NEUE FORSA-UMFRAGE

AfD bei politischer Kompetenz spürbar vor der Union – Merz‘ Beliebtheitswerte im freien Fall

Die Zustimmung für Friedrich Merz sinkt: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit dem Bundeskanzler. Während die Koalition strauchelt, feiert eine andere Partei ein Drei-Jahres-Hoch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69f9d6b7e58bc39ac6b11e1b/umfrage-afd-bei-politischer-kompetenz-spuerbar-vor-der-union-merz-beliebtheitswerte-im-freien-fall.html

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt rutscht die schwarz-rote Bundesregierung in einer neuen Umfrage deutlich ab.

Union und SPD stecken im Tief und Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen neuen Tiefstand bei der Zufriedenheit der Bevölkerung.

Nur noch 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – zwei Punkte weniger als in der Vorwoche. Ende März lag dieser Wert noch bei 23 Prozent. Im Juni 2025, kurz nach Merz’ Amtsantritt, waren noch 42 Prozent zufrieden mit seiner Arbeit.

Selbst unter Anhängern der Union sind inzwischen 53 Prozent unzufrieden mit dem Kanzler, bei der SPD sind es 81 Prozent. Die größte Ablehnung kommt von Wählern der Grünen (90 Prozent), der Linken und der AfD (je 98 Prozent).

Mutmaßlicher Mörder war abgelehnter Asylbewerber

Er soll Jermaine (14) in Memmingen getötet haben

Er soll den 14-jährigen Jermaine B. in Memmingen getötet haben, wurde dann selbst von der Polizei erschossen – jetzt zeigt sich: Der 37-jährige mutmaßliche Mörder war ein abgelehnter Asylbewerber, der aber aufgrund ungeklärter Identität geduldet war.

Das teilte Philipp Höß, Sprecher der Regierung von Schwaben, auf BILD-Anfrage mit. Der Verdächtige wurde laut Staatsanwaltschaft in Abu Qash geboren, einem Ort im von Israel besetzten Westjordanland. Seine Nationalität war aber noch unklar.

https://www.bild.de/regional/bayern/memmingen-mutmasslicher-moerder-war-abgelehnter-asylbewerber-69fa2011e58bc39ac6b126fe

Der 37-Jährige war demnach bereits zweimal rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden – in diesem Jahr wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass und bereits im Jahr 2021 wegen Sachbeschädigung. Ist die Nationalität unklar, ist es kaum möglich, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Warum er keinen Pass besitzt, ist bislang nicht bekannt.

Der Fall: Jermaine galt seit Samstagabend als vermisst. Ein Großaufgebot der Polizei suchte u.a. mit einem Hubschrauber nach dem Schüler. In der Nacht zu Montag fanden Beamte dann die Leiche in einem verlassenen Haus. Nach BILD-Informationen starb der Junge durch Gewaltanwendung gegen den Hals. Ob der Täter dabei ein Messer benutzte, ist noch nicht bekannt.

Bei der Fahndung konnten Polizisten am Montagabend einen Verdächtigen stellen und schossen ihn nieder. Er soll die Beamten mit einem Messer bedroht haben. Der Mann starb an den Folgen der Schussverletzung.

Kriminalitätsschwerpunkt
Nach dem Messerverbot verhängt die Deutsche Bahn ein Alkoholverbot am Frankfurter Hauptbahnhof

Am Frankfurter Hauptbahnhof gilt seit dem 1. Mai ein Alkoholverbot. Die Deutsche Bahn untersagt den Konsum im Bahnhof, auf dem Bahnhofsgelände, auf den Bahnsteigen und auf den Zuwegen.

Auch alkoholische Getränke dürfen nicht mehr mitgeführt werden, wenn sie für den Konsum vor Ort bestimmt sind. Verschlossene Flaschen oder Dosen zum Transport bleiben erlaubt.

Ausgenommen sind Geschäfte, Gastronomie und zugehörige Gastroflächen, in denen Alkohol verkauft oder ausgeschenkt wird. Kontrolliert wird das Verbot durch Mitarbeiter der DB Sicherheit. In einer 14-tägigen Einführungsphase soll zunächst informiert werden. Bei Verstößen kann ein Platzverweis erfolgen, bei Wiederholung auch ein Hausverbot.

https://apollo-news.net/kriminalitaetsschwerpunkt-deutsche-bahn-verbietet-alkohol-am-frankfurter-hauptbahnhof/

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Spiegel-Interview

Ramelow attackiert AfD-Wähler: Nicht beklagen, „wenn demokratische Standards erodieren“

Die ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei und Reiner Haseloff von der CDU ziehen in einem gemeinsamen Gespräch gegenüber dem Spiegel eine gemischte Bilanz ihrer Amtszeiten. Geprägt seien ihre Regierungszeiten von Dauerkrisen, politischen Fehleinschätzungen – und vor allem vom Aufstieg der AfD.

