Jetzt spricht der Mann hinter der geheimen Brüsseler WhatsApp-Gruppe

Seit Tagen skandalisieren Linke eine WhatsApp-Gruppe von konservativen und rechten EU-Abgeordneten. Jetzt spricht der Initiator der Gruppe – und macht Friedrich Merz eine klare Ansage.

Die CDU und die deutsche EVP sind einflussreiche Akteure, doch die europäische Politik darf nicht länger Geisel der Berliner „Brandmauer“-Logik bleiben. Ob es um Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Energie oder Sicherheit geht – wir tragen die Verantwortung, Ergebnisse zu liefern.

Die „Brandmauer“ darf die EU nicht daran hindern, dringend benötigte Gesetze zu erlassen. Wir brauchen mehr Diskussionsrunden.
Die CDU-Führung weiß, dass die Aufrechterhaltung der Brandmauer zu schlechteren politischen Ergebnissen führt.

Sie weiß auch, dass die SPD keine sozialistischen Stimmen für eine strengere Migrationspolitik in Brüssel liefern kann und will. Wenn sie ernsthafte politische Veränderungen in Brüssel herbeiführen will, sei es in der Wettbewerbs-, Energie- oder Migrationspolitik, bleibt ihr nur die Zusammenarbeit mit der Rechten.

Berlin hat seine eigenen Prioritäten

Für die Schwedendemokraten und die Wähler in ganz Europa zählt nur das Ergebnis. Der LIBE-Ausschuss hat den Vorschlag gebilligt, und die Abstimmung im Plenum findet am 26. März statt. Dann werden alle Wähler wissen, ob ihre Vertreter sich für Optik und Selbstdarstellung entschieden haben oder für eine solide, strenge Migrationspolitik, die Europa wieder sicher macht.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/jetzt-spricht-der-mann-hinter-der-geheimen-bruesseler-whatsapp-gruppe-kont/

Neue Initiative
 
Neue Kampagne gegen EU-Steuern gestartet

Mit einer Petition will der Europäische Steuerzahlerbund die geplanten EU-Gemeinschaftsabgaben und neue Schulden stoppen. Es geht um Milliarden Euro, nur um Corona-Kredite abzubezahlen.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/neue-kampagne-gegen-eu-steuern-gestartet/

Der Europäische Steuerzahlerbund hat eine Petition gegen die geplanten Gemeinschaftsschulden und -steuern der EU initiiert. „Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedsstaaten, kein fiskalischer Bundesstaat“, betonte Verbandspräsident Michael Jäger während der Vorstellung der Initiative „StopEUTaxes“.

Demnach brauche Steuerpolitik „direkte demokratische Legitimation“, die nicht „in Brüssel“, sondern bei nationalen Parlamenten liege. „Wer Vertrauen wieder schaffen will, darf nicht Steuerbefugnisse ausweiten.“

Neben der Absage an eine dauerhafte EU-Besteuerung und neue Gemeinschaftsschulden fordert der Steuerzahlerbund „volle Transparenz und Rechenschaftspflicht“ in Haushaltsfragen.

Statt neuer Einkommensquellen sollen EU-Programme zudem aus bestehenden Mitteln „effizient“ finanziert werden.
EU will Schuldenrückzahlung über neue Steuern finanzieren

Ex-FDP-Politiker wegen Kindesmissbrauchs zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Harmut Ebbing ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, wie Bild berichtet.

Er war von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestags. Er trat der FDP 1995 bei. Wie Bild berichtete, ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs, dass Ebbing einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll. Das mutmaßliche Opfer soll der Sohn einer Frau sein, mit der der Politiker eine Beziehung hatte.

https://apollo-news.net/ex-fdp-politiker-wegen-kindesmissbrauchs-verurteilt/

„Erstes Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“: Grüne veranstalten Ramadan-Abend mit Gebet und NGOs

Die grüne Bundestagsfraktion hat das ihrer Aussage nach „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ veranstaltet. Mit einem großen Büfett und einem gemeinsamen Gebet feierte man den muslimischen Ramadan-Abend.

