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Freiburg

Buttersäure, Nägel und „100 mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen“ – Demo gegen AfD eskaliert

Am Mittwoch eskalierte eine Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Freiburg: Erst kam es zu einem Buttersäureanschlag, kurze Zeit später versuchten 100 bewaffnete und vermummte Personen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden auch Nägel ausgelegt.

Rund 1.800 Menschen versammelten sich am Mittwoch um 17 Uhr auf dem Europaplatz in Freiburg, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu protestieren. Kurz danach eskalierte die Situation: etwa „100 vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen“ versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Wie die Polizei Freiburg in ihrer Pressemitteilung schreibt, musste Pfefferspray eingesetzt werden, um die Angreifer zurückzudrängen. Trotzdem versuchten einige Personen auch danach noch „massiv“, die Absperrungen zu durchbrechen. Zudem kam es zu vereinzelten Sitzblockaden durch „vermummte Personen“. 

Und das war noch nicht alles: Wie die Polizei gegen 19.30 Uhr feststellte, hatten Unbekannte unter den Reifen von Streifenwagen der Einsatzkräfte Nägel ausgelegt – wohl um die Fahrzeuge zu beschädigen oder ihren Einsatz zu behindern. 

https://apollo-news.net/buttersure-ngel-und-100-mit-schlagwerkzeugen-bewaffnete-personen-demo-gegen-afd-eskaliert/

„Epstein-Files“

Französische Justiz besaß bereits seit sechs Jahren das Gmail-Konto von Jeffrey Epstein

Bereits seit 2019 besaßen französische Behörden große Teile der „Epstein-Files“, darunter 4.500 E-Mails aus dem Gmail-Konto von Jeffrey Epstein. Dies geht aus einem Schreiben des französischen Justizministeriums an die US-Regierung hervor, wie das französische Nachrichtenmagazin Marianne zuerst berichtete.

Bei einer Durchsuchung des Pariser Wohnsitzes von Jeffrey Epstein an der Avenue Foch im 16. Arrondissement wurden bereits am 23. September 2019 mehrere Gegenstände sichergestellt.

Beschlagnahmt wurden unter anderem zwei Mac-Computer sowie mehrere Speichermedien wie USB-Sticks und CDs. So berichtet es das Schreiben des Staatsanwalts der Republik, das am 8. Juli 2020 an die USA übermittelt wurde.

https://apollo-news.net/franzsische-justiz-besa-bereits-seit-sechs-jahren-das-gmail-konto-von-jeffrey-epstein/

„Sag niemals nie“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt weitere Amtszeit nicht aus

Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich offener für eine Kandidatur 2029 und eine weitere Amtszeit – und setzt bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU auf Stabilität in der Mitte.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen 2029 und eine weitere Amtszeit nicht mehr aus. „Ich bin jetzt 64 Jahre alt“, sagte Woidke im Interview mit dem in Neubrandenburg erscheinenden „Nordkurier“.

In Deutschland gebe es nach dem Rücktritt von Rainer Haseloff mit Winfried Kretschmann noch einen Ministerpräsidenten, der über 70 Jahre alt sei. „Ich will eigentlich nicht unbedingt bis über 70 arbeiten, aber wie gesagt: Sag niemals nie“, so Woidke.

„Das ist ein alter Spruch, den ich beherzigen möchte.“ In der SPD werde man sich Gedanken über einen möglichen Wechsel machen, wenn der eines Tages anstehen sollte. „Derzeit steht er nicht an.“

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/weitere-amtszeit-woidke-konnte-als-ministerprasident-weitermachen-15242310.html

VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS

Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses
Die Bundesregierung will den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses machen.

Die Bundesregierung hat den Generalinspektor der Bundeswehr Carsten Breuer als neuen Nato-Militärchef nominiert. Das teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP mit.

Der Nato-Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium der Nato. Er setzt sich aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten (bzw. deren ständigen militärischen Vertretern in Brüssel) zusammen und berät den Nordatlantikrat in allen militärischen Fragen.

