Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
35K subscribers
88K photos
1.26K videos
3 files
206K links
Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
Download Telegram
Abendessen im Kanzleramt
Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“

Im Oktober traf die Bundesregierung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt. Während früher Manuskripte von den Vorträgen veröffentlicht wurden, liegen die Notizen zum Vortrag des Ministers Dobrindt diesmal „nicht mehr vor“.

Am Abend des 9. Oktober kam es zwischen elf Ministern und zwei Staatssekretären sowie den 16 Verfassungsrichtern zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt.

Doch während die Inhalte der Treffen – insbesondere der Vorträge der Richter und Minister – noch im Jahr 2023 durch Manuskripte nachvollzogen werden konnten, liegen beim vergangenen Treffen, wie eine Anfrage der Welt nun offenlegt, nur lückenhaft Protokolle über das Besprochene vor.

Das Bundesverfassungsgericht habe auf Anfrage der Zeitung lediglich die Themen der Referate benannt. Zu den Redebeiträgen der Verfassungsrichter konnte Karlsruhe weder konkrete Manuskripte noch Notizen vorlegen.

Das eine Thema war demnach „Repräsentation und direkte Demokratie“. Dazu sollen sich CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsrichter Henning Radtke geäußert haben.

https://apollo-news.net/regierung-macht-geheimnis-um-treffen-mit-verfassungsrichtern-notizen-von-dobrindt-liegen-nicht-mehr-vor/
Milliardenklage droht

Manipulation von Trump-Rede: BBC entschuldigt sich, sieht aber keine Grundlage für eine Verleumdung

Die BBC hat sich für den manipulativen Zusammenschnitt einer Trump-Rede entschuldigt. Zugleich betonte der Sender jedoch, dass er keine Grundlage für eine Diffamierungsklage sehe, wie aus einem Pressestatement hervorgeht.

Die Anwälte des US-Präsidenten hatten gefordert, dass die BBC alle „falschen, verleumderischen“ Aussagen über Trump zurücknehme sowie die Sendung nicht mehr ausstrahle. Des Weiteren solle sich der britische öffentlich-rechtliche Rundfunk bei Trump entschuldigen und ihn entschädigen. Ansonsten drohe eine Klage auf 1 Milliarde Dollar Schadensersatz.
Die BBC hat bis diesen Freitag Zeit, zu antworten.

Am 28. Oktober 2024 wurde in einer Folge der Sendung „Panorama“ über Trump dessen Rede vom 6. Januar 2021 so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, er habe direkt zu Gewalt aufgerufen. Dabei wurden zwei Aussagen, die in der Realität mit über 50 Minuten Abstand getroffen wurden und sich auf verschiedene Themen bezogen, zusammengeschnitten.
Die BBC kündigte an, die Sendung nicht mehr auszustrahlen.

In einem Schreiben der britischen Anwälte an die Anwälte des US-Präsidenten heißt es: „Die BBC bedauert zutiefst die Art und Weise, in der der Videoclip bearbeitet wurde, aber wir sind absolut nicht der Meinung, dass es einen Grund für eine Verleumdungsklage gibt.“

https://apollo-news.net/manipulation-von-trump-rede-bbc-entschuldigt-sich-sieht-aber-keine-grundlage-fuer-eine-verleumdung/
„Jetzt. Wohin.“

NRW-Filmförderung bewilligt 75.000 Euro für Habeck-Doku – Abteilungsleiterin lebt mit Produzent zusammen

Ein Bericht wirft Fragen zur Finanzierung der neuen Habeck-Doku auf: Die verantwortliche NRW-Förderchefin ist mit einem beteiligten Produzenten liiert, dessen Projekte über Jahre Fördermittel in Millionenhöhe erhielten.

Der Dokumentarfilm „Jetzt. Wohin.“ über den Bundestagswahlkampf von Robert Habeck ist mit 75.000 Euro von der Film- und Medienstiftung NRW gefördert worden. Laut Nius verantwortet die Leiterin der Förderabteilung, Christina Bentlage, diese Förderung.

Dem Bericht zufolge sind Bentlage und der beteiligte Produzent Christoph Friedel ein Paar und leben zusammen. Friedels Projekte sollen seit 2011 Fördermittel von insgesamt mindestens 13 Millionen Euro erhalten haben.

Friedel arbeitet für Pandora Film, das den Film gemeinsam mit der Florida Film GmbH produziert.
Regisseur Lars Jessen, ein langjähriger Wegbegleiter Habecks, begleitet in dem Film den Grünen-Politiker durch seinen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Die Premiere ist für den 5. Dezember geplant, der Kinostart folgt am 7. Dezember.

Neben der Film- und Medienstiftung NRW erhielt das Projekt Unterstützung vom Deutschen Filmförderfonds, der Filmförderungsanstalt sowie der Kulturstaatsministerin. Bis zum Regierungswechsel lag dieses Amt bei Claudia Roth.

Für die Aufsicht über die Film- und Medienstiftung ist das Medienministerium von Nathanael Liminski (CDU) zuständig. Eine Anfrage, ob die Beziehung Bentlage/Friedel bekannt sei und wie die Förderpraxis bewertet werde, blieb laut Bericht zunächst unbeantwortet. Der Film wird außerdem mit rund 200.000 Euro aus dem Bereich des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer unterstützt.

https://apollo-news.net/nrw-filmfoerderung-bewilligt-75-000-euro-fuer-habeck-doku-abteilungsleiterin-lebt-mit-produzent-zusammen/
Bundestag
„Wir haben größtes Verständnis dafür“: CDU befürwortet Kontokündigungen von AfD-Politikern

Am Donnerstag wurde über einen AfD-Antrag debattiert, der politisch motivierte Kontokündigungen verbieten wollte. Die CDU sprach sich mehrfach explizit für die Kündigungen von Konten der AfD-Politiker aus.

Am Donnerstagabend wurde über den AfD-Antrag „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ im Bundestag debattiert. Der Antrag wurde abgelehnt, auch von der CDU. Der CDU-Politiker Carsten Brodesser betonte in seiner Rede dreimal, dass man die Kontokündigungen von AfD-Politikern unterstütze.

In ihrem Antrag (Drucksache 21/2712) forderte die AfD, dass der Bundestag feststellen solle, dass „Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien und -politiker von sachlich unbegründeten, aber politisch motivierten Kontokündigungen oder Ablehnungen von Kontoeröffnungen betroffen“ seien.

Die Partei forderte, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und FIU, die für Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständig ist, angewiesen werden sollen, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Bankdienstleistungen „nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten oder rechtlich zulässigen Geschäftstätigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“.

Der gesetzliche Versorgungsauftrag für Sparkassen und das Neutralitätsgebot solle präzisiert werden. Die AfD war selbst mehrfach von Kontokündigungen betroffen. Dazu der CDU-Politiker:

„Liebe Vertreter der AfD, die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD sind moralisch mehr als verständlich. Ich und meine Fraktion können gut nachvollziehen, dass man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei machen möchte.“

Beatrix von Storch schrieb am

Donnerstagabend zu der Debatte auf X: „Die CDU klatscht frenetisch FÜR die Kontenkündigungen für AfD‘ler. Und spricht sich auch ganz explizit DAFÜR aus. Es ist nur noch armselig.

https://apollo-news.net/wir-haben-grtes-verstndnis-dafr-cdu-befrwortet-kontokndigungen-von-afd-politikern/
RFID & Ortungssicherheit

Damit Ihre Daten auch »Ihre« Daten bleiben!

Viele moderne Personalausweise, Bankkarten, Krankenkassenkarten und Kreditkarten enthalten einen RFID-Chip mit sensiblen persönlichen Daten.

Um Sie vor einem unerwünschten Zugriff Dritter auf diese Daten zu schützen, wurde in diese Geldbörsen ein TÜV-geprüftes Material eingearbeitet, das die Übertragungen der Daten blockiert und deren Missbrauch verhindert sowie Identitätsdiebstahl vorbeugt.

Tipp: Seien Sie schlauer als die Identitätsdiebe und schützen Sie Ihre persönlichen Daten mit einer Esquire Geldbörse!

