Ludwig-Erhard-Gipfel
Wirtschaftsministerin Reiche war bei Weimers „Executive Night“ – von ihrer Vermarktung an Lobbyisten wusste sie nichts
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht auf Distanz zu den Geschäftspraktiken der Weimer Media Group. Die CDU-Politikerin zählt zu den Stammgästen des Ludwig-Erhard-Gipfels. Bei dessen jüngster Auflage im Mai 2025 trat sie als frisch ins Amt gekommenes Regierungsmitglied auf und nahm auch an der „Executive Night“ teil.
Doch davon, dass Wirtschaftsvertreter extra zahlen, um bei diesem exklusiven Abendessen Kontakte zu Ministern zu knüpfen, wusste sie nichts. So stellt es ihr Ministerium auf Anfrage von Apollo News dar
Für den kommenden Ludwig-Erhard-Gipfel wird Katherina Reiche nach wie vor als eine von vier Mitgliedern des Bundeskabinetts angekündigt. Doch während die anderen drei bestätigt haben, dass sie dort nach derzeitigem Stand als Redner auftreten werden, ließ Reiche bisher nur mitteilen: „Es liegt keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel vor.“
https://apollo-news.net/wirtschaftsministerin-reiche-war-bei-weimers-executive-night-von-der-kontaktvermarktung-wusste-sie-nichts/
Wirtschaftsministerin Reiche war bei Weimers „Executive Night“ – von ihrer Vermarktung an Lobbyisten wusste sie nichts
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht auf Distanz zu den Geschäftspraktiken der Weimer Media Group. Die CDU-Politikerin zählt zu den Stammgästen des Ludwig-Erhard-Gipfels. Bei dessen jüngster Auflage im Mai 2025 trat sie als frisch ins Amt gekommenes Regierungsmitglied auf und nahm auch an der „Executive Night“ teil.
Doch davon, dass Wirtschaftsvertreter extra zahlen, um bei diesem exklusiven Abendessen Kontakte zu Ministern zu knüpfen, wusste sie nichts. So stellt es ihr Ministerium auf Anfrage von Apollo News dar
Für den kommenden Ludwig-Erhard-Gipfel wird Katherina Reiche nach wie vor als eine von vier Mitgliedern des Bundeskabinetts angekündigt. Doch während die anderen drei bestätigt haben, dass sie dort nach derzeitigem Stand als Redner auftreten werden, ließ Reiche bisher nur mitteilen: „Es liegt keine Zusage für den Ludwig-Erhard-Gipfel vor.“
https://apollo-news.net/wirtschaftsministerin-reiche-war-bei-weimers-executive-night-von-der-kontaktvermarktung-wusste-sie-nichts/
Apollo News
Wirtschaftsministerin Reiche war bei Weimers „Executive Night“ – von der Kontaktvermarktung wusste sie nichts
Katherina Reiche war dieses Jahr bei der „Executive Night“ des Ludwig-Erhard-Gipfels. Damit war die Ministerin Teil von Wolfram Weimers umstrittenem Geschäftsmodell: Der Zugang zu diesem exklusiven Abendessen wird teuer verkauft. Das war ihr nicht bewusst…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Linksterrorismus💥Bürgerkriegs-Drohung gegen AfD!
💥DER BEWEIS: Bezahlte
Demonstranten
💥Schwere Vorwürfe gegen SPD!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=3ZEHG5Lqe7M
💥DER BEWEIS: Bezahlte
Demonstranten
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Das indoktrinierte Gehirn
Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit
Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter.
Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdas-indoktrinierte-gehirn-1
Der globale Angriff auf unsere Denkfähigkeit
Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter.
Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil. Kann das nur Zufall sein?
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💥Oppositioneller packt aus!
💥Schock-Vorwürfe gegen Merz-Regierung!
💥Deutsche Medien vertuschen Skandal!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=uu003qJovU4
💥Schock-Vorwürfe gegen Merz-Regierung!
💥Deutsche Medien vertuschen Skandal!
