Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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SOZIALE LEISTUNGEN

„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro sollen damit gespart werden. Vor allem beim Thema Unterhalt stehen demnach drastische Kürzungen an.

Der Paritätische Gesamtverband befürchtet Kürzungen bei den Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier hervor, das dem Verband vorliege, teilte dieser am Donnerstag in Berlin mit. Demnach diskutiert eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden derzeit über Einschnitte.

Die Vorschläge zielen laut Verband auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen.

Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e1045c93130bd3499d4128/soziale-leistungen-ausgaben-fast-vervierfacht-bund-und-laender-planen-radikale-einschnitte-bei-leistungen-fuer-kinder.html
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Schuberts Lagemeldung:

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„Gelebte Frauenpolitik“: Gesundheitsministerin Warken verteidigt Streichung der kostenlosen Mitversicherung

Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Mitversicherung sei für Frauen auch ein Beschäftigungshemmnis.
Unabhängig vom Sparpotenzial halte sie die Maßnahme an sich für richtig. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“, sagte sie.

Denn wenn Frauen einen sogenannten Midijob mit einem Gehalt von mindestens 603 Euro pro Monat ausüben würden, wären sie schon eigenständig krankenversichert. Das genannte Gehalt entspricht beim aktuellen Mindestlohn einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche.

https://apollo-news.net/gelebte-frauenpolitik-gesundheitsministerin-warken-verteidigt-streichung-der-kostenlosen-mitversicherung/
„Darauf haben Sie kein Recht“: Gerichtspräsidentin wirft Jura-Professor Drygala amoralisches Verhalten vor

Ein Tweet des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgte Ende September des vergangenen Jahres für große Empörung in linken Kreisen. Der Fall ging sogar vor Gericht.

Während es nicht zu einer Verurteilung kam, meldete sich die Gerichtspräsidenten persönlich in Textform bei Drygala, um ihre Abneigung gegenüber dem Lehrstuhlinahber deutlich zu machen. Die E-Mail liegt Apollo News vor.

Drygala hatte das Porträt der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, an die Tür seines Kühlschranks geklebt und ein entsprechendes Foto seinem Tweet angehängt.

Auslöser für die Aufregung war schließlich der Text, den Drygala dazu verfasste: „Weil diese  schlecht schließt, muss man immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Funktioniert 1a.“

Heidi Reichinnek verstand hier aber gar keinen Spaß und kündigte prompt rechtliche Schritte an. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, erklärte sie gegenüber der Leipziger Volkszeitung und bestätigte, eine Anzeige erstattet zu haben.

Drygala hingegen sprach von dem Versuch, „Andersdenkende einzuschüchtern“. Sein Tweet sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

https://apollo-news.net/darauf-haben-sie-kein-recht-gerichtspraesidentin-wirft-jura-professor-drygala-amoralisches-verhalten-vor/
Pflichtveranstaltung am Gymnasium: Ein SPD-Lehrer und ein linker Aktivist beschwören den Kampf gegen rechts

Auf Druck der „Omas gegen rechts“ fanden am Mittwoch Lesungen des linken Aktivisten Jakob Springfeld als Pflichtveranstaltung an zwei Gymnasien in Niedersachsen statt.

Im Vorfeld hatten Eltern die Veranstaltungen kritisiert. Sie befürchteten eine politisch einseitige Veranstaltung ohne reale Gegenposition, wie Nius berichtete. Audioaufnahmen der Lesung am Matthias-Claudius-Gymnasium in Gehrden bei Hannover, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass diese Sorge berechtigt war.

Wie ein Schüler gegenüber Apollo News berichtet, wurde die Anwesenheit der Schüler von den Lehrern kontrolliert. Es handelte sich um eine Pflichtveranstaltung. Zur Einführung sprach der Politik- und Wirtschaftslehrer Fabian Zörkendörfer, der auf kommunaler Ebene für die SPD aktiv ist – im Gegensatz zu Springfeld später ging der Lehrer immer wieder explizit auf die AfD ein. Dabei stellte er gleich mehrere Behauptungen auf, die entweder falsch sind oder noch nicht bewiesen wurden.

So behauptete er: „Durch das Recherche-Netzwerk Correctiv haben wir erfahren, dass es 2023 ein Treffen in Potsdam gegeben hat. Wo die AfD darüber diskutiert hat, wie sie Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben möchte. Mit Migrationshintergrund und Menschen auch mit deutschem Pass.“ Diese Behauptung ist vor Gericht bereits mehrfach gescheitert – trotzdem behauptet der Politiklehrer das gegenüber seinen Schülern.

https://apollo-news.net/pflichtveranstaltung-am-gymnasium-ein-spd-lehrer-und-ein-linker-aktivist-beschwren-den-kampf-gegen-rechts/
Hamburg
Gehaltstrick der Grünen fliegt auf – 130.000 Euro Nachzahlung an die Rentenversicherung

Der Gehaltstrick der Hamburger Grünen ist aufgeflogen: Anstatt eines Gehalts bekamen der aktuelle und der frühere Landesvorstand nur eine Aufwandsentschädigung. So konnten die Sozialbeiträge gespart werden.

Doch die Rentenversicherung will nun von Leon Alam und Selina Storm sowie von der früheren Vorsitzenden Maryam Blumenthal eine Rückzahlung von insgesamt 130.000 Euro, wie Bild am Donnerstag berichtete.

Blumenthal war von 2021 bis 2025 Vorsitzende des Landesverbandes und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Seit Mai 2025 ist sie Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Vier Jahre lang führte sie die Partei zusammen mit Leon Alam an, ehe Selina Storm zu ihrer Nachfolgerin gewählt wurde.

Die Rentenversicherung hat die Aufwandsentschädigungen, die von 2020 bis 2025 an die drei Politiker gezahlt wurden, rückwirkend als Gehalt eingestuft und fordert nun eine Rückzahlung.

Parteimitglieder fordern nun in einem Antrag, dass die Nachzahlung anteilig auf die drei Betroffenen umgelegt wird. Doch die Parteispitze will den Politikern nicht mehr als eine Rückzahlung von drei Monaten zumuten.

https://apollo-news.net/gehaltstrick-der-grnen-fliegt-auf-130-000-euro-nachzahlung-an-die-rentenversicherung/
„Spiegel“ löscht Video zu angeblichem Missbrauchsskandal – und HateAid ist auch wieder involviert

Ein Anruf beim Weißen Ring hätte ausgereicht. Eine formelle Anfrage zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Lübeck ebenfalls. Beides wäre für jede größere Redaktion mit vertretbarem Aufwand möglich gewesen.

Trotzdem haben NDR, WDR, ZDF, Spiegel, Stern, Bild, Welt, Focus und weitere große Medienhäuser die Geschichte der Influencerin Lena Jensen über Jahre hinweg weitgehend ungeprüft übernommen und verbreitet.

Die Geschichte, wie Lena Jensen sie erzählt

Die 33-Jährige mit mehr als 775.000 Followern auf Instagram und TikTok schildert in zahlreichen Videos und Interviews immer dieselbe Version: Sie sei zwischen ihrem zweiten und sechsten Lebensjahr mehrfach sexuell missbraucht worden. Nach einer Anzeige und einem medizinischen Gutachten sei die Familie massiv bedroht worden – unter anderem durch schwarze Gestalten am Gartenzaun und Verfolgung.

Die Polizei habe nicht geholfen. Stattdessen sei der Weiße Ring eingesprungen und habe die Familie in ein
Opferschutzprogramm mit neuer Identität aufgenommen. Es habe einen Nacht-und-Nebel-Umzug gegeben, ein neues Haus und ein neues Auto – alles von der Familie selbst bezahlt, mit erheblichen finanziellen Verlusten.