Auch Islam-nahe steuergeldgeförderte NGOs waren zu Gast. Auf der offiziellen Veranstaltungsseite der Fraktion war der Abend nicht gelistet.

Federführend hinter dem Ramadan-Abend im Bundestag war unterschiedlichen Posts zufolge die muslimische und syrisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor. In einem zugehörigen Instagram-Post sprach sie von „besonderer Zeit, besonderer Ort, besonderer Abend“.

„Zum ersten Mal“ habe „im Namen einer Fraktion ein gemeinsames (politisches Fastenbrechen) im Deutschen Bundestag“ stattgefunden. 

Auch der Grüne Parteivorsitzende Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann waren anwesend. Mit einem reichhaltigen Büfett und einem gemeinschaftlichen Gebet feierte man das muslimische Fastenbrechen. Insgesamt seien 150 Gäste dabei gewesen, so Kaddor. Auch Professoren hielten Reden, wie der Islamforscher Bekim Agai.

Kaddor kritisierte nach Selbstaussage in ihrer Rede, dass der Islam „öffentlich und medial verengt“ dargestellt und ausgegrenzt würde. Ein Video, mit dem sie die Ramadan-Veranstaltung im Bundestag präsentierte, unterlegte sie mit orientalischer Musik. 

https://nius.de/politik/news/gruene-fastenbrechen-bundestag-ngos-ramadan-islamisierung

Düngermarkt und Düngerpreise
Düngerpreise steigen in rasendem
Tempo: Landwirte zahlen Horrorpreise für Dünger

"Europa wird im Frühjahr 2027 aufgrund der CBAM-Gebühren (CO2-Importsteuer) und des knappen globalen Angebots keinen Stickstoffdünger mehr haben“, sagt ein großer europäischer Düngerhändler. Und weiter: „Diese Botschaft muss die Regierungen und die EU erreichen.“

Die Düngerpreise steigen an den globalen Handelsplätzen weiter. Vor allem die Preise für die kommenden Termine legen nochmals kräftig zu. Ein großer Düngemittelimporteur warnt: „Europa wird im Frühjahr 2027 … keinen Stickstoffdünger mehr haben.“ Und weiter „Diese Botschaft muss die Regierungen/die EU erreichen.“

Ein Dünger-Händler beschrieb die Situation als „perfekten Sturm“ aus steigenden Kosten, niedrigen Getreidepreisen und einem plötzlichen steilen Anstieg der Stickstoffpreise.

https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-steigen-rasendem-tempo-landwirte-zahlen-horrorpreise-fuer-duenger-639755

7,5kg BIO Hafer - keimfähig und unbehandelt

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Elektrische Getreidemühle Mockmill 100

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Die Mockmill 100 kann mehr als nur Getreide!

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Ernährung

Iran-Krieg blockt Agrar-Exporte: Diese Folgen treffen Landwirte

Der Iran-Krieg trifft die Landwirtschaft weltweit. Und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Es ist ein Beben, das die ganze Welt erzittern lässt: Israel und die USA haben den Iran angegriffen und der Iran wehrt sich mit Raketen und Drohnen.

Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt, gilt als nahezu unpassierbar. Weit weg? Weit gefehlt. Auch Landwirte kann es nicht kalt lassen, wenn die Waffen im Nahen Osten sprechen.

Dabei gibt es einige Auswirkungen, die weitgehend alle Landwirte der Welt treffen. Und zusätzlich hat der Krieg Folgen, die sehr von der Region abhängen. Im Wesentlichen lässt sich das Ganze in drei Gruppen von Folgen einteilen: 

• Energie- und Düngerpreise, die alle gleichermaßen betreffen, 
• Importe in die Region und 
• Exporte aus der Region.

https://www.agrarheute.com/politik/iran-krieg-blockt-agrar-exporte-diese-folgen-treffen-landwirte-639613?content_hub=639636

3er-Pack Benzin-/Dieselkanister

Robustes Kanister-Set: Schnelles Ausgießen, universelle Passform, maximale Sicherheit!