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YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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Leaks, Chaos, Sabotage: Was Trumps Friedensverhandlungen so schwierig macht
In den Friedensgesprächen für den Ukraine-Krieg überschlagen sich gerade die Ereignisse: Letzte Woche war ein von Trump und offenbar russischer Seite abgesegneter Entwurf eines Friedensplans publik geworden.
Nachdem europäische Politiker sich kurzzeitig gelassen gaben, war dann die Aufregung groß: Die Rede war gar davon, dass die Amerikaner binnen weniger Tage die Unterstützung für die Ukraine einstellen könnten, wenn sie dem Deal – den man hierzulande breit als eine Art russischen Diktatfrieden interpretierte – nicht bis Thanksgiving (diesen Donnerstag) zusagen.
Man solle Trumps Vorschlag lautstark ablehnen, forderten viele Stimmen. Macron, Starmer und Merz schalteten sich zu Krisentelefonaten zusammen. Später stellte US-Außenminister Marco Rubio klar: Es gibt keine feste Thanksgiving-Frist.
Zudem hieß es dann: Der Plan war zunächst ein erster Entwurf – Änderungswünsche, gerade von ukrainischer Seite, ist man bereit aufzunehmen.
In Trumps Orbit gibt es – zusätzlich zum einflussreichen Vance – nun also drei verschiedene Figuren, die in verschiedener Rolle Friedensverhandlungen führen: Witkoff, Driscoll und Rubio. Inwieweit es zwischen den dreien Konflikte gibt, ist von außen schwer genau zu sagen.
Klar ist: Der jüngste Leak – der wohl kaum aus der Chefetage der Regierung kam – sabotierte Witkoff massiv.
https://apollo-news.net/leaks-chaos-sabotage-was-trumps-friedensverhandlungen-so-schwierig-macht/
In den Friedensgesprächen für den Ukraine-Krieg überschlagen sich gerade die Ereignisse: Letzte Woche war ein von Trump und offenbar russischer Seite abgesegneter Entwurf eines Friedensplans publik geworden.
Nachdem europäische Politiker sich kurzzeitig gelassen gaben, war dann die Aufregung groß: Die Rede war gar davon, dass die Amerikaner binnen weniger Tage die Unterstützung für die Ukraine einstellen könnten, wenn sie dem Deal – den man hierzulande breit als eine Art russischen Diktatfrieden interpretierte – nicht bis Thanksgiving (diesen Donnerstag) zusagen.
Man solle Trumps Vorschlag lautstark ablehnen, forderten viele Stimmen. Macron, Starmer und Merz schalteten sich zu Krisentelefonaten zusammen. Später stellte US-Außenminister Marco Rubio klar: Es gibt keine feste Thanksgiving-Frist.
Zudem hieß es dann: Der Plan war zunächst ein erster Entwurf – Änderungswünsche, gerade von ukrainischer Seite, ist man bereit aufzunehmen.
In Trumps Orbit gibt es – zusätzlich zum einflussreichen Vance – nun also drei verschiedene Figuren, die in verschiedener Rolle Friedensverhandlungen führen: Witkoff, Driscoll und Rubio. Inwieweit es zwischen den dreien Konflikte gibt, ist von außen schwer genau zu sagen.
Klar ist: Der jüngste Leak – der wohl kaum aus der Chefetage der Regierung kam – sabotierte Witkoff massiv.
https://apollo-news.net/leaks-chaos-sabotage-was-trumps-friedensverhandlungen-so-schwierig-macht/
Apollo News
Leaks, Chaos, Sabotage: Was Trumps Friedensverhandlungen so schwierig macht
Neue Leaks bringen Trumps Sondergesandten Witkoff in Bedrängnis – zugleich kämpfen gleich mehrere Köpfe in der Trump-Regierung um Einfluss. Das macht die Verhandlungen um Friedensentwürfe für die Ukraine nicht einfacher.
Die Familienunternehmer
Weil Wirtschaftsverband mit der AfD spricht: Campact setzt Mitgliedsunternehmen unter Druck
Der Verband Die Familienunternehmer unterhält sich auch mit AfD-Politikern. Deshalb setzt Campact jetzt Verbandsmitglieder unter Druck. Die Organisation schreibt gezielt Unternehmen an – und will deren Mitgliedschaft offenbar öffentlich machen.
Nachdem der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer die Brandmauer für gescheitert erklärt und mit einem AfD-Politiker gesprochen hat, schaltet sich jetzt die Kampagnenorganisation Campact ein.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat Campact eine E-Mail an Unternehmen versendet, die von der Organisation verdächtigt werden, Mitglied bei den Familienunternehmern zu sein.
„Unsere Recherchen weisen darauf hin, dass Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Verbandsmitglied bei ‚Die Familienunternehmer‘ ist.
Wir bitten Sie hiermit um eine kurze schriftliche Bestätigung oder Zurückweisung der Verbandsmitgliedschaft bis Mittwoch, den 26. November, um 11 Uhr“, fordert Campact in der Nachricht.
https://apollo-news.net/weil-wirtschaftsverband-mit-der-afd-spricht-campact-setzt-mitgliedsunternehmen-unter-druck/
Weil Wirtschaftsverband mit der AfD spricht: Campact setzt Mitgliedsunternehmen unter Druck
Der Verband Die Familienunternehmer unterhält sich auch mit AfD-Politikern. Deshalb setzt Campact jetzt Verbandsmitglieder unter Druck. Die Organisation schreibt gezielt Unternehmen an – und will deren Mitgliedschaft offenbar öffentlich machen.
Nachdem der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer die Brandmauer für gescheitert erklärt und mit einem AfD-Politiker gesprochen hat, schaltet sich jetzt die Kampagnenorganisation Campact ein.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge hat Campact eine E-Mail an Unternehmen versendet, die von der Organisation verdächtigt werden, Mitglied bei den Familienunternehmern zu sein.
„Unsere Recherchen weisen darauf hin, dass Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Verbandsmitglied bei ‚Die Familienunternehmer‘ ist.
Wir bitten Sie hiermit um eine kurze schriftliche Bestätigung oder Zurückweisung der Verbandsmitgliedschaft bis Mittwoch, den 26. November, um 11 Uhr“, fordert Campact in der Nachricht.
https://apollo-news.net/weil-wirtschaftsverband-mit-der-afd-spricht-campact-setzt-mitgliedsunternehmen-unter-druck/
Apollo News
Weil Wirtschaftsverband mit der AfD spricht: Campact setzt Mitgliedsunternehmen unter Druck
Der Verband Die Familienunternehmer unterhält sich auch mit AfD-Politikern. Deshalb setzt Campact jetzt Verbandsmitglieder unter Druck. Die Organisation schreibt gezielt Unternehmen an – und will deren Mitgliedschaft offenbar öffentlich machen.
INNENPOLITIK UND UKRAINE
Bei Maischberger: Die Regierung steckt in der Rentenkrise
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die umstrittenen Rentenpläne der Regierung. Außerdem steht der Ukrainekrieg auf der Tagesordnung: Bringt Trumps Plan den Frieden?
Es knirscht gewaltig im Gebälk der Regierung. Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl steht Kanzler Friedrich Merz schon vor einer gefährlichen Machtprobe. Scheitert das Rentenpaket seiner Bundesregierung am tapferen Widerstand der jüngeren Abgeordneten der Union, dann ist seine Kanzlerschaft wohl vorbei.
Im politischen Berlin herrscht deshalb in Regierungskreisen große Anspannung. Die Spitzen der Koalition verhandeln unter großem Druck mit den aufmüpfigen Renten-Rebellen, um einen gesichtswahrenden Ausweg aus der angespannten Lage zu finden.
Bis jetzt ist noch keine vielversprechende Lösung in Sicht, aber der Druck auf die Abweichler dürfte mit jedem Tag anwachsen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-regierung-rentenkrise/
Bei Maischberger: Die Regierung steckt in der Rentenkrise
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die umstrittenen Rentenpläne der Regierung. Außerdem steht der Ukrainekrieg auf der Tagesordnung: Bringt Trumps Plan den Frieden?
