Iran-Krieg

USA bringen Nato-Suspendierung Spaniens ins Spiel

Im US-Verteidigungsministerium werden offenbar Optionen diskutiert, wie auf die verweigerte Unterstützung einzelner Nato-Partner im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran reagiert werden könnte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen US-Beamten. Demnach wird in einer internen E-Mail unter anderem die Möglichkeit genannt, Spanien aus der Nato zu suspendieren.

Die spanische Regierung hat den USA weder die Nutzung ihrer Militärstützpunkte noch ihres Luftraums für Einsätze im Zusammenhang mit dem Iran gestattet. Betroffen sind insbesondere die gemeinsam genutzten Stützpunkte Rota und Morón.

Spanien hatte zudem eine Beteiligung an militärischen Operationen in der Straße von Hormus ausgeschlossen. Die US-Seite bewertet diese Haltung als Bruch grundlegender Bündniserwartungen.

In der internen Kommunikation, über die Reuters berichtet, heißt es, Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte gehörten zur „absoluten Mindestgrundlage“ der Nato. Neben einer möglichen Suspendierung Spaniens werden in dem internen Papier laut Reuters weitere Maßnahmen genannt.

Dazu gehört demnach auch, „schwierige“ Partner von wichtigen Positionen innerhalb der Nato auszuschließen.

https://apollo-news.net/usa-bringen-nato-suspendierung-spaniens-ins-spiel/

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Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

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PRÄVENTION IM GESUNDHEITSSYSTEM

Foodwatch fordert von Klingbeil Gesetzesentwurf für Einführung
einer Zuckersteuer auf Softdrinks

Medizinexperten machen angesichts der Gesetzespläne für Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben Druck für eine Steuer auf gezuckerte Getränke.

Nachdem sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dafür ausgesprochen habe, liege der Ball bei Lars Klingbeil (SPD), erklärte die Verbraucherorganisation Foodwatch.

„Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen“, sagte Foodwatch-Expertin Luise Molling der Deutschen Presse-Agentur Hintergrund sind Empfehlungen einer Regierungskommission für eine Reform zur finanziellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen.

Das von Warken eingesetzte Expertengremium schlägt dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, eine Zuckersteuer anzugehen, für die sie in der Regierung aber nicht federführend zuständig ist. Das Spargesetz soll voraussichtlich an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ec20a8e5056f185e2346d2/praevention-im-gesundheitssystem-foodwatch-fordert-von-klingbeil-gesetzesentwurf-fuer-einfuehrung-einer-zuckersteuer-auf-softdrinks.html

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US-Präsident in Sicherheit, Schütze festgenommen

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump

Verdächtiger (31) kommt aus Kalifornien +++ Polizist angeschossen

Schüsse in Washington! Beim Dinner der White-House-Korrespondenten ist es am Samstagabend (Ortszeit) zu einem Angriff im Hilton Hotel in Washington, D.C. gekommen. US-Präsident Donald ⁠Trump (79) und First Lady Melania Trump (55) wurden von Personenschützern in ​Sicherheit gebracht

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/secret-service-im-einsatz-trump-bei-korrespondenten-dinner-evakuiert-69ed5f49e5056f185e2353a6

„Der Schütze wurde festgenommen“, schrieb Trump bei Truth Social. „Secret Service und Strafverfolgungsbehörden haben einen fantastischen Job gemacht. Sie haben schnell und mutig gehandelt“, so Trump weiter. Bei dem Verdächtigen soll es sich um Cole Tomas Allen (31) aus Torrance, Kalifornien, handeln.

Das gaben zwei Vertreter der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press an.

Trump und First Lady wohlauf

Im Hotel war ein lautes, ungeklärtes Geräusch zu ​hören gewesen. Einem Reporter des Senders NBC zufolge ​wurden Schüsse in einem Raum über ‌dem Festsaal des Hotels gemeldet. Viele der ⁠2600 Teilnehmer suchten Deckung, während ‌Kellner aus dem Festsaal flohen.

Kurz bevor sie ‌von Sicherheitskräften von der ‌Bühne geleitet wurde, ⁠schien ⁠Melania Trump auf etwas ‌im Publikum zu ​reagieren und wirkte besorgt, wie eine Live-Übertragung ​des ​Senders CSPAN zeigte.

Ein Polizist wurde auf seine kugelsichere Weste getroffen, wird aber voraussichtlich wieder gesund, wie ein Vertreter der Strafverfolgungsbehörden mitteilte. Ob es weitere Verletzte gibt, ist bislang unklar.

Heizungsgesetz

Wenn hohe Energiepreise drohen: Hubertz will „Vermieter an einem Kostenanstieg“ beteiligen

Die Verhandlungen um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der Bundesregierung gehen nur schleppend voran. Bundesbauministerin Verena Hubertz will nun mehr Schutz für die Mieter erreichen – auf Kosten der Vermieter. Das begründet die SPD-Politikerin mit der Gefahr steigender Energiekosten, wie sie der Welt am Sonntag gegenüber erklärte.