💥Jetzt viele Modelle stark reduziert - Große Auswahl an hochwertigen Damen- und Herren-Geldbörsen💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fesquire-rfid-damen-geldboerse-schwarz-12-%25D7-11-cm
Das Kopp Verlag Freiheits-Handy für Einsteiger

Für alle, die ihre ersten Schritte in die digitale Selbstbestimmung gehen wollen und dabei Wert auf Privatsphäre und Unabhängigkeit legen.

Dieses Einsteigergerät macht den Umstieg von Apple und Google besonders leicht – ohne komplizierte Technik, ohne Datensammelei.

📲📲Preiswertes Modell + Neu im Sortiment!📲📲

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-verlag-freiheits-handy-edge20%3Fparentcat%3D002460
Bargeldlose EU in 847 Tagen? Nein, aber es ist schlimmer

Ein Beitrag eines australischen Finanzexperten zu EU-Plänen gegen finanzielle Freiheit und Privatsphäre überschwemmte das Internet. Auch TKP hat darüber berichtet. Jedoch waren seine Angaben nur teilweise korrekt – oft ist es sogar noch schlimmer. Bargeld ist aber dennoch (noch) nicht gestorben.

„Cash stirbt in 847 Tagen“ war der Titel des X-Posts Shanaka Anslem Perera, der mittlerweile über zwei Millionen Mal angesehen wurde.

Erstens: Bargeld

Das Anti-Geldwäschepaket wurde im Mai 2024 angenommen. Es begrenzt Bargeldgeschäfte auf 10.000 Euro und verpflichtet (nicht alle) Händler zur Identifikation ihrer Kunden bei Bargeldtransaktionen über 3.000 EUR. In der AMLR (Anti-Money Laundering Regulation) heißt es dazu:

https://tkp.at/2025/11/11/bargeldlose-eu-in-847-tagen-nein-aber-es-ist-schlimmer/
Forwarded from Stefan Schubert
Der digitale Euro

Die größte Enteignung der Geschichte Wie die totale Kontrolle zur Realität wird

Was einst als völlig undenkbar abgetan wurde, steht kurz vor der Umsetzung: Der digitale Euro

Welche konkreten Schritte du JETZT unternehmen musst, um deine finanzielle Freiheit zu bewahren

💥Wichtige Neuerscheinung💥

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fder-digitale-euro
Liebe Freunde,
mit diesem Link einfach kostenlos anmelden!

Finanzielle Selbstverteidigung:
So retten Sie Ihr Vermögen!

Mit Stargast Dieter Bohlen und 5 weiteren Top-Experten: So schützen Sie jetzt Ihr Vermögen effektiv vor drohenden Enteignungen, Vermögensregistern und totalem Zugriff!

Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: https://kettner.shop/gynb08
Fingerabdrücke genommen

„Überlegen Sie sich, was Sie in Zukunft posten“: Mann erlebt Durchsuchung und radikale Polizeimaßnahmen nach X-Post

Weil ein Mann in einem X-Post gegen Beamte polemisierte, erlebte er eine Razzia wegen Volksverhetzung und wurde erkennungsdienstlich behandelt.

Die Beamten verletzten wohl eklatant Standards. Sein Anwalt findet deutliche Worte.

In Baden-Württemberg haben die Behörden am Donnerstagmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mann veranlasst, dem Volksverhetzung vorgeworfen wird.

Der Grund: Eine polemische Äußerung über Beamte. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte eine entsprechende Maßnahme gegenüber Apollo News.
Damian N. (echter Name bekannt und von der Redaktion geändert), der politisch libertär ausgerichtet ist, betitelte in einem provokativen Posting Beamte als „Parasiten“.

Konkret schrieb er: „Nein, jeder Mensch der vom Staat finanziert wird zahlt Netto keine Steuern, er lebt von Steuern. Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt Netto irgendwelche Steuern.“

Für die Staatsanwaltschaft Grund genug, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen – die über das „übliche Maß“ an Repressalien im Rahmen solcher Razzien weit hinausging. Der Betroffene berichtet Apollo News vom Ablauf der Hausdurchsuchung mit skurrilen Sondermaßnahmen.

