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Digitaler Euro: Der EZB-Beschluss in diesem Oktober ist der erste Schritt
zur Überwachung unserer Konten

In diesem Oktober wird die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Entscheidungen fällen. Es geht um den digitalen Euro. Es geht offiziell um Europas Autonomie und Sicherheit. Eine öffentliche Diskussion gibt es dazu kaum, dafür eine große Ahnungslosigkeit bei Europas Bürgern.

Denn hinter dem digitalen Euro stehen drastische Folgen für die Freiheit und Anonymität von uns allen. Praktisch alles ist mit dem digitalen Euro sichtbar und kontrollierbar. Eine Vorstellung, die der EZB und der EU-Kommission sehr gefällt. Aber das ist nicht im Sinne unserer Grundrechte. Und wirtschaftlich notwendig ist es ebenso wenig.

https://www.nius.de/analyse/news/digitaler-euro-der-ezb-beschluss-in-diesem-oktober-ist-der-erste-schritt-zur-ueberwachung-unserer-konten/fc960d1f-4c48-4e66-8c76-cc8e3036bef7

Aussagen anmaßend und selbstgerecht: Altkanzlerin Merkel zeigt einen verstörenden Mangel an Selbstkritik

Mit ihren jüngsten Äußerungen zu Russlands Krieg provoziert Angela Merkel Balten. Das Gebaren der Altbundeskanzlerin ist nicht nur undiplomatisch. Es ist stillos.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aussagen-anmassend-und-selbstgerecht-altkanzlerin-merkel-zeigt-einen-verstorenden-mangel-an-selbstkritik-14491085.html

„Man kann über Merkels Erbe sagen, was man will, zumindest hat sie endlich zugegeben, auf wessen Seite sie stand.“ Mit diesem knappen Tweet kommentierte der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis die jüngsten Äußerungen Angela Merkels über die Rollen von Polen und Balten vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine.

Nein, Angela Merkel hat nicht auf der Seite Russlands gestanden. Die Behauptung Landsbergis’ ist falsch, aber sie offenbart den Frust, die Wut über die Altbundeskanzlerin östlich der Oder. Und diese Wut ist verständlich.

Merkel war jüngst nach Ungarn gereist, um dort für ihre Memoiren, ein Millionen-schweres Geschäft in eigener Sache, zu werben.

Am Rande dieser PR-Reise nach Budapest besuchte sie den Putin-Freund Viktor Orbán in dessen Amtssitz. Sie ließ sich mit Orbán fotografieren und von ihm umgarnen: „Einmal Kanzlerin bedeutet bei uns immer Kanzlerin. Willkommen in Ungarn, Angela Merkel.“

Bundesverfassungsgericht
Steinmeier ernennt Spinner, Kaufhold und Emmenegger

Wohl nie zuvor erregte eine Richterwahl am Bundesverfassungsgericht so viel Aufsehen: Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf sind die Personalien nun geregelt. Bundespräsident Steinmeier ernannte die neuen Amtsträger.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt.

Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner waren Ende September durch den Bundestag gewählt worden. Die Rechtswissenschaftlerin Kaufhold wurde nach einem entsprechenden Bundesratsbeschluss nun auch zur neuen Vizepräsidentin des Gerichts berufen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-frank-walter-steinmeier-ernennt-guenter-spinner-ann-kathrin-kaufhold-und-sigrid-emmenegger-a-931f5a7d-974a-4be5-8732-fdc479c360c8

Keine Vorhaben bis Weihnachten: Spahn streicht Begriff „Herbst der Reformen“

Ende Juni kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz umfassende Entscheidungen für den Herbst an. Im Zentrum standen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ sowie Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wenige Monate später werden in der Union die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert.

Nach Informationen der Bild hat Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten intern aufgefordert, die Erwartungen zu dämpfen und öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Grund sei, dass bis Ende des Jahres keine größeren Reformschritte zu erwarten seien. Viele Kommissionen hätten ihre Arbeit erst begonnen und Ergebnisse würden erst 2026 vorliegen.

https://apollo-news.net/union-daempft-erwartungen-spahn-untersagt-den-begriff-herbst-der-reformen/

Das große Hausbuch für die Weihnachtszeit. Singen, Dichten, Backen, Basteln für die ganze Familie

Das stimmungsvolle Weihnachtsbuch für Jung und Alt

• Eine bunte Mischung aus Geschichten, Gedichten und Liedern, Rezepten, Bastelideen und Weihnachtsinfos rund um die Welt

• Klassisch, stimmungsvoll, abwechslungsreich: ein wunderschönes Weihnachtshandbuch für die ganze Familie

