GIPFEL DES SCHEITERNS

Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds

Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit.

Was vollmundig als Gipfel der Entscheidungen angekündigt war, endete für die Brüsseler EU-Elite mit einem Fiasko. Weder wurde das Mercosur-Abkommen beschlossen, noch gelang es, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei Euroclear in einen substanziellen Kredit zur Verlängerung der Ukraine-Finanzierung umzuwandeln.

Blicken wir zunächst auf die Euroclear-Affäre. Dass man sich hier dem wachsenden Druck einiger EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Ungarn und Slowakei sowie der amerikanischen Regierung beugte, ist bemerkenswert. Die EU bleibt trotz aller Expansionsbemühungen im großen Spiel der Kräfte ein Scheinriese.

Typische EU-Lösung

Die Lösung für das massive Finanzierungsdefizit der Ukraine sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Union stellt Kiew für die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurückgezahlt werden muss dieses Darlehen nur dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, was nicht geschehen wird.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-gipfel-euroclear-mercosur/

Russland lobt EU-Deal: "Schwerer Schlag für Kriegstreiber"

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101045970/ukraine-news-russland-zufrieden-mit-eu-deal.html

Russischer Sonderbeauftragter: Recht und Vernunft haben gesiegt
Russland hat den von der EU gefundenen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine begrüßt.

"Recht und Vernunft" hätten gesiegt, erklärte der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Investitionen und Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew,
auf dem Kurznachrichtendienst X.

"Schwerer Schlag für die EU-Kriegstreiber unter der Führung der gescheiterten Ursula – die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert", schrieb Dmitrijew mit Bezug auf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Dmitrijew schrieb, dass von der Leyen, Merz und der britische Premierminister Keir Starmer gescheitert seien: "Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen."

Musterungsbriefe kommen ab Januar

Bundesrat winkt Wehrdienstgesetz durch

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zum neuen Wehrdienst zugestimmt.

https://www.bild.de/politik/inland/bundesrat-beschliesst-neues-wehrdienstgesetz-musterungsbriefe-kommen-im-januar-694530a76376e847b7db4eb5

Zukünftig heißt es für junge Männer wieder: Antreten! Das Ziel: Die Bundeswehr bis 2035 von derzeit rund 183.000 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten aufzustocken. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen.

Ab Januar sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen (ab Geburtsjahrgang 2008: rd. 680.000 Personen) einen Fragebogen erhalten, der online ausgefüllt wird („Wollen Sie dienen?“, „Wie fit sind Sie?“). Männer MÜSSEN antworten, Frauen dürfen.

Ab 1. Juli 2027 müssen dann ALLE Männer eines Jahrgangs zur Musterung. Bis dahin wird schrittweise gemustert. Denn noch fehlt es an genügend Kapazitäten, um alle gut 300.000 deutschen 18-jährigen Männer eines Jahrgangs zu mustern.

Wen die Bundeswehr für geeignet hält, dem macht sie ein Angebot – das aber abgelehnt werden kann. Der freiwillige Dienst dauert mindestens sechs Monate.

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„Die Zeit läuft ab“: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

Die ostdeutsche Chemieindustrie hat lange von vergleichsweise günstigem russischen Gas profitiert. Nord Stream landete in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und versorgte von dort aus vor allem den Osten.

Beim Chemiegipfel Ost in Böhlen bei Leipzig am Montag warnten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vor dem Verlust von rund 63.000 Arbeitsplätzen. Der Bundesregierung liegt nun ein Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem verlässliche Rahmenbedingungen, sichere Energieversorgung, wettbewerbsfähige Klimapolitik und Bürokratieabbau fordert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versprach ein „Notarzt-Management“ für die Branche.

Die Lage der ostdeutschen Chemie zeigt, was der deutschen Wirtschaft insgesamt droht. Anlagen laufen zwar weiter, aber ohne Rendite, ohne Wachstum, ohne Perspektive. Das ist eine Phase vor der Stilllegung. 2026 wird entscheiden, ob diese Phase endet – oder sich verfestigt.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-zeit-laeuft-ab-ostdeutsche-chemie-stellt-sich-auf-stilllegung-ein-li.10010580

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Den Docht können Sie selbst wechseln. Eine genaue Anleitung zum Wechseln des Dochtes finden Sie in der Bedienungsanleitung der Heizung. Dort sind auch Bilder zum Dochtwechsel zu sehen.

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Estland beginnt mit Bunker-Bau an russischer Grenze

An der Nato-Grenze zu Russland im Baltikum hat der Bau einer Verteidigungslinie begonnen. Bunker, Drachenzähne und Stacheldraht sollen eine etwaige Invasion aufhalten. Der Schutz ist bis nach Polen geplant.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/aus-angst-vor-putin-estland-beginnt-mit-bunker-bau-an-russischer-grenze-15067741.html

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat mit der Invasion in der Ukraine auch das Sicherheitsgefühl der kleinen Nachbarländer Estland, Lettland und Litauen verletzt. Die baltischen Länder und heutigen Nato-Mitglieder gehörten zum 1917 zerfallenen Russischen Kaiserreich – und da Putin erst diese Woche wieder über das Ziel einer „Befreiung seiner historischen Gebiete“ gesprochen hat, stellt sich die Sicherheitsfrage im Baltikum umso mehr.

Die „Baltische Verteidigungslinie“
Bereits Anfang 2024 wurde die Schaffung einer „Baltischen Verteidigungslinie“ entlang der Grenze zu Russland und Belarus verkündet.

Der britische „Telegraph“ berichtet nun über den Baubeginn von fünf Bunkern in einem Waldgebiet im südöstlichen Estland, nahe der russischen Grenze. 23 weitere Bunker sollen demnach innerhalb der nächsten Monate errichtet werden. Spätestens 2027 soll die komplette Bunker-Linie fertig sein.

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Viel Pathos, keine Macht: Europas großer Gipfel endet im Stillstand

Das war er nun, der historische und mit Spannung erwartete EU-Gipfel. Gleich in zwei relevanten Bereichen wollten die EU-Europäer heute Nacht Entschlossenheit demonstrieren und Entscheidungen treffen: In der Außenwirtschaft und der Ukraine. An beidem sind sie krachend gescheitert.

Nun geht es zunächst einmal gar nicht um die Frage, ob man den Freihandel mit Südamerika oder auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine so oder so bewertet. Es wäre auch nicht meine Idee gewesen, ausgerechnet diese beiden Fragen zu epischen Schicksalsfragen zu erklären.

Diese Latte habe sich die Verantwortlichen selber gelegt – und sie gerissen. Sowohl zur sogenannten „Nutzbarmachung“ von Geldern der russischen Zentralbank als auch zur Einigung über Mercosur ließ sich am Ende nicht genügend politische Kraft zusammenziehen.

CDU-Außenpolitiker Röttgen erklärte, es handle sich um einen Schicksalsmoment für die EU, bemerkte, dass „alle rechtlichen Fragen geklärt“ seien, sah in Mercosur und Russland-Geld gar einen Hebel gegenüber den USA (sic!).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihren Flug nach Brasilien zur feierlichen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens schmachvoll auf unbestimmte Zeit verschieben. Und der Bundeskanzler höchstselbst sprach davon, gelänge ein politischer Beschluss über das russische Vermögen nicht, sei die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf Jahre beschädigt.

Nun ist genau das eingetreten, und misst man die Regierenden an dem Popanz, den sie selbst aufgebaut haben, steht die Zukunft Brüssels tatsächlich in den Sternen.

https://www.nius.de/kommentar/news/viel-pathos-keine-macht-europas-grosser-gipfel-endet-im-stillstand

Lügen-Vorwurf

Josefine Pauls Flüchtlingsministerium kannte Namen des Solingen-Attentäters schon früher

Die grüne Flüchtlingsministerin aus NRW, Josefine Paul, gerät weiter unter Druck. Ein neuer Aktenvermerk, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, zeigt, dass ihr Ministerium weitaus früher den Namen des Attentäters von Solingen kannte, als bislang angegeben. Minutiös lässt sich der behördliche Kenntnisstand nun rekonstruieren. Die Opposition fordert nun geschlossen ihren Rücktritt.

Nach Darstellung der Ministerin Paul soll sie erst zwei Tage nach dem Anschlag von der Identität des Täters erfahren haben. Der Anschlag, bei dem drei Menschen ermordet wurden, fand am 23. August 2024 statt – einem Freitag. Die Grünen-Politikerin will dann erst am Sonntag von der Identität erfahren haben.

https://apollo-news.net/josefine-pauls-flchtlingsministerium-kannte-namen-des-solingen-attentters-schon-frher/

90-Prozent-Verbot

„Katastrophe, ehrlicherweise“: Söder und Aiwanger kritisieren Brüssels Festhalten am Verbrenner-Verbot

Markus Söder und Hubert Aiwanger haben Brüssels Vorschlag zu einer angeblichen Abschwächung des „Verbrenner-Aus“ kritisiert. Söder warnte angesichts neuer Vorgaben vor dem Tod der deutschen Autoindustrie.

CSU-Chef Markus Söder hat im Gespräch mit dem Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard in der gleichnamigen Talkshow den Vorschlag der EU-Kommission zum sogenannten „Verbrenner-Aus“ kritisiert: „Das kann nicht die letzte Lösung sein. Sonst stirbt ein Teil unserer Autoindustrie“, erklärte er.

Das betreffe besonders Autozulieferer.

Söder forderte, dass auch nach 2035 Verbrenner-Autos gebaut werden dürfen, ohne dass sie Sonderauflagen wie CO2-armen Stahl erfüllen müssen oder nur in bestimmten Quoten zulässig seien.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur Emissionsreduktion bei Autos vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass sämtliche neu zugelassenen Autos eines Herstellers in der EU ab 2035 insgesamt im Durchschnitt nur noch 9,5 Gramm CO2 ausstoßen dürfen.

https://apollo-news.net/katastrophe-ehrlicherweise-soeder-und-aiwanger-kritisieren-bruessels-festhalten-am-verbrenner-verbot/

GfK-Konsumklima

Kauflaune rutscht kurz vor Weihnachten auf Tiefpunkt

Mitten im Weihnachtsgeschäft sackt das Konsumklima in Deutschland ab – das Bedürfnis zu sparen ist dagegen so groß wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Marktforscher haben die Gründe erfragt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/konsum-klima-kauflaune-rutscht-kurz-vor-weihnachten-auf-tiefpunkt-a-dbf08a2b-822a-4d3f-bd25-f2e89fd10c58

Die Kauflaune in Deutschland ist zum Jahresende so schlecht wie seit Monaten nicht mehr. Das Konsumklima ‌für Januar sinkt um 3,5 Punkte auf minus 26,9 Zähler, wie die GfK-Marktforscher und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mitteilten. Einen niedrigeren Wert gab es hier zuletzt im April 2024.

Sparneigung auf Höchststand seit Finanzkrise

Grund für den Dämpfer sind sinkende Einkommenserwartungen und eine stark gestiegene Sparneigung der Menschen. Diese sei im Dezember mit 18,7 Punkten auf den höchsten Stand seit der globalen Finanzkrise geklettert, sagte der NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.