Der Weiße Ring widerspricht klar

Der Weiße Ring erklärte auf Anfrage der Journalisten eindeutig: „Der WEISSE RING bietet grundsätzlich keine Opferschutzprogramme mit neuer Identitätsvergabe an. Das ist rein hoheitliche Aufgabe.“

Auch zwei ehemalige Kriminalistiklehrer einer Polizeifachhochschule kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass sich Lena Jensens Schilderungen nicht mit realen Zeugenschutzmaßnahmen vereinbaren lassen.

https://nius.de/medien/lena-jensen-weisser-ring-medienskandal-hateaid-spiegel
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Gehaltserhöhung: 65.000-Euro-Plus für Kanzler Merz erst nach Kritik gestoppt

Ein Traumgehalt aufs Traumgehalt, wer kann dazu schon Nein sagen ...

Die Bundesregierung will die Gehälter von Spitzenbeamten deutlich anheben – und wollte damit vor allem sich selbst ein unglaubliches Plus auf dem Gehaltszettel gönnen! Jeden Monat 5441 Euro mehr für den Kanzler und 4353 Euro mehr für seine Minister, zusätzlich zu den ohnehin schon stattlichen Diäten.

https://nius.de/politik/gehaltserhoehung-65-000-euro-plus-fuer-kanzler-merz-erst-nach-kritik-gestoppt

Das Gesetz dazu steht bereits in den Startlöchern, wurde erst nach Kritik zur Überarbeitung gestoppt Angefangen hatte alles mit einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, das höhere Beamtengehälter angemahnt hatte.

Daraufhin legte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf vor. Darin vorgesehen: massive Erhöhungen für Staatssekretäre.

Deren Besoldung (Stufe B 11) sollte um 39.180 Euro auf 237.972 Euro jährlich steigen – ein Plus von 19,7 Prozent. Bild vergleicht: Ein Polizeimeister (Besoldungsstufe A 7) hätte lediglich 4.836 Euro mehr bekommen, entsprechend 10,6 Prozent.

„Obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise“

Jetzt der Hammer: Da die Bezüge des Bundeskanzlers und der Minister an die Gehälter der Staatssekretäre gekoppelt sind, hätte der Entwurf bei ihnen Rekord-Zuwächse ausgelöst. Für Minister wäre ein Plus von 52.236 Euro jährlich vorgesehen gewesen (4.353 Euro monatlich), für Kanzler Friedrich Merz sogar 65.292 Euro im Jahr (5.441 Euro monatlich).
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Die Speick Original Seife wird im traditionellen Kessel-Siedeverfahren mit meisterlicher Sorgfalt hergestellt.

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Forwarded from Stefan Schubert
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SELENSKYJS AUFTRUMPFENDER AUFTRITT

Bei Illner: Deutschland ist größter Geber der Ukraine

Der ukrainische Präsident lobt bei Maybrit Illner die deutsche Solidarität. Kein Wunder: Selenskyjs Worte für mehr Zusammenarbeit und Unterstützung stoßen beim Bundeskanzler auf offene Ohren. Ein schneller EU-Beitritt ist Ziel der Ukraine.

Teil des Besuchs in Deutschland ist auch ein exklusives Interview mit Maybrit Illner. Selenskyj wirkt in dem Interview erstaunlich selbstbewusst. Obwohl die Ukraine am finanziellen Tropf der EU und insbesondere der Bundesrepublik hängt, sieht sich Selenskyj auf Augenhöhe.

Das ukrainische Staatsoberhaupt kann auch deshalb auftrumpfen, weil die Moderatorin kaum kritisch interveniert. Grassierende Korruption und innenpolitische Kritik der ukrainischen Opposition sind kein Thema. Wenn Selenskyj von der Erfüllung der EU-Beitrittsbedingungen spricht, lässt Illner ihn einfach gewähren, obwohl das Land so gut wie keine Bedingung erfüllt. Das Interview ist mehr Hofberichterstattung als knallharte Fragerunde.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/illner-deutschland-ukraine-selenskyj/