KOALITIONSBILDUNG IM SÜDWESTEN

Gegen die AfD: Länder beschneiden Rechte der Opposition

Die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. In beiden Ländern sollen Rechte der Opposition beschnitten werden. In Baden-Württemberg will man ihr das Amt des Vize-Landtagspräsidenten verwehren, in Rheinland-Pfalz ihre parlamentarische Kontrollfunktion einschränken.

In Baden-Württemberg rückt eine neue grün-schwarze Koalition näher. Acht Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU bei einer Konferenz ihrer Abgeordneten, Bürgermeister und Mandatsträger in Stuttgart große Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen signalisiert.

Damit dürfte das Ja des CDU-Parteitags am kommenden Wochenende nur noch Formsache sein. Auch bei den Grünen soll es viel Zustimmung gegeben haben. Am 6. Mai soll der Vertrag öffentlich vorgestellt, am 13. Mai dann Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gegen-die-afd-koalitionen-laender/

UNFASSBARER TÄTERSCHUTZ

Der Fall Anna – muss ein zwölfjähriges Kind „Nein“ sagen?

Zehn Jungen sollen die damals zwölfjährige Anna (Name geändert) monatelang in Parkhäusern, leerstehenden Wohnungen und einem Hotelzimmer in Wien sexuell missbraucht haben.

Das Unfassbare: Alle zehn Angeklagten im Alter von 16 bis 21 Jahren kamen straflos frei. Jetzt rechnet die Mutter mit der Justiz ab – sie schreibt ein Buch.

In ihrem Kinderzimmer berichtete im Oktober 2023 die damals 13-jährige Anna ihrer Mutter von den sexuellen Handlungen mit mindestens zehn älteren Jungen. „Ich musste eine Mauer um mich ziehen, sonst wäre ich zusammengebrochen“, erinnert sich die Mutter des Mädchens später im Gespräch mit den Medien.

Die Schülerin schilderte ihrer Mutter den real erlebten Albtraum: Die Zwölfjährige hatte sich im Januar 2023 in einen zwei Jahre älteren Jungen verliebt. Treffen im Helmut-Zilk-Park, Snapchat-Nachrichten folgten – dann kam der erste Übergriff in einem Parkhaus.

Der Junge erzählte es weiter, bald folgten weitere Vorfälle. Die Gruppe drohte Anna, in der Schule „zu erzählen, was für ein Mädchen sie ist“, wenn sie nicht weiter mitmache.

Der Höhepunkt der Eskalation: Am 21. April 2023 wurde sie in ein Hotelzimmer gebracht, wo mindestens zehn Jugendliche nacheinander Sex mit ihr hatten. Danach wagte sie sich nicht nach Hause. Stattdessen floh sie zu einer Freundin der Mutter, trank fast zwei Liter Wasser und schlief ein – schwer traumatisiert.

Später erzählte sie ihrem neuen Freund davon, der sie ermutigte, ihre Mutter einzuweihen. Doch dieser Freund – im Buch „Amir“ genannt – isolierte sie weiter, machte ihr Vorwürfe und holte sie nachts heimlich aus ihrem Zimmer.

Mit 13 wurde Anna schwanger und musste vor Weihnachten 2023 eine Abtreibung durchstehen. Im Prozess quälte sie sich weinend durch ihre Aussagen, während die Angeklagten – einige grinsten im Gerichtssaal – sehr locker wirkten.

Anna brach später hyperventilierend zusammen, als sie einen der Jungen bei einer McDonald’s-Filiale sah. Bis heute kann sie keine TikToks posten, sie hat zu viel Angst vor einem Identitätsverrat in den Kommentaren.

Nun wurden die Täter freigesprochen.

Richter Daniel Schmitzberger begründete dies mit „so vielen Widersprüchen“ in Annas Aussagen, dass ein Schuldspruch unmöglich gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hatte den jungen Tatverdächtigen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung vorgeworfen (zwei Jungen zusätzlich geschlechtliche Nötigung).

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/der-fall-anna-skandaloese-freisprueche/

„Es ging mir elend“: Keime im Bischofswiesener Wasser sorgen für 100.000-Euro-Investition

Ein Bakterienbefall im Trinkwasser der Engedey löste über Ostern Alarm in Bischofswiesen aus. Während eine Anwohnerin über schwere Symptome klagt, reagiert die Gemeinde mit einem Aufrüstungsplan für alle Quellen.