Es knirscht gewaltig im Gebälk der Regierung. Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl steht Kanzler Friedrich Merz schon vor einer gefährlichen Machtprobe. Scheitert das Rentenpaket seiner Bundesregierung am tapferen Widerstand der jüngeren Abgeordneten der Union, dann ist seine Kanzlerschaft wohl vorbei.
Im politischen Berlin herrscht deshalb in Regierungskreisen große Anspannung. Die Spitzen der Koalition verhandeln unter großem Druck mit den aufmüpfigen Renten-Rebellen, um einen gesichtswahrenden Ausweg aus der angespannten Lage zu finden.
Bis jetzt ist noch keine vielversprechende Lösung in Sicht, aber der Druck auf die Abweichler dürfte mit jedem Tag anwachsen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-regierung-rentenkrise/
Tichys Einblick
Bei Maischberger: Die Regierung steckt in der Rentenkrise
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die umstrittenen Rentenpläne der Regierung. Außerdem steht der Ukrainekrieg auf der Tagesordnung: Bringt Trumps Plan den Frieden? Von Fabian Kramer
Experten schlagen Alarm
Chatkontrolle durch die Hintertür?
Rat der EU einigt sich auf freiwillige Überwachungsmaßnahmen
Eigentlich war die Chatkontrolle vom Tisch – jetzt hat sich der Rat der EU doch noch auf eine Position verständigt: Statt einer Pflicht soll es freiwillige Kontrollen geben. Dadurch könnte die Privatsphäre aber massiv eingeschränkt werden.
https://apollo-news.net/chatkontrolle-durch-die-hintertr-rat-der-eu-einigt-sich-auf-freiwillige-berwachungsmanahmen/
Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union noch einen Weg durch die Hintertür gefunden.
Die ständigen Vertreter in dem Ministergremium haben sich nach über drei Jahren auf eine gemeinsame Position zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, besser bekannt als Chatkontrolle (CSA), geeinigt, im Dezember sollen die Justiz- und Innenminister den Vorstoß absegnen.
Der Streitpunkt wurde dabei ausgeräumt: Plattformen sollen nicht mehr verpflichtet werden, private Chats und Inhalte auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchsuchen – was seit Einbringung des Vorschlags 2022 von Experten kritisiert wurde, weil es durch das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre massiv einschränkt. Die EU hätte durch diese Regelung auf die Kommunikation von Millionen Bürgern zugreifen können.
Stattdessen soll es jetzt erst einmal freiwillig weitergehen. Das heißt, dass Plattformbetreiber nicht rechtlich an die Chatkontrolle gebunden sind – diese aber dennoch auf freiwilliger Basis ausführen können.
So soll es zwar keine automatische geräteinterne Überprüfung mehr geben, auch die Möglichkeit, die Chatkontrolle freiwillig durchzuführen, könnte aber massiv gegen die Privatsphäre verstoßen, wenn hierfür letztlich doch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird
Chatkontrolle durch die Hintertür?
Rat der EU einigt sich auf freiwillige Überwachungsmaßnahmen
Eigentlich war die Chatkontrolle vom Tisch – jetzt hat sich der Rat der EU doch noch auf eine Position verständigt: Statt einer Pflicht soll es freiwillige Kontrollen geben. Dadurch könnte die Privatsphäre aber massiv eingeschränkt werden.
https://apollo-news.net/chatkontrolle-durch-die-hintertr-rat-der-eu-einigt-sich-auf-freiwillige-berwachungsmanahmen/
Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union noch einen Weg durch die Hintertür gefunden.
Die ständigen Vertreter in dem Ministergremium haben sich nach über drei Jahren auf eine gemeinsame Position zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, besser bekannt als Chatkontrolle (CSA), geeinigt, im Dezember sollen die Justiz- und Innenminister den Vorstoß absegnen.
Der Streitpunkt wurde dabei ausgeräumt: Plattformen sollen nicht mehr verpflichtet werden, private Chats und Inhalte auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchsuchen – was seit Einbringung des Vorschlags 2022 von Experten kritisiert wurde, weil es durch das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre massiv einschränkt. Die EU hätte durch diese Regelung auf die Kommunikation von Millionen Bürgern zugreifen können.
Stattdessen soll es jetzt erst einmal freiwillig weitergehen. Das heißt, dass Plattformbetreiber nicht rechtlich an die Chatkontrolle gebunden sind – diese aber dennoch auf freiwilliger Basis ausführen können.
So soll es zwar keine automatische geräteinterne Überprüfung mehr geben, auch die Möglichkeit, die Chatkontrolle freiwillig durchzuführen, könnte aber massiv gegen die Privatsphäre verstoßen, wenn hierfür letztlich doch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird
Apollo News
Chatkontrolle durch die Hintertür? Rat der EU einigt sich auf freiwillige Überwachungsmaßnahmen
Eigentlich war die Chatkontrolle vom Tisch – jetzt hat sich der Rat der EU doch noch auf eine Position verständigt: Statt einer Pflicht soll es freiwillige Kontrollen geben. Dadurch könnte die Privatsphäre aber massiv eingeschränkt werden.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Das Kopp Verlag Freiheits-Handy für Einsteiger
Für alle, die ihre ersten Schritte in die digitale Selbstbestimmung gehen wollen und dabei Wert auf Privatsphäre und Unabhängigkeit legen.
Dieses Einsteigergerät macht den Umstieg von Apple und Google besonders leicht – ohne komplizierte Technik, ohne Datensammelei.
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Strahlungsfrei kommunizieren – mit klarem Klang und sicherem Gefühl
Wer beim Telefonieren oder Musikhören auf eine strahlungsfreie Alternative setzen möchte, liegt mit diesem Luftschlauch-Headset genau richtig.
Statt direkter elektromagnetischer Belastung durch Lautsprecher im Ohr überträgt ein Hohlraum-Luftschlauch die Schallwellen – ganz ohne Funkstrahlung. Das Ergebnis: bis zu 98 Prozent weniger Strahlung im sensiblen Kopfbereich.
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Wer beim Telefonieren oder Musikhören auf eine strahlungsfreie Alternative setzen möchte, liegt mit diesem Luftschlauch-Headset genau richtig.
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EU plant beispiellosen Angriff auf Privatsphäre: Künftig sollen alle Whatsapp-Chats gescannt werden
Die Europäische Union rückt mit einem hochumstrittenen Vorstoß vor: Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über eine Verordnung ab, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram verpflichten soll, private Nachrichten bereits vor dem Versenden auf illegale Inhalte zu durchsuchen.
Offiziell geht es den Gesetzgebern dabei um Kinderschutz. Seit drei Jahren ringt die EU dabei um eine Neuregelung im Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial im Netz. Der Entwurf der „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ – umgangssprachlich Chatkontrolle genannt – zielt auf eine Technik ab, die als „Client-Side-Scanning“ bezeichnet wird.
Einfach erklärt: Auf dem Smartphone des Nutzers selbst soll Software Inhalte wie Fotos, Videos oder Texte mit einer zentralen Datenbank abgleichen, noch bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Erkennt der Algorithmus etwas Verdächtiges, schlägt er Alarm – und die Behörden werden informiert, ohne richterlichen Beschluss oder konkreten Verdacht.
https://www.nius.de/politik/news/eu-beispielloser-angriff-privatsphaere-whatsapp-signal/50ea01f3-860c-47b5-a7a1-a738c22ede3f
Die Europäische Union rückt mit einem hochumstrittenen Vorstoß vor: Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über eine Verordnung ab, die Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram verpflichten soll, private Nachrichten bereits vor dem Versenden auf illegale Inhalte zu durchsuchen.
Offiziell geht es den Gesetzgebern dabei um Kinderschutz. Seit drei Jahren ringt die EU dabei um eine Neuregelung im Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial im Netz. Der Entwurf der „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse“ – umgangssprachlich Chatkontrolle genannt – zielt auf eine Technik ab, die als „Client-Side-Scanning“ bezeichnet wird.
Einfach erklärt: Auf dem Smartphone des Nutzers selbst soll Software Inhalte wie Fotos, Videos oder Texte mit einer zentralen Datenbank abgleichen, noch bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Erkennt der Algorithmus etwas Verdächtiges, schlägt er Alarm – und die Behörden werden informiert, ohne richterlichen Beschluss oder konkreten Verdacht.
https://www.nius.de/politik/news/eu-beispielloser-angriff-privatsphaere-whatsapp-signal/50ea01f3-860c-47b5-a7a1-a738c22ede3f
NiUS.de
Kubicki: „Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot“ | NIUS.de
Am 14. Oktober 2025 will der EU-Rat über die umstrittene Chatkontrolle abstimmen. Datenschützer und Politiker sehen darin einen schweren Angriff auf die Privatsphäre – und Demokratie.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
RFID & Ortungssicherheit
Damit Ihre Daten auch »Ihre« Daten bleiben!
Viele moderne Personalausweise, Bankkarten, Krankenkassenkarten und Kreditkarten enthalten einen RFID-Chip mit sensiblen persönlichen Daten.
Um Sie vor einem unerwünschten Zugriff Dritter auf diese Daten zu schützen, wurde in diese Geldbörsen ein TÜV-geprüftes Material eingearbeitet, das die Übertragungen der Daten blockiert und deren Missbrauch verhindert sowie Identitätsdiebstahl vorbeugt.
Tipp: Seien Sie schlauer als die Identitätsdiebe und schützen Sie Ihre persönlichen Daten mit einer Esquire Geldbörse!
💥Jetzt viele Modelle stark reduziert - Große Auswahl an hochwertigen Damen- und Herren-Geldbörsen💥
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Hannover
„Demokratiefeinde“: Landtag in Niedersachsen prüft Petition zu AfD-Verbotsverfahren
Der Niedersächsische Landtag befasst sich derzeit mit einer Petition, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert. Nachdem mehr als 10.000 Menschen diese Petition unterstützt hatten, konnten die Initiatoren des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen.
Das Anliegen besteht darin, dass die Abgeordneten des Landtags die Landesregierung dazu bewegen sollen, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können ein solches Verfahren offiziell beantragen.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag setzen sich hingegen mit Nachdruck dafür ein, dass die Petition aufgegriffen und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Die Landeschefin Greta Garlichs erklärte, es sei höchste Zeit, „den Demokratiefeinden in der AfD“ vehement entgegenzutreten.
https://apollo-news.net/demokratiefeinde-landtag-in-niedersachsen-prueft-petition-zu-afd-verbotsverfahren/
„Demokratiefeinde“: Landtag in Niedersachsen prüft Petition zu AfD-Verbotsverfahren
Der Niedersächsische Landtag befasst sich derzeit mit einer Petition, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert. Nachdem mehr als 10.000 Menschen diese Petition unterstützt hatten, konnten die Initiatoren des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ im Petitionsausschuss ihr Anliegen vorbringen.
Das Anliegen besteht darin, dass die Abgeordneten des Landtags die Landesregierung dazu bewegen sollen, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen.
Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können ein solches Verfahren offiziell beantragen.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag setzen sich hingegen mit Nachdruck dafür ein, dass die Petition aufgegriffen und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Die Landeschefin Greta Garlichs erklärte, es sei höchste Zeit, „den Demokratiefeinden in der AfD“ vehement entgegenzutreten.
https://apollo-news.net/demokratiefeinde-landtag-in-niedersachsen-prueft-petition-zu-afd-verbotsverfahren/
Apollo News
„Demokratiefeinde“: Landtag in Niedersachsen prüft Petition zu AfD-Verbotsverfahren
Im Niedersächsischen Landtag wird aktuell eine Petition diskutiert, die fordert, die Landesregierung solle sich bundesweit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Über 10.000 Menschen unterzeichneten die Petition.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💥Oppositioneller packt aus!
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💥Deutsche Medien vertuschen Skandal!
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💥Schock-Vorwürfe gegen Merz-Regierung!
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YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
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verheimlicht - vertuscht - vergessen 2026
💥Der neue Jahresrückblick von Gerhard Wisnewski💥
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💥DAS PASSIERT JETZT!
💥Krisensitzung der CDU
💥BlackRock-Merz verkauft
Deutschland!
💥Merz: Der Bürger ist SCHULD!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=QJb49vVpa_4
💥Krisensitzung der CDU
💥BlackRock-Merz verkauft
Deutschland!
💥Merz: Der Bürger ist SCHULD!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=QJb49vVpa_4
Mit dieser Rede räumt Merz ein, dass er an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist
Friedrich Merz fordert die Bürger zur Geduld auf: Reformen könne man nicht übers Knie brechen. Doch genau das hatte er den Bürgern im Wahlkampf und auch noch als Kanzler vermittelt.
Es war wohl niemand so überzeugt von der Wunderheilkraft der Merz-Regierung wie Friedrich Merz selbst. „Schon im Sommer“, versprach der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung, würden die Menschen einen Stimmungsumschwung spüren, es werde wieder aufwärtsgehen mit Stimmung und Wirtschaft.
Ende November hat sich dieser Optimismus in Luft aufgelöst: Bei der letzten Regierungserklärung des Jahres spricht ein Merz, der ob der politischen Realitäten etwas demütiger geworden ist. Er klingt ganz anders. Merz will „eine erste Zwischenbilanz“ ziehen – und lobt seine Regierung für viele „erste, richtige“ Schritte.
Er nennt Abschreibungsmöglichkeiten, Senkung der Körperschaftsteuer, lobt die Pläne für einen Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen. Von Wirtschaftswende und Stimmungsumschwung aber ist keine Rede mehr – im Gegenteil.
https://apollo-news.net/mit-dieser-rede-rumt-merz-ein-dass-er-an-seinen-eigenen-ansprchen-gescheitert-ist/
Friedrich Merz fordert die Bürger zur Geduld auf: Reformen könne man nicht übers Knie brechen. Doch genau das hatte er den Bürgern im Wahlkampf und auch noch als Kanzler vermittelt.
Es war wohl niemand so überzeugt von der Wunderheilkraft der Merz-Regierung wie Friedrich Merz selbst. „Schon im Sommer“, versprach der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung, würden die Menschen einen Stimmungsumschwung spüren, es werde wieder aufwärtsgehen mit Stimmung und Wirtschaft.
Ende November hat sich dieser Optimismus in Luft aufgelöst: Bei der letzten Regierungserklärung des Jahres spricht ein Merz, der ob der politischen Realitäten etwas demütiger geworden ist. Er klingt ganz anders. Merz will „eine erste Zwischenbilanz“ ziehen – und lobt seine Regierung für viele „erste, richtige“ Schritte.
Er nennt Abschreibungsmöglichkeiten, Senkung der Körperschaftsteuer, lobt die Pläne für einen Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen. Von Wirtschaftswende und Stimmungsumschwung aber ist keine Rede mehr – im Gegenteil.
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Apollo News
Mit dieser Rede räumt Merz ein, dass er an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist
Friedrich Merz fordert die Bürger zur Geduld auf: Reformen könne man nicht übers Knie brechen. Doch genau das hatte er den Bürgern im Wahlkampf und auch noch als Kanzler vermittelt.
Arbeitnehmer-Chef warnt
Bei Zusammenarbeit mit der AfD: „Die CDU wäre kaputt!“
CDU-Donnerwetter aus dem eigenen Lager! Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke (46), schlägt im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ massive Alarmglocken – und richtet sich dabei klar an seine eigene Partei.
Mit drastischen Worten warnt er vor jeder Form von Annäherung an die AfD: „Die CDU wäre kaputt“, wenn es zu einer Zusammenarbeit käme. Und mit Blick auf mögliche AfD-Erfolge in Ostdeutschland legt er noch eine Schippe drauf:
„Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall.“
Radtke erinnert an düstere Kapitel deutscher Geschichte: „Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen.“
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-warnung-vor-afd-radtke-schlaegt-alarm-6927ef0bb4508c8851a526d7
Bei Zusammenarbeit mit der AfD: „Die CDU wäre kaputt!“
CDU-Donnerwetter aus dem eigenen Lager! Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke (46), schlägt im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ massive Alarmglocken – und richtet sich dabei klar an seine eigene Partei.
Mit drastischen Worten warnt er vor jeder Form von Annäherung an die AfD: „Die CDU wäre kaputt“, wenn es zu einer Zusammenarbeit käme. Und mit Blick auf mögliche AfD-Erfolge in Ostdeutschland legt er noch eine Schippe drauf:
„Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall.“
Radtke erinnert an düstere Kapitel deutscher Geschichte: „Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen.“
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-warnung-vor-afd-radtke-schlaegt-alarm-6927ef0bb4508c8851a526d7
bild.de
CDU-Warnung vor AfD: Radtke schlägt Alarm
Dennis Radtke warnt die CDU vor Annäherung an die AfD und kritisiert Regierungspolitik.
Wegen Öffnung zur AfD
Kampagne gegen Mitgliedsfirmen der „Familienunternehmer“
Nachdem die Grünen die „Familienunternehmer“ angreifen, wird nun das Parteivorfeld aktiv: Campact verlangt von Firmen ultimativ Auskunft über die Mitgliedschaft in dem Verband. Es steht eine implizite Drohung im Raum.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kampagne-gegen-mitgliedsfirmen-der-familienunternehmer/
In einer drohend formulierten E-Mail hat die Grünen-nahe Kampagnen-Organisation Campact ultimativ von Unternehmen Auskunft gefordert, ob sie Mitglied beim mittelständischen Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ seien.
Dafür gaben sie den Firmen bis gestern um 11 Uhr Zeit. Die Drohung, über die die FAZ zuerst berichtete, lautete: „Wenn wir bis zum Fristende keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, daß Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Mitglied im Verband der Familienunternehmer ist.“
Eingeleitet haben die linken Kampagnen-Betreiber ihr Schreiben damit, daß „Die Familienunternehmer” für ihre Entscheidung in der Kritik stünden, „AfD-Politiker*innen einzuladen und sich damit an die rechtsextreme Partei anzunähern“.
Dann behaupten sie, daß „unsere Recherchen“ darauf hinwiesen, „daß Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Verbandsmitglied“ sei.
Grüne nehmen Chefin der „Familienunternehmer“ ins Visier
Kampagne gegen Mitgliedsfirmen der „Familienunternehmer“
Nachdem die Grünen die „Familienunternehmer“ angreifen, wird nun das Parteivorfeld aktiv: Campact verlangt von Firmen ultimativ Auskunft über die Mitgliedschaft in dem Verband. Es steht eine implizite Drohung im Raum.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kampagne-gegen-mitgliedsfirmen-der-familienunternehmer/
In einer drohend formulierten E-Mail hat die Grünen-nahe Kampagnen-Organisation Campact ultimativ von Unternehmen Auskunft gefordert, ob sie Mitglied beim mittelständischen Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ seien.
Dafür gaben sie den Firmen bis gestern um 11 Uhr Zeit. Die Drohung, über die die FAZ zuerst berichtete, lautete: „Wenn wir bis zum Fristende keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, daß Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Mitglied im Verband der Familienunternehmer ist.“
Eingeleitet haben die linken Kampagnen-Betreiber ihr Schreiben damit, daß „Die Familienunternehmer” für ihre Entscheidung in der Kritik stünden, „AfD-Politiker*innen einzuladen und sich damit an die rechtsextreme Partei anzunähern“.
Dann behaupten sie, daß „unsere Recherchen“ darauf hinwiesen, „daß Ihr Unternehmen bzw. ein Vertreter Ihres Unternehmens Verbandsmitglied“ sei.
Grüne nehmen Chefin der „Familienunternehmer“ ins Visier
JUNGE FREIHEIT
Wegen Öffnung zur AfD: Kampagne gegen Mitgliedsfirmen der „Familienunternehmer“
Nachdem die Grünen die „Familienunternehmer“ angreifen, wird nun das Parteivorfeld aktiv: Campact verlangt von Firmen ultimativ Auskunft über die Mitgliedschaft in dem Verband. Es steht eine implizite Drohung im Raum.