„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“ – AfD reagiert empört auf Steinmeier-Rede

In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. Zudem sprach der Bundespräsident sich in der Rede für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Bei der Partei stoßen seine Worte auf heftige Kritik.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69117e500580923d0998c8fc/nie-hat-ein-bundespraesident-sein-amt-so-missbraucht-afd-reagiert-empoert-auf-steinmeier-rede.html

Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“.

Baumann reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte. Baumann sagte, Steinmeier habe mit seiner Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt.

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Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet

Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will geheim halten, was sie für die in Pakistan wartenden Afghanen ausgibt. Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.

Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen.

Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.

Den deutschen Steuerzahler kostet das jeden Monat mehrere Millionen Euro – für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen. Das Geld fließt an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein bundeseigener Entwicklungshilfekonzern, der von dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher geführt wird.

https://apollo-news.net/staatliche-giz-warnt-millionenkosten-fuer-wartende-afghanen-muessen-geheim-bleiben-sonst-waere-aufnahmeprogramm-gefaehrdet/

Doch obwohl die GIZ als Staatsunternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet ist, lehnt sie die Beantwortung dieser Fragen hartnäckig ab und lässt es auf eine Gerichtsentscheidung ankommen.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft derzeit ein Eilverfahren (Az. 6 L 2195/25), das Apollo News – vertreten durch den Medienanwalt Walther Wegner – angestrengt hat, um seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Argumente, mit denen die GIZ dies zu verhindern versucht, sind bemerkenswert.

Haushaltskrise
Bewegung im US-Senat – Shutdown könnte bald enden

Nach 40 Tagen des Stillstands zeichnet sich ein Kompromiss im US-Senat ab, die erste Hürde ist genommen: In einer Abstimmung in der Nacht votierten genug Demokraten für Beratungen zu einem Übergangshaushalt.

https://www.spiegel.de/ausland/haushaltskrise-in-den-usa-bewegung-im-senat-shutdown-koennte-bald-enden-a-b6550d5f-01bc-4dd2-aaba-41e25128d6ef

Im Haushaltsstreit in den USA deutet sich nach 40 Tagen eine Lösung an. Erstmals seit Beginn des erbitterten Disputs haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan.

Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.

Trotz Filialen in Top-Lagen

Bekannte Mode-Kette meldet Insolvenz an

Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach ihrer Rettung ist die Mode-Kette Wormland erneut insolvent.

https://www.bild.de/news/inland/bekannte-mode-kette-meldet-insolvenz-an-trotz-filialen-in-top-lagen-690f1aaf0580923d0998b329

Die Gründe für die Insolvenz
Insgesamt neun Ladengeschäfte betreibt das Unternehmen in deutschen Innenstädten. Darunter sind auch Berlin, Bremen, Dortmund und Hannover.

Doch die Kosten für genau diese feinen Innenstadtlagen werden nun zum Problem. „Die hohen Monatsmieten seien oft selbst durch starke Umsätze nicht zu erwirtschaften“, erklärt Wormland-Geschäftsführer Dr. Ralf Napiwotzki in einer Mitteilung. Und weiter: „Der Fashion-Markt steht vor großen Herausforderungen, wie überhaupt der gesamte innerstädtische Einzelhandel.“

Men’s Fashion, also Mode für Männer, leide unter der anhaltenden Kaufzurückhaltung. „Aufgrund zu geringer Nachfrage steht Herrenmode derzeit unter noch größerem wirtschaftlichem Druck als die Segmente Damen- und Kindermode“, sagt Napiwotzki. Er ist jetzt als Chief Restructuring Officer (CRO) für die Sanierung zuständig.

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US-Erdgas für Europa: Australische Experten warnen vor Abhängigkeit

Langfristige LNG-Verträge mit den USA sollen Europas Energiesicherheit stärken. Doch Analysten warnen: Die Rechnung könnte nicht aufgehen.

Auf einer Energiekonferenz in Athen trafen sich Anfang November über ein Dutzend europäische Minister mit Vertretern des US-Energieministeriums.

Das Treffen der Partnerschaft für transatlantische Energiezusammenarbeit (P-TEC) am 6. und 7. November drehte sich um Infrastrukturprojekte und die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas. Im Mittelpunkt standen langfristige Verträge über Flüssiggas (LNG) aus den USA.

https://www.telepolis.de/article/US-Erdgas-fuer-Europa-Australische-Experten-warnen-vor-Abhaengigkeit-11072037.html

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Umfrage des Ifo-Institus
Chemieindustrie meldet schlechtesten Auftragsbestand seit Jahrzehnten

Hohe Kosten, niedrige Preise, schwache Nachfrage: Die Chemiebranche gerät immer stärker unter Druck. Der Verband VCI warnt vor einem »Bürokratieinfarkt«.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/chemieindustrie-schlechtester-auftragsbestand-seit-jahrzehnten-a-bd0d5126-58dd-40a2-a49d-cca3898859e4

Die deutsche Chemieindustrie beklagt den geringsten Auftragsbestand seit mehr als 30 Jahren. Das zeigt der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Institus.

Demzufolge hat sich die Stimmung im Oktober deutlich verschlechtert. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel laut der Umfrage auf minus 19,4 Punkte. Im September lag es bei minus 12,0 Zählern. Ein Grund für den erneuten Rückgang: Die Bewertung des Auftragsbestands fiel mit minus 68,9 Punkten auf den tiefsten Wert seit mehr als drei Jahrzehnten.

Düstere Zukunftsaussichten
»Die Kombination aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sinkenden Verkaufspreisen bei gleichzeitig hohen Kosten und schwachen Aufträgen zwingt die Betriebe, Investitionen zu drosseln und Personal weiter abzubauen«, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Polit-Beben💥Die komplette Zerstörung von Merz!

💥Antifa-Vorwürfe gegen
Steinmeier!
💥Lockdown droht!
💥Syrien-Skandal!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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Finanziert Berlins Queer-Ministerium ein queeres Anti-AfD-Netzwerk, das Pädophilie befördert?

Der Kinderpornostraftäter Jurassica Parka (Mario Olszinski) ist im politischen Berlin und in der deutschen Medien-Elite bestens vernetzt. Wer sich auf eine Spurensuche begibt, wie das möglich werden konnte, landet beim queeren Anti-AfD-Verein „Travestie für Deutschland“.

Olszinski ist in deren Netzwerk nicht der einzige Mann mit sexuellen Neigungen, die Kinder miteinschließen. Besonders besorgniserregend: Der Verein strebt, wie Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano, eine Grundgesetzänderung an.

Wie konnte ein pädophiler Mann Politikern, Staatsspitze und der deutschen Medien-Elite so nahe kommen? Warum wurde er von ihnen hofiert? Welche Netzwerke und Seilschaften stehen dahinter? Wie konnte angeblich niemand von seinen Neigungen gewusst haben? 

Neben dem ideologischen Grund – Olszinski ist ein linker, queerer Aktivist – gibt es auch ein handfestes Netzwerk, das Olszinskis Zugang zur Macht möglich machte. In dessen Zentrum: der linksaktivistische Verein „Travestie für Deutschland“. Niemand arbeitete so eng mit Olszinski (Jurassica Parka) zusammen wie dessen Mitstreiter.

https://www.nius.de/politik/news/queeres-anti-afd-netzwerk-paedophilen/303e3547-73fc-4c3c-802d-62f6653a7223

Sachsen
Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

Wer sich aktuell in Sachsen um das Amt eines Schöffen bewirbt, muss lediglich einen Fragebogen ausfüllen – mit Angaben zu Name, Geburtsdatum und Beruf – sowie bestätigen, dass keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vorliegt. Eine Prüfung der Verfassungstreue ist jedoch bislang nicht vorgesehen.

Der aus Sachsen stammende Vorschlag will jedoch genau das ändern: Künftig soll die Loyalität zur Verfassung verpflichtend überprüft werden. Bislang gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verfassungstreue von Schöffen ins Visier nimmt. Mit dem Vorstoß will Sachsen offenbar auch gegen rechte Schöffen vorgehen.

In Erfurt war in einem Prozess gegen Schleuser eine Schöffin beteiligt, die rechte Demonstrationen mitorganisiert und an einem NPD-Treffen teilgenommen hatte. In Stuttgart wiederum sorgte ein Schöffe für Schlagzeilen, der zuvor über Jahre Mitglied einer Rechtsrockband gewesen war.

https://apollo-news.net/um-extremisten-in-der-justiz-zu-verhindern-verfassungstreueprfung-fr-schffen-geplant/

Eilmeldung:

Wagenknecht zieht sich von BSW-Parteiführung zurück

Sahra Wagenknecht wird nicht erneut als Vorsitzende des BSW antreten, berichtet die Bild. Als Nachfolger wünscht sie sich den Europaabgeordneten Fabio De Masi.

Sahra Wagenknecht wird nicht erneut als Parteivorsitzende des BSW kandidieren. Dies berichtete die Bild vorab. Als ihren Nachfolger wünscht sich Wagenknecht den BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi, der vor allem durch seine Nachforschungen im Cum-Ex-Skandal bekannt wurde.

Wagenknecht will sich dennoch weiter im BSW engagieren. Sie wird eine Grundwertekommission des BSW leiten und damit weiterhin im Vorstand des BSW präsent sein. Auch als Vorsitzende einer möglichen Bundestagsfraktion stünde die Namensgeberin der Partei zur Verfügung

De Masi sprach von „großen Fußstapfen“, in die er trete. Er spüre aber, dass das BSW in diesem Land gebraucht werde, und nahm Bezug auf die große Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung. Zur andauernden Wahlprüfung sagte De Masi, die geltende Rechtslage sei nicht mehr hinnehmbar.

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das BSW bei einer Neuauszählung der Bundestagswahl in den Bundestag kommt.

https://apollo-news.net/wagenknecht-tritt-von-bsw-parteifhrung-zurck/

Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner zur Stadtbilddebatte: Es gab eine Zeit, in der es „Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt in einem Interview mit der FAZ Bundeskanzler Friedrich Merz in der Stadtbilddebatte.

„Denn sie erinnern sich, dass es mal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab und dass Parks nicht ab einer gewissen Uhrzeit geschlossen waren“, so Klöckner. Denjenigen, die Merz wegen seiner Stadtbildaussage Rassismus vorwerfen, wirft Klöckner im Gegenzug vor, mit dieser Unterstellung gegenüber Merz wahren Rassismus zu relativieren.

Die Unterstellung, Merz habe mit seiner Stadtbildaussage auf die Hautfarbe der Menschen abzielt, wurde nicht von „normalen Leuten“ getätigt. Stattdessen würden die Bürger in den Umfragen Merz in der Sache recht geben.

Merz verteidigte seine Stadtbildaussage damit, dass man einfach seine Töchter fragen müsse. Dem pflichtete Klöckner bei, die erklärte, dass man als Frau wisse, was Merz meint. „Es hat sich etwas verändert. Da ist ein Gefühl der Unsicherheit, aber das sagen auch Kriminalitätsstatistiken.“

https://apollo-news.net/julia-kloeckner-zur-stadtbilddebatte-es-gab-eine-zeit-in-der-es-weihnachtsmaerkte-ohne-sicherheitspoller-gab/

Adventskalender »Duft-Teelichter« Duftender Adventskalender – 24 Lichtmomente für eine festliche Vorweihnachtszeit

Jeden Tag ein warmes Leuchten, jeden Tag ein neuer Hauch von Duft – dieser liebevoll gestaltete Adventskalender ist ein Fest für die Sinne.

Hinter den 24 Türchen warten verschiedenfarbige Duft-Teelichter in acht harmonischen Duftnoten, jeweils mit 5 Prozent Duftanteil für ein intensives Aroma.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fadventskalender-duft-teelichter

LED-Schwibbogen mit Spieluhr

Weihnachtliche Magie aus Licht, Klang und Bewegung

Licht, Klang und Bewegung vereinen sich zu einer stimmungsvollen Weihnachtsdekoration mit besonderem Charme. Zwischen verschneiten Tannen entsteht ein liebevoll inszeniertes Winterdorf mit Kirche, Figuren und warmem Lichterglanz.

Das klassische Lied »Stille Nacht« erklingt aus der integrierten Spieluhr, während ein kleiner Zug seine Runden dreht und dem Arrangement Leben einhaucht.

Die energiesparende LED-Beleuchtung mit 19 warmweißen Lichtern sorgt für eine gemütliche Atmosphäre, ein 6-Stunden-Timer ermöglicht den automatischen Betrieb wahlweise mit oder ohne Musik und Bewegung. Ein echtes Highlight auf Ihrer Fensterbank oder Kommode.

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