„Offen rechtsextremistisch-populistisch“

Deutscher Richter poltert gegen Trump

Eigentlich hätte es nur um drögen Datenschutz gehen sollen. Doch in seinem Urteil holt ein Richter am Bonner Landgericht aus – und attackiert US-Präsident Donald Trump (79) und US-Vize J.D. Vance (41). Die US-Botschaft in Berlin reagiert irritiert.

Dann langt er richtig zu: Die Trump-Regierung sei „offen rechtsextremistisch-populistisch“, habe „anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“.

Und: „Rechtsextremisten“ seien schon immer die „größten Feinde individueller Freiheit“ gewesen. „Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.“ Soll heißen: Trump und seine Minister sind von Eigensucht getriebene, bestechliche Rechtsextremisten.


US-Botschaft dreht den Spieß um

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin zeigte sich irritiert. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ verwies er darauf, dass die USA und Deutschland „westliche und demokratische Werte“ teilten.

Dann drehte er den Spieß um: Die US-Regierung sei „besorgt über das Potenzial eines demokratischen Rückschritts in Deutschland aufgrund der erwogenen Schritte zum Verbot populärer Oppositionsparteien“. Man solle, wie Vance es in München angemahnt habe, „Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner“ einstellen und stattdessen die freie Meinungsäußerung fördern.

Das Landgericht selbst und das Justizministerium NRW wollten das Urteil gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ grundsätzlich nicht kommentieren.

https://m.bild.de/politik/inland/deutscher-richter-poltert-gegen-trump-anti-demokratisch-rechtsextremistisch-68f795f3cd8cac9cd2ea7ca2

EIN EINZIGER SUMPF

Die neue Selbstverständlichkeit des Interessenkonflikts

Was früher Karrieren beendete, gilt heute als Normalzustand. Wo einst Rücktritte folgten, wird heute ausgesessen. Wolfram Weimer, Jens Spahn und viele andere stehen für eine Politik, die keine Verantwortung und keinen Anstand mehr kennt.

Der Fall des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer markiert eine neue Stufe jener Entwicklung, die das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse bereits seit Jahren untergräbt. Ein Regierungsmitglied, das zugleich Miteigentümer eines privatwirtschaftlichen „Medienhauses“ bleibt, dessen Geschäfte und öffentliche Darstellung zudem politische Kommunikation beeinflussen, berührt den Kern des Staatsrechts: die notwendige Trennung von Amt und wirtschaftlichem Eigeninteresse. Doch genau diese Grenze gilt im politischen Betrieb ganz offenbar nicht mehr das Geringste.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/weimer-spahn-amthor-interessenkonflikte/

Omega-3-Mangel erhöht Alzheimer-Risiko bei Frauen – Studie zu EPA und DHA

https://www.telepolis.de/features/Omega-3-Mangel-erhoeht-Alzheimer-Risiko-bei-Frauen-Studie-zu-EPA-und-DHA-10628935.html

Studie zeigt: Frauen mit Omega-3-Mangel haben ein erhöhtes Alzheimer-Risiko. Erfahren Sie, warum EPA und DHA fürs Gehirn entscheidend sind und welche Rolle Hormone spielen.

Omega-3-Fettsäuren gelten als wahres "Gehirn-Öl": Sie sind essenziell für die Struktur und Funktion unserer grauen Zellen. Doch was, wenn dieses wertvolle Öl zur Neige geht? Genau das könnte bei Alzheimer eine Rolle spielen, insbesondere bei Frauen, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Deutlich weniger Omega-3-Fettsäuren im Blut von Alzheimer-Patientinnen

Die Forscher untersuchten die Blutfette von über 800 Personen – mit erstaunlichem Ergebnis: Frauen mit Alzheimer hatten deutlich weniger Omega-3-Fettsäuren in ihren Blutlipiden als gesunde Frauen. Warum DHA und EPA so wichtig fürs Gehirn sind

Aber warum sind Omega-3-Fettsäuren wie EPA und DHA eigentlich so wichtig fürs Gehirn? Sie sind Hauptbestandteil der Nervenzellmembranen und halten diese schön geschmeidig.