Ganz schön praktisch, unser Dreiergebinde:

• 21 mm Rüsseldurchmesser: passt für Benzin und Diesel

• rostsicher: innen und außen

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Wegen der vielen Nachfragen. Ich habe mich für diesen Stromgenerator und Ausrüstung entschieden:

EcoFlow DELTA 2 Max Powerstation 2048 Wh mit Solarpanel 400 W

An diese Powerstation kann eine Vielzahl von Geräten angeschlossen werden, welche überall und stundenlang mit Strom versorgt werden.

Dank enormer Akkukapazitäten können Sie sich mit diesem Kraftpaket auf stundenlange Energieversorgung verlassen - egal, ob Fernseher, Kühlschrank oder Heimwerkergeräte.

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ENERGIEKRISE

Weidel kritisiert USA für Iran-Krieg und fordert Rückkehr zu russischem Öl
M „Konzeptlos“ und „abenteuerlich“: AfD-Chefin Weidel übt scharfe Kritik am Militäreinsatz der USA im Persischen Golf. Sie fordert Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme von Energielieferungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b9711f56ad962f523d399a/energiekrise-weidel-kritisiert-usa-fuer-iran-krieg-und-fordert-rueckkehr-zu-russischem-oel.html

Die AfD hat mit Blick auf den Iran-Krieg und die Energieversorgung Forderungen nach einer Rückkehr zu Gas- und Öllieferungen aus Russland bekräftigt. Parteichefin Alice Weidel kritisierte zudem mit deutlichen Worten die USA für den Iran-Krieg.

„Dass jetzt Hilfe angefordert wird, das lässt vermuten, dass man da recht konzeptlos in diesen Einsatz reingegangen ist. Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen“, sagte sie in Berlin vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion bei einem Pressestatement.

Nach Ansicht der AfD-Chefin würde die Unterstützung Trumps die Nato von einem Defensiv- in ein Offensivbündnis verwandeln. Sie sehe keine Beistandspflicht. „Das hieße, dass wenn ein Mitgliedsstaat einen anderen Staat angreift, dass andere Staaten beistehen müssen, das halte ich für ziemlich abenteuerlich.“

Weidel forderte mit Blick auf den Krieg und die Energiepreise ein Ende der CO₂-Bepreisung, einen Subventionsstopp bei Wind und Sonne, einen Wiedereinstieg in die Kernkraft und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme von Energielieferungen.

„Weder die Weltwirtschaft noch Deutschland können vor dem Hintergrund der explosiven Lage am Persischen Golf auf Dauer auf den Bezug von Rohstoffen und Energieträgern aus Russland verzichten.“

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Ein herzhafter Sauerkrauttopf mit Kartoffeln und zarter Kasselerschulter - wie frisch auf den Tisch.

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Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=6qWeEeklrNM

Debatte über gestiegenen Dieselpreis

Landwirte und Logistiker kritisieren Spritabgaben

Mit kartellrechtlichen Eingriffen will die Politik den jüngsten Preisauftrieb bei Benzin und Diesel eindämmen. Die Pläne zu den Tankstellenpreisen helfen Bauern jedoch womöglich erst mal nicht.

Landwirte in Deutschland erwarten angesichts stark gestiegener Dieselpreisen keine großen Entlastungen durch geplante Neuregelungen an den Tankstellen. »Das würde den Bauern nicht wirklich helfen«, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Die Betriebe hätten in der Regel Hoflagerstätten und kauften dann 2000, 3000 oder 5000 Liter auf einmal ein.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts von Preissprüngen bei Diesel und Benzin infolge des Irankriegs, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die Gesetzespläne sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Rukwied sagte, was den Bauern wirklich helfen würde, sei ein Aussetzen der CO2-Steuer. »Das brauchen nicht nur wir in der Landwirtschaft.« Das bräuchten auch das Transportgewerbe und andere Wirtschaftsbereiche. »Das ist unabdingbar«, forderte er.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselpreis-landwirte-und-logistiker-kritisieren-spritabgaben-a-1528d814-78f3-4c5e-b714-137520599571

"Chaos nicht nur im Iran"

Israel tötet einen Regime-Vertreter nach dem anderen - aber mit welchem Ziel?

