GERECHTER UMVERTEILUNGSSTAAT?

IW-Studie: Leistungsträger sind die fiskalischen Packesel der Republik

Um die Defizite im Sozialstaat zu finanzieren, werden die Beitrags- und Steuerzahler immer mehr geschröpft. Dabei läuft die Umverteilungsmaschine längst auf Hochtouren, wie die Studie belegt.

Danach bekommen Arbeitslose und Geringverdiener übers Leben im Schnitt mehr Leistungen, als sie einzahlen, während Gutverdiener um einiges mehr einzahlen, als sie rausbekommen.

Wie gerecht ist Deutschland? Eine Frage mit maximalem politischem Konfliktpotenzial – sie bildet geradezu den Kern des demokratischen Ringens in einer Gesellschaft, die sich zunehmend vom Leistungsprinzip entfernt hat.

Nun, da auch die Ökonomie in der Folge schwerer politischer Fehlsteuerungen sichtbar ins Wanken gerät, werden Verteilungskonflikte zur routinierten Debatte in Berlin.

Die aktuelle Diskussion um die Ausweitung der Erbschaftssteuer auf mittelständisches Betriebsvermögen, steigende Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung und immer neue Ökoabgaben wie eine weiter steigende CO₂-Steuer offenbaren uns zweierlei: Die Debatte läuft bereits heiß, und die Politik reagiert auf die veritable Haushaltskrise, indem diejenigen stärker zur Kasse gebeten werden, die traditionell den Laden am Laufen halten.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/iw-studie-leistungstraeger-ueberlastet/

Shitstorm nach Klimaappell und Forderung nach höheren Spritpreisen: ADAC-Präsident tritt zurück

Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, ist zurückgetreten. Zum Jahreswechsel hatte er höhere Spritpreise zum Klimaschutz gefordert – und eine Austrittswelle ausgelöst. Laut ADAC übernimmt Hillebrand Verantwortung für den „entstandenen Reputationsschaden“.

Der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC), Gerhard Hillebrand, ist laut einer Pressemitteilung zurückgetreten.

Er reagiert damit auf eine Austrittswelle: Zehntausende Mitglieder hatten den Mobilitätsclub verlassen, nachdem Hillebrand in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für mehr Klimaschutzmaßnahmen plädiert hatte

„Der ADAC hält die CO₂-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, stellte Hillebrand die Position des mitgliederstärksten Vereins des Landes dar. Ein späteres Zurückrudern des Automobilclubs konnte den Mitgliederverlust zunächst nicht stoppen

Unter anderem lobte Hillebrand, die Verteuerung von Sprit mittels eines CO₂-Preises sei ein „richtiges Instrument“. „So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg“, so Hillebrand weiter.

Eine weitere Verteuerung von Treibstoffen könne als „Anreiz“ mehr Leute dazu bewegen, auf Verbrennerautos zu verzichten und auf „klimaschonende Alternativen“ wie E-Mobilität umzusteigen.
Der ADAC räumt den Zusammenhang zwischen dem Interview und dem Rücktritt in seiner Pressemitteilung offen ein:

Hillebrands Äußerungen hätten zu „erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt“. Nun übernehme der ADAC-Präsident „persönlich Verantwortung für den entstandenen Reputationsschaden“.

https://apollo-news.net/nach-klimaappell-und-forderung-nach-hheren-spritpreisen-adac-prsident-tritt-zurck/

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Vom Atomausstieg zum Gasmangel: Wegen der deutschen Energiepolitik müssen wir uns vor dem Wetter fürchten

Diesen Winter erleben wir, wie abhängig uns die Energiewende-Politik von den Launen der Natur macht. Denn mit der Kernenergie haben wir eine jederzeit verfügbare, witterungsunabhängige Stromquelle aus dem System entfernt und ihre Rolle durch Gas ersetzt, das wir gleichzeitig zum Heizen brauchen.

Deutschland diskutiert wieder Wetterkarten wie in den 1970er-Jahren – nicht aus Langeweile, sondern weil ein Kaltlufteinbruch inzwischen zur makroökonomischen Variable geworden ist. Steuern wir auf einen strengen Winter zu?

