Warum macht ihr uns kaputt?

Wie wir unsere Zukunft verspielen

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Nach Ausschluss von AfD-Mitarbeitern: Klöckner will Gesetz ändern, um „Gefährdern“ Zugang zum Bundestag zu verwehren

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) es als Sicherheitslücke im Parlament, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe.

Die Bundestagsverwaltung hat im September mehreren Mitarbeitern der AfD die Erteilung von Hausausweisen für den Bundestag verweigert. Unter den Betroffenen befindet sich auch Michael Stürzenberger.

Im Gespräch mit der Welt am Sonntag bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Debatte um Hausausweise für Mitarbeiter von Abgeordneten, die sie in mehreren Fällen „aufgrund schwerwiegender Sicherheitsbedenken verweigert hatte“, nun als eines von drei wichtigen Sicherheitsthemen.

Stürzenberger ist für den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker tätig, der seit Mai 2025 für die Partei im Parlament sitzt. Brucker und der Islamkritiker kennen sich seit mehr als einem Jahrzehnt. Gegenüber NIUS erklärte Stürzenberger zum Vorwurf der Zweifel an seiner Verfassungstreue: „Ich bin sehr verwundert, worin diese Zweifel bestehen sollen. Seit 2023 tauchen wir nicht mehr im Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Und die suchen ja mit der Lupe.“

https://www.nius.de/politik/news/nach-ausschluss-von-afd-mitarbeitern-kloeckner-will-gesetz-aendern-um-gefaehrdern-zugang-zum-bundestag-zu-verwehren

AUGENWISCHEREI

VW eröffnet Batteriefabrik in Salzgitter – Anspruch und Realität der „europäischen Wertschöpfung“

Sie soll signalisieren, dass Europa in Sachen Batterieproduktion zur Aufholjagd bereit ist. Doch die neue Batteriefabrik in Salzgitter konnte nur durch massive Investitionen realisiert werden. Es bleibt dabei: Wer die Wertschöpfung in Europa stärken will, muss sich wieder zum Verbrenner bekennen.

Am 17. Dezember 2025 hat Volkswagen seine erste Batteriezellenfabrik in Salzgitter offiziell eröffnet. Die Tochtergesellschaft PowerCo SE produziert dort künftig sogenannte „Einheitszellen“ für Elektrofahrzeuge.

Mehr als eine Milliarde Euro hat der Konzern investiert, flankiert von öffentlichen Fördermitteln aus dem europäischen IPCEI-Programm sowie Zuschüssen des Bundes und vom Land Niedersachsen.
In den Pressemeldungen wird die Eröffnung als „Meilenstein für Europas Wertschöpfung“ gefeiert. VW-Chef Oliver Blume sprach von einem „zentralen Baustein“ für die technologische Unabhängigkeit Europas.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass diese Behauptung nur bedingt trägt. Wieder einmal geht es wie bei vielen anderen „Fortschritten“ bei der sogenannten Energiewende nicht ohne massive Subventionen aus der Tasche der Steuerzahler.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/vw-batteriefabrik-in-salzgitter/

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig: „Bundesarbeitsministerin Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig spricht offen über ein mögliches Ende der Koalition: Im Interview mit der Berliner Zeitung findet sie harte Worte über Kanzler. Auch ihr Vertrauen gegenüber der SPD sei vollständig verschwunden, die Koalition werde nur noch durch das gemeinsame Interesse des Machterhalts zusammengehalten.

In Referenz auf Kurt Georg Kiesinger, der mit 1059 Tagen die bislang kürzeste Regierungszeit eines deutschen Bundeskanzlers innehatte, sagt Ludwig: „Aktuell ist es schwer vorstellbar, dass die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat, diese 1059 Tage durchhalten wird.

Merz verfahre wohl nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“. Anders sei es nicht zu erklären, warum er im Wahlkampf eisern die Schuldenbremse verteidigt und dann unmittelbar nach dem Urnengang eine Billion Euro Schulden aufgenommen habe.

„Und das ist offensichtlich immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich habe ihm in der letzten Bundestagssitzung schriftlich mitgeteilt, bei keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht.“ Der Kanzler habe darauf aber nicht reagiert.

„Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“

https://www.nius.de/politik/news/cdu-abgeordnete-saskia-ludwig-bundesarbeitsministerin-bas-hat-dem-mittelstand-in-deutschland-den-krieg-erklaert

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Die Bio-Brotmischung für ein rustikales Dinkelbrot

Ein herzhaft rustikales Dinkel-Vollkornbrot, das schön saftig ist, aber dennoch den richtigen Biss hat.

Voll Korn - ohne Hefe.

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Zu viel Bürokratie: Bei der Bäckerei Discher gehen die Öfen aus.