Mit moderner UV-Technik soll die Wasserqualität künftig gesichert werden – doch der Weg dahin kostet Zeit und Geld.

https://www.bgland24.de/bgland/region-berchtesgaden/bischofswiesen-ort28409/bischofswiesen-enterokokken-im-trinkwasser-gemeinde-investiert-in-uv-filter-94282267.html

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RKI: Drei Viertel der Tuberkulosefälle betreffen im Ausland Geborene

Drei von vier Tuberkulose-Patienten in Deutschland wurden im Ausland geboren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor. Die Zahlen stammen vom Robert Koch-Institut. Datenstand ist der 1. März 2026.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 4.070 Tuberkulosefälle gemeldet. In 3.036 Fällen war ein ausländisches Geburtsland vermerkt. Das entspricht 74,6 Prozent. Bei 2.718 Fällen kamen ein ausländisches Geburtsland und eine ausländische Staatsangehörigkeit zusammen.

Anteil seit Jahren hoch
Der Anteil liegt seit Jahren hoch. 2015 lag er bei 70 Prozent, 2023 bei 75,6 Prozent. Seit 2015 fiel der Wert nie unter 69,8 Prozent. Seit 2022 liegt er durchgehend über 74 Prozent.

Auch die absoluten Zahlen zeigen das. 2015 wurden insgesamt 5.837 Tuberkulosefälle registriert. Davon entfielen 4.084 auf Fälle mit ausländischem Geburtsland.

Aufenthaltsstatus wird nicht erfasst
Der Aufenthaltsstatus der Betroffenen wird nicht erfasst.

Die Bundesregierung schreibt, dass die Gesamtzahl der Asylbewerber mit Tuberkulose nicht bekannt ist, weil die Information zum Asylstatus nicht Teil der erhobenen und übermittelten Meldeinhalte ist.

„Die Angaben beinhalten dabei Aufnahmen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, geflüchtete und obdachlose Menschen, Ausgesiedelte, sowie Aufnahmen in Altenheime und Gefängnisse“, heißt es seitens der Bundesregierung.

Gesondert ausgewiesen werden nur bestimmte Fälle bei der Fallfindung „Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft“, also diejenigen Fälle, bei denen die Tuberkulose beim Einzug festgestellt wurde.

Für 2025 nennt die Tabelle 164 Fälle mit der Angabe „Asylbewerber/in, Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft“ und 83 Fälle mit der Angabe „Geflüchtete/r, Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft“. Diese Zahlen sind aber keine vollständige Statistik nach Aufenthaltsstatus.

https://nius.de/statistik/rki-drei-viertel-der-tuberkulosefaelle-betreffen-im-ausland-geborene

Endlich💥Hammer-Abrechnung mit deutschen Politikern!

💥Schock in Berlin!
💥"Es geht ums nackte Überleben"

Hier geht's zum Video auf dem
YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=v_UmljYIVZs

Codex Humanus Band 1-5

»Der letzte Grund des Widerstandes gegen eine Neuerung in der Medizin ist immer der, dass Hunderttausende von Menschen davon leben, dass etwas unheilbar ist.«
Prof. Dr. Friedrich F. Friedmann

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Schuberts Lagemeldung:
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EU-Doppelmoral: Pressefreiheit feiern und unabhängigen

Journalisten die Konten einfrieren
Pressefreiheit nach Brüsseler Art: Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert: Wie die EU das Fundament der Demokratie untergräbt.

https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-doppelmoral-pressefreiheit-feiern-und-unabhaengigen-journalisten-die-konten-einfrieren-10034097.

„Lasst die Wahrheit gesagt werden, lasst die Presse frei sein“, schreibt die EU-Kommission zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Sonntag.

Journalisten würden „die Mächtigen“ zur Rechenschaft ziehen, „Ungerechtigkeiten“ aufdecken und die Bürger informiert halten – „oft unter großem persönlichem Risiko“.

„Denn eine freie Presse ist das Fundament der Demokratie“, heißt es weiter. Doch genau dagegen richten sich derzeit die Bemühungen der Europäischen Union (EU).

Journalisten, die kritisch gegenüber Brüssel berichten, werden zunehmend sanktioniert – gleichzeitig erwägt die EU Maßnahmen, die das freie Internet einschränken könnten.

EU-kritische Journalisten auf Sanktionsliste gesetzt
Trotz dieses Widerspruchs startete die EU nun eine Kampagne zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist“, lautet einer der Slogans auf einem Plakat, das unter anderem in Berlin aufgehängt wurde.

Der Berliner Journalist Hüseyin Dogru veröffentlichte auf X ein Foto, auf dem er auf das Plakat zeigt: „Das kann man sich nicht ausdenken“, schrieb er. Der Rat der Europäischen Union habe ihn genau aus diesem Grund sanktioniert.

Dogru wird vorgeworfen, mit seiner journalistischen Arbeit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen. Öffentliche Belege für eine konkrete Verbindung nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. Seine Bankkonten wurden eingefroren – seit einem Jahr lebt er mit seiner fünfköpfigen Familie am Existenzminimum.

KANZLER OHNE AUTORITÄT:

Im vierten Höllenkreis: Merzens Realitätsverweigerung bei Miosga

Merz hat fertig, die CDU auch. Bei Caren Miosga mahnt der Kanzler seitens der SPD Kompromissbereitschaft an, beweist aber zugleich, dass er nichts in der Hand hat, um diese einzufordern. Klaus-Rüdiger Mai kommentiert den Verlust jeglicher Autorität mit Dantes Worten: Lasst alle Hoffnung fahren.

Bitten, betteln, böse Mienen
ziehen, Trump herabsetzen, die AfD anblaffen – Merzens Interview bei Miosga gab ein Konzert der Kommunikationsdesaster ab.

Dazu muss man wissen: Der Plural von Katastrophe lautet „das Desaster“, der Plural von Desaster „die Desaster“, der Plural des Plurals der Katastrophe ist die Politik der Union unter ihrem Kanzler Friedrich Merz.

Kaum hat Merz bei Miosga in seinem Medienfestival der Mediokrität bestätigt, wie erschütternd weltfremd er durch die Politik tapst, da behauptet sein Kanzleramtsminister Frei: „Wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-realitaetsverweigerung-bei-miosga/

KOALITION PLANT STEUERREFORM

Steuersatire: Fake‑Debatten zur Verschleierung des Raubzugs

Bis zum 1. Januar 2027 will die Bundesregierung ein Steuerkonzept vorlegen. Die anstehenden problematischen Landtagswahlen im Osten fest im Blick, fantasieren Union und SPD über Steuersenkungen für die arbeitende Bevölkerung.

Für Friedrich Nietzsche bemaß sich Freiheit anhand der Zeit, die einem Individuum zur eigenen Disposition zur Verfügung stand. Zwei Drittel des Tages sollten es schon sein, so der Philosoph, um sich berechtigterweise als freies Individuum fühlen zu können.

Sicherlich: Nietzsche lebte in einer anderen Epoche, unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen.

Übertragen wir dieses Gedankenkonstrukt dennoch auf das gegenwärtige Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat, so tritt die Erkrankung unserer Gesellschaft unmittelbar ins Auge: Erwerbstätige der freien Wirtschaft treten in der Regel mehr als die Hälfte ihres wirtschaftlichen Ertrags an den Staat, seine Bürokratie und das wahnwitzige Wohlfahrtssedativum ab, um eine wuchernde Struktur liquide zu halten, die immer dreister nach den Früchten der Erwerbs‑ und Lebenszeit der Bürger greift.

Das heißt: Vater Staat raubt mehr als die Hälfte der Arbeitszeit und legt damit seinem steuerpflichtigen Untertan eine zwar unsichtbare, aber immer schwerere Kette um den Leib.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/steuersatire-verschleierung-raubzug/

Nach Ermittlungserfolgen
„Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen

Die Grünen wollen stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoppen – die Fraktion hält sie für rechtswidrig.

Für die SPD wird der Antrag heikel, und auch die CDU hält ihre Linie längst nicht in allen Ländern durch. Die Grünen wollen die deutschen Binnengrenzkontrollen beenden.

Am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel: „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“.

Anschließend soll der Antrag, der bislang offiziell nicht vorliegt, an den Innenausschuss überwiesen werden.

So viel ist klar: Die Grünen fordern erneut, stationäre Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu beenden und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu stoppen.

Der Vorstoß richtet sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst am Sonntagabend in der ARD klargemacht, dass er an den Kontrollen festhalten will.

„Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte er.

Für die Koalition ist der Antrag heikel. Sollte die SPD den Grünen-Vorstoß zumindest in Teilen unterstützen, würde sie sich in einer zentralen Frage gegen den eigenen Regierungskurs stellen.

https://apollo-news.net/willkr-beenden-grne-wollen-im-bundestag-das-ende-der-grenzkontrollen-erzwingen/

Laut US-Militär: US-Kriegsschiffe durchfahren Straße von Hormus

Es kommt Bewegung in die Seeblockade der Mullahs: US-Kriegsschiffe durchfahren laut dem US-Zentralkommando (Centcom) die Straße von Hormus!

Dabei handelte es sich nach Angaben des US-Militärs um zwei Lenkwaffenzerstörer, die in den Persischen Golf eingefahren waren, um die Blockade zu brechen. Zudem hätten zwei unter US-Flagge fahrende Handelsschiffe die Meerenge passiert, teilte Centcom am Montag mit.

„Die amerikanischen Streitkräfte unterstützen aktiv die Bemühungen, die Durchfahrt für die Handelsschifffahrt wiederherzustellen“, hieß es in der Mitteilung.

Der Einsatz erhöht aber auch das Risiko einer erneuten direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran-Regime in der strategisch wichtigen Meerenge.

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/laut-us-militaer-us-kriegsschiffe-durchfahren-strasse-von-hormus-697a53de2c6b7a14efe1fe3a

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