• Großzügig mit farbigen Fotos, unzähligen Zeichnungen und praktischen Anleitungen

»Ein Weihnachtsband, der niemals an Aktualität verlieren wird.« Münchner Merkur

🎄🎅Der Klassiker jetzt stark reduziert 🎄🎅

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdas-grosse-hausbuch-fuer-die-weihnachtszeit.-singen-dichten-backen-basteln-fuer-die-ganze-familie

Adventskalender
»Weihnachtskrippe«

Tag für Tag näher zur Heiligen Nacht – 24 Figuren zum Aufbauen, Sammeln und Gestalten
Ein Adventskalender, der die Weihnachtsgeschichte lebendig werden lässt:

Hinter jedem der 24 Türchen verbirgt sich eine detailreich bemalte Figur aus hochwertigem Kunststein – frei im beiliegenden Holzstall aufstellbar.

Jeden Tag bis Weihnachten kommt eine neue Figur hinzu: Maria und Josef, die Heiligen Drei Könige, Hirten, Engel, Tiere – und schließlich am 24. Dezember das Jesuskind in seiner Krippe. So wächst die Szene Schritt für Schritt, bis an Heiligabend alle versammelt sind.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fadventskalender-weihnachtskrippe-3

🕯Die Wintersonnwende und die Raunächte

Am 22. Dezember ist Wintersonnwende. Der kürzeste Tag und die längste Nacht des Jahres. Für viele von uns ist das Dunkel und die Kälte in diesen Tagen eine echte Herausforderung. Und doch ist der dunkelste Tag des Jahres zugleich der Tag der Neugeburt des Lichtes.

Wir bewegen uns im Jahreskreis und finden uns, verändert, an den Stellen wieder, an denen wir bereits waren. Wo es kein Fort-Schreiten gibt, sondern eine stete Wieder-Kehr, kann Inne-Halten entstehen. Das Bestehende ist gut genug, es muss, ebensowenig wie die Menschen selbst, ständig verbessert und „upgedatet“ werden. Dieser Wahn der späten Moderne macht die Menschen ver-rückt und ent-rückt sie dem Eigentlichen.

So lädt uns die Wintersonnwende ein, innezuhalten und uns zu besinnen. Wer bist du? Wer bist du wirklich? Kennst du dich? Spürst du dich? Weißt du, warum du auf der Welt bist und wozu?

Zwei oder drei Tage nach Yul beginnen die Weihenächte oder Raunächte. Das sind die 12 heiligen Tage zwischen der Nacht, in der das Licht neu erscheint, der Christnacht, und dem 6. Januar, dem Tag der Erscheinung des Lichtes für die gesamte Welt. "

https://radikale-poesie.com/2023/12/19/die-wintersonnwende-2023-und-die-raunachte/#more-4847

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

Raunacht-Kalender

Mit 12 Räuchersäckchen für jede Raunacht

Eine Reise der ganz besonderen Art: Dieser ansprechend gestaltete Kalender lässt Sie am alten Brauch der Raunächte teilhaben.

• hergestellt in Handarbeit nach alten überlieferten Rezepten in einer traditionellen Räuchermanufaktur in Österreich

• ein Säckchen für jede Raunacht

• mit den richtigen Kräutern für die entsprechenden Themen der jeweiligen Raunacht

• belebt die Tradition des Raunacht-Räucherns neu

Ein außergewöhnlicher Kalender zum Räuchern während den Raunächten.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fraunacht-kalender

"UNSEREDEMOKRATIE" GEGEN BUCHMESSE

Wer lesen kann, ist ein Nazi?

In Halle will die linke Stadtratsmehrheit die Buchmesse „Seitenwechsel“ mit Steuergeld und Amtshilfe verhindern, fordern SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt. Angriffe von Rot-Grün auf kritische Medien häufen sich. Auch Apollo-News, NIUS und TichysEinblick sind betroffen.

Es ist selten, dass eine Stadt gegen eine Messeveranstaltung ankämpft – schließlich sind Messen Orte der Begegnung; und die lokale Wirtschaft freut sich über Besucher. Das wirtschaftlich klamme Halle will genau das versuchen: Mit städtischen Mitteln und Geldern eine Buchmesse in der kulturell eher armen Stadt blockieren.