Die israelische Regierung setzt im Iran weiterhin darauf, das Regime zu stürzen. Wahrscheinlich ist das nicht, auch wenn die bisherige Führung stark dezimiert ist. Momentan gebe es kaum Hinweise, dass dieses Regime geschwächt ist, sagt ein Experte. "Allein das ist für das Regime ein großer Erfolg."

Die Liste der getöteten Vertreter des iranischen Regimes wird immer länger. Ali Chamenei, der "Oberste Führer", wurde gleich am ersten Tag des Kriegs bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Am selben Tag kamen Mohammad Pakpour, Asis Nassirsadeh und Abdolrahim Mousavi ums Leben - der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, der Verteidigungsminister und der Generalstabschef der iranischen Armee.

Nassirsadehs Nachfolger Sayyed Majid Ebn al-Reza wurde drei Tage später getötet, ebenfalls bei einem israelischen Luftangriff. Erst am Vortag war er zum kommissarischen Verteidigungsminister ernannt worden.

Am 17. März wurde der Chef der Basidsch-Miliz getötet, Gholamresa Soleimani. Noch mehr Aufsehen erregte der Tod des einflussreichen Chefs des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, am selben Tag. Am Mittwoch dann meldete Israel den Tod des iranischen Geheimdienstministers Ismail Chatib.

https://www.n-tv.de/politik/Im-Iran-toetet-Israel-einen-Regime-Vertreter-nach-dem-anderen-aber-mit-welchem-Ziel-id30485668.html

IM NORDEN ETWAS NEUES

Schweden reißt Brandmauer ein und droht mit Ende der Stromlieferungen

Schweden wirkt, könnte man sagen: Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers hat die Fraktionen rechts der Mitte in Migrationsfragen geeint.

In Stockholm geben die Liberalen den Widerstand gegen eine förmliche Koalition mit den Schwedendemokraten auf. Und Energieministerin Busch revoltiert gegen den EU-Gebührenkraken.

Migrationseinigung im EU-Parlament dank SD

Im EU-Parlament hatte der SD-Abgeordnete Charlie Weimers, der dort Mitglied der EKR-Fraktion ist, für eine Zusammenarbeit von der EVP (CDU) über die EKR und Patrioten für Europa (PfE) bis hin zu den Souveränisten (ESN, auch AfD) in Migrationsfragen gesorgt.

Der Schwede hat also durch den Aufbau einer Chatgruppe effektiv die Brandmauer im EU-Parlament getilgt. Die Folge war, dass nun die „rechten“ Fraktionen über die Ausgestaltung der neuen Abschieberegeln entschieden, nicht wie gewohnt die Gruppe aus EVP, S&D und Renew, teils noch zusammen mit Grünen und Linken.

Die EKR, zu der die Schwedendemokraten gehören, ist freilich der natürliche Vermittler, da die Fraktion sowohl von der EVP wie von ESN und PfE akzeptiert wird. Weimers spricht von einer neuen „stabilen Mehrheit in der rechten Mitte zu Migrationsfragen“.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/schweden-reisst-brandmauer-ein/

TEURE REGIERUNG:

Propaganda statt Politik: Die Regierung im Reich ihrer Realität

Eines zeigt der Skandal um die Zweckentfremdung der gepumpten Milliarden. Offensichtlich haben sich die dysfunktionalen Eliten eingemauert. Niemand tritt zurück. Politik wird nicht verändert. Die Regierung macht einfach weiter – und verschließt die Augen vor den Folgen der eigenen Politik. Das kommt Deutschland teuer.

Man könnte meinen, dass die Regierung den Boden unter den Füßen verloren hat, doch würde das hoffnungslos optimistisch voraussetzen, dass sie jemals auf dem Boden der Tatsachen stand.

Der Sozialdemokrat August Bebel hatte einmal gemeint, dass Staaten an den Mitteln, mit denen sie geschaffen wurden, auch zugrunde gehen.

Die Regierung Klingbeil-Merz beschritt bereits vor ihrer Wahl, biologisch gesprochen pränatal, den Weg der Trickserei, der Unwahrheit und des Bruchs von Wahlversprechen. Mit anderen Worten, sie kam schon mit Trickserei auf die Welt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/propaganda-statt-politik-merz-klingbeil/