Gericht entlässt Reichsbürger-Angeklagten wegen jahrelanger U-Haft und kritisiert vorverurteilende Medien

Mehr als drei Jahre saß ein Angeklagter im sogenannten Reichsbürger-Komplex wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – und ihn freigelassen.

Bemerkenswert ist ein Aspekt in der Abwägung des Gerichts: Der Senat verweist darauf, dass die dem Verfahren zugrunde liegende Gruppierung bereits frühzeitig unter staatlicher Beobachtung gestanden habe. Ihre tatsächliche Gefährlichkeit sei deshalb als vermindert einzustufen.

Zudem berücksichtigt das Gericht die erhebliche mediale Aufmerksamkeit, die das Verfahren bundesweit erfahren hat – und spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich von vorverurteilender Berichterstattung, die in die Gesamtbewertung einfließt.

https://nius.de/nachrichten/reichsbuerger-terrorverdacht-entlassen

Auch sie war bei der Sozialisten-Konferenz: Spanische Klingbeil-Genossin forderte zuvor Bevölkerungsaustausch

https://nius.de/politik/sozialisten-konferenz-global-progressive-mobilisation-klingbeil-podemos-bevoelkerungsaustausch.

Am Samstag nahmen der SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sowie mehrere ranghohe SPD-Politiker, darunter Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Juso-Chef Philipp Türmer, an der sozialistischen „Global Progressive Mobilisation“-Konferenz in Barcelona teil.

Dort vernetzten sich nationale und internationale Regierungsvertreter und referierten über die Bekämpfung rechter Politik und migrationskritischer Positionen.

Nun stellt sich heraus, dass neben zahlreichen linken Akteuren auch eine Abgeordnete der linkspopulistischen Podemos-Partei anwesend war, die in der Vergangenheit bereits einen Bevölkerungsaustausch forderte.

Teilnehmerin forderte Austausch einheimischer Bevölkerung
Unter den Teilnehmern war auch Irene Montero, eine Abgeordnete der linkspopulistischen spanischen Podemos-Partei, die von 2020 bis 2023 zudem das Amt der Gleichstellungsministerin innehatte.

Im Januar 2026 sorgte ein Video für Aufsehen, in dem die Politikerin bei einem Parteiauftritt einen sogenannten „Bevölkerungsaustausch“ propagierte – eine Theorie, die den stufenweisen Austausch einheimischer europäischer Bevölkerungen durch Migranten beschreibt und in Deutschland weitgehend als Verschwörungstheorie gilt. In ihrer Rede sagte Montero unter anderem:

DMSO bei neurologischen Erkrankungen

Warum ein vergessenes, hochpotentes Heilmittel Parkinson, ALS und psychiatrische Leiden revolutionieren könnte.
In den letzten zwei Jahren haben wir auf TKP immer wieder über DMSO (Dimethylsulfoxid) berichtet – ein altes, unglaublich potentes und daher oft unterdrücktes oder ignoriertes Heilmittel.

Ob bei chronischen Schmerzen, Krebs, Rückenmarksverletzungen oder Alzheimer: Die Evidenz aus Studien und beeindruckenden Fallberichten häuft sich. Der unabhängige US-Arzt A Midwestern Doctor (AMD) hat in seiner Substack-Serie die neurologischen Anwendungen detailliert aufgearbeitet.

Im zweiten Teil zur Neurologie (veröffentlicht am 21. April 2026) zeigt er auf, wie DMSO bei Parkinson, ALS, Huntington-Krankheit, Bewegungsstörungen, Epilepsie und sogar psychiatrischen Erkrankungen wirkt – oft dort, wo die Schulmedizin wenig zu bieten hat.

https://tkp.at/2026/04/22/dmso-bei-neurologischen-erkrankungen/

Medizin zum Selbermachen mit DMSO & Co.

Ihr Gesundheitswerkzeugkasten für zu Hause oder in der Praxis

DMSO ist ein hochwirksamer und therapeutisch vielfältig einsetzbarer Naturstoff mit einer erstaunlichen Vielzahl von heilenden Wirkungen. In diesem Buch erfahren Sie, wie Sie das Universalmittel DMSO zusammen mit weiteren einfachen, bewährten und gut verträglichen Mitteln zur Förderung Ihrer Gesundheit nutzen können.

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Von Ärzten ignoriert, von der Pharmaindustrie verschwiegen

DMSO wirkt nicht wie ein herkömmliches Medikament bei nur einem bestimmten Krankheitsbild, sondern kann als eine eigene, neue Wirkstoffklasse mit einem breiten Anwendungsbereich bezeichnet werden.

Das Superheilmittel, das die Medizin revolutionieren kann!

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"Große Gesundheitsreform: 1,2 Millionen „Notfälle“ werden künftig abgewiesen"

Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Ziel ist es, echte Notfälle schneller zu behandeln und gleichzeitig das System von weniger dringenden Fällen zu entlasten.

Kern der Reform: Leitstellen sollen künftig entscheiden, welche Hilfe notwendig ist. Statt dass Patienten selbst wählen, ob sie den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst kontaktieren, erfolgt eine zentrale Ersteinschätzung.

Die Regierung rechnet damit, dass so rund 1,2 Millionen Notfälle pro Jahr weniger in den Notaufnahmen landen. Das entspricht etwa acht Prozent aller bisherigen Fälle.

Dafür wird die Nummer 116117 deutlich ausgebaut. Eine rund um die Uhr erreichbare Akutleitstelle soll telemedizinische Beratung, Hausbesuche und Terminvergabe koordinieren – eng verzahnt mit dem Notrufsystem.

Langfristig sollen durch die Reform Milliarden eingespart werden. Bis 2031 erwartet die Regierung Einsparungen von über neun Milliarden Euro, vor allem durch weniger unnötige Einsätze und Krankenhausbehandlungen.

https://www.bild.de/politik/inland/neues-gesetz-notfall-patienten-sollen-schneller-dran-kommen-69e7a7a94a467a672855f46f

Codex Humanus Band 5

Komplettieren Sie Ihre Sammlung: Der fünfte Band von Codex Humanus erwartet Sie!

»Der letzte Grund des Widerstandes gegen eine Neuerung in der Medizin ist immer der, dass Hunderttausende von Menschen davon leben, dass etwas unheilbar ist.«
Prof. Dr. Friedrich F. Friedmann.

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Auftragsverbrechen: Syrer, der mehrfach auf Mann schoss, nach Deutschland überstellt

In der Nacht zum 21. Dezember 2025 schoss ein Syrer mehrfach auf einen Mann, der in seinem Auto auf einem Parkplatz saß. Die schwedischen Justizbehörden überstellten den 28-jährigen Syrer am 16. April an die deutschen Behörden.

Die Straftat ereignete sich im Kölner Stadtteil Dellbrück, wie die Polizei mitteilte.

Der Syrer trat an das Auto heran und schoss mehrfach durch die Windschutzscheibe auf den ihm Unbekannten; dabei verletzte er den 36-Jährigen lebensgefährlich. Beide Männer standen vorher in keiner Beziehung zueinander.

Für den Mordversuch sollte der Syrer mehrere tausend Euro bekommen. Um die Tat verüben zu können, reiste er von Schweden nach Deutschland ein. Nachdem er geschossen hatte, flüchtete er in einem Mietfahrzeug. Das Opfer überlebte.

Es handelt sich laut der Polizei um einen Fall von „Crime as a service“, wobei eine Straftat gewissermaßen als Dienstleistung gegen Geld ausgeführt wird. Der Tatverdächtige lebte zuletzt südlich von Malmö in Oxie.

Er wurde bereits am 4. Februar aufgrund eines europäischen Haftbefehls von den schwedischen Behörden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei äußern sich laut der Pressemitteilung noch nicht zu den Hintergründen der Tat, dem möglichen Auftraggeber oder der Höhe des Geldbetrags.

https://apollo-news.net/auftragsverbrechen-syrer-der-mehrfach-auf-mann-schoss-nach-deutschland-berstellt/

💥Merz verhöhnt Deutschland!
💥Jetzt reicht es!
💥Was für eine Frechheit!

💥Nächster AfD-Triumph!

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Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rENHF-MzagE

Eilt💥DAS ist eine Katastrophe!
💥DAS ist der Auslöser!

💥"Lage viel schlimmer als bekannt"

💥Energie-Kollaps droht!

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💥Weltweite Sabotage aufgeflogen!

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Remigration als Tabu? Jetzt sagen bayerische Behörden, dass das AfD-Konzept nicht verfassungsfeindlich ist

Für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist das Remigrationskonzept der AfD nicht verfassungsfeindlich. Damit folgt die Behörde der „Eilentscheidung“ des Verwaltungsgerichts Köln, das nach fast zehnmonatiger Bedenkzeit die Bundes-AfD gegen eine Einstufung als „gesichert extremistisch“ in Schutz nahm und zur Differenzierung mahnte:

Das Ziel einer „undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen“ folge nicht aus dem unklaren Begriff „Remigration“

Differenzieren war bislang nicht gerade eine Stärke der bayerischen Berichte. In der Vergangenheit mussten sogar Publikationen, die sich etwa gegen kritische Medien richteten, korrigiert werden

Die Verfassungsschützer entblödeten sich 2023 nicht einmal, dem Landesverband der laut Umfragen stärksten Partei in der Bundesrepublik vorzuwerfen, dass er „Liebe zur Heimat und zum eigenen Volk“ als „Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ bezeichnete.

https://apollo-news.net/remigration-als-tabu-jetzt-gibt-auch-der-freistaat-bayern-zu-dass-das-afd-konzept-legitim-ist/

MEDIENBERICHT
Signal-Konto von Klöckner offenbar erfolgreich gehackt – Behörden in Alarmstimmung

Cyberangriff auf höchster Ebene: Das Signal-Konto von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurde einem „Spiegel“-Bericht zufolge erfolgreich gehackt. Behörden schlagen Alarm – denn auch Friedrich Merz ist Teil des Adressbuchs.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e8e6414a467a672856090a/medienbericht-signal-konto-von-kloeckner-offenbar-erfolgreich-gehackt-behoerden-in-alarmstimmung.html

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin wurde von den Angreifern erfolgreich kompromittiert.

Darüber berichtet der „Spiegel“. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.

Der Vorgang löst bei deutschen Sicherheitsbehörden Alarmstimmung aus. Klöckner bekleidet nicht nur das zweithöchste Staatsamt, sie ist auch Teil des CDU-Präsidiums. Dessen Mitglieder kommunizieren offenbar ebenfalls via Signal-Gruppenchat. Ein Mitglied des Chats ist Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dem „Spiegel“ zufolge haben Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz den Kanzler in der Sache bereits persönlich aufgesucht und über den Vorgang unterrichtet. Eine Untersuchung seines Smartphones habe anders als bei Bundestagspräsidentin Klöckner offenbar keine Auffälligkeiten ergeben.

SPD-Chefin Bas über das Klima in der schwarz-roten Koalition: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig“

Sozialministerin Bärbel Bas übt Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“.

„Ich habe die Formulierung nicht verstanden“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin:

„Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig.“ 
Die Aussage des Kanzlers habe den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

https://nius.de/politik/spd-chefin-bas-schwarz-rote-koalition-nicht-vergnuegungssteuerpflichtig

Noch höhere Steuersätze: Mit diesem Konzept folgt die Union ohne Not der SPD in die Neiddebatte

Zwei Unionsabgeordnete haben im Handelsblatt einen Plan zur Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Darin sind zwar wesentliche Entlastungen für mittlere Einkommen enthalten.

Doch gleichzeitig sollen die Steuersätze für viele Leistungsträger steigen statt sinken. Schon vor dem Eintritt in Verhandlungen geht die Union damit einen großen Schritt auf den Koalitionspartner SPD zu.

Bei der Bewertung jedes Steuertarifs sind nämlich zwei Größen relevant: Zum einen geht es um den Steuerbetrag. Hier entscheidet sich die konkrete Entlastungswirkung in Euro und Cent. Zum anderen muss man auf die Grenzsteuersätze achten. Damit beschreibt man, wie viel von jedem zusätzlich verdienten Euro an den Staat geht – und ob es sich lohnt, (mehr) zu arbeiten.

Kräftige Steuererhöhungen haben jedoch Tradition in schwarz-roten Bundesregierungen: Als die Union 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollte, einigte man sich mit der SPD schließlich auf 19 Prozent.

Damals wurde auch die sogenannte Reichensteuer eingeführt – allerdings griff sie 2005 noch bei einem deutlich höheren Einkommen als nun von Bury und Dorn angepeilt

https://apollo-news.net/noch-hhere-steuerstze-mit-diesem-konzept-folgt-die-union-ohne-not-der-spd-in-die-neiddebatte/

STROMNETZ-SICHERHEIT

Lektionen aus dem Blackout: Software-Agenten für ein sicheres Stromnet

Am 28. April 2025 erlebte die Iberische Halbinsel einen massiven Stromausfall, der Millionen Menschen kurzzeitig vom Netz trennte. Solche Ereignisse sind in Europa selten, zeigen aber die Verwundbarkeit hochvernetzter Systeme.

Um die Stabilität auch bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien zu gewährleisten, bündeln deutsche und schottische Forscher ihre Expertise. Sie wollen Software-Agenten entwickeln, die im Krisenfall autonom und vor allem rechtzeitig eingreifen können.

Am 28. April 2025 reichten fünf Sekunden aus, um das Stromnetz der Iberischen Halbinsel aus dem Gleichgewicht zu bringen. Ein Fehler in einer Umspannanlage in Granada löste eine Kettenreaktion aus, bei der Spanien innerhalb kürzester Zeit 60 Prozent seiner nationalen Nachfrage verlor.

Rund 15 Gigawatt Leistung fielen weg, Züge blieben stehen, in Madrid mussten Menschen aus steckengebliebenen Fahrstühlen befreit werden. Acht Menschen starben an direkten oder indirekten Folgen des Stromausfalls.

Auch wenn das europäische Verbundnetz insgesamt zu den stabilsten Systemen weltweit gehört, zeigte dieser Vorfall deutlich: Das Zusammenspiel aus alten Leitungsverbindungen und neuen Einspeiseformen birgt Risiken, die wir bisher nur teilweise kontrollieren können.

Ein wesentlicher Grund für die Heftigkeit dieses Ausfalls war das sogenannte Inertia-Problem. Klassische Kraftwerke besitzen tonnenschwere, rotierende Generatoren, die durch ihre Trägheit kleine Schwankungen im Netz physikalisch einfach "wegbügeln".

Photovoltaik-Anlagen hingegen speisen ihren Strom über Wechselrichter ein, die keine solche mechanische Trägheit besitzen. An jenem sonnigen Tag in Spanien war der Anteil an Solarstrom sehr hoch, was das Netz zwar "sauberer", aber eben auch "nervöser" machte. Es fehlte der stabilisierende Puffer, um den plötzlichen Leistungsabfall abzufangen.

https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/software-agenten-fuer-sicheres-stromnetz-100.html