50 Mitarbeiter vor unklarer Zukunft
Bürokratie, steigende Kosten und Personalmangel zwingen die Bäckerei Discher zur Aufgabe. Ende August schließen alle Filialen – ein Stück Öhringer Backkultur geht verloren.

Seit Jahrzehnten steht Andreas Discher für traditionelles Bäckerhandwerk. Nun will er alle seine vier Betriebe in Öhringen (Hohenlohekreis) sowie in Langenbrettach und Gochsen (beide Kreis Heilbronn) Ende August schließen. Nicht aus Mangel an Leidenschaft, sondern wegen Personalmangels und wachsender Bürokratie. Rund 50 Arbeitsplätze sind von der Schließung betroffen.

Dass andere Bäcker die Filialen übernehmen, hält Discher für unwahrscheinlich. Mittlerweile als Chef von insgesamt vier Filialen verbringt er allerdings die meiste Zeit einen Stock höher in seinem Büro - umgeben von Formularen, Ordnern und viel Bürokratie.

Die Rahmenbedingungen seien "unhaltbar geworden", klagt er. Bürokratie lähmt Bäckerei-Betriebe
Keinesfalls wegen fehlender Leidenschaft schließt Discher seine Filialen. Vielmehr sei das Bäckerhandwerk unter den aktuellen Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr lohnenswert - vor allem aufgrund der immer weiter ausufernden Bürokratie.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/baeckerei-discher-gibt-auf-buerokratie-personal-100.html

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Fünf Landtagswahlen

Mehrheit rechnet 2026 mit erstem AfD-Ministerpräsidenten

Eine Mehrheit rechnet damit, dass es nach den Landtagswahlen 2026 einen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von YouGov für die dpa. Demnach rechnen 53 Prozent damit, während 27 Prozent glauben, dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird.

Ein Fünftel wollte keine Angabe machen. Vor allem von den AfD-Anhängern geht eine deutliche Mehrheit davon aus, dass ihre Partei an der Landesregierung beteiligt sein wird. 

81 Prozent sind der Ansicht, dass in einem der fünf Bundesländer, in denen gewählt wird, ein Regierungschef der AfD angehören wird. Bei Anhängern der Union ist die Hälfte dieser Meinung. Bei Unterstützern der SPD sind 45 Prozent dieser Ansicht, und bei Anhängern der Grünen gehen lediglich 36 Prozent davon aus.

Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. 

https://apollo-news.net/mehrheit-rechnet-2026-mit-erstem-afd-ministerpraesidenten/

💥USA: JETZT wird’s ernst!

💥SO wird Trump Deutschland bestrafen!

💥DAS verschweigen deutsche Medien!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=v7bjsOEdpgc

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💥CDU-Eklat zum Anschlag!
💥Unfassbare Verhöhnung der
Opfer und Bürger!

💥Christenfeindliche Gewalt steigt
stark an!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=Msc2msiEHX4

Pflege-Defizit

„Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen klar“: GKV-Chef warnt vor Pleitewelle bei Pflegekassen

Mehrere Pflegekassen könnten 2026 in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, warnt der Chef des GKV-Spitzenverbandes. „Ab 2027 folgt dann der Hammer, weil die Kredite aufgebraucht sind“, sagt er und kritisiert, dass es keine nachhaltigen Reformansätze gibt.

Die finanzielle Zukunft der Pflegekassen steht auf der Kippe: Die Lage sei so verheerend, dass „einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“, warnte jetzt der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Er betonte: Ohne tiefgreifende Reformen können auch Milliardenhilfen die Zahlungsunfähigkeit der Kassen nicht abwenden.

„Die Pflegeversicherung lebt auf Pump mit Darlehen des Bundes in Höhe von mittlerweile 4,2 Milliarden Euro“, monierte der Chef des GKV-Spitzenverbandes weiter. Erst im November hatte der Bundestag bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 neue Milliardendarlehen für die Soziale Pflegeversicherung beschlossen.

https://apollo-news.net/brisanz-der-lage-ist-immer-noch-nicht-allen-klar-gkv-chef-warnt-vor-pleitewelle-bei-pflegekassen/

Von Ärzten ignoriert, von der Pharmaindustrie verschwiegen

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Eilt💥Brandmauer ist gefallen und NIEMAND bekommt es mit!

💥DAMIT HAT KEINER
GERECHNET

💥Zuspruch für AfD!

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=ryV9_ZG5Sps

In Interview

Ex-Präsident des Verfassungsgerichts Voßkuhle erklärt: „AfD will den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel heftig gegen die AfD, gegen andere westliche Regierungen und gegen Menschen, die sich um die Meinungsfreiheit sorgen, ausgeteilt.