Langfristmodelle und synoptische Argumente zeichnen für 2025/26 ein „gekippeltes“ Bild: überwiegend leicht zu mild, aber mit realer Chance auf markante Kälteperioden im Spätwinter. Eine Auswertung der Konstellationen (Polarwirbelschwäche, Russlandblockade, La-Niña-Phase) kommt auf etwa 40 bis 50 Prozent Wahrscheinlichkeit für einen unterkühlten, schneereichen Winter und etwa 20 bis 25 Prozent für einen „Jahrhundertwinter“, also einen extrem kalten, rekordreichen Verlauf.

Wichtig ist: Diese 20 bis 25 Prozent sind nicht „Restwahrscheinlichkeit“, sondern ein eigenständiges, ernst zu nehmendes Szenario – vergleichbar mit den Jahrhundertwintern in den 1940er- und 1960er-Jahren. Kein kleines Risiko.

https://apollo-news.net/vom-atomausstieg-zum-gasmangel-wegen-der-deutschen-energiepolitik-muessen-wir-uns-vor-dem-wetter-fuerchten/

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Kölner Altstadt

Übung gegen die Hochwasser-Demenz - Steb testen für den Ernstfall

Wie Hochwasserschutz in Köln funktioniert, zeigen die Stadtentwässerungs-Betriebe in der Kölner Altstadt. 

An Heiligabend 1993 können sich viele Kölner noch gut erinnern. Bei den meisten fiel Weihnachten damals ins Wasser. Das erste sogenannte Jahrhunderthochwasser bescherte eine überflutete Altstadt. Aber auch in anderen Stadtteilen unterstützten sich Nachbarn beim Trockenlegen überschwemmter Keller, statt unter dem Weihnachtsbaum Geschenke auszupacken.

Mit 10,63 Metern Kölner Pegel wurde an diesem Abend der höchste Wasserstand seit 1926 gemessen.

Nur ein gutes Jahr später, am 30. Januar 1995, sorgten flächendeckender Regen und starkes Tauwetter für eine zweite Jahrhundertflut. Der Kölner Pegel erreichte mit 10,69 Metern den Höchststand des 20. Jahrhunderts. Vieles, was gerade erst mühsam repariert worden war, wurde erneut zerstört. Durch bessere Schutzmaßnahmen waren die Schäden zwar schon nur halb so hoch wie 1993, doch nun war endgültig klar, dass ein umfassendes Konzept erarbeitet werden musste.

Einen absoluten Schutz gebe es nicht, nahm Schulze-Hennings aber auch die Bevölkerung in die Pflicht: „Es gibt eine gewisse Hochwasser-Demenz. Es ist wichtig, dass die Menschen, insbesondere die, die in der Altstadt leben, ausreichend informiert sind.“

https://www.rundschau-online.de/koeln/schutz-vor-ueberflutung-der-koelner-altstadt-steb-testen-fuer-den-hochwasser-ernstfall-1205910

Eilt💥GAS-Krise💥Kritische Schwelle!

💥"Bleibt bald die Heizung kalt?"

💥"Versorgung nicht garantiert!"

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=ZjXh4NYCLgc

Hochwasser-Set Maxima

Effektiver Schutz beginnt vor dem Ernstfall

Wenn Wasser dort steht, wo es nicht stehen sollte, zählt jede Minute. Mit dem Hochwasser-Set Maxima 350 IPX DUO S sind Sie in solchen Situationen schnell zur Stelle.

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Sandsäcke (50 Stück) - Vielseitig einsetzbar!

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Hürden für Verbot „riesig groß“
 
Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen

Innenminister Dobrindt möchte die Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste weiter nutzen, die USA aber von der Verfassungswidrigkeit der AfD überzeugen. Ein Verbot hält er derzeit für nicht umsetzbar.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, bei der Nutzung von geheim- und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen. Dies gelte „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, meinte der CSU-Politiker mit Bezug auf die Kritik an Donald Trump.

