Handelsabkommen: Kommission und Ukraine gegen EU-Mitglieder Seit Donnerstag ist ein

Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Drei Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, die EU-Kommission stellt sich jedoch an die Seite der Ukraine.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, ist am Donnerstag ein EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Das Abkommen ist ein Schritt zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die Kommission sieht diese Mitgliedschaft als unbedingt notwendig und alternativlos an.

Dabei macht schon das Handelsabkommen größere Probleme – Ungarn, Polen und die Slowakei wehren sich.

https://tkp.at/2025/11/03/handelsabkommen-kommission-und-ukraine-gegen-eu-mitglieder/

WIRD DAS GAS REICHEN?

Knappe Gas-Speicherstände – und wie wir über den Winter kommen

Die Energieversorgung in Deutschland steuert trotz politischer Beteuerungen auf eine kritische Lücke zu – fehlende Kraftwerkskapazitäten, sinkende Gasspeicherstände und zögerliche Entscheidungen verschärfen die Lage. Nun ist uns ein neuer Vorreiter erschienen. Die Freie und Hansestadt Hamburg prescht vor und will sich bis 2040 dekarbonisieren.

Obwohl im Einzelnen noch keine Klarheiten über den Weg bestehen, kündigt die Stadtspitze schon Finanzbedarf an. Hamburg wird also im Finanzkraftausgleich, dem ehemaligen Länderfinanzausgleich, kein Geberland mehr sein, im Gegenteil wird es Geld vom Bund und von anderen Ländern brauchen.

Diese haben aber den Vorteil, von den Erfahrungen der Hansestadt bis 2040 in Form von Erfahrungswerten profitieren zu können, um dann nachzueilen. Oder auch nicht.

Warnungen vor Versorgungsengpässen werden zuweilen als Hass, Hetze und Verschwörungstheorie abgetan.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/knappe-gas-speicherstaende-winter/

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Top-Experten warnen

Deutschland kauft die falschen Waffen gegen Putin

Mehr als 20 Millionen Euro kostet ein moderner Leopard-2-Panzer. Nur wenige Zehntausende Euro hingegen die Drohnen, die ihn zerstören können. Wird uns dieser simple Fakt in der Auseinandersetzung mit Putin zum Verhängnis?

„Gingen wir den jetzigen Weg weiter, wäre die Gefahr groß, dass wir große Summen in veraltete Systeme mit begrenztem Kampfwert investieren“, so Niall Ferguson (61) von der Universität Stanford und Moritz Schularick (50), Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

https://www.bild.de/politik/inland/top-experten-warnen-deutschland-kauft-die-falschen-waffen-gegen-putin-69085809c7e1bb1f164e477c

Dabei beziehen sich die Experten ausdrücklich auf die Ukraine, die allein in diesem Jahr wohl rund 4 bis 5 Millionen Drohnen herstellen wird. Der Mini-Bestand der Bundeswehr (600 Drohnen) würde im Kriegsfall hingegen gerade einmal für einige Tage reichen.

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Politik-Beben in Berlin!🚨DAS IST DER GRUND!

💥Altparteien ratlos: Kartenhaus bricht zusammen!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=KiI4hq8ebTg

Innenausschuss

Städtebund warnt: Bevorstehende Reform des EU-Asylgesetzes könnte zu noch mehr Asylbewerbern in Deutschland führen

In der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ging es am Montagnachmittag auch um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Finn-Christopher Brüning, Mitglied des Städte- und Gemeindebundes, sagte, dass es aufgrund des Solidaritätsmechanismus bei GEAS sein könnte, „dass Deutschland aufgrund der geringen aktuellen Asylzahlen und der Kapazitäten der vergangenen Jahre mit höheren Zuteilungen rechnen muss.“

Das lasse die Europäische Union in Gesprächen mit der Bundesregierung durchblicken. 
Die GEAS-Verordnung trat am 11. Juni 2024 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten der EU haben bis Juni 2026 Zeit, um die neuen Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deswegen hat die Bundesregierung zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt.

Um den verpflichtenden Solidaritätsmechanismus durchführen zu können, ist es laut der EU-Verordnung 2024/1351 wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten Daten an die Europäische Union übermitteln. 

https://apollo-news.net/staedtebund-warnt-bevorstehende-reform-des-eu-asylgesetzes-koennte-zu-noch-mehr-asylbewerbern-in-deutschland-fuehren/

Eilt🚨Polit-Beben💥 Merz außer Kontrolle!

💥Baerbock schockt Deutschland💥 Weitere Schulden oder Krieg?

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Eilt🚨Jetzt offiziell💥Merz-Regierung sabotiert Frieden!

💥Gefährliche Eskalation!
💥Wie wird Putin reagieren?

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UKRAINE
Die Ukraine rekrutiert Tausende Kolumbianer für die Front – aus Personalnot

Mehrere tausend Ausländer kämpfen für die Ukraine, Südamerikaner stellen sogar ganze Kompanien. Dabei haben viele keinerlei militärische Erfahrung. Für Kiew sind diese Freiwilligen besonders wichtig, wie der Besuch eines geheimen Ausbildungslagers zeigt.