Beide beschreiben zunächst die Corona-Pandemie als einschneidendste Herausforderung ihrer Regierungsjahre. Haseloff spricht von der „längsten und tiefgreifendsten Krise“, während Ramelow ausführt, dass politische Reaktionen nicht immer ausgereicht hätten.

Insbesondere Dynamiken gesellschaftlicher Proteste seien ihm zufolge nicht ausreichend antizipiert worden.

https://apollo-news.net/ramelow-attackiert-afd-waehler-nicht-beklagen-wenn-demokratische-standards-erodieren/

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EIN JAHR IM AMT

„In einer prekäreren Lage als je zuvor“ – So blickt das Ausland auf Bundeskanzler Merz

https://www.welt.de/politik/ausland/article69f9b069472693c1c1ff24a3/friedrich-merz-in-einer-prekaereren-lage-als-je-zuvor-so-blickt-das-ausland-auf-den-kanzler.html

„Economist“: Merz steckt in tiefer Krise

„Nachdem er einst danach strebte, Europas wichtigster Trump-Flüsterer zu werden, geriet Merz in der vergangenen Woche selbst ins Fadenkreuz des Präsidenten, und das zu einer Zeit, in der Deutschland mit einem teilweisen Abzug amerikanischer Truppen konfrontiert ist, der die Abschreckungswirkung Europas gegenüber Russland zu untergraben droht“, heißt es in der Wochenzeitung „Economist“.

Größere Sorgen als der Truppenabzug mache der deutschen Regierung aber das mögliche Aus der 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. Merz sagte kürzlich, er rechne nicht mehr damit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht dadurch eine gefährliche Fähigkeitslücke aufreißen.

In dem „Economist“-Artikel wird am Ende betont: „Es steht jedoch außer Frage, dass dieser Streit zu einem für den Kanzler schwierigen Zeitpunkt kommt. Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum befindet sich Merz offenbar in einer prekäreren Lage als je zuvor.

Seine Zustimmungsrate ist auf nur noch 15 Prozent gesunken. Die Koalition seiner Christdemokraten mit den Sozialdemokraten bröckelt sichtlich wegen innenpolitischer Reformen. Die Regierung hat kürzlich ihre ohnehin schon schwache Wachstumsprognose für 2026 um die Hälfte gekürzt.

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Zirbenkissen: Das entspannende Polster

Wunderholz und jahrhundertealter Mythos

Es sind schon besondere Kräfte, die sich die Königin der Alpen in ihrem täglichen Überlebenskampf mit den Extremen der hochalpinen Naturgewalten angeeignet hat: Unbeugsamkeit, Gelassenheit und vitale Resistenz gegen größte Plagen.

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Wahnsinn!💥So wird ein Parteiverbot überflüssig!

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„Wirtschaftliche Existenzgrundlage“ bedroht: Amadeu-Antonio-Stiftung zieht gegen Apollo News vor Gericht

Die Amadeu-Antonio-Stiftung kämpft um ihren guten Ruf. Denn von diesem hängt ihr Geschäftsmodell ab: aus den unterschiedlichsten staatlichen Fördertöpfen den Kampf gegen Rechts zu finanzieren.

Nun fürchtet die Stiftung, dass ihr der Skandal um Queer-Pornos bei einem Schulprojekt in Sachsen den Zugang zu diesen Fördertöpfen erschweren könnte, und zieht deshalb gegen Apollo News vor Gericht. Kommenden Dienstag wird der Fall öffentlich verhandelt.

Per einstweiliger Verfügung will uns die Berliner NGO die Aussage verbieten lassen, dass sie hinter dem Schulprojekt steckt. Konkret geht es um diesen X-Post, mit dem wir einen Artikel zum Pornoskandal angekündigt haben: „Zwei non-binäre Aktivisten zeigten einer sächsischen Schulklasse Schwulen-Pornos. Laut Kultusministerium steckt hinter dem Projekt die Amadeu-Antonio-Stiftung.“

Für eine Bildcollage stellten sie ihnen Zeitschriften zur Verfügung, darunter befand sich das Schweizer Magazin „QUEER SEX – whatever the fuck you want!“, das unter anderem Fotos von nur mit Socken bekleideten Männern beim Oralverkehr beinhaltet.

Das für zwei Tage geplante Projekt wurde abgebrochen. Gegen die beiden Frauen ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige. Die „Falken“ behaupten, das Sexmagazin sei aus Versehen ausgeteilt worden

https://apollo-news.net/wirtschaftliche-existenzgrundlage-bedroht-amadeu-antonio-stiftung-zieht-gegen-apollo-news-vor-gericht/

Falls AfD Sachsen-Anhalt regiert: Abiturzeugnisse könnten laut Haseloff „nicht mehr akzeptiert“ werden

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), hat in einem Gespräch mit dem Spiegel vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Schüler und Studenten gewarnt.