Auf die Frage, ob die „engen Bande“ zwischen der Administration des US-Präsidenten und der AfD dafür kein Hindernis seien, sagte der Innenminister der Augsburger Allgemeinen: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, daß die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“

Dabei stehe im Vordergrund, der amerikanischen Regierung klarzumachen, daß die Oppositionspartei „nicht nur pro-russisch“ sei, sondern „außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluß“ habe. Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/dobrindt-will-usa-von-unterstuetzung-der-afd-abbringen/

Vor Landtagswahl

CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken

In Mecklenburg-Vorpommern hält sich die CDU Optionen zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich offen. Das „wäre wahrscheinlich so“, sagt Landeschef Daniel Peters mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Mit der AfD will er nicht zusammenarbeiten.

Der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat die Offenheit seiner Partei für eine Koalition mit der Linkspartei signalisiert. Im Interview mit Politico hatte Landeschef Daniel Peters über eine Zusammenarbeit mit der SPD und der Linken im Schweriner Landtag gesprochen.

Das „wäre wahrscheinlich so“, sagte er mit Blick auf die aktuellen Umfragen – und signalisierte damit Offenheit gegenüber der Linken.
Er wolle „unbedingt“ in Mecklenburg-Vorpommern regieren, sagte Peters direkt zu Beginn des Gesprächs.

Folgerichtig ließ er die Option einer Kooperation mit der SPD und der Linken eindeutig offen. Klar und eindeutig war Peters hingegen in seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Nein“, antwortete er auf die Frage von Podcaster Gordon Repinski, ob man mit dieser Partei zusammenarbeiten könnte.

https://apollo-news.net/cdu-spitzenkandidat-in-mecklenburg-vorpommern-zeigt-sich-offen-fr-eine-zusammenarbeit-mit-der-linken/

Tötete 18-Jährige

Keine Sicherheitsprüfung vor Einreise – das politische Versagen rund um den Hamburger U-Bahnmord

Der Südsudanese Ariop A., der am Donnerstag sich und eine 18-Jährige vor eine U-Bahn stürzte, hätte wohl gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den südsudanesischen Tatverdächtigen des brutalen Tötungsdelikts in Hamburg, Ariop A., offenbar ohne umfassende Vorabprüfung ins Land gelassen. Nach Recherchen von Bild, die die Flüchtlingsakte von Ariop Moses A. auswertete, kam der 25-jährige Südsudanese im Rahmen eines UNHCR-Resettlement-Programms nach Deutschland, ohne zuvor ein persönliches Sicherheitsinterview durchlaufen zu haben.

Der Mann, der am Donnerstagabend die 18-jährige Iranerin Fatemeh „Asal“ Z. vor die U-Bahn gezerrt hatte, war Anfang 2024 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Umsiedlungsverfahren „UNHCR-Resettlement-Programm“ registriert worden.

Das Programm dient dazu, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen die legale und sichere Aufnahme aus Erstzufluchtsstaaten in aufnahmebereite Drittstaaten, darunter Deutschland, zu ermöglichen. 2025 wurde das Programm durch das Bundesinnenministerium ausgesetzt.

Am 20. Juni 2024 flog Ariop A. laut Bild mit einem Charterflug aus Kenia nach Deutschland. Er verfügte dabei über einen Einreiseausweis für Ausländer sowie ein D-Visum, ausgestellt von der deutschen Botschaft in Nairobi.

Ein persönliches Sicherheitsinterview, eigentlich eine zwingende Kontrolle, fand für die Ausstellung dieser Dokumente offenbar einfach nicht statt. Geltende Sicherheitsstandards wurden vernachlässigt.

Auch warum der Mann in Kenia nach seiner Flucht aus dem Südsudan schutzbedürftig gewesen sein soll, ist laut Bild weiter unklar. Schließlich befand sich Ariop A. nach der Flucht aus dem Südsudan in Kenia schon in einem sicheren Land – von einer Gefährdung in Kenia ist nichts bekannt.