„Sie haben mir dann die Wahl gelassen: ,Entweder Sie entsperren ihr Handy und geben uns die PIN, dann nehmen wir das Handy mit, oder werden alles mitnehmen.‘

„Gewicht, Größe, Fotos aus vielen Perspektiven und alle biometrischen Daten der Hände. Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher.“ Die Polizei bat auch um eine Blutprobe – „für Ihre DNA“, wie ein Beamter gesagt haben soll. N. lehnte ab. „Ich dachte, ich höre nicht richtig“.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung in so einem Fall ist höchst unüblich – und wahrscheinlich auch rechtswidrig.

https://apollo-news.net/ueberlegen-sie-sich-was-sie-in-zukunft-posten-mann-erlebt-durchsuchung-und-radikale-polizeimassnahmen-nach-x-post/
Schock-Interna🚨Gefährliche Netzwerke haben SPD unterwandert!

💥Skandal-Vorgänge in der Partei!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://www.youtube.com/watch?v=cuCScatQkKg
Leistungsstarke Smartwatch für Fitness und Gesundheit mit integrierter Lampe

Diese Smartwatch vereint sportliche Präzision, smarte Alltagshelfer und stilvolles Design in einem Gerät. Das brillante 1,53-Zoll-HD-Touchdisplay liefert eine gestochen scharfe Darstellung, während über hundert Sportmodi jede Aktivität exakt erfassen – von Training bis Freizeit.

Sensoren messen Herzfrequenz, Blutdruck, Blutsauerstoff und Schlafphasen zuverlässig über den ganzen Tag hinweg.

Kalender, Timer, Wetteranzeige und Wecker lassen sich ebenso direkt steuern

👍🏻Neu im Sortiment👍🏻

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsmartwatch-fuer-fitness-amp%253b-gesundheit-mit-taschenlampe%3Fparentcat%3D003070
Eilt💥Polit-Chaos! Wirrer Auftritt von Merz!

💥Unfassbare Entscheidungen!
💥DAS darf nicht wahr sein!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:

https://www.youtube.com/watch?v=mbCRVeocTQo
500 Milliarden Euro! So konzipierten Merz und Klingbeil den größten Schulden-Betrug aller Zeiten

Das schuldenfinanzierte 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“ scheint sich vom größten Wortbruch der Regierung Merz zum größten Betrug dieser Regierung zu entwickeln.

Denn: Wie immer mehr Wirtschaftsinstitute und nun auch die „Wirtschaftsweisen“ kritisieren, fließt ein Großteil der Gelder nicht wie versprochen und in Artikel 143h des Grundgesetzes verankert in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur.

Die Bundesregierung scheint sich hinter einer Formulierung des besagten Grundgesetz-Artikels verstecken zu wollen, der dafür sorgen könnte, dass CDU/CSU und SPD mit den Mega-Schulden machen können, was sie wollen – und sie könnten damit juristisch sogar recht haben. 

In Absatz 1, Satz 1 von Artikel 143h heißt es wörtlich: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“

Klingt unmissverständlich danach, dass jeder einzelne Euro in zusätzliche Investitionen fließen muss. 

Erklärte Klingbeil seinen Schulden-Freifahrtschein in einem britischen Medium?

https://www.nius.de/analyse/news/500-milliarden-euro-merz-klingbeil-groesster-schulden-betrug-aller-zeiten/8b986f9f-1dae-46ef-b745-eed1016cc851
Abstimmung im EU-Parlament
 
Merz rügt Parteifreunde nach Einriß der Brandmauer

Kanzler Merz geht nach der EU-Abstimmung über das Lieferkettengesetz auf Distanz zu seinen eigenen Parteifreunden in Brüssel und kritisiert deren Mehrheitsbildung mit rechten Gruppen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Parteifreunde im Europaparlament ungewöhnlich deutlich kritisiert. Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes, bei dem die konservative EVP-Fraktion die Brandmauer einriß und gemeinsam mit rechten Gruppierungen eine Mehrheit gebildet hatte

Er forderte die CDU/CSU-Abgeordneten auf, künftig wieder Einigungen „in der politischen Mitte“ zu suchen und Mehrheiten mit Sozialdemokraten und Liberalen anzustreben. Die konservative EVP habe nach seiner Darstellung „keine Stimmen ganz rechts“ benötigt.