Elftausend Kilometer und 13 Grad Temperaturunterschied trennen Iberson Raul Martinez von seiner Heimat Kolumbien, als er an einem nassgrauen Morgen durch einen matschigen Graben läuft.

Er trägt eine Uniform, auf der ein ukrainisches Abzeichen prangt, und in den Händen ein Sturmgewehr AK 47, mit dem er in die Gänge vor ihm feuert. „Komm, komm, komm!“, ruft von oben ein ukrainischer Ausbilder auf Spanisch, während ein anderer Rekrut eine Plastik-Granate in den Graben wirft.

Martinez, 29, Vater eines Sohnes, bekämpfte in seiner Heimat in den vergangenen Jahren Kriminelle. Jetzt bereitet er sich mit einer Gruppe von Landsleuten auf seinen ersten Fronteinsatz in der Ukraine vor. WELT hat sie beim Training auf einem Geheimgelände im Nordosten besucht.

Etwa 2000 Kolumbianer sind laut ukrainischen Angaben bislang eingereist, um als Vertragssoldaten gegen Putins Truppen zu kämpfen.

Der Zulauf ist so groß, dass Brigaden einzelne Kompanien ausschließlich aus Südamerikanern bilden. Martinez gehört zu einer Infanterieeinheit der 47. Brigade, die überwiegend aus kolumbianischen Kämpfern besteht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article68efbfbddbad4b72062ae960/ukraine-die-ukraine-rekrutiert-tausende-kolumbianer-fuer-die-front-aus-personalnot.html

Peinlicher Herdentrieb: Wie und warum sich Politiker in Social-Media-Videos blamieren

Wenn man seine Frühstücks-Croissants zu den Klängen von „La Paloma Blanca“ (1975) zum Schreibtisch trägt, hat man es geschafft. In ein Staatssekretärsbüro zumindest.

Dort kann man auch aus seiner „Staatssekretär“-Tasse den Espresso trinken. Wenn man es bis zum Minister geschafft hat, kann man sich hölzern in den Flur stellen und sagen: „Moin, ich bin Johann Wadephul, der neue deutsche Außenminister.“

Als Minister kann man sich auch mit albernen Patsche-Händchen wie eine Seerobbe selbst applaudieren, weil man die Geduld aufbringt, auf das eigene Gesetz zu warten oder in tapsigen Schritten auf den Reichstag zu staksen, wo man sich auf sein Mandat freut.

Schaut man nicht erst in diesen Tagen die Social-Media-Accounts von Politikern durch, dann möchte man Obst davor in Schutz nehmen, dass sich viele Politiker zu nämlichen machen.

Modernisierungsstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) trägt seine Croissants durch die Gegend, Ulrich Lange (CSU) nimmt seine Espresso-Tasse aus dem Schrank, Bau-Ministerin Verena Hubertz (SPD) gibt sich nicht die Ehre, sondern mit Selbst-Beifall die Blöße, die schlicht gestrickte Social-Media-Leute angerichtet haben.

https://www.nius.de/politik/news/peinlicher-herdentrieb-politiker-in-social-media-videos/a9712cf2-e063-4cbc-a195-bdffc0d3c7cf

Nordrhein-Westfalen

Weihnachtsmarkt in Overath wegen zu hoher Kosten für Terrorabwehr abgesagt

Der Weihnachtsmarkt in Overath musste wegen der enormen Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen von den Veranstaltern abgesagt werden. Sie hatten sich eine Übernahme durch die Stadt erhofft - doch die lehnt die Ausgaben für Absperrungen und Sicherheitspersonal ab.

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde abgesagt, weil die Sicherheitskosten zu hoch sind. Das berichtet die Kölnische Rundschau unter Berufung auf den Stadtmarketingverein OVplus.

So hätten die Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen wie Sicherheitspersonal oder Absperrungen dem Verein keine Wahl gelassen. „Bereits seit rund 1,5 Jahren befinden wir uns in einem Dialog bezüglich der Kostenübernahme für die notwendige Terrorabwehr mit der Overather Verwaltung“, so der Vereinsvorsitzende Andreas Koschmann.
Leider habe man sich bisher nicht einigen können. 

Sollte es keine finanzielle Unterstützung durch die Stadt geben, ist auch unklar, ob das Stadtfest im nächsten Jahr gefeiert werden kann. Die Stadt lehnt eine Übernahme der Kosten ab, weil sie keine Verpflichtung dazu sieht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Gegensatz dazu bereits 2019 entschieden, dass die Terrorabwehr zu den hoheitlichen Aufgaben gehöre und nicht auf Veranstalter übertragen werden dürfe. Der Verein schließt sich dieser Rechtsauffassung an. 

https://apollo-news.net/weihnachtsmarkt-in-overath-wegen-zu-hoher-kosten-fr-terrorabwehr-abgesagt/

🎄🎅Weihnachten steht alsbald wieder vor der Tür – und somit rückt die Wahl der Geschenke immer näher:

Herkömmlich oder besonders?

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