Grundsatzurteil
Dürfen Unzufriedene den Rundfunkbeitrag verweigern?

Bundesverwaltungsgericht prüft Einseitigkeit des ÖRR
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall einer Rundfunkbeitragsverweigerin aus Bayern verhandelt. Sie will nicht mehr zahlen, da sie das öffentlich-rechtliche Programm als zu einseitig empfindet. Ein Urteil soll am 10. Oktober fallen.

Eine Frau aus Bayern weigert sich, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen. Sie wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht zu erfüllen.

Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in öffentlicher Sitzung verhandelt. Das Urteil soll am 10. Oktober verkündet werden und klären, ob Beitragszahler die Zahlung verweigern dürfen, wenn sie den Programmauftrag als verletzt ansehen.

Der große Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts war bis auf den letzten Platz gefüllt – das öffentliche Interesse war enorm. Die Klägerin wurde durch die Rechtsanwälte Harald von Herget und Carlos Gebauer vertreten, blieb selbst jedoch der Verhandlung fern. Unterstützung erhielt sie zudem von der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“.

https://apollo-news.net/darf-man-den-rundfunkbeitrag-verweigern-bundesverwaltungsgericht-prft-politische-einseitigkeit-des-rr/

Adventskalender »Auralis« – festlich, duftend und schön

So wird der Advent wirklich zur »stillen Zeit«! Mußestunden bei Kerzenschein mit vielen kleinen Genussmomenten – vielleicht mit einem feinen Tee, Gebäck und einem guten Buch?

Dazu packen Sie die Duftkerze des Tages aus … und hüllen sich ein in ein wunderbares Aroma, das sich zart in Ihren Räumen verteilt.

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Kabinettsklausur

Seltsam entrückt

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100938068/kabinettsklausur-warum-union-und-spd-endlich-ins-handeln-kommen-muessen.html

Anderthalb Tage hat sich die Bundesregierung in eine Villa am See zurückgezogen, um sich Vorträge anzuhören und "Teambuilding" zu betreiben. Ist das der Lage angemessen?

Dienstagmorgen, halb elf am Tegeler See in Berlin: Ein Pressetermin, wie ihn sich PR-Berater nicht besser hätten ausdenken können. Eine historische Villa, strahlender Sonnenschein, der Bundeskanzler und seine zwei wichtigsten Minister, die eine "Modernisierungsagenda" für das Land verkünden. Und um das Ganze optisch abzurunden, weht die Deutschlandflagge über dem Kanzlerkopf.

Staatsschutz ermittelt
Brandanschlag auf AfD-Parteibüro in München

Am Montagabend gegen 20 Uhr versuchte eine unbekannte Person, das Parteibüro der AfD im Münchner Stadtteil Perlach in Brand zu setzen. Nach Angaben eines Passanten warf der Täter einen brennenden Gegenstand durch das Fenster des Büros. Als Zeugen den Unbekannten ansprachen, ergriff dieser die Flucht.
Der Brandanschlag blieb ohne größere Wirkung.

Als die Einsatzkräfte eintrafen, stellten sie lediglich Rauch in den Räumen fest. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurden keine Flammen entdeckt. Der Schaden beläuft sich dennoch auf eine vierstellige Summe.

Eine umgehend eingeleitete Fahndung mit einem Polizeihund brachte keine weiteren Erkenntnisse. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

https://apollo-news.net/brandanschlag-auf-afd-parteibuero-in-muenchen/

Drohnen-Abwehr beim EU-Gipfel in Kopenhagen

Jetzt bringen die Dänen sogar Panzer in Stellung

„Was wir in diesen Tagen in Dänemark erleben, ist meiner Ansicht nach hybrider Krieg“, sagt Dänen-Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (47, Sozialdemokratin) – und fährt deshalb vor dem großen EU-Gipfel die Sicherheitsmaßnahmen massiv hoch.

Zur Stunde tagen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Auf der Agenda: Sicherheit für Europa, Hilfen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, der Umgang mit in Europa eingefrorenen russischen Vermögen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (69) ist dabei, kam direkt von der Regierungsklausur – als Letzter mit fünf Minuten Verspätung.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/eu-gipfel-in-kopenhagen-panzer-sichern-daenische-hauptstadt-68dcc26645848d2c8e7962de

Nach ukrainischem Angriff: Stromausfall in russischer Region

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat einen Stromausfall ausgelöst. In einer wichtigen russischen Ölraffinerie ist ein Großbrand ausgebrochen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100934816/ukraine-krieg-stromausfall-in-russischer-region-rostow-nach-drohnenangriff.html

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Rostow ist es nach einem ukrainischen Drohnenangriff zu Stromausfällen gekommen. Auf Telegram erklärte der Gouverneur der Region, dass in mehreren Ortschaften die Stromversorgung ausgefallen sei.

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☢️☢️„Nie da gewesene Notsituation“: Selenskyj warnt vor Kernschmelze am AKW Saporischschja☢️☢️

Seit sieben Tagen ist das größte Atomkraftwerk Europas inzwischen vom Strom getrennt. Nun sei auch noch ein Dieselgenerator ausgefallen. Selenskyj schlägt Alarm.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-selenskyj-warnt-vor-kernschmelze-am-akw-saporischschja-nie-da-gewesene-notsituation-li.2360196

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstagabend vor einer möglichen „kritischen“ Situation im Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. Das von Russland besetzte AKW sei seit sieben Tagen vom Stromnetz getrennt. „Eine derartige Notsituation hat es im Atomkraftwerk Saporischschja noch nie gegeben. Die Lage ist kritisch. Durch russischen Beschuss wurde die Anlage vom Stromnetz getrennt“, sagte Selenskyj.