In dem Interview attestierte er den Menschen, „die sagen, man könne ja nicht mehr alles sagen“, dass sie „die ganze Zeit alles“ sagen und „viel Unsägliches“ kundtun würden. Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Weiter mahnte er, dass in Ungarn, den USA und in Israel (alles zentrale europäische und westliche Partner Deutschlands) inzwischen große Tendenzen zum Totalitarismus bestünden, sowie dass deren Machthaber autokratische Verhältnisse anstrebten.

So sagte Voßkuhle, dass in „den USA und in Israel Regierungen an der Macht“ seien, „die den politischen Gegner als Feind betrachten und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben“. Ungarn und die USA würden sich gar „in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt“, bewegen, so Voßkuhle krude.

„Wir werden immer häufiger mit dem Phänomen elektoraler Diktaturen konfrontiert: Die Bürger wählen jemanden, der sich letztlich den demokratischen Grundregeln verweigert. Trump und Orbán tun alles dafür, zu verhindern, dass die aktuelle Minderheit in ihrem Land eines Tages zur Mehrheit werden kann“, so die Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. „Genau das ist aber die Idee der Demokratie! Ansonsten gäbe es keinen Grund für die Minderheit, sich der Mehrheit gewaltlos zu unterwerfen“, so Voßkuhle weiter.

https://apollo-news.net/ex-praesident-des-verfassungsgerichts-vosskuhle-erklaert-afd-will-den-parlamentarismus-westlicher-praegung-abschaffen/

+++ 28. Dezember 2025: Pressemitteilung P. Boehringer+++
Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt
https://www.afd.de/peter-boehringer-teuflisch-vosskuhle-projiziert-linkstotalitaere-politikrealitaet-auf-seine-faktenfern-surreale-phantasiewelt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:

„Auch ein emeritierter Richter hat noch ein Mindestmaß an Wahrheits- und Mäßigungsflicht. Voßkuhle versteigt sich hier ungefragt und faktenfern zu emotionalen Vulgärvorwürfen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Ungarn und den USA sowie gegen die größte deutsche Partei, die AfD. Seine Sprache ist somit ‘ultra vires‘. Man hätte sich gefreut, wenn er in seiner aktiven Zeit genau solche Kompetenzüberschreitungen bei den übergriffigen Entscheidungen von EU, EuGH und mehreren Bundesregierungen gegen Demokratie und Recht erkannt hätte. Etwa bei der fatalen EUropäischen Kompetenzanmaßung beim Lissabon-Vertrag, bei den Dutzenden von offenen aber nie durch Karlsruhe sanktionierten Brüchen des Maastricht-Vertrags, bei der Merkel´schen Rechts- und Grenzaufgabe bei der Massenzuwanderung oder beim ESM-Fehlurteil, in dem Deutschland zwar eine Obergrenze für EU-Schuldenhaftung über 190 Milliarden Euro auferlegt wurde – diese aber inzwischen ohne jede Sanktion durch Karlsruhe in Billionen-Größenordnungen aufwachsen durfte. Unvergessen auch der Satz des Ex-Richters, die EU-Kommission sei als offenbar unhinterfragbar über der deutschen Souveränität stehendes ‘supranationales Organ nicht den Bedingungen einer Mehrheitsentscheidung der Wähler verpflichtet.‘ So viel zur demokratischen DNA von Voßkuhle… Es war nur ‘logisch‘, dass dieser Richter denn auch den höchsten Ausdruck der Souveränität eines Staats, die ‘Kompetenz-Kompetenz‘, faktisch an den EuGH abgetreten hat! Die einzige theoretische Restriktion der ‘begrenzten Einzelentscheidung‘ beachtet Karlsruhe seit 15 Jahren höchstens noch formell – niemals aber materiell! Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher.

Es ist erschreckend, dass Texte auf diesem Niveau, mit dieser Denke und dieser Sprache es in deutsche Mainstream-Medien schaffen. Jeder objektive Beobachter der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte muss zu dem Schluss kommen, dass gerade die unser-demokratischen Altparteien immer häufiger und immer schamloser ‘parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen‘. Nicht ‘Maßnahmen-konforme‘ Bürger und Richter in der Coronazeit sowie die vielen durch willfährige Staatsanwaltschaften sanktionierten, hausdurchsuchten oder gar inhaftierten unschuldigen Dissidenten wie ein Michael Ballweg wissen, wovon die Rede ist.

Lange bevor der Begriff ‘satanische Umkehr‘ erfunden war, sprach Mephisto in Goethes ‘Faust‘: ‘Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte‘. Man kann aber hoffen, dass die völlig unangemessene, klassische Projektion Voßkuhles vom heutigen Volk durchaus als solche erkannt wird. Diese intellektuelle und rhetorische Entgleisung fällt direkt auf den Teufels-Sprecher zurück.“