Da es durch das neue Gesetz Vermietern „grundsätzlich erlaubt sein wird“, neue Gas- oder Ölheizungen zu installieren, könnten aufgrund steigender Energiepreise die Wärmekosten in den kommenden Jahren „erheblich ansteigen“.

Deshalb müssten die Vermieter laut Hubertz in die Rechnung mit einbezogen werden. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden“, erklärte die SPD-Politikerin.

Durch Hubertz’ Vorschlag könnten sich die Verhandlungen zusätzlich in die Länge ziehen. Eine solche Forderung dürfte von der Union kritisch betrachtet werden.

https://apollo-news.net/wenn-hohe-energiepreise-drohen-hubertz-will-vermieter-an-einem-kostenanstieg-beteiligen/

„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD kritisiert.

Verbotsdebatten, Ausgrenzung und symbolische Abwehrkämpfe hält er für erfolglos oder sogar kontraproduktiv. In einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Müller sowohl die Brandmauer als auch Forderungen nach einem Parteiverbot als den falschen Weg und fordert stattdessen einen umfassenden Strategiewechsel.

Müller, von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlands, verweist in seinem Text eingangs darauf, dass rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern zuletzt Rückschläge erlitten hätten – etwa in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien.

In Deutschland hingegen sei der Aufwärtstrend der AfD ungebrochen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen und Umfragen konstatiert Müller, „dass die bisherige Strategie zur Bekämpfung des Rechtspopulismus hierzulande bestenfalls erfolglos, schlimmstenfalls kontraproduktiv war“. Daher bedürfe es „dringend eines Strategiewechsels“.

https://apollo-news.net/schluss-mit-der-parteiverbotsdebatte-ex-verfassungsrichter-rechnet-mit-brandmauer-und-anti-afd-politik-ab/

Hildegard Müller

„Stimmung schlecht, Lage noch schlechter“: Automobilindustrie-Chefin warnt vor massivem Arbeitsplatzabbau

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat gegenüber der dpa am Rande der Messe „Auto China 2026“ in der chinesischen Hauptstadt Peking vor einem drastischen Verlust von Industriestellen in Deutschland gewarnt. Der Verband beobachte eine zunehmende Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Auch wegen des allgemeinen Zustands der Autoindustrie schlägt Müller Alarm: „Die schlechte Stimmung in Deutschland ist immer noch besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage. In anderen Worten: Die Stimmung ist schlecht, die Lage ist noch schlechter.“

Sie kritisiert die aktuelle Politik – diese würde zu wenig tun, um deutsche Arbeitsplätze zu bewahren: „Hier geht es um tausende Arbeitsplätze, um die Stabilität und Entwicklung ganzer Regionen in Deutschland.“

Sie sieht Reformbedarf in den Bereichen, die bereits von zahlreichen Unternehmern angekreidet werden: zu hohe Steuern, Energiekosten und Arbeitskosten sowie ein immenser bürokratischer Aufwand.

Auch im Vergleich zu China fordert sie von Deutschland und der EU, eine „entsprechende Innovationsgeschwindigkeit“ aufzunehmen.

https://apollo-news.net/stimmung-schlecht-lage-noch-schlechter-automobilindustrie-chefin-warnt-vor-massivem-arbeitsplatzabbau/

Washington D.C.

Attentatsversuch bei Trump-Gala: Täter nach Schüssen festgenommen, US-Präsident evakuiert

Am Samstagabend kam es zu Schüssen rund um das White House Correspondents‘ Dinner. Anschließend musste Donald Trump von der Veranstaltung in Washington evakuiert werden.

Der US-Präsident sowie anwesende Regierungsmitglieder, darunter Vizepräsident JD Vance, blieben unverletzt, teilte Trump selbst mit. Der Schütze konnte derweil festgenommen werden.

Videoaufnahmen zeigen, wie der Täter einen Vorraum der Veranstaltung stürmt und an sämtlichen Sicherheitsbeamten vorbeirennt. CNN berichtete, dass der Schütze mehrere Schüsse abgeben konnte, ehe ihn die Sicherheitskräfte überwältigten.

Die Hintergründe sind weiter unklar. Laut den Polizeibehörden war der Täter mit einer Schrotflinte, einer Handfeuerwaffe und mehreren Messern bewaffnet.

Ein Beamter sei von ihm an der Schutzausrüstung getroffen worden und blieb unverletzt, hieß es weiter. Auch der US Secret Service war im Einsatz. Den Beamten zufolge stürmte der Mann die Sicherheitsschleuse, die für die Veranstaltung im Hilton Hotel in Washington eingerichtet worden war.

https://apollo-news.net/schsse-bei-trump-gala-us-prsident-muss-evakuiert-werden-tter-festgenommen/

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