Der Ausschuss gibt strategische Empfehlungen, koordiniert militärische Angelegenheiten des Bündnisses und erteilt Richtlinien an die beiden strategischen Nato-Kommandos.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-nominiert-carsten-breuer-als-vorsitzenden-des-nato-militaerausschusses-li.10018661

Security Stiefel

Ein robuster, funktionaler Stiefel für eine perfekte Performance auch in extremen Situationen

Dieser funktionale Stiefel bietet ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis und wird deshalb gerne auch von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten getragen.

Er hat ein besonders abriebfestes Obermaterial. Der Innenschuh ist mit der atmungsaktiven und wasserabweisenden Thinsulate Insulation Technologie ausgestattet und sorgt für ein trockenes und bequemes Tragegefühl.

• gepolsterter Schaftabschluss
• verstärkter Fersenbereich
• Stahlkappe

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fsecurity-stiefel

🧨🧨🧨CDU-Abgeordneter fordert Taurus-Lieferung und mehr Luftverteidigung für die Ukraine

„Die Ukraine hält sich nur am Leben“: Bastian Ernst, Mitglied der Bundestagsdelegation, berichtet von Luftalarm und Reformdruck in Kyjiw. Er warnt vor falscher Sicherheit in Berlin.

Anfang Februar reiste eine Delegation der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe nach Lwiw und Kyjiw. Mit dabei waren die Abgeordneten Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen, Ltg), Bastian Ernst (CDU/CSU), Maja Wallstein (SPD) und Dr. Rainer Kraft (AfD).

Der Anspruch: parlamentarischer Austausch. Was viele von ihnen mitnahmen, war vor allem ein unmittelbarer Eindruck davon, wie sehr sich politische Debatten in Berlin und der Alltag in der Ukraine inzwischen unterscheiden.

„Das macht was mit Ihnen“

Der Luftalarm gehört in Kyjiw zur Nacht. „Wir hatten jede Nacht Luftalarm“, berichtet Ernst. „Wenn Sie nachts um zwei aufwachen und das Handy bimmelt mit Air-Alert und Sie dann im Badezimmer oder im Shelter unten zwei, drei, vier Stunden verbringen – das erleben Sie anders, als wenn Sie hier eine Eilmeldung lesen.“

Gleichzeitig seien die Erwartungen eindeutig. Mehr Luftverteidigung. Mehr Verlässlichkeit. Und die seit langem diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
„Momentan hält sich die Ukraine nur am Leben“, sagt Ernst.

Russland verfüge über eine enorme Zahl an Flugkörpern. „Die Ukrainer brauchen Fähigkeiten, um die Punkte anzugreifen, von denen aus Russland militärisch wirkt – Flugplätze, Drohnenstartplätze.“
Völkerrechtlich sei das legitim. „Es ist auch längst Zeit, das zu machen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-reise-nach-kyjiw-cdu-abgeordneter-fordert-taurus-lieferung-und-mehr-luftverteidigung-fuer-die-ukraine-eine-reise-die-die-massstaebe-verschiebt-li.10018483

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FAKE-NEWS-FEUER MIT MILITÄREXPERTE MÖLLING

Bei Lanz: Deutschland hat angeblich Kontrolle über Atomwaffen

Gibt es ein Paradies für Faktenchecker, war diese Sendung ihre Hölle. Jede Mange abstruse Aussagen und Fehlinformationen, und niemand wird sie korrigieren dürfen. Denn es haben ja die Guten gesagt, die Vertreter der unendlichen Meinungsfreiheit und die Hüter von „UnsereDemokratie“ (TM).

So behauptet etwa der Militärexperte Christian Mölling, dass Deutschland bereits die Befehlsgewalt über Atombomben habe. Es geht um die in Büchel (Rheinland-Pfalz) gelagerten B61-Atombomben. Sie gehören den Vereinigten Staaten, stehen unter ständiger physischer Bewachung durch US-Personal und können nur mit US-amerikanischen Freigabecodes scharfgeschaltet werden.