Dabei skizzierte er ein Szenario, in dem Abschlüsse aus einem von der AfD regierten Bundesland an Ansehen verlieren könnten. Man müsse klarmachen, was eine AfD-Landesregierung bedeuten würde.

„Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland“ würden von Hochschulen andernorts „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ werden, erklärte Haseloff.

Er fügte hinzu, dass auch andere Bereiche wie „der Austausch der Sicherheitsbehörden sowie Transfergelder von EU, Bund und aus dem Finanzausgleich“ in Gefahr wären. Haseloff kam in dem Gespräch auch auf die starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt zu sprechen.

Dass die Partei aus der „westdeutschen Elite“ heraus entstanden sei, treibe Haseloff um. Parteien, die sonst politisch wenig gemeinsam haben, seien plötzlich gezwungen, zusammenarbeiten zu müssen. Die Reden würden ihn zudem zunehmend an „die jüngere deutsche Vergangenheit“ erinnern.

Auf Nachfrage ergänzte der CDU-Politiker, „das Geschrei, das despektierliche Niedermachen demokratischer Prozesse“ erinnere ihn an 1932, „als die NSDAP im Freistaat Anhalt durch freie Wahl ins Parlament kam, die Regierung stellte und das Bauhaus schloss“, so Haseloff. Der Duktus sei „heute ähnlich“, erklärte er.

https://apollo-news.net/falls-afd-sachsen-anhalt-regiert-abiturzeugnisse-koennten-laut-haseloff-nicht-mehr-akzeptiert-werden/

Die Zeit drängt
 
Der Iraker, der Liana vor den Zug stieß, könnte abgeschoben werden

Wenn sich die Justiz beeilt, könnte der freigesprochene Mörder der 16jährigen Liana K. abgeschoben werden. Die Frist läuft im September ab. Dafür müsste man ihn aus der Psychiatrie holen.

Nach dem Freispruch für den Iraker, der im Sommer 2025 die 16jährige Liana K. tötete, indem er sie vor einen mit 100 Stundenkilometern durchfahrenden Zug schubste, erwägen Niedersachsen Behörden eine Abschiebung.

Wegen einer paranoiden Schizophrenie war der Mann am vergangenen Mittwoch vom Mordvorwurf freigesprochen worden, obwohl es keinen Zweifel gibt, dass er der Täter ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums teilte der dpa mit: „Sollte eine Abschiebung rechtlich und tatsächlich möglich sein, werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um diese umzusetzen.“

Allerdings läuft die Frist am 18. September ab. Sollten die Behörden, sie versäumen, hat der 31jährige das Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland. Lianas Killer hätte nicht in Deutschland sein dürfen

Der ausreisepflichtige Iraker hätte zum Zeitpunkt der Tat nicht mehr in der Bundesrepublik sein dürfen. Nach den europäischen Asyl-Regeln hätte er schon Monate vor der Tat von Deutschland nach Litauen gebracht werden müssen.

Das Amtsgericht Hannover hatte jedoch den Antrag der Landesaufnahmebehörde auf Abschiebehaft abgelehnt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/der-iraker-der-liana-vor-den-zug-stiess-koennte-abgeschoben-werden/

Migrationskrise beendet?
Die wahre Bilanz der Masseneinwanderung nach Deutschland

Die Bundesregierung will aus einer „Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“ haben. Doch ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: Eine tatsächliche Migrationswende ist nicht in Sicht.

Zwar gehen die Asylzahlen nach unten, doch daran trägt die Bundesregierung keinen wirklichen Anteil. Zudem scheitert weiterhin der Großteil aller Abschiebungen. Die Masseneinwanderung findet derzeit nur verlangsamt statt, sie wird nicht gestoppt.

Merz versprach nach den Aschaffenburg-Morden eine Migrationswende
Tatsächlich ist von den vollmundigen Versprechen, die Friedrich Merz bereits am 23.
Januar 2025 der Öffentlichkeit präsentiert hatte, nach einem Jahr Regierungszeit nicht viel übrig geblieben.

Wir erinnern uns: Im Januar 2025 hatte ein 28-jähriger Afghane im Aschaffenburger Schöntal-Park ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer erstochen. Merz erklärte anschließend:

„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“   

Dieses faktische Einreiseverbot für „alle“ hat es seit der Regierungsübernahme im Mai 2025 nie gegeben. Über die deutsch-polnische, deutsch-österreichische oder deutsch-tschechische Grenze strömen weiter Menschen aus Nicht-EU-Staaten ins Land.

https://nius.de/analyse/einwanderung-nach-deutschland-migrationskrise