Pornoskandal: Bürgermeister lädt Schuldirektor vor
Entsetzen im Gemeinderat Schleife, nachdem die JF den Pornoskandal an der Vorzeigeschule enthüllte. Eltern bestätigen in der Sitzung die Berichte. Die Frage nach der Suspendierung des Schulleiters kommt auf. Der soll sich nun in der nächsten Sitzung verantworten.
Die planmäßige Sitzung des Gemeinderats Schleife stand am Dienstagabend unter dem Eindruck der Enthüllungen der JUNGEN FREIHEIT zum Pornoskandal an der örtlichen Oberschule. Bisher genoss diese einen ausgezeichneten Ruf – insbesondere, nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, sie spiele „in der Champions League“.
Doch im Ort ist die Reputation nun erschüttert. Das wurde auf der Sitzung deutlich, die zahlreiche Eltern und Journalisten besuchten. Bürgermeister Jörg Funda (CDU) änderte sofort die Tagesordnung und setzte die völlig aus dem Ruder gelaufene Projektwoche in der Schule an den Beginn.
Der entsprechende Antrag einer Wählergemeinschaft, dass der Bürgermeister den Fall aufklären solle, war damit hinfällig.
Funda bezeichnete den Vorfall selbst als empörend und forderte von sich aus, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt werden müsse.
Dabei geht es ihm insbesondere um die Frage, welcher Lehrer die Aktivisten eingeladen hatte. Gegebenenfalls müssten Konsequenzen folgen, habe er gesagt,
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/pornoskandal-buergermeister-laedt-schuldirektor-vor/
Entsetzen im Gemeinderat Schleife, nachdem die JF den Pornoskandal an der Vorzeigeschule enthüllte. Eltern bestätigen in der Sitzung die Berichte. Die Frage nach der Suspendierung des Schulleiters kommt auf. Der soll sich nun in der nächsten Sitzung verantworten.
Die planmäßige Sitzung des Gemeinderats Schleife stand am Dienstagabend unter dem Eindruck der Enthüllungen der JUNGEN FREIHEIT zum Pornoskandal an der örtlichen Oberschule. Bisher genoss diese einen ausgezeichneten Ruf – insbesondere, nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, sie spiele „in der Champions League“.
Doch im Ort ist die Reputation nun erschüttert. Das wurde auf der Sitzung deutlich, die zahlreiche Eltern und Journalisten besuchten. Bürgermeister Jörg Funda (CDU) änderte sofort die Tagesordnung und setzte die völlig aus dem Ruder gelaufene Projektwoche in der Schule an den Beginn.
Der entsprechende Antrag einer Wählergemeinschaft, dass der Bürgermeister den Fall aufklären solle, war damit hinfällig.
Funda bezeichnete den Vorfall selbst als empörend und forderte von sich aus, dass der Skandal lückenlos aufgeklärt werden müsse.
Dabei geht es ihm insbesondere um die Frage, welcher Lehrer die Aktivisten eingeladen hatte. Gegebenenfalls müssten Konsequenzen folgen, habe er gesagt,
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/pornoskandal-buergermeister-laedt-schuldirektor-vor/
JUNGE FREIHEIT
Gemeinderat tagt nach JF-Enthüllung: Pornoskandal: Bürgermeister lädt Schuldirektor vor
Entsetzen im Gemeinderat Schleife, nachdem die JF den Pornoskandal an der Vorzeigeschule enthüllte. Eltern bestätigen in der Sitzung die Berichte. Die Frage nach der Suspendierung des Schulleiters kommt auf. Der soll sich nun in der nächsten Sitzung verantworten.
Brand führt zu Stromausfall in Kreis Cloppenburg
Ein Brand in einem Trafohäuschen in Emstek hat in der Gemeinde und in Teilen von Cloppenburg am frühen Mittwochmorgen zu einem Stromausfall geführt. Betroffen waren nach Angaben der Polizei 12.000 Einwohner.
Auch die Feuerwehr war vor Ort. Die Brandursache ist unklar. Die Polizei ermittelt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/emstek-brand-fuehrt-zu-stromausfall-in-kreis-cloppenburg,stromausfall-194.html
Ein Brand in einem Trafohäuschen in Emstek hat in der Gemeinde und in Teilen von Cloppenburg am frühen Mittwochmorgen zu einem Stromausfall geführt. Betroffen waren nach Angaben der Polizei 12.000 Einwohner.