Das ist entscheidend für die Reizweiterleitung und die Kommunikation zwischen den Neuronen.

Zudem wirken EPA und DHA entzündungshemmend und fördern die Neurogenese, also das Wachstum neuer Hirnzellen.
Ein Mangel an EPA und DHA kann dieses feine Zusammenspiel stören.

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Vogelgrippe-Einsatz in Schwaben

Sie sind gekommen, um 15.000 Gänse zu töten

Am Dienstag gab es einen ersten Verdachtsfall. Am Donnerstag stand fest: Auf einem Geflügelhof im schwäbischen Öllingen grassiert die Vogelgrippe. Am Abend rückten Männer in Overalls und Gummistiefeln an, um tausende Gänse zu töten.

https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/vogelgrippe-15-000-tiere-werden-in-baden-wuerttemberg-getoetet-68fb16a19b188d61b8b629f5

Wie der Bestand in Öllingen tatsächlich infiziert wurde, ist derzeit noch unklar. Fakt ist aber: Rund 15.000 Tiere aus dem gesperrten Geflügelbetriebmussten nach Angaben des baden-württembergischen Landwirtschaftsministeriums getötet werden.

Das nachgewiesene Virus aus dem Alb-Donau-Kreis war am Donnerstag durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bestätigt worden.

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UKRAINE-KREDITE

Bei Illner: Neue Sanktionen gegen Russland, aber kein Friede in Sicht

Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen durch neue Sanktionen die russische Wirtschaft treffen. Für die Landesverteidigung soll die Ukraine einen Kredit von der EU erhalten, der durch russische Reparationen gedeckt ist. Zum Thema Ukraine sitzen die immergleichen Politiker und Experten am Tisch.

Es ist Herbst in Deutschland und Stürme fegen über das Land. Im politischen Berlin fegt gerade ein Sturm über Friedrich Merz wegen seiner Aussagen über das deutsche Stadtbild. Eigentlich ist die tagelange Diskussion um die Aussagen des Bundeskanzlers ein zwingendes Thema für die donnerstägliche Illner-Runde.

Doch Illner und ihre Redaktion lassen die Empörung um Merz links liegen und widmen sich lieber zum tausendsten Mal dem Krieg in der Ukraine. Große Veränderungen, die zu besprechen wären, gibt es nicht.
Für den Zuseher ist der Talk daher eine Verschwendung seiner Sendezeit.

Auch weil Illner und ihre Redaktion es tunlichst vermeiden, interessante neue Gesprächspartner in ihre Sendung zu holen. Zum Thema Ukraine sitzen die immergleichen Politiker und Experten am Tisch wie die Wochen zuvor. Immer dasselbe Thema mit den immergleichen Gästen ist auf die Dauer kein vernünftiges Sendekonzept.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/illner-sanktionen-russland-ukraine/

💥Geheimplan entlarvt!
Schwere Vorwürfe gegen Deutschland!

💥DAS droht jetzt jedem Bürger!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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„Bündnis für Demokratie und Toleranz“: Berliner SPD-Bürgermeister paktiert ganz offen mit Linksextremisten

Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, Oliver Igel, arbeitet im Kampf gegen Rechts mit Linksextremisten zusammen – und macht daraus überhaupt kein Geheimnis. Denn der Sozialdemokrat tritt als offizieller Schirmherr des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick“ auf, an dem mindestens eine Gruppierung beteiligt ist, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

Das Bündnis wurde im Jahr 2000 auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung gegründet. Laut Bezirksamt ist es ein „Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen des Bezirks“.