Selenskyj gab weiter an, russischer Beschuss verhindere derzeit die Wiederherstellung einer Stromleitung, die benötigt werde, um die Reaktoren zu kühlen und eine Kernschmelze zu verhindern. Von russischer Seite gab es bislang noch keine Stellungnahme zu den Geschehnissen.

Selenskyj erklärte in seiner nächtlichen Videoansprache, dass einer der Dieselgeneratoren, die Notstrom liefern, inzwischen ausgefallen sei – sieben Tage nachdem die externen Stromleitungen unterbrochen wurden.

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Unfassbare Entgleisung: Merkel verhöhnt jeden Bürger!

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BEWERBEN PER QR-CODE

Flyer rufen Berliner zum Kämpfen im Ukrainekrieg auf

In Berlin-Wilmersdorf sorgen rätselhafte Ukraine-Plakate für Aufsehen. Sie rufen Deutsche zum Krieg auf. Wer sie verteilt hat, weiß niemand – doch gesehen haben sie viele.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-plakate-in-berlin-rufen-deutsche-zum-krieg-auf-li.2360107

Auf einem grauen Verteilerkasten in einer Straße in Berlin-Wilmersdorf klebt ein auffälliges Plakat. In großen Lettern prangt darüber die Parole: „Nimm deine Revanche“. Daneben ein Schwarz-Weiß-Foto: Es zeigt deutsche Kriegsgefangene, in Reih und Glied, sichtlich erschöpft.

Darunter der Aufruf, sich den „ukrainischen Befreiern“ anzuschließen und Teil der „Internationalen Legion“ zu werden. Ein QR-Code führt direkt auf die Bewerberseite der Einheit, eine offizielle Webseite der ukrainischen Regierung.

Berlin-Schock!💥Alle Entscheidungen der vergangenen Monate ungültig?

💥 Schwere Vorwürfe gegen Merz!

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Gesteuerte Wahrheit

Wer bestimmt, was wir wissen dürfen - und was nicht?

Eine fesselnde Lektüre für freie Geister - Pflichtlektüre für alle, die sich nicht manipulieren lassen wollen.

💥Brisante Neuerscheinung💥

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Eilt💥Totale Eskalation!

💥Spannungsfall!
💥Merz-Regierung: „sofortige
Wehrpflicht“!
💥Russlands-Kampfansage gegen
Deutschland!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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Liebe Freunde,

mit diesem Link einfach kostenlos anmelden und dann geht es am 1. Oktober in der Gold Night um 19 Uhr los!

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Neuer Rekordwert

Goldpreis knackt erstmals die 3800-Dollar-Marke

Goldene Zeiten für Gold. Die Rekordjagd beim Edelmetall geht weiter: Zum Wochenstart stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) im frühen Handel auf bis zu 3809 US-Dollar (3240 Euro) – ein neues Allzeithoch. So viel kostete Gold noch nie!

Gold schlägt Bitcoin und Dax
Seit Jahresbeginn hat das Edelmetall rund 45 Prozent zugelegt. Damit schlägt es deutlich andere Anlageklassen. Die Digitalwährung Bitcoin legte seit Ende 2024 nur 5 Prozent zu. Der Dax, der deutsche Leitindex der 40 größten deutschen Aktienunternehmen, kommt bislang auf ein Plus von rund 19 Prozent.

Auch der amerikanische Dow Jones legte nur um 9 Prozent zu. Gold hängt sie alle ab und das nicht erst seit ein paar Monaten. In den vergangenen drei Jahren ist der Goldpreis um fast 130 Prozent gestiegen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/goldpreis-erreicht-rekordhoch-experten-sehen-weitere-chancen-68da3e0b3204c86ca0ddc77b

Angst treibt Anleger ins Gold

Ein Grund: die Krisen in der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgt für Unsicherheit, viele Anleger flüchten in Gold, das als vergleichsweise sicherer Hafen gilt. Dazu kommen politische Spannungen in den USA.

Die aggressive Zollpolitik der US-Regierung und die wiederholten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen die US-Notenbank Fed schüren Sorgen. Anleger fürchten um die Unabhängigkeit der Notenbank. Der Dollar verliert an Vertrauen – Gold wird zum Zufluchtsort.

SCHULDENSPIRALE UND STROHFEUER

Deutsche Bank verkündet Wirtschaftswende

Während Insolvenzen, Jobverluste und Produktionsrückgänge Rekorde brechen, verkündet die Deutsche Bank den nahenden Aufschwung. In Wahrheit erleben wir aber kein reales Wachstum, sondern ein schuldenfinanziertes Strohfeuer.

Kurzfristige Gewinne für wenige, nachhaltiger Schaden für viele. Realexistierender Sozialismus.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutsche-bank-verkuendet-wirtschaftswende/

Die Deutsche Bank sieht die Wirtschaft unmittelbar vor dem Wendepunkt zu einem neuen Aufschwung.

Das schuldenfinanzierte Konjunkturstrohfeuer soll es richten. Derweil beschleunigt sich der Zerfall der realen Ökonomie.

Die Zeichen stehen auf Sturm für die deutsche Wirtschaft. 2025 wird einen neuen Insolvenzrekord bringen – so viel lässt sich heute schon mit Gewissheit prognostizieren.
Über 22.000 Unternehmen werden Insolvenz anmelden, mindestens 160.000 Beschäftigte nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ihre Jobs verlieren.

Gehen wir vom beschleunigten Arbeitsplatzabbau der letzten Monate aus, dürfte die Zahl die Marke von 250.000 spielend überschreiten.