Auch die Feuerwehr war vor Ort. Die Brandursache ist unklar. Die Polizei ermittelt.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/emstek-brand-fuehrt-zu-stromausfall-in-kreis-cloppenburg,stromausfall-194.html
ndr.de
Emstek: Brand führt zu Stromausfall in Kreis Cloppenburg
Der Stromanbieter war laut Polizei schnell vor Ort, um das Problem zu lösen. Der Brand war in einem Trafohäuschen entstanden.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Wegen der vielen Nachfragen. Ich habe mich für diesen Stromgenerator und Ausrüstung entschieden:
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An diese Powerstation kann eine Vielzahl von Geräten angeschlossen werden, welche überall und stundenlang mit Strom versorgt werden.
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EcoFlow DELTA 2 Max Powerstation 2048 Wh mit Solarpanel 400 W
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Powerbank mit 5 Solarpanels
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Stromausfall im Norden
Braunschweigs: Viele Haushalte und VW betroffen
Braunschweig. Mehrere Haushalte waren am Dienstagvormittag von einem Stromausfall betroffen.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/braunschweig/article411709334/stromausfall-im-norden-braunschweigs-mehrere-haushalte-betroffen.html
Im Bereich des Umspannwerkes im Norden Braunschweigs ist es am Dienstagvormittag gegen 10 Uhr zur Auslösung einer Schutzeinrichtung gekommen. Das berichtet BS Energy in einer Pressemitteilung. Dies führte zu einem Stromausfalk
Demnach waren von der Hansestraße bis hin zum Schwarzen Berg viele Haushalte und Gewerbebetriebe betroffen, wie Stephanie Döring, Pressesprecherin für Verteilnetze der BS Energy, auf Anfrage erklärte
Auch Volkswagen vom Stromausfall betroffen
Auch VW Financial Services sowie die VW-Werke 2 und 3 waren für rund 15 Minuten ohne Stromversorgung, wie Sprecher auf Anfrage bestätigten
Ebenso war die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) von dem Stromausfall betroffen.
Braunschweigs: Viele Haushalte und VW betroffen
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Krisenvorsorge:
In einer Zeit voller Unsicherheiten – sind Sie gerüstet ?
💥Eine neue Auswahl wurde von Krisen-Experten erstellt!
💥Viele Produkte stark reduziert!
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
3er-Pack Benzin-/Dieselkanister mit 3 Ausgießern
💥Neu im Sortiment💥
Robustes Kanister-Set: Schnelles Ausgießen, universelle Passform, maximale Sicherheit!
Ganz schön praktisch, unser Dreiergebinde:
• 21 mm Rüsseldurchmesser: passt für Benzin und Diesel
• entsprechend DIN 7274 ist der (sind die) Kanister aus 0,9 mm Stahl hergestellt
• rostsicher: innen und außen
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F3er-pack-fuer-benzin-%252fdieselkanisternbsp%253b
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Roggen-Vollkorn Dosenbrot
Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge
Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind?
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Froggen-vollkorn-dosenbrot
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Jetzt drohen Versorgungsengpässe
Die letzten Hormus-Tanker erreichen ihre Raffinerien
An den Zapfsäulen zahlen Autofahrer seit Wochen den Preis für den Iran-Krieg. Beim nächsten Besuch stehen sie womöglich gänzlich auf dem Trockenen: Die letzten Vorkriegslieferungen aus der Straße von Hormus erreichen ihr Ziel. Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits im März vor diesem Szenario gewarnt.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-letzten-Hormus-Tanker-erreichen-ihre-Raffinerien-id30711065.html
Den globalen Energiemärkten drohen womöglich bereits Ende der Woche neue Verwerfungen. Die letzten Öltanker, die vor dem Iran-Krieg die Straße von Hormus durchquert haben, erreichen in den kommenden Tagen ihre anvisierten Raffinerien.
