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Auf Kosten der Familie: Die geplante Abschaffung der Ehegatten‑Mitversicherung

SPAREN AN DER FALSCHEN STELLE

Mit dem Angriff auf die beitragsfreie Familienmitversicherung legt die Bundesregierung die Axt an den nächsten Pfeiler der Familie. Wer Kinder, Pflege und Sorgearbeit leistet, soll künftig nicht entlastet, sondern abkassiert werden.

Nachdem die Familienministerin bereits die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Gespräch brachte, droht nun ein weiterer Angriff auf die Familie.

Die Bundesregierung erwägt, ein zentrales familienpolitisches Element unserer Sozialstaatsordnung zu beseitigen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe‑ und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Damit wird nicht nur ein technischer Versicherungsschritt reformiert: Es handelt sich um ein starkes Signal gegen Familie, gegen Sorgearbeit und gegen die Lebensmodelle von Millionen Menschen in Deutschland.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/familie-abschaffung-der-ehegatten%E2%80%91mitversicherung/

Brandenburg
Nach Absage wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Strausberg hat eine neue Bürgermeisterin

Bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg konnte sich die parteilose Anette Binder mit 60,8 Prozent im zweiten Wahlgang klar gegen den ebenfalls parteilosen Patrick Hübner durchsetzen.

Ursprünglich hätte die Stichwahl bereits am 15. März stattfinden sollen. Sie wurde verschoben, weil der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl absagte. Im Verdacht steht dabei ausgerechnet der nun unterlegene Patrick Hübner.

Schmidt führte dabei an, dass sich in Hübners Kaffeerösterei das Postfach der Stadt befindet, in dem auch die Briefwahlunterlagen ankamen. Außerdem fand Schmidt es auffällig, dass 30 Prozent der Briefwahlunterlagen nicht zurückkamen – dreimal mehr als üblich. Hübner selbst stritt stets alle Vorwürfe gegen sich ab und klagte auch erfolgreich gegen die Absage der Wahl.

Mit der heutigen Wahl ist das Kapitel Bürgermeisterwahl in Strausberg aber noch nicht beendet. Sowohl Landrat Schmidt als auch die Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Sollte dieser Wahleinspruch Erfolg haben, müsste die Hauptwahl wiederholt werden. Bis dahin ist Binder als Bürgermeisterin im Amt.

https://apollo-news.net/nach-absage-wegen-mglicher-unregelmigkeiten-bei-der-briefwahl-strausberg-hat-eine-neue-brgermeisterin/

Deepfake-Debatte in der ARD: „Wir säßen heute Abend nicht hier, wenn Collien Fernandes eine Kassiererin im Supermarkt wäre“

„Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden?“, wollte Caren Miosga am Sonntagabend in der ARD wissen. Anlass hierfür bot der Fall von Collien Fernandes, was die restlichen Protagonisten der Sendung tunlichst zu umschiffen versuchten. So ganz funktionierte das nicht.

Schon zu Beginn plätscherte die Sendung schwerfällig vor sich hin. Miosga lieferte Fernandes im Zweiergespräch einen sentimentalen Austausch in Wohlfühlatmosphäre, ohne auf neue Erkenntnisse zu spekulieren oder gar die Anklägerin mit Widersprüchen zu konfrontieren.

Auf die sanften Vorlagen der Moderatorin folgten die gewünschten Antworten.

Sie habe mit „sehr viel Hass gerechnet“, so Fernandes, sei aber froh, dass nun eine „solche Bewegung“ entstanden sei. Die Täter seien eben meistens männlich, ergänzte die 44-Jährige. Und schlussfolgerte: „Wir müssen den Weg über die Justiz gehen.“

Fernandes freute sich: „Frau Hubig scheint sehr engagiert zu sein.“ Auf kritische Nachfragen von Miosga, etwa zum Schreiben der Anwälte von Christian Ulmen, wartete man vergebens. Inhaltlich blieb es schwammig, Fernandes gerierte sich als Zeugin „vom Hörensagen“, die ausgiebig berichtete, was „andere Betroffene“, „andere Anwält*innen“ so alles erfahren hätten.

