jeden Fall viel mehr möglich.“

Es muss gar nicht unbedingt in die Luft geschossen werden, um so eine Drohne runterzuholen.

Ulrike Franke, Sicherheitsexpertin
Franke ist Politikberaterin bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Paris. Ihre Doktorarbeit an der Universität Oxford schrieb sie über den Einsatz von Drohnen in westlichen Armeen. 
Franke sagte weiter, notwendig seien mehrere Systeme, um gegen verschiedene Drohnen vorgehen zu können.

Als Beispiele nannte Franke im „Spiegel“ Störsender, Abfangdrohnen, Laser oder Mikrowellenwaffen. „Es gibt nicht das eine System, das man zum Schutz kritischer Infrastruktur kauft und damit alle Herausforderungen bewältigt“, sagte Franke.

Dem RBB sagte sie, es gebe auch Drohnen, die Drohnen abfangen, zum Beispiel mit Netzen: „Es muss gar nicht unbedingt in die Luft geschossen werden, um so eine Drohne runterzuholen.“
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Merz' kühner Ukraine-Plan
Hat er sich das gut überlegt?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100931634/ukraine-hilfe-will-merz-kiew-mit-140-milliarden-unterstuetzen-.html

Kanzler Friedrich Merz will Wladimir Putins Kriegskalkül drehen und dafür beschlagnahmtes russisches Vermögen abschöpfen. Kann er die Bedenkenträger in Europa überzeugen?

Es ist ein kühner Plan, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerade in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung "Financial Times" dargelegt hat. Einer, der die Vorzeichen des Ukraine-Kriegs in den nächsten Jahren entscheidend verändern könnte.

Merz schlägt vor, die in Europa beschlagnahmten russischen Vermögenswerte der Ukraine für ihren Abwehrkampf zur Verfügung zu stellen. Von den rund 200 Milliarden Euro, die seit Kriegsbeginn 2022 auf europäischen Banken eingefroren wurden, sollen 140 Milliarden als zinsloses Darlehen nach Kiew überwiesen werden.

Kurz zuvor hatte auch die EU-Kommission ihre Pläne bekannt gemacht, die russischen Zentralbankreserven abschöpfen zu wollen.
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Druck auf Merz wächst

Weltpresse staunt über deutschen 1,35-Billionen-Euro-Sozialstaat

Deutschland streitet um den Sozialstaat und der Druck auf Friedrich Merz (CDU) wächst! Doch längst wird auch international auf Deutschlands hohe Ausgaben für Bürgergeld und Co. und den mangelnden Reform-Willen des Kanzlers geblickt.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/druck-auf-merz-waechst-weltpresse-staunt-ueber-deutschen-sozial-wahnsinn-68cfd22d6199625f8c0f8289

„Kann sich Deutschland seinen 1,35-Billionen-Euro-Sozialstaat leisten?“, fragt die englischsprachige „Financial Times“ (FT) mit Sitz in London – und listet dann genüsslich auf, wie teuer die Systeme von Rente, Pensionen, Krankenkasse und Sozialleistungen inzwischen sind.

„Die Kosten für Gesundheit und Altenpflege steigen schneller als die Inflation, während die Wirtschaft seit mehr als drei Jahren stagniert“, fasst die FT zusammen.

Der deutsche Sozialstaat, dessen Wurzeln bis zu Otto von Bismarck reichten, der 1881 die Kranken- und Rentenversicherung einführte, sei zu einem der größten der Welt angewachsen. Er mache 31,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus – „ein Rekordwert“!
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Dresden und Zwickau

Schwache E-Auto-Nachfrage: Volkswagen legt Werke zeitweise still

Volkswagen drosselt wegen schwacher Nachfrage die Produktion in mehreren Werken, vor allem bei E-Autos und Cabrios – in Zwickau und Dresden steht ab dem 6. Oktober für eine Woche alles still. In Wolfsburg hingegen laufen Zusatzschichten, weil Modelle wie Golf und Tiguan besonders gefragt sind.

Volkswagen reduziert wegen rückläufiger Nachfrage die Fertigung in mehreren Werken. Ab dem 6. Oktober wird die Produktion in Zwickau und Dresden für eine Woche stillstehen, bestätigte der Konzern auf Anfrage. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Auch im Werk Emden könnten Schließtage folgen. Darüber wird derzeit noch mit dem Betriebsrat verhandelt, eine Entscheidung wird voraussichtlich in der kommenden Woche fallen. In Osnabrück sind die Maßnahmen bereits beschlossen: Dort soll bis Jahresende wöchentlich mindestens ein Schließtag eingelegt werden. Zusätzlich ist eine einwöchige Produktionspause im Oktober geplant.

https://apollo-news.net/schwache-e-auto-nachfrage-volkswagen-legt-werke-zeitweise-still/
AUSSEN GRÜN, INNEN GRAU

Die zwei Welten der Autobauer

Bei Stellantis stehen nächste Woche die Produktionsbänder still. Die katastrophale Lage der EU-Wirtschaft hat die Träume der grünen Transformation auch im Automobilsektor pulverisiert. Anstelle echter Strukturreformen ruft die Branche nach staatlichen Hilfen im Kampf gegen die hohen Energiekosten.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/die-zwei-welten-der-autobauer/

Die gute Nachricht vorweg. Die USA haben ein Einsehen mit der deutschen Automobilwirtschaft und senken den Exportzoll in die Vereinigten Staaten rückwirkend zum 1. August für den Sektor auf 15 Prozent. Das geht aus einem Regierungsdokument vor, das das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlicht hat.

Von der Ausnahme profitieren zudem auch Flugzeugexporte sowie die Ausfuhr von Flugzeugteilen, Generika und einigen Rohstoffen. Blicken wir auf die Lage der deutschen Automobilwirtschaft, dürfte es dies allerdings vorerst gewesen sein, mit den guten Nachrichten.
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Für den Krisenfall

Agrar-Minister fordert die nationale Ravioli-Reserve

Deutschland soll im Krisenfall nicht nur Panzer und Munition, sondern unter anderem auch genug Dosenravioli auf Reserve haben! Das fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Der Minister will die Ernährungs-Notfallvorsorge deutlich ausbauen.

Im „Berlin Playbook Podcast“ von POLITICO (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagt er: „Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt. Für mich ist es wichtig, dass neben der Versorgung bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt.“

https://www.bild.de/politik/fuer-den-krisenfall-agrarminister-fordert-nationale-ravioli-reserve-68af46ef724bec2f3f6c0997

Bislang lagert der Bund seit den 60er-Jahren vor allem Getreide, Linsen oder Dosenmilch. Das Problem: Die Vorräte müssen erst aufwendig verarbeitet werden, bevor man sie essen kann. Rainers Plan: eine nationale Reserve mit fertigen Gerichten.

Bis zu 90 Mio. Euro für Ravioli-Reserve

„Ich will das ausbauen zu einer nationalen Reserve mit schon fertigen Produkten, die man gleich verzehren kann, wenn sie warm gemacht werden. Da spricht man vielleicht dann über Dosenravioli oder Dosenlinsen oder andere Dinge“, so der Minister.