Dies könnte Analysten zufolge zu dem Szenario führen, vor dem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Ende März gewarnt hatte: Der Preisschock an der Zapfsäule könnte sich zu einem Versorgungsschock ausweiten.
April wird schlimmer als März
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass der April für die Weltwirtschaft ein schwierigerer Monat werden dürfte als der März.
"Im März sind noch Lieferungen aus der Region eingetroffen, die lange vor Beginn der Krise verladen wurden", sagte IEA-Chef Fatih Birol am Montag nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. In den vergangenen Wochen sei "nichts mehr verladen worden".
Die letzten Hormus-Tanker erreichen ihre Raffinerien
An den Zapfsäulen zahlen Autofahrer seit Wochen den Preis für den Iran-Krieg. Beim nächsten Besuch stehen sie womöglich gänzlich auf dem Trockenen: Die letzten Vorkriegslieferungen aus der Straße von Hormus erreichen ihr Ziel. Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits im März vor diesem Szenario gewarnt.
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"Im März sind noch Lieferungen aus der Region eingetroffen, die lange vor Beginn der Krise verladen wurden", sagte IEA-Chef Fatih Birol am Montag nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. In den vergangenen Wochen sei "nichts mehr verladen worden".
ntv.de
Jetzt drohen Versorgungsengpässe: Die letzten Hormus-Tanker erreichen ihre Raffinerien
An den Zapfsäulen zahlen Autofahrer seit Wochen den Preis für den Iran-Krieg. Beim nächsten Besuch stehen sie womöglich gänzlich auf dem Trockenen: Die letzten Vorkriegslieferungen aus der Straße von Hormus erreichen ihr Ziel. Wirtschaftsministerin Reiche…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
😂Orban-Nachfolger schockt GEZ-Medien!
💥Ein neuer Albtraum für Brüssel!
💥 EU-Erpressung startet!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=oAXDjyd5s0k
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Schuberts Lagemeldung:
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Eilt💥Dramatische Warnung!
💥Das wird diese Woche passieren!
💥Rationierung!
💥Neuer Anschlag auf Infrastruktur !
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://youtu.be/36DHoT8d9AU?is=KY6JQR5JKQCHeL18
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Schuberts Lagemeldung:
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Zedernüsse: die Pinienkerne der Taiga
Die kleine, wertvolle Zedernuss versorgt Mensch und Tier im rauen Klima Sibiriens mit vielen Vitaminen und Mineralstoffen. Herausragend für die Ernährung sind die gesunden ungesättigten Fettsäuren.
Wie man Zedernüsse verwenden kann:
Pur: als Knabbersnack, zum Bestreuen von Salaten, Obstgerichten, Eis und Gebäck
Zutat für: Frucht-Nuss-Mischungen, Müslis, Frischkornbrei oder für ein Pesto
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Die kleine, wertvolle Zedernuss versorgt Mensch und Tier im rauen Klima Sibiriens mit vielen Vitaminen und Mineralstoffen. Herausragend für die Ernährung sind die gesunden ungesättigten Fettsäuren.
Wie man Zedernüsse verwenden kann:
Pur: als Knabbersnack, zum Bestreuen von Salaten, Obstgerichten, Eis und Gebäck
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Essbare Wildpflanzen Europas
🌿🌿Das Standardwerk jetzt stark reduziert (-60%) versandkostenfrei!🌿🌿
Das umfassende Nachschlagewerk mit 1500 Arten und über 700 Fotos
Wildkräuter besitzen viele Vorzüge. Sie sind reich an gesunden Inhaltsstoffen, verfügen über ein besonderes Aroma und sind überall verbreitet. Dieses umfangreiche Buch beschreibt 1500 Wildpflanzen in detaillierten Porträts mit ihren Merkmalen, dem jeweiligen Standort und der Verbreitung.
https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fessbare-wildpflanzen-europas
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Eilt😊Magyar rechter als Orban!
💥Wahlsieger mit Migrations-Bombe!
💥Magyar dreht den Spieß um!
💥Merz außer sich!
Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=a7dEee0u8BM
💥Wahlsieger mit Migrations-Bombe!
💥Magyar dreht den Spieß um!
💥Merz außer sich!