Der US-Präsident hat die alleinige Autorität, diese Waffen freizugeben. Mölling aber sagt: „Der Bundeskanzler hat einen von zwei Schlüsseln. Den anderen hat der amerikanische Präsident.“ Und dann: „Ich glaub’, der Unterschied ist: Könnten wir es uns vorstellen, es ohne die Amerikaner zu machen?“

Und Mölling geht noch weiter: „Es gibt ‘nen Phantomschmerz, weil wir glauben, die Amerikaner nehmen uns möglicherweise die Atombomben weg, und wir erleben auf einmal, öffentlich vorgeführt, die Fragilität dieses Landes. Und wir haben keine Antwort darauf.
Wenn die Bomben heute weg sind, haben Sie morgen keine neuen. Das heißt, Sie haben erstmal eine lange Durststrecke.“

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/lanz-atomwaffen-fake-news/

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Der Rucksack für Military / Outdoor / Camping

🧨Auch als Fluchtrucksack gut geeignet

Defense Pack Assembly

• Abnehmbare Hüfttasche mit diversen Reißverschlusstaschen

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Hartkekse sind seit Jahrzehnten Bestandteil der bei der Bundeswehr ausgegebenen EPas, der Tagesration für den Soldaten im Feldeinsatz.

Im Volksmund werden sie deshalb auch scherzhaft »Panzerplatten« genannt. Sie haben einen sehr geringen Wassergehalt und sind nicht anfällig für mikrobiellen Verderb. Deshalb finden sie auch Anwendung im Katastrophenschutz und bei der Krisenvorsorge, sind aber auch im Outdoor- und Trekkingbereich sehr beliebt.

Hartkekse von Crich - Traditionshaus seit 1870.

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Mehr Staatskontrolle über das Internet: Auf dem CDU-Parteitag weht ein Hauch von Moskau

Die CDU will auf ihrem Parteitag harte Netzregularien beschließen: Alterskontrolle, Klarnamenpflicht. Angeblich dient das dem Kinderschutz. Doch in Wahrheit geht es um einen Frontalangriff auf die Freiheit im Netz.

Gute Chancen für Daniel Günther: Sein CDU-Landesverband bringt auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 20. Februar einen Antrag für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Und findet dafür viel Unterstützung in der Partei. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann will ein solches Verbot – um, wie er sagt, das „Recht auf Kindheit“ zu schützen.

Nach australischem Vorbild soll der Zugang zu sozialen Netzwerken streng reguliert werden. Der Antrag für den Parteitag begründet dies zuvorderst mit dem Schutz von Jugendlichen vor „Hass und Hetze“ im Netz.

„Digitale Hassrede, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sexistische und antisemitische Hetze finden auf digitalen Plattformen täglich statt“, attestiert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Und beklagt: „Die Anonymität des Netzes begünstigt Hass und Hetze sowie strafbares Verhalten.“ Des Pudels Kern ist genau das – was als „Jugendschutz“ verkauft wird, ist de facto ein Angriff auf die Anonymität im Internet.

Das ist der Hintergrund, wenn die CDU, wie es im Antrag heißt, die „digitale Öffentlichkeit ordnen“ will: Die staatliche Kontrolle über das Netz soll ausgeweitet werden.

https://apollo-news.net/mehr-staatskontrolle-ueber-das-internet-auf-dem-cdu-parteitag-weht-ein-hauch-von-moskau

Mecklenburg-Vorpommern

Deutschlandflaggen abgerissen: Linken-Politikerin bekommt neue Stelle im Büro der Oberbürgermeisterin

Die im vergangenen Dezember wegen des Abreißens von Deutschlandflaggen in die Kritik geratene Linken-Politikerin Wenke Brüdgam hat einen neuen Job im öffentlichen Dienst. Das geht aus einer Mitteilung der Rostocker Bürgerschaft hervor, die dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorliegt.