Ronen Steinke sprach dann irgendwann aus, was jedem Betrachter bereits zu Beginn der Sendung klar war: „Wir säßen heute Abend nicht hier, wenn Collien Fernandes eine Kassiererin im Supermarkt wäre.“

Anlass für die Wehklagen lieferte in der Tat ein Rosenkrieg zwischen zwei Prominenten, der juristisch noch überhaupt nicht abgeschlossen ist.

Die endgültige Wahrheit in der Auseinandersetzung zwischen Fernandes und Ulmen kennen bislang nur ihre Protagonisten und ihre Anwälte.

https://nius.de/analyse/deepfake-debatte-ard-collien-fernandes

„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonderem Fokus auf Deepfakes. Beschleunigt wurde die Debatte durch eine Spiegel-Geschichte über Collien Ulmen-Fernandes und Christian Ulmen, bei der es sich nach aktuellem Stand jedoch gar nicht um Deepfakes handelt.

Ihre zentrale These: Das Vorhaben stehe in einer Linie mit früheren Versuchen, über unklare Begriffe neue Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Voss sagt: „Frau Hubig arbeitet in diesem Gesetzesentwurf mit genau den unscharfen Begriffen, die die Regierung und auch die Europäische Union seit Jahren benutzen, um eine Willkür in die Gesetzsprechung zu bringen, um Kritik zu verbieten: Kritik an den Mächtigen.“

Die „Frage der sozialen Hinnehmbarkeit“ kann zum Maßstab für Regierungskritik werden

https://nius.de/nius-live/ubig-deepfake-gesetz-kritik-unscharfe-begriffe-voss

Wegen Iran-Krieg: Ifo-Institut warnt vor explodierenden Preisen

Wegen der Folgen des Iran-Kriegs wollen deutlich mehr Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Ifo-Instituts ihre Preise erhöhen. Der entsprechende Indikator kletterte um fünf Punkte auf den höchsten Wert seit März 2023, wie das Ifo-Institut in München mitteilte.

„Der Preisdruck in Deutschland nimmt wieder spürbar zu“, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Die hohen Energiepreise dürften die Inflation in den kommenden Monaten erhöhen.“

Durch den Iran-Kreg ist die Straße von Hormus de facto gesperrt, durch die ein großer Teil der weltweiten Rohstofftransporte geschifft wird. Daher steigen die Preise für Rohöl, Treibstoff, Gas und Strom.

„Die Unternehmen geben steigende Kosten zunehmend weiter“, sagte Wohlrabe. „Über höhere Produktions- und Transportkosten werden die Energiepreise auch auf Waren und Dienstleistungen durchschlagen.“
Besonders stark steigen die Preiserwartungen laut Ifo in der Industrie sowie im Baugewerbe.

Auch die konsumnahen Dienstleister, also zum Beispiel Gastronomie, Einzelhandel oder Gesundheit, erhöhten ihre Preiserwartungen kräftig. „Die Ergebnisse zeigen, dass der Preisdruck über viele Branchen hinweg wieder zunimmt“, betonte das Ifo-Institut.

https://nius.de/nachrichten/wegen-iran-krieg-ifo-institut-warnt-vor-explodierenden-preisen

Butterfass Kilner®

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Ideal auch für Kräuter- und Knoblauchbutter.

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Fermentations-Set Kilner®

Das bessere Fermentierglas: 100 Prozent luftdicht, mit automatischem Gärventil

Schon vor Jahrtausenden wurden Lebensmittel durch Fermentieren haltbar gemacht. Jetzt ist diese 100-prozentige natürliche Konservierungs- und Veredelungsmethode wieder voll im Trend.

Anders als zum Beispiel beim Einkochen bleiben Vitamine und Nährstoffe weitgehend erhalten; wertvolle probiotische Bakterienkulturen werden gebildet.

Mit diesem Fermentierglas gelingen Ihre selbsteingelegten Delikatessen perfekt: vom klassischen Sauerkraut bis zum asiatischen Kimchi.