Es wirke „auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur im Bezirk“ hin und „wendet sich entschlossen gegen rechtsextreme Aktivitäten“. Als Kontaktadresse wird auf der Internetseite des Bündnisses das Büro des Bezirksbürgermeisters angegeben sowie die Dienst-Telefonnummer und Dienst-E-Mailadresse von Oliver Igel genannt.

https://apollo-news.net/buendnis-fuer-demokratie-und-toleranz-berliner-spd-buergermeister-paktiert-ganz-offen-mit-linksextremisten/

AUF DEM WEG ZUM AUTORITÄREN MASSNAHMENSTAAT

Putinisierung im Grundwertestaat

In den vergangenen Jahren wurden die Grundrechte in der Verfassung als Grundwerte neu interpretiert. Dieser Strukturwandel ist eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat. Neuerdings werden sogar Wächterräte mit Billigung der Gerichte installiert, um die politische Konkurrenz an einer Kandidatur zu hindern. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist nur die aktuelle Variante einer seit langem laufenden Entwicklung zu einem autoritären Maßnahmenstaat.

Aber der Streit um die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter sollte als Warnung verstanden werden. Dort versucht die SPD mit Hilfe von Grünen und Linken prononcierte Kandidaten des Grundwertestaates durchzusetzen. Dort soll nicht der Bürger etwa in der Transformationspolitik vor dem übergriffigen Staat geschützt, sondern der Bürger wird als dessen Erfüllungsgehilfe betrachtet.

Deshalb formuliert Ann-Katrin Kaufhold auch lediglich pragmatische Einwände gegen die Durchsetzung eines klimapolitischen Maßnahmenstaates. Auf diese Weise werden wir den anderen Grundwertestaaten immer ähnlicher: Es ist die Putinisierung des liberalen Rechtsstaates.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/putinisierung-im-grundwertestaat/

Niemand hat die Absicht eine digitale Diktatur zu errichten...

🔺Brüssel
EU will Altersgrenze in den sozialen Medien einführen – und könnte digitale ID vorschreiben🔺

Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen darauf verständigt, eine Altersgrenze für soziale Medien einführen zu wollen. „Der Europäische Rat betont, wie wichtig der Schutz Minderjähriger ist, unter anderem durch die Festlegung eines digitalen Volljährigkeitsalters für den Zugang zu sozialen Medien unter Wahrung der nationalen Zuständigkeiten“, heißt es in einer Abschlusserklärung.

Welche Altersgrenze es geben wird und wie die Verifikation aussehen wird, ist noch offen. Die EU hatte den Prototyp einer App entwickelt, die das Alter verifizieren soll, ohne dass die eigene Identität oder ein genaues Alter genannt werden muss, wie t3n im Juli berichtet hatte. Allerdings hatte es technische Einschränkungen gegeben, die Alternativen zu Google nicht unterstützten.

https://apollo-news.net/eu-will-altersgrenze-in-den-sozialen-medien-einfuehren-und-koennte-digitale-id-vorschreiben/

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Saarland startet Biomüll-Scan mittels Künstlicher Intelligenz – Geldstrafe bei Verstößen

Im Saarland will der Entsorgungsverband Saar die Mülltonnen mit Künstlicher Intelligenz scannen. Das Verfahren soll in Beckingen, Schwalbach, Teilen von Saarlouis und Spiesen-Elversberg getestet werden, wie der Saarländische Rundfunk berichtete.

Die neue Abfallverordnung sieht vor, dass in Biomüll höchstens nur noch ein Prozent Plastik enthalten sein darf. In einem Beitrag des aktuellen Berichtes vom 8. Mai wird vorgeführt, wie der Mechanismus funktioniert. 

Kameras fotografieren den Abfall, bevor er in das Müllauto gefüllt wird, falls sich Plastikmüll obenauf befindet. Die Fotos werden mithilfe Künstlicher Intelligenz analysiert. Entdecken diese Kameras nichts, wird der Müll in den Müllwagen gekippt. Dann wird er erneut fotografiert und gescannt.

Sollten dann Fremdstoffe festgestellt werden, wird die entleerte Mülltonne mit einem gelben Anhänger markiert. Mit einem Chip in der Tonne wird diese den jeweiligen Besitzern zugeordnet. 

https://apollo-news.net/saarland-startet-biomuell-scan-mittels-kuenstlicher-intelligenz-geldstrafe-bei-verstoessen/