Demnach sei eigens für Brüdgam eine neue Stelle im Büro der Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) geschaffen worden.
Brüdgam war zuvor als Landesgleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätig. Sie war in die Kritik geraten, weil sie in einem Video auf Instagram damit prahlte, in der Kleinstadt Barth an leerstehenden Häusern angebrachte Deutschlandflaggen abgerissen und teils zerknüllt zu haben.

Nachdem sie für die Aktion parteiübergreifend viel Kritik geerntet hatte und schließlich sogar die Staatsanwaltschaft Stralsund ein Ermittlungsverfahren eröffnete, trat sie zurück Scharfe Kritik an der Rückkehr Brüdgams und der neu geschaffenen Position kommt aus der Rostocker Bürgerschaft.

„Offenbar gilt der Stellenstopp nur für normale Beschäftigte, nicht für gut vernetzte Parteikader“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Chris Günther. Es sei ein Hohn, dass ausgerechnet eine Person, die „Hoheitszeichen wie die Deutschlandflagge eigenmächtig entfernt hat, nun ausgerechnet im Büro der Oberbürgermeisterin eine repräsentative Aufgabe erhält“, sagte er weiter.

https://apollo-news.net/deutschlandflaggen-abgerissen-linken-politikerin-bekommt-neue-stelle-im-buero-der-oberbuergermeisterin/

NEUVERMESSUNG DES WESTENS

Das Feindbild zerbröselt: Wie die Sicherheitsdebatte bei Lanz ihren Gegner verlor

Europa am Scheideweg, Amerika im Umbruch, die AfD zwischen Bündnistreue und Systemkritik: In der ZDF-Talksendung verschoben sich die Fronten, doch nicht dort, wo man es erwartet hätte.

In der neuesten Ausgabe von Markus Lanz im ZDF ging es um Sicherheitsarchitektur, Nato, Wehrpflicht und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen – mit Blick auf die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz.

Im Studio diskutierten AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen, FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Militärhistoriker Sönke Neitzel und Journalist Marc Felix Serrao. Das Setting versprach eine harte sicherheitspolitische Konfrontation. Doch der eigentliche Streitpunkt des Abends lag überraschend anderswo

Auch brisant: Zur Münchner Sicherheitskonferenz wurde Lucassen eingeladen, nicht aber seine Parteikollegen Alice Weidel und Tino Chrupalla, die die AfD anführen. Strack-Zimmermann habe gehört, die beiden wie auch andere AfDler würden über ein „amerikanisches Ticket“ reinkommen.

Quasi eine Art „plus eins“. Ihr Gerücht konnte Lucassen nicht bestätigen.

Lucassen bemühte sich erkennbar, innerparteiliche Differenzen kleinzureden. Keine offene Distanzierung von Parteifreunden, die mit Moskau zumindest rhetorisch kokettieren. Keine Fundamentalkritik an Trump. Stattdessen Sätze wie: Man stehe „im Bündnis“ zur Verteidigungsfähigkeit, Amerika sei ein Partner, der bleiben wolle.

Für eine Partei, die bislang eher mit Nato-Skepsis auffiel, klang das fast ungewöhnlich westlich und gemäßigt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/talkshow-markus-lanz-afd-politiker-sieht-fehlendes-bewusstsein-fuer-verteidigungsfaehigkeit-deutschlands-li.10018644

Gerichte überlastet: Justiz lässt 50 Kriminelle frei

Kriminalfälle können nicht mehr abgearbeitet werden, deutsche Gerichte sind hoffnungslos überlastet.

Die Folge: Im vergangenen Jahr sind 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben, erklärte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Rheinischen Post.

„In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen“, sagt Rebehn in dem Interview.

Erstmals mehr als eine Million offene Fälle von Strafverfahren
Die Gerichte kommen mit den steigenden Verfahrenszahlen nicht mehr hinterher. Sven Rebehn: „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt.

Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Zahl von einer Million überschritten“, sagt er. „Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren. Das entspricht einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf Jahren.“
Das Rechtsempfinden der Menschen ist erschüttert

https://nius.de/kriminalitaet/news/gerichte-ueberlastet-justiz-laesst-50-kriminelle-frei