Und Sie wissen genau, was drin ist.

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Omega-3-Mangel erhöht Alzheimer-Risiko bei Frauen – Studie zu EPA und DHA

https://www.telepolis.de/features/Omega-3-Mangel-erhoeht-Alzheimer-Risiko-bei-Frauen-Studie-zu-EPA-und-DHA-10628935.html

Studie zeigt: Frauen mit Omega-3-Mangel haben ein erhöhtes Alzheimer-Risiko. Erfahren Sie, warum EPA und DHA fürs Gehirn entscheidend sind und welche Rolle Hormone spielen.

Omega-3-Fettsäuren gelten als wahres "Gehirn-Öl": Sie sind essenziell für die Struktur und Funktion unserer grauen Zellen. Doch was, wenn dieses wertvolle Öl zur Neige geht? Genau das könnte bei Alzheimer eine Rolle spielen, insbesondere bei Frauen, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Deutlich weniger Omega-3-Fettsäuren im Blut von Alzheimer-Patientinnen

Die Forscher untersuchten die Blutfette von über 800 Personen – mit erstaunlichem Ergebnis: Frauen mit Alzheimer hatten deutlich weniger Omega-3-Fettsäuren in ihren Blutlipiden als gesunde Frauen. Warum DHA und EPA so wichtig fürs Gehirn sind

Aber warum sind Omega-3-Fettsäuren wie EPA und DHA eigentlich so wichtig fürs Gehirn? Sie sind Hauptbestandteil der Nervenzellmembranen und halten diese schön geschmeidig.

Das ist entscheidend für die Reizweiterleitung und die Kommunikation zwischen den Neuronen.

Zudem wirken EPA und DHA entzündungshemmend und fördern die Neurogenese, also das Wachstum neuer Hirnzellen.
Ein Mangel an EPA und DHA kann dieses feine Zusammenspiel stören.

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Willkommen zu einer neuen Dimension Omega-3!

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Schwarzer fermentierter Knoblauch

Seine Vielzahl an Inhaltsstoffen machen den fermentierten Knoblauch besonders. Einst als ein exotisches Gewürz aus dem fernen Asien bekannt, erobert die fermentierte Variante des handelsüblichen weißen Knoblauchs zusehends auch den europäischen Markt.

Die besondere Delikatesse

Knoblauch wurde schon jeher als Delikatesse verwendet. Doch erst die Fermentation hebt sein volles Potenzial. Kein Wunder, dass schwarzer Knoblauch in seinen Ursprungsländern Japan und Korea sehr beliebt ist.

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Landwirtschaft
Wie steht es um die Ernährungssicherheit?

Deutschland kann sich mit vielen Lebensmitteln selbst versorgen, geopolitische Lagen aber hinterlassen ihre Spuren. So ist etwa Dünger infolge des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden.

Wie sicher ist die Versorgung?

Mehr als 44 Tagesordnungspunkte haben die Agrarminister der Länder in Bad Reichenhall, der Heimat der bayerischen Landwirtschaftsministerin, beraten.

Der 22. Punkt lautet: "Bundeseinheitlich abgestimmte Umsetzung der Ernährungsnotfallvorsorge (ENV) durch Bund und Länder".

Auf gut deutsch: Wie sorgen Bund und Länder für den Fall vor, dass es wegen Naturkatastrophen oder sonstigen Krisen zu Nahrungsmittelengpässen in Deutschland kommt.

Was auf der Tagesordnung des turnusgemäßen Treffens formell und eher bürokratisch daherkommt, fasst die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die in diesem Jahr der Agrarministerkonferenz vorsteht, seit Monaten in deutlich drastischere Worte.

Schon im Januar sagte sie in einem Zeitungsinterview: "Zudem muss Deutschland auch darauf vorbereitet sein, im Verteidigungsfall Hunderttausende NATO-Soldaten mit Nahrung versorgen zu können."

