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Landgericht München
 
Bystron wegen angeblicher „Hitlergruß“-Collage freigesprochen

Der AfD-EU-Abgeordnete Petr Bystron wurde im Oktober wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt. Er ging in Berufung – und gewinnt. Was ist da genau passiert?

Das Landgericht München hat den AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron am Donnerstag vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Hintergrund ist eine von Bystron im Jahr 2022 auf X geteilte Bildcollage anlässlich des Ausscheidens des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk.

Neben Melnyk sind dort mehrere Politiker zu sehen, darunter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ihre Arme ausgestreckt halten. Nach Ansicht der Richterin beim Amtsgericht München stellte die Zusammensetzung der Fotos eine Darstellung des verbotenen Hitlergrußes dar.

Das Amtsgericht München hatte ihn im Oktober 2025 verurteilt, weil „insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos“ Hitlergrüße gezeigt wurden, so die zuständige Richterin.

Der Europaabgeordnete sollte deshalb 90 Tagessätze zu je 125 Euro zahlen, insgesamt 11.250 Euro Bystron hatte daraufhin Berufung eingelegt, am 7. Mai fand die Verhandlung vor dem Landgericht München statt.

Das Gericht widersprach dem Urteil der ersten Instanz, womit der Rechtsstreit für den AfD-Abgeordneten nun vorerst beendet ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um beim Bayerischen Obersten Landesgericht in Revision zu gehen.

Bystron reagiert zufrieden auf das Urteil

Schon nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch war es zu Kritik an dem Urteil gekommen. So hatte etwa der Strafrechtsprofessor Diethelm Klesczewski gesagt: „Über die Geschmacklosigkeit des Plakats habe ich hier nicht zu urteilen. Sie ist für sich genommen nicht strafbar.“

Auch Hans-Ullrich Paeffgen, ebenfalls Strafrechtsprofessor, nannte die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“. Und: „Ein politisch-strafrechtlicher Konnex ist mehr als herbeigequält.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bystron-wegen-angeblicher-hitlergruss-collage-freigesprochen/

Ohne SPD wäre Hitler nicht an die Macht gekommen

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Krisenvorsorge: Warum jeder Haushalt BP-ER als Notvorrat haben sollte

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Dramatische Zahlen

Steuerschätzung 2026: Steuereinnahmen brechen um 17,8 Milliarden Euro ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Donnerstag die Steuerschätzung der Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung für die kommenden Jahre herausgegeben – demnach werden laut Finanzministerium allein im kommenden Jahr 10,1 Milliarden Euro an erwarteten Steuereinnahmen für den Bund wegfallen.

Dabei geht es jedoch vor allem um von Klingbeil eingeplante Steueränderungen, die, obwohl noch nicht beschlossen, bereits eingeplant wurden.

Im laufenden Jahr beträgt der Einruch bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sogar 17,8 Milliarden Euro. Bis 2030 beträgt der Steuerausfall sogar rund 87,5 Milliarden Euro.

Allgemein steigen die Steuereinnahmen dabei kontinuierlich: von 998,7 Milliarden Euro aktuell auf 1033,3 Milliarden im nächsten Jahr und auf 1138 Milliarden Euro im Jahr 2030 – die Steigerungen fallen jedoch geringer aus, als bislang erwartet.

Der Bundesfinanzminister schiebt die geringen Steuereinnahmen auf globale Probleme: „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Irankrieg wirtschaftlich schadet.“

Denn begründet werden die verminderten Steuereinnahmen mit der schleppenden Konjunktur, die man in der Bundesregierung gerne auf den Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus und die daraus resultierende Behinderung des Welthandels schiebt.

Erneut giftete der SPD-Politiker deshalb bei der Vorstellung der Steuerschätzung gegen den US-Präsidenten: „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“

https://apollo-news.net/steuerschaetzung-2026-steuereinnahmen-brechen-um-178-milliarden-euro-ein/

💥Jetzt reicht es!
💥Empörung über SPD-Spitze!

💥Linke Volksfront wird zum Gespött😂

💥 Merz total blamiert!

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Schuberts Lagemeldung:
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Eilt💥Ultimatum läuft!💥"Vergeltungsschlag" angekündigt!

💥Deutschland betroffen!
💥Maximale Eskalation droht!

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Eilt💥Massiver Angriff auf deutsches Internet!

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💥Warnung vor "digitaler Pandemie" und totalem Zusammenbruch!

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Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=tM_UW916rNE

Krieg in Nahost
Iran beschießt US-Kriegsschiffe trotz Waffenruhe – Trump will weiter verhandeln

Nach einer Zeit der relativen Ruhe verschärft sich die Lage zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erneut. Die beiden Länder meldeten in der Nacht zum Freitag gegenseitigen Beschuss von Schiffen. Der Angriff wurde von iranischer Seite initiiert, wie beide Seiten bestätigten.

US-Präsident Donald Trump bestätigte die Kämpfe und erklärte, die amerikanischen Schiffe seien unbeschädigt geblieben. Auf iranischer Seite seien mehrere kleine Boote „vollständig zerstört worden“. Die Waffenruhe solle laut Trump dennoch weiterbestehen. Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges könne zwar noch nicht zustande kommen, aber es könnte jeden Tag so weit sein, wie er am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte.

https://apollo-news.net/iran-beschiet-us-kriegsschiffe-trotz-waffenruhe-trump-will-weiter-verhandeln/

Ärger für Merz

Offenbar keine Bundesratsmehrheit für geplante 1000-Euro-Prämie

Der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz droht offenbar die nächste Blamage: Nach übereinstimmenden Informationen von ARD und Focus hat die vom Bundestag auf Initiative der Regierung beschlossene Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro an diesem Freitagvormittag keine Mehrheit im Bundesrat.

Dort hätte sie am heutigen Freitag beschlossen werden sollen – Gerüchten zufolge soll das Gesetz von der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer genommen werden.

Offenbar, um die Katastrophe einer Ablehnung des Gesetzes zu verhindern.

Die freiwillige Arbeitgeberprämie sieht vor, dass Unternehmen jeweils bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeiter auszahlen. Die Auszahlung sollte dabei sogar bis zum 30. Juni 2027 möglich sein.

...eine von der Bundesregierung vollmundig angekündigte Entlastung würde damit wegfallen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wäre das damit die nächste Blamage – und das mitten in der wohl bislang schwersten Koalitionskrise der amtierenden Bundesregierung. Die Laune innerhalb des Kabinetts dürfte sich angesichts solcher Einschnitte wohl kaum bessern.

https://apollo-news.net/offenbar-keine-bundesratsmehrheit-fuer-geplante-1000-euro-praemie/

SPD-Bundestagsabgeordneter Helge Lindh eröffnet „antifaschistische“ Kopf-Ab-Ausstellung

Helge Lindh, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Wuppertaler SPD, hat eine linksextreme Ausstellung im Wuppertaler Rathