Nach 41 Tagen Stillstand
US-Senat gibt grünes Licht für Shutdown-Ende
Ein historischer Stillstand steht vor dem Ende! Der US-Senat hat in der Nacht auf Montag dem Finanzpaket zugestimmt, das den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes beenden soll.
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-41-tagen-stillstand-us-senat-gibt-gruenes-licht-fuer-shutdown-ende-69129feb0166cd59ef99b40f
Mit 60 zu 40 Stimmen votierten die Senatoren für das Gesetz – acht Demokraten schlossen sich fast geschlossen den Republikanern an. Nur ein Republikaner stimmte dagegen. Das Paket sieht vor, die Regierung bis Ende Januar wieder voll zu finanzieren.
Die Abstimmung erfolgte am 41. Tag des Stillstands, nachdem am Wochenende eine Einigung erzielt worden war. Die Überläufer aus dem demokratischen Lager ermöglichten es, eine entscheidende Verfahrenshürde zu überwinden – ein Durchbruch, der seit Wochen blockiert war.
Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es hat seit dem 19. September nicht mehr über den Haushalt abgestimmt, soll sich aber bereits am Mittwoch wieder zusammensetzen. Danach könnte Präsident Donald Trump (79) das Gesetz unterzeichnen – und der Shutdown offiziell beendet werden.
US-Senat gibt grünes Licht für Shutdown-Ende
Ein historischer Stillstand steht vor dem Ende! Der US-Senat hat in der Nacht auf Montag dem Finanzpaket zugestimmt, das den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes beenden soll.
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-41-tagen-stillstand-us-senat-gibt-gruenes-licht-fuer-shutdown-ende-69129feb0166cd59ef99b40f
Mit 60 zu 40 Stimmen votierten die Senatoren für das Gesetz – acht Demokraten schlossen sich fast geschlossen den Republikanern an. Nur ein Republikaner stimmte dagegen. Das Paket sieht vor, die Regierung bis Ende Januar wieder voll zu finanzieren.
Die Abstimmung erfolgte am 41. Tag des Stillstands, nachdem am Wochenende eine Einigung erzielt worden war. Die Überläufer aus dem demokratischen Lager ermöglichten es, eine entscheidende Verfahrenshürde zu überwinden – ein Durchbruch, der seit Wochen blockiert war.
Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es hat seit dem 19. September nicht mehr über den Haushalt abgestimmt, soll sich aber bereits am Mittwoch wieder zusammensetzen. Danach könnte Präsident Donald Trump (79) das Gesetz unterzeichnen – und der Shutdown offiziell beendet werden.
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Nach 41 Tagen Stillstand: US-Senat gibt grünes Licht für Shutdown-Ende
Washington – Ein historischer Stillstand steht vor dem Ende! Der US-Senat hat in der Nacht auf Montag dem Finanzpaket zugestimmt, das den längsten Shutdo...
Frankfurt
„Solidarität mit Maja“ – Antifa bekennt sich zu Angriff auf Haus von EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer
In Frankfurt-Preungesheim ist in der Nacht zu Montag das Wohnhaus der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) und FDP-Politikerin, Nicola Beer, und ihres Ehemanns Jürgen Illing, Honorarkonsul von Ungarn, Ziel eines Angriffs geworden.
Unbekannte Täter beschädigten die Fassade des Hauses und Illings Fahrzeug. Der Staatsschutz hat laut Berichten der Bild die Ermittlungen aufgenommen.
Mehrere Personen sollen in der Nacht in ein Wohngebiet nahe der Autobahn A661 eingedrungen sein. Sie besprühten die Vorderseite des Hauses mit lila Farbe und attackierten den BMW-SUV des Ehepaars.
Die Reifen wurden zerstochen, eine Scheibe eingeschlagen und der Inhalt eines Feuerlöschers in den Innenraum gesprüht. Durch die chemischen Rückstände entstand erheblicher Sachschaden.
https://apollo-news.net/solidaritaet-mit-maja-t-antifa-bekennt-sich-zu-angriff-auf-haus-von-eib-vizepraesidentin-nicola-beer/
„Solidarität mit Maja“ – Antifa bekennt sich zu Angriff auf Haus von EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer
In Frankfurt-Preungesheim ist in der Nacht zu Montag das Wohnhaus der Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) und FDP-Politikerin, Nicola Beer, und ihres Ehemanns Jürgen Illing, Honorarkonsul von Ungarn, Ziel eines Angriffs geworden.
Unbekannte Täter beschädigten die Fassade des Hauses und Illings Fahrzeug. Der Staatsschutz hat laut Berichten der Bild die Ermittlungen aufgenommen.
Mehrere Personen sollen in der Nacht in ein Wohngebiet nahe der Autobahn A661 eingedrungen sein. Sie besprühten die Vorderseite des Hauses mit lila Farbe und attackierten den BMW-SUV des Ehepaars.
Die Reifen wurden zerstochen, eine Scheibe eingeschlagen und der Inhalt eines Feuerlöschers in den Innenraum gesprüht. Durch die chemischen Rückstände entstand erheblicher Sachschaden.
https://apollo-news.net/solidaritaet-mit-maja-t-antifa-bekennt-sich-zu-angriff-auf-haus-von-eib-vizepraesidentin-nicola-beer/
Apollo News
„Solidarität mit Maja“ – Antifa bekennt sich zu Angriff auf Haus von EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer
In Frankfurt wurde in der Nacht zu Montag das Haus der FDP-Politikerin Nicola Beer und ihres Ehemanns, Ungarns Honorarkonsul, angegriffen. Jetzt hat die Antifa ein Bekennerschreiben veröffentlicht – in „Solidarität mit Maja im ungarischen Knast“.
Umfrage
Deutsche Bahn: 70 Prozent aller Mitarbeiter sehen „Notwendigkeit eines Neuanfangs“
Ähnlich wie die Pünktlichkeitsquote befindet sich auch die Stimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Bahn auf einem Tiefpunkt: Nur noch wenige Mitarbeiter haben Vertrauen in das Unternehmen.
Seit Jahren gilt die Deutsche Bahn als Krisenkonzern. Strukturelle Probleme – insbesondere die veraltete und chronisch unterfinanzierte Schieneninfrastruktur – wirken sich stark negativ auf die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs aus.
Immer häufiger kommt es zu Zugausfällen oder Verspätungen, ausgelöst durch Signalstörungen, defekte Gleise, Baustellen oder Streckensperrungen. Erst im Oktober fiel die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn auf einen neuen Tiefstand
Auch unter den Beschäftigten ist die Stimmung zunehmend schlecht. Einer unternehmensinternen Umfrage zufolge, über die die Süddeutsche Zeitungberichtet, ist die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) zuletzt ebenfalls auf einen Tiefstand gefallen.
Nur noch 31 Prozent der Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft – vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent.
https://apollo-news.net/deutsche-bahn-70-prozent-aller-mitarbeiter-sehen-notwendigkeit-eines-neuanfangs/
Deutsche Bahn: 70 Prozent aller Mitarbeiter sehen „Notwendigkeit eines Neuanfangs“
Ähnlich wie die Pünktlichkeitsquote befindet sich auch die Stimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Bahn auf einem Tiefpunkt: Nur noch wenige Mitarbeiter haben Vertrauen in das Unternehmen.
Seit Jahren gilt die Deutsche Bahn als Krisenkonzern. Strukturelle Probleme – insbesondere die veraltete und chronisch unterfinanzierte Schieneninfrastruktur – wirken sich stark negativ auf die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs aus.
Immer häufiger kommt es zu Zugausfällen oder Verspätungen, ausgelöst durch Signalstörungen, defekte Gleise, Baustellen oder Streckensperrungen. Erst im Oktober fiel die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn auf einen neuen Tiefstand
Auch unter den Beschäftigten ist die Stimmung zunehmend schlecht. Einer unternehmensinternen Umfrage zufolge, über die die Süddeutsche Zeitungberichtet, ist die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) zuletzt ebenfalls auf einen Tiefstand gefallen.
Nur noch 31 Prozent der Beschäftigten blicken optimistisch in die Zukunft – vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent.
https://apollo-news.net/deutsche-bahn-70-prozent-aller-mitarbeiter-sehen-notwendigkeit-eines-neuanfangs/
Apollo News
Deutsche Bahn: 70 Prozent aller Mitarbeiter sehen „Notwendigkeit eines Neuanfangs“
Ähnlich wie die Pünktlichkeitsquote befindet sich auch die Stimmung unter den Beschäftigten der Deutschen Bahn auf einem Tiefpunkt: Nur noch wenige Mitarbeiter haben Vertrauen in das Unternehmen.
Forwarded from Stefan Schubert
Silber-Deo mild Roll-On - vegan
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Täglich auf die gereinigte, trockene Haut auftragen. Kann bei Bedarf mehrfach täglich angewendet werden.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Kfz-Haftpflicht kann für Senioren teuer werden
Für Geschenke sind Versicherungen eher nicht bekannt. Meist zum 65. Geburtstag haben sie für Autofahrerinnen und Autofahrer aber eine oft unerwartete Überraschung parat: eine Beitragserhöhung, ganz ohne dass man einen Schaden verursacht hätte.
Das Vergleichsportal Verivox hat ausgerechnet, dass für einen 65-Jährigen im Vergleich zu einem 55-jährigen Fahrer 13 Prozent mehr, für einen 75-Jährigen schon 74 Prozent mehr und für einen 85-Jährigen eine 139 Prozent teurere Prämie zu zahlen ist.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/senioren-haftpflicht-kritik-100.html
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/senioren-haftpflicht-kritik-100.html
tagesschau
Höhere Prämien: Kfz-Haftpflicht kann für Senioren teuer werden
Versicherer lassen ältere Autofahrer erhebliche Zuschläge zahlen, weil diese statistisch öfter Schäden verursachen. Rechtlich ist das zulässig. Dennoch kritisieren Verbraucherschützer die Praxis. Von Peter Sonnenberg.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
ADAC Superstraßen Autoatlas 2026/2027 Deutschland, Österreich, Schweiz, Europa
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Ein Atlas funktioniert immer – unabhängig von Strom, Akku, GPS-Signal oder technischer Funktionsfähigkeit. Er ist daher besonders hilfreich in Krisenzeiten, in abgelegenen Gebieten ohne Mobilfunkempfang oder wenn das Navigationsgerät ausfällt.
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🧨🧨🧨Wurde Ungarn angegriffen?
Viktor Orban hat erstmals in den Raum gestellt, dass die Explosion auf der größten ungarischen Ölraffinerie kein Unfall gewesen sein könnte – sondern ein Angriff.
Die Explosion in Ungarns wichtigster Ölraffinerie hat ein Nachspiel. Am Donnerstag hat sich Viktor Orbán via Facebook dazu geäußert. Er erklärte, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind und Ungarn einen Angriff durchaus in Betracht zieht.
Die Raffinerie in Szajolombatta ist eines der fünf wichtigsten strategischen Industrieunternehmen in Ungarn. Der polnische Außenminister hatte zuvor den Ukrainern geraten, die Druschba-Pipeline zu sprengen. Hoffen wir, dass dies jetzt nicht der Fall ist. Die Gaspreise sind bereits in die Höhe geschnellt“, schrieb der ungarische Ministerpräsident.
Die Anlage in Szazhalombatta verarbeitet aus Russland importiertes Rohöl, das über die Druschba-Pipeline nach Mitteleuropa kommt. Ungarn, das ohnehin bereits hohe Spritpreise hatte, kämpft seither mit einem weiteren Preissprung an der Tankstelle.
https://tkp.at/2025/10/31/wurde-ungarn-angegriffen/
Viktor Orban hat erstmals in den Raum gestellt, dass die Explosion auf der größten ungarischen Ölraffinerie kein Unfall gewesen sein könnte – sondern ein Angriff.
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https://tkp.at/2025/10/31/wurde-ungarn-angegriffen/
tkp.at
Wurde Ungarn angegriffen?
Viktor Orban hat erstmals in den Raum gestellt, dass die Explosion auf der größten ungarischen Ölraffinerie kein Unfall gewesen sein könnte – sondern ein [...]
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Polit-Beben💥Die komplette Zerstörung von Merz!
💥Antifa-Vorwürfe gegen
Steinmeier!
💥Lockdown droht!
💥Syrien-Skandal!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=C3HLbOSRuY8
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Ukraine!
🧨Kriegsgefahr steigt!
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Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro
Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro.
Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69122d4d111dd875f6257f02/haushaltsvorlage-deutschlands-ukraine-hilfen-steigen-2026-auf-11-5-milliarden-euro.html
Der Haushaltstitel für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ wird demnach im Vergleich zum Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,55 Milliarden Euro angehoben.
Aus Regierungskreisen hieß es vorige Woche, das zusätzliche Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Haushaltsentwurf für 2026 zu legen. Allerdings blieb das Ministerium die Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im Milliarden-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität zunächst schuldig. Diese Unterlagen würden gesondert übermittelt, hieß es im Schreiben des Ministeriums.
Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro.
Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69122d4d111dd875f6257f02/haushaltsvorlage-deutschlands-ukraine-hilfen-steigen-2026-auf-11-5-milliarden-euro.html
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Aus Regierungskreisen hieß es vorige Woche, das zusätzliche Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Haushaltsentwurf für 2026 zu legen. Allerdings blieb das Ministerium die Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im Milliarden-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität zunächst schuldig. Diese Unterlagen würden gesondert übermittelt, hieß es im Schreiben des Ministeriums.
DIE WELT
Haushaltsvorlage: Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro - WELT
Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro. Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.
Dieser Brief von „Reichsbürger“ Michael Fritsch fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer
Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen.
Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.
Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten „Reichsbürger“-Verfahren in Untersuchungshaft – seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklären.
„Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.“
Der ehemalige Beamte schließt mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schütze Sie alle und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Doch der Brief, sorgfältig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung – er sei „verfassungsfeindlich“. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.
Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein – wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht
indirekt bestätigt.
„Bringen Sie uns Frieden und Freiheit“
NIUS dokumentiert den zensierten Brief in voller Länge:
Michael Fritsch
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 – 64331 Weiterstadt
An den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
https://www.nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert.
Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen.
Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.
Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten „Reichsbürger“-Verfahren in Untersuchungshaft – seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklären.
„Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.“
Der ehemalige Beamte schließt mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schütze Sie alle und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Doch der Brief, sorgfältig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung – er sei „verfassungsfeindlich“. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.
Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein – wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht
indirekt bestätigt.
„Bringen Sie uns Frieden und Freiheit“
NIUS dokumentiert den zensierten Brief in voller Länge:
Michael Fritsch
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 – 64331 Weiterstadt
An den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
https://www.nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
NiUS.de
Dieser Brief von „Reichsbürger“ Michael Fritsch fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer | NIUS.de
Zensiert hinter Gittern: Ein Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J. D. Vance durfte Deutschland nicht verlassen.
Thüringer Landesregierung gibt zu
Umstrittenes Klimagesetz schützt nicht das Klima
Nach sieben Jahren Thüringer Klimagesetz räumt die Thüringer Landesregierung ein, daß dieses auf das Klima keinen Einfluß habe. Die CDU, einst dagegen, stellt sich nun hinter das Gesetz, das AfD und Wirtschaft ersatzlos streichen wollen.
Der Thüringer Wirtschaft ist das Klimagesetz des Freistaates als Bürokratiemonster bereits länger ein Dorn im Auge. Jetzt, nachdem das Gesetz sieben Jahre in Kraft ist, muß die CDU-BSW-SPD-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einräumen, daß es „nicht möglich“ ist, eine Aussage darüber zu treffen, „in welchem Umfang es zu Minderungen bei den Thüringer Treibhausgasemissionen geführt hat“.
Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Tilo Kummer (BSW) auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten um die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/umstrittenes-klimagesetz-schuetzt-nicht-das-klima/
Umstrittenes Klimagesetz schützt nicht das Klima
Nach sieben Jahren Thüringer Klimagesetz räumt die Thüringer Landesregierung ein, daß dieses auf das Klima keinen Einfluß habe. Die CDU, einst dagegen, stellt sich nun hinter das Gesetz, das AfD und Wirtschaft ersatzlos streichen wollen.
Der Thüringer Wirtschaft ist das Klimagesetz des Freistaates als Bürokratiemonster bereits länger ein Dorn im Auge. Jetzt, nachdem das Gesetz sieben Jahre in Kraft ist, muß die CDU-BSW-SPD-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einräumen, daß es „nicht möglich“ ist, eine Aussage darüber zu treffen, „in welchem Umfang es zu Minderungen bei den Thüringer Treibhausgasemissionen geführt hat“.
Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Tilo Kummer (BSW) auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten um die umweltpolitische Sprecherin Nadine Hoffmann hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/umstrittenes-klimagesetz-schuetzt-nicht-das-klima/
JUNGE FREIHEIT
Thüringer Landesregierung gibt zu: Umstrittenes Klimagesetz schützt nicht das Klima
Nach sieben Jahren Thüringer Klimagesetz räumt die Thüringer Landesregierung ein, daß dieses auf das Klima keinen Einfluß habe. Die CDU, einst dagegen, stellt sich nun hinter das Gesetz, das AfD und Wirtschaft ersatzlos streichen wollen.
Großer Russen-Angriff auf Kraftwerke
39 Millionen Ukrainer ohne Strom
Katastrophale Lage in der gesamten Ukraine! Nach verstärkten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine am Wochenende sind erstmals ALLE 39 Millionen Einwohner von Stromausfällen betroffen.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/putins-terror-millionen-ukrainer-nach-angriffen-ohne-strom-und-wasser-6911abd70166cd59ef99a676
Die Katastrophe begann am Morgen des 8. November. Unfassbare 42 ballistische Raketen (Kn-23 aus Nordkorea sowie Iskander-M und Kischal aus Russland) feuerte das Kreml-Regime auf Kraftwerke und Umspannwerke in der Ukraine. Dazu 458 Langstrecken-Kamikaze-Drohnen.
Das Resultat ist verheerend! Während die Ukrainer den Tag über noch hofften, die Behörden würden die Stromversorgung reparieren können, zeigt sich am Abend: In keiner einzigen Großstadt gingen die Lichter wieder an.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/putins-terror-millionen-ukrainer-nach-angriffen-ohne-strom-und-wasser-6911abd70166cd59ef99a676
39 Millionen Ukrainer ohne Strom
Katastrophale Lage in der gesamten Ukraine! Nach verstärkten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine am Wochenende sind erstmals ALLE 39 Millionen Einwohner von Stromausfällen betroffen.
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Die Katastrophe begann am Morgen des 8. November. Unfassbare 42 ballistische Raketen (Kn-23 aus Nordkorea sowie Iskander-M und Kischal aus Russland) feuerte das Kreml-Regime auf Kraftwerke und Umspannwerke in der Ukraine. Dazu 458 Langstrecken-Kamikaze-Drohnen.
Das Resultat ist verheerend! Während die Ukrainer den Tag über noch hofften, die Behörden würden die Stromversorgung reparieren können, zeigt sich am Abend: In keiner einzigen Großstadt gingen die Lichter wieder an.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/putins-terror-millionen-ukrainer-nach-angriffen-ohne-strom-und-wasser-6911abd70166cd59ef99a676
bild.de
Putins Terror: Millionen Ukrainer nach Angriffen ohne Strom und Wasser
Russische Angriffe auf Energieanlagen führen zu Stromausfällen in der Ukraine. Millionen ohne Strom, Wasser und Heizung.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Die Stromsteuer muss für alle runter, nicht nur für die Industrie
Die Bundesregierung will die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 senken, aber nur für die Industrie und die Landwirtschaft, alle anderen sollen mehr bezahlen
Auch für energieintensive Betriebe, die nicht zum produzierenden Gewerbe zählten, müsse die Stromsteuer sinken, forderte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Bevorzugung der Industrie sei „nicht vermittelbar“ und schwäche „das Vertrauen in das politische Handeln“.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Regierung „Wortbruch“ vor, denn sie habe die Senkung der Kosten auch für Privathaushalte versprochen. Das ist richtig: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vom 5. Mai vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken.
https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/gunnar-schupelius-die-stromsteuer-muss-fuer-alle-runter-nicht-nur-fuer-die-industrie-690e33760a7608566ac568e4
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Die dümmste Klimapolitik der Welt – und ihre katastrophalen Folgen
Die UN-Klimakonferenz hat sich zu einer Demütigung der Europäischen Union entwickelt. Die COP30, die am Sonntag in der Amazonas-Stadt Belém startet, offenbart, wie sich allen voran Deutschland in die Falle locken ließ.
Lediglich sechs Prozent der globalen Emissionen verantworten die EU-Staaten, doch sie sind die einzig verbliebenen Industrieländer mit striktem Kurs zur Minderung von CO2. Zwar haben weitere 64 Nationen verschärfte Klimaziele hinterlegt, doch bei genauerer Betrachtung bleibt kein größeres Land übrig, das sich wie die EU einer strikten Energiewende verschrieben hat.
Die USA haben unter Präsident Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen zu verlassen und sich damit der Klimaziele zu entledigen. Andere westliche Staaten stehen zwar offiziell zu ihren Klimazielen, betreiben aber in Wirklichkeit andere Politik.
Der kanadische Premierminister Mark Carney legte eine Kehrtwende hin: Als Gouverneur der Bank of England warnte er einst, dass die verbleibenden Reserven an fossilen Brennstoffen tabu sein müssten. Nun hat Carney als Premierminister die Genehmigung eines neuen Flüssiggas-Exportterminals in British Columbia durchgesetzt und versprochen, „unser Land in eine Energie-Supermacht zu verwandeln“.
Auch in Australien sei der „Höhepunkt der Klimapolitik überschritten“, schreiben die Ökonomen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Benno Torgler von der School of Economics and Finance in Australien. Ambitionierte Ziele träfen auf schleppenden Netzausbau und eine stockende Energiewende, deren Machbarkeit bezweifelt werde.
Japans Politik hat sich ebenfalls von den eigenen Klimazielen verabschiedet.
Einzig die Europäische Union will weiterhin Musterschüler sein. Deutschland ist noch ehrgeiziger und damit „Primus“ unter Industrieländern: Es will bis 2045 klimaneutral sein – ein selbstzerstörerischer Plan: Deutschlands Reduzierung wird durch steigende Emissionen in anderen EU-Ländern zwangsläufig kompensiert. Denn der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass Emissionsrechte, die in Deutschland nicht genutzt, in anderen EU-Ländern verbraten werden. Es wird immer deutlicher, was das „Wall Street Journal“ meinte, als es Deutschlands Energiepolitik als die „dümmste der Welt“ bezeichnete.
Das deutsche Klimaschutzgesetz, vom Bundesverfassungsgericht zementiert, scheint Drehbuch für eine ökonomische Katastrophe: Es erlaubt Deutschland nur noch ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2, das Anfang der 2030er-Jahre verbraucht sein dürfte. Dann drohen laut Gesetz Strafen und Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen, um die Klimaziele einzuhalten.
Die Bundesregierung hält stur an den Zielen fest: „Deutschland hat ein starkes Klimaziel für 2040“, freut sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Auf der Klimatagung in Brasilien will Deutschland, traditionell größter Zahler sogenannter „Klimahilfen“ an arme Länder, „darauf hinzuwirken, dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich durch die Industrieländer bis 2035 mit Leben gefüllt wird“ und „sich für ein EU-Klimaziel für 2040 von netto 90 Prozent“ einsetzen, das bei den UN hinterlegt wird.
Jetzt rächt sich Deutschlands selbstgefällige Energiepolitik, die sichere Energieversorgung abriss, bevor eine neue aufgebaut wurde. Chinas Leitmotiv hingegen lautet: „Erst Neues erreichten, dann Altes abbauen“, dieser Ansatz setzt sich global als pragmatisches Vorbild durch. Zu spät für Deutschland, seine klimafreundlichen Atomkraftwerke hat es abgeschaltet. Mit denen hätte es seine Klimaziele bereits erreicht.
https://www.welt.de/debatte/plus690fcfb10580923d0998bb36/un-klimakonferenz-die-duemmste-klimapolitik-der-welt-und-ihre-katastrophalen-folgen.html
Die UN-Klimakonferenz hat sich zu einer Demütigung der Europäischen Union entwickelt. Die COP30, die am Sonntag in der Amazonas-Stadt Belém startet, offenbart, wie sich allen voran Deutschland in die Falle locken ließ.
Lediglich sechs Prozent der globalen Emissionen verantworten die EU-Staaten, doch sie sind die einzig verbliebenen Industrieländer mit striktem Kurs zur Minderung von CO2. Zwar haben weitere 64 Nationen verschärfte Klimaziele hinterlegt, doch bei genauerer Betrachtung bleibt kein größeres Land übrig, das sich wie die EU einer strikten Energiewende verschrieben hat.
Die USA haben unter Präsident Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen zu verlassen und sich damit der Klimaziele zu entledigen. Andere westliche Staaten stehen zwar offiziell zu ihren Klimazielen, betreiben aber in Wirklichkeit andere Politik.
Der kanadische Premierminister Mark Carney legte eine Kehrtwende hin: Als Gouverneur der Bank of England warnte er einst, dass die verbleibenden Reserven an fossilen Brennstoffen tabu sein müssten. Nun hat Carney als Premierminister die Genehmigung eines neuen Flüssiggas-Exportterminals in British Columbia durchgesetzt und versprochen, „unser Land in eine Energie-Supermacht zu verwandeln“.
Auch in Australien sei der „Höhepunkt der Klimapolitik überschritten“, schreiben die Ökonomen David Stadelmann von der Universität Bayreuth und Benno Torgler von der School of Economics and Finance in Australien. Ambitionierte Ziele träfen auf schleppenden Netzausbau und eine stockende Energiewende, deren Machbarkeit bezweifelt werde.
Japans Politik hat sich ebenfalls von den eigenen Klimazielen verabschiedet.
Einzig die Europäische Union will weiterhin Musterschüler sein. Deutschland ist noch ehrgeiziger und damit „Primus“ unter Industrieländern: Es will bis 2045 klimaneutral sein – ein selbstzerstörerischer Plan: Deutschlands Reduzierung wird durch steigende Emissionen in anderen EU-Ländern zwangsläufig kompensiert. Denn der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass Emissionsrechte, die in Deutschland nicht genutzt, in anderen EU-Ländern verbraten werden. Es wird immer deutlicher, was das „Wall Street Journal“ meinte, als es Deutschlands Energiepolitik als die „dümmste der Welt“ bezeichnete.
Das deutsche Klimaschutzgesetz, vom Bundesverfassungsgericht zementiert, scheint Drehbuch für eine ökonomische Katastrophe: Es erlaubt Deutschland nur noch ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2, das Anfang der 2030er-Jahre verbraucht sein dürfte. Dann drohen laut Gesetz Strafen und Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen, um die Klimaziele einzuhalten.
Die Bundesregierung hält stur an den Zielen fest: „Deutschland hat ein starkes Klimaziel für 2040“, freut sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).
Auf der Klimatagung in Brasilien will Deutschland, traditionell größter Zahler sogenannter „Klimahilfen“ an arme Länder, „darauf hinzuwirken, dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich durch die Industrieländer bis 2035 mit Leben gefüllt wird“ und „sich für ein EU-Klimaziel für 2040 von netto 90 Prozent“ einsetzen, das bei den UN hinterlegt wird.
Jetzt rächt sich Deutschlands selbstgefällige Energiepolitik, die sichere Energieversorgung abriss, bevor eine neue aufgebaut wurde. Chinas Leitmotiv hingegen lautet: „Erst Neues erreichten, dann Altes abbauen“, dieser Ansatz setzt sich global als pragmatisches Vorbild durch. Zu spät für Deutschland, seine klimafreundlichen Atomkraftwerke hat es abgeschaltet. Mit denen hätte es seine Klimaziele bereits erreicht.
https://www.welt.de/debatte/plus690fcfb10580923d0998bb36/un-klimakonferenz-die-duemmste-klimapolitik-der-welt-und-ihre-katastrophalen-folgen.html
DIE WELT
UN-Klimakonferenz: Die dümmste Klimapolitik der Welt – und ihre katastrophalen Folgen - WELT
Von China bis Kanada, von England bis Australien setzt sich ein pragmatischer Klimakurs durch. Nur Deutschland opfert seine wirtschaftliche Zukunft für eine illusionäre Klimaneutralität. Wie sich die Bundesregierung in eine Falle locken ließ.