Sie forderte, die Landwirtschaft müsse mit der gleichen Priorität behandelt werden wie die Bundeswehr. Nach der Agrarministerkonferenz betont

Kaniber: "Die europäische Landwirtschaft ist systemrelevant.“

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/ernaehrungssicherheit-deutschland-100.html

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Perfekte Krisenvorsorge

Heute schon an morgen denken:
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Die politische Linke hat die „digitale Vergewaltigung“ erfunden, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken

Im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen schauen wir nach Brüssel, wo gerade die Brandmauer fällt. Und wir sprechen über KI-Deepfake-Pornos. Maaßen kritisiert die linke Erfindung des Begriffs „digitale Vergewaltigung“, der reale physische Vergewaltigungen verharmlost – wie im tragischen Fall Noelia Castillo.

In Deutschland eskaliert gerade die Debatte um ‚digitale Vergewaltigung‘ und KI-generierte Deepfake-Pornos – prominent im Fall Collien Fernandes, aber auch bei anderen Frauen. Es gibt Demonstrationen und Forderungen nach einem eigenen Straftatbestand.

Die politische Linke hat den Begriff ‚digitale Vergewaltigung‘ erfunden und setzt ihn ein, um die Meinungsfreiheit im Sinne der linken Ideologie weiter einzuschränken und um das Strafrecht zu verschärfen. Zunächst einmal: Eine digitale Vergewaltigung ist keine Vergewaltigung.

Wer so spricht, verharmlost das entsetzliche Verbrechen der realen, physischen Vergewaltigung. Das ist sprachlich und moralisch verwerflich. Wir haben im Fall von Noelia Castillo erfahren, was für Folgen eine Gruppenvergewaltigung durch Migranten haben kann.

Wer da noch den Ausdruck „digitale Vergewaltigung“ verwendet, bagatellisiert derartige Verbrechen.

Natürlich sind nicht-einvernehmliche KI-generierte Deepfake-Pornos eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte und der sexuellen Selbstbestimmung.

Dafür braucht es klare zivil- und strafrechtliche Konsequenzen mit angemessenen Strafen. Was mich jedoch besonders stört, ist die Heuchelei: Wo war diese massive Empörung, wo waren diese Demonstrationen bei den hunderten echten Gruppenvergewaltigungen, die wir in den letzten Jahren in Deutschland erlebt haben? Da blieb es auffällig still.

Weder der Herr Bundespräsident, noch der Bundeskanzler oder andere Regierungspolitiker hatten zu Protest und Demonstrationen gegen Gruppenvergewaltigungen aufgerufen und klargestellt, dass sie alles tun wollen, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

Das zeigt, dass es hier nicht primär um Opferschutz geht, sondern um eine politische Agenda – nämlich mehr Kontrolle und weniger Freiheit.

https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/die-politische-linke-hat-die-digitale-vergewaltigung-erfunden-um-die-meinungsfreiheit-weiter-einzuschraenken

SEENOTRETTUNG

Italien setzt „Sea-Watch 5“ nach Mittelmeer-Rettung fest und verhängt Geldstrafe

Nach der Rettung von Dutzenden Migranten aus dem Mittelmeer ist die „Sea-Watch 5“ für 20 Tage festgesetzt worden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article69ca37b0b33459bf527741ad/seenotrettung-italien-setzt-sea-watch-5-nach-mittelmeer-rettung-fest-und-verhaengt-geldstrafe.html.

Zudem hätten die italienischen Behörden eine Strafe von 10.000 Euro verhängt, erklärte die Organisation Sea-Watch am Montag in Berlin. Die Seenotretter hatten Mitte März rund 100 Migranten an Bord geholt und sie nach tagelangem Ringen um einen sicheren Hafen nach Trapani auf Sizilien gebracht.

Der Einfahrt in Trapani war ein Streit mit den italienischen Behörden vorausgegangen. Diese hatten dem Schiff zunächst den mehr als 1100 Kilometer vom Rettungsort entfernten und deutlich weiter im Norden gelegenen Hafen Marina di Carrara zugewiesen, was die Crew aufgrund der großen Entfernung ablehnte.