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Schuberts Lagemeldung:
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Brüssel fordert die G7 auf, den Ukraine-Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro vorzeitig auszuzahlen
Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Japan, das Vereinigte Königreich und die USA auf, die Auszahlungen zu beschleunigen. Die Europäische Union hat ihren Anteil an dem Kredit bereits ausgezahlt.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis wird Minister aus Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA während eines Besuchs in Washington in dieser Woche dazu drängen, die Auszahlungen aus dem sogenannten Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredit zu beschleunigen, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Beamte mitteilten.
https://euractiv.de/news/bruessel-fordert-die-g7-auf-den-ukraine-kredit-in-hoehe-von-45-milliarden-euro-vorzeitig-auszuzahlen/
Die EU hat ihren Anteil an dem Kredit in Höhe von 18,1 Milliarden Euro bereits vollständig ausgezahlt. Dieser wurde 2024 von der G7-Gruppe westlicher Länder vereinbart und wird durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert, die bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwahrt werden.
Rund 7 Milliarden Euro des Programms wurden noch nicht ausgezahlt, da Japan, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Anteile noch nicht beglichen haben.
Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Japan, das Vereinigte Königreich und die USA auf, die Auszahlungen zu beschleunigen. Die Europäische Union hat ihren Anteil an dem Kredit bereits ausgezahlt.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis wird Minister aus Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA während eines Besuchs in Washington in dieser Woche dazu drängen, die Auszahlungen aus dem sogenannten Extraordinary Revenue Acceleration (ERA)-Kredit zu beschleunigen, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Beamte mitteilten.
https://euractiv.de/news/bruessel-fordert-die-g7-auf-den-ukraine-kredit-in-hoehe-von-45-milliarden-euro-vorzeitig-auszuzahlen/
Die EU hat ihren Anteil an dem Kredit in Höhe von 18,1 Milliarden Euro bereits vollständig ausgezahlt. Dieser wurde 2024 von der G7-Gruppe westlicher Länder vereinbart und wird durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank abgesichert, die bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwahrt werden.
Rund 7 Milliarden Euro des Programms wurden noch nicht ausgezahlt, da Japan, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Anteile noch nicht beglichen haben.
Euractiv DE
Brüssel fordert die G7 auf, den Ukraine-Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro vorzeitig auszuzahlen | Euractiv DE
Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar, fordert Japan, das Vereinigte Königreich und die USA auf, die Auszahlungen zu beschleunigen. Die Europäische Union hat ihren Anteil an dem Kredit bereits ausgezahlt.
NIEDERSACHSEN
Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.
Wie das Ministerium die Reisen begründet
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69df1f3ee0f60045a48bb07e/niedersachsen-kosten-von-88-000-euro-cdu-wirft-spd-justizministerin-luxusreisen-vor.html
Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.
Wie das Ministerium die Reisen begründet
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69df1f3ee0f60045a48bb07e/niedersachsen-kosten-von-88-000-euro-cdu-wirft-spd-justizministerin-luxusreisen-vor.html
DIE WELT
Niedersachsen: Kosten von 88.000 Euro – CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor - WELT
Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Die Kategorie habe an Relevanz verloren und „wird daher nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“.
Der Verfassungsschutz nahm die Kategorie 2021 als Reaktion auf die Corona-Demonstrationen auf.
Unter den Phänomenbereich fielen Personen und Gruppen, die nach Ansicht des Bundesamts darauf abzielten, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtig“, schrieb die Behörde damals im Verfassungsschutzbericht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-schafft-delegitimierungs-kategorie-ab-aber-nur-pro-forma/
Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Die Kategorie habe an Relevanz verloren und „wird daher nicht mehr als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt“.
Der Verfassungsschutz nahm die Kategorie 2021 als Reaktion auf die Corona-Demonstrationen auf.
Unter den Phänomenbereich fielen Personen und Gruppen, die nach Ansicht des Bundesamts darauf abzielten, „wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtig“, schrieb die Behörde damals im Verfassungsschutzbericht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/verfassungsschutz-schafft-delegitimierungs-kategorie-ab-aber-nur-pro-forma/
JUNGE FREIHEIT
Inlandsgeheimdienst: Verfassungsschutz schafft Delegitimierungs-Kategorie ab – aber nur pro forma
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?