Wer lesen kann und will, wird als Nazi gebrandmarkt, als „rechtsextrem“, sowie mittelbar mit Ausgrenzung, Rassismus, Menschenfeindlichkeit und einem Doppelmord in Verbindung gebracht.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sanktionen-buchmesse/

3er-Pack Solar-Gartenstecker »Tulip Flame«

Tulpen der Sonne: Gestalten Sie Ihren Garten neu mit unseren einzigartigen Designer-Solarleuchten

Jetzt blühen abends bei Ihnen draußen stimmungsvolle Lichter auf! Und das mit spektakulärem Effekt: Es wirkt, als brenne ein kleines Feuer in den filigranen Design-Aufsätzen, die wie Tulpenblüten gestaltet sind.

Dank LED-Technik ist das Flammenspiel jedoch völlig sicher, der Aufsatz erwärmt sich nicht.

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WhatsApp und Co.

Chatkontrolle ausgebremst: Unionsfraktion stellt sich gegen EU-Plan zur Handy-Überwachung

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die EU-Chatkontrolle. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Die von den Überwachungsplänen betroffenen Messengerdienste laufen unterdessen Sturm.

Die Unionsfraktion stellt sich gegen das EU-Vorhaben der Chatkontrolle. Das erklärte Fraktionschef Jens Spahn auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Spahn.

Gleichzeitig sei klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden können müsse. „Am Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europäischer Ebene, Kinder wirksam schützt – ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.“

Auch X übte scharfe Kritik an dem Vorgehen der EU: „Die Wiederbelebung der Chatkontrolle im EU-CSAM-Vorschlag: Eine gefährliche Maßnahme!“, warnte das US-Unternehmen von Elon Musk. EU-Mitgliedstaaten, insbesondere historische Gegner der Chatkontrolle „wie Deutschland und Polen, müssen mit NEIN stimmen, um eine staatlich angeordnete Massenüberwachung ihrer Bürger und schwerwiegende Sicherheitsverletzungen der Nutzer durch böswillige Akteure zu verhindern.“

https://apollo-news.net/ursula-von-der-leyens-chatkontrolle-ausgebremst-unionsfraktion-stellt-sich-gegen-eu-plan-zur-handy-ueberwachung/

Pressefreiheit
So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert.

Doch die Bundesregierung schweigt dazu.

Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, bei der offen darüber diskutiert wurde, wie man die Arbeit von Apollo News stören und die Redaktion aus ihren Räumlichkeiten in Berlin-Treptow vertreiben könnte, trat eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung als Referentin auf.

Auf dem Einladungsflugblatt wurde Kira Ayyadi als „Expertin für die extreme Rechte und festes Mitglied der Belltower.News-Redaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung“ angekündigt. Unter der Überschrift „Kein Kiez für Hass und Hetze – Rechten Medien den Riegel vorschieben“ war sie prominent mit Foto abgebildet.

Bei der Veranstaltung am Dienstag vergangener Woche behauptete Ayyadi, die Ziele von Apollo News und des „Personals, das hier um die Ecke arbeitet“, würden „die Straße unsicher“ machen, speziell für Menschen mit „nicht-deutschen Nachnamen“. Sie sagte, es sei wichtig, sich gegen Apollo News zu wehren, und hatte sogar einen konkreten Vorschlag: „Habt ihr euch an den Vermieter schon mal gewandt?“

https://apollo-news.net/so-ist-die-staatlich-finanzierte-amadeu-antonio-stiftung-in-die-kampagne-gegen-apollo-news-verwickelt/

Sirenen in Hamburg: Fehlalarm sorgt für große Verwirrung

Große Verwirrung am Sonntagabend in Hamburg: In vielen Stadtteilen war ein Sirenen-Alarm zu hören. Kurze Zeit später gab die Polizei Entwarnung: Es war ein Fehlalarm.

Ein Bedienungsfehler sei für den Fehlalarm verantwortlich gewesen, hieß es. Per Kurznachrichtendienst X hatte die Polizei am Sonntagabend mitgeteilt, dass die Sirenen wegen Hochwassers ausgelöst worden waren, dies jedoch eigentlich nur in Overwerder geschehen sollte. Zuvor hatten zunächst gegen 21.35 Uhr und erneut gegen 21.40 Uhr in der ganzen Stadt Warnsirenen geheult.

Notrufe überlastet

Laut Polizei gingen beim Notruf innerhalb einer halben Stunde mehr als 500 Anrufe ein - so viele, dass der reguläre Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Viele Anruferinnen und Anrufer dachten den Angaben zufolge, es handele sich möglicherweise um einen Fliegeralarm. Bei der Feuerwehr gab es etwa 250 Anrufe.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/sirenen-in-hamburg-fehlalarm-sorgt-fuer-grosse-verwirrung,sirene-112.html