Merz irrt bei den Mehrheiten
Diese Darstellung des Kanzlers erwies sich jedoch als unzutreffend. Der Antrag der EVP kam nur mit Unterstützung der rechter Fraktionen zustande, in der Parteien wie jene von Viktor Orbán, Marine Le Pen oder die AfD sitzen. Ohne diese Stimmen hätte der konservative Vorstoß keine Mehrheit erhalten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/merz-ruegt-parteifreunde-nach-einriss-der-brandmauer/
Bestechlichkeitsverdacht

Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Haben Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart Dienstgeheimnisse weitergegeben? Dieser Vorwurf steht im Raum. Sieben Personen stehen unter Verdacht, ein Mann kommt in Untersuchungshaft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-polizei-ermittelt-gegen-mitarbeiter-der-staatsanwaltschaft-a-f9e628f6-c08e-40fa-bdb3-6a7bfab96d7a

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn und die Polizei haben Büros der Stuttgarter Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Im Zusammenhang mit Schüssen in Tamm im Mai würden sieben Mitarbeiter aus einem Bereich der Ermittlungsbehörde der Bestechlichkeit verdächtigt, außerdem sollen sie Dienstgeheimnisse verletzt haben, teilten die Ermittler mit. 

Gegen
einen von ihnen und zwei mutmaßliche Auftraggeber seien am Mittwoch Haftbefehle erlassen worden.

Bei den Schüssen in Tamm war ein Mann verletzt worden. Zwei Verdächtige waren Anfang Oktober in den Niederlanden festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Gegen die beiden zum Tatzeitpunkt 26 und 27 Jahre alten Männer wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Ihnen wird vorgeworfen, am Abend des 12. Mai auf einen 23-Jährigen geschossen und ihn verletzt zu haben. Ihre Wohnungen in Utrecht und in der niederländischen Provinz Limburg wurden durchsucht. Der verletzte Mann arbeitete den Polizeiangaben zufolge in der Sicherheitsbranche.
Syrer liefern sich brutale Massenschlägerei am Nürnberger Hauptbahnhof

Sie traten ihm gegen den Kopf, als er am Boden lag: Am Sonntagabend haben zwei Männer einen 24-jährigen Syrer während einer Massenschlägerei im Nürnberger Hauptbahnhof schwer verletzt. Die Polizei nahm einen 20-jährigen Syrer fest.

Es war gegen 21.25 Uhr, als 10 bis 15 Personen im Untergeschoss des Nürnberger Hauptbahnhofs eine Schlägerei begannen. Wie die Polizei mitteilt, wurde dabei ein 24-jähriger Syrer von mehreren Personen festgehalten und geschlagen. Nachdem er zu Boden gegangen war, traten zwei Männer mehrfach mit dem Fuß gegen den Kopf des 24-Jährigen.

Haftantrag wegen versuchten Totschlags

Als die Polizei eintraf, flüchtete das Duo. Die Bundespolizei nahm einen der Tatverdächtigen, einen 20-jährigen Syrer, fest. Die Fahndung nach dem zweiten Tatverdächtigen dauert laut Polizei an. Die Staatsanwaltschaft stellte Haftantrag gegen den 20-Jährigen wegen versuchten Totschlags, die Nürnberger Mordkommission ermittelt. 

https://www.nius.de/kriminalitaet/news/syrer-liefern-sich-brutale-massenschlaegerei-am-nuernberger-hauptbahnhof/377b352d-8348-494c-aaaf-862a8ba917bd
Taktische Handschuhe Leder / Aramid

Diese taktischen Handschuhe aus Leder bestechen durch einen enorm hohen Tragekomfort und schützen durch Aramid Kevlar im Finger- und Handrückenbereich vor Schnittverletzungen und Verbrennungen.

• Robuste Handschuhe mit Handfläche komplett aus hochwertigem  Ziegenleder

Sehr gut geeignet für taktische Einheiten, Security und Polizei

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Ftaktische-handschuhe-leder-%252f-aramid%3Fdepvar_index%3D%253cST000165%253e%253cST000168%253e