Hätten die Behörden die Identität des Südsudanesen umfassend geprüft, auch auf Auffälligkeiten und Sicherheitsgefahren hin, wäre Ariop A. wohl nie nach Deutschland eingereist.

https://apollo-news.net/keine-sicherheitspruefung-durchgefuehrt-das-politische-versagen-rund-um-den-hamburger-u-bahnmord/

Thüringen

AfD-Stadtrat nach über zwanzig Jahren fristlos aus der Bundeswehr entlassen – keine Pensionsansprüche mehr

Der Major Christoph Heurich ist nach mehr als zwanzig Jahren Dienst fristlos und unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden, weil er seit sieben Jahren als Stadtrat für die AfD in Meiningen in Thüringen tätig ist.

Obwohl er laut dem Regionalportal InSüdthüringen als unauffälliger Teilnehmer bei Ratssitzungen auftreten soll und nicht wie ein Extremist wirke, meint die Bundeswehr, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.

Zum 28. November 2025 wurde er nach über zwanzig Jahren fristlos aus der Bundeswehr entlassen, wie er dem Portal gegenüber bestätigte. 2004 hatte er seinen Dienst begonnen. Durch die Entlassung hat er sowohl sein Gehalt als auch seine Pensionsansprüche verloren.

Ihm werden Äußerungen in den sozialen Medien sowie seine generelle Betätigung für die Thüringer AfD zur Last gelegt.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) übernimmt Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich der Bundeswehr. Die Behörde ist ebenso wie Heurichs Vorgesetzte zu der Meinung gelangt, dass dessen Treue zur Verfassung nicht garantiert sei.

https://apollo-news.net/afd-stadtrat-nach-ber-zwanzig-jahren-fristlos-aus-der-bundeswehr-entlassen/

Security Stiefel

Ein robuster, funktionaler Stiefel für eine perfekte Performance auch in extremen Situationen

Dieser funktionale Stiefel bietet ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis und wird deshalb gerne auch von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten getragen.

Er hat ein besonders abriebfestes Obermaterial. Der Innenschuh ist mit der atmungsaktiven und wasserabweisenden Thinsulate Insulation Technologie ausgestattet und sorgt für ein trockenes und bequemes Tragegefühl.

• gepolsterter Schaftabschluss
• verstärkter Fersenbereich
• Stahlkappe

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsecurity-stiefel

Multifunktions-Umhängetasche

Diese Umhängetasche ist eine universell einsetzbare Multifunktionstasche, die mittels des breiten, längenverstellbaren und gepolsterten Schultergurtes einfach und bequem quer über der Schulter getragen wird.

Die Tasche liegt dann an der Hüfte an und ist einfach zu erreichen.

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"Ein Jahrzehnt oder länger"

Expertin: Europa erst in vielen Jahren militärisch unabhängig

Jahrelang wird das Militär in Europa vernachlässigt, Gefahren sind quasi nicht existent. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sieht das anders aus. Trotzdem stehen die Armeen auf diesem Kontinent noch nicht auf eigenen Beinen. Bis es so weit ist, wird es wohl noch lange dauern.

Europa bräuchte nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Jana Puglierin mehrere Jahre, um militärisch unabhängig von den USA zu werden.

"Fünf Jahre mindestens, für Bereiche wie Aufklärung, Überwachung, Satelliten vielleicht sogar ein Jahrzehnt oder länger", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf eine entsprechende Frage.

Es gehe insbesondere um "strategische Schlüsselbereiche, über die europäische Armeen bislang noch nicht verfügen" - etwa Aufklärung, Zielerfassung, die integrierte Luftverteidigung oder den strategischen Lufttransport.
Europa müsse sich allein verteidigen können, sagte Puglierin, die das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations leitet.

"Es gibt nicht wirklich eine Alternative, außer wir dienen uns einer Schutzmacht so an, dass wir eine Art Protektorat werden."

Das bisherige Nato-Modell, in dem die Alliierten den USA freiwillig als Bündnispartner gefolgt seien, sei "offensichtlich nicht mehr im Angebot", sagte Puglierin auch mit Blick auf Trump, der in den vergangenen Wochen wiederholt mit der Annexion der zum Nato-Partner Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönland gedroht hatte.

https://www.n-tv.de/politik/Expertin-Europa-erst-in-vielen-Jahren-militaerisch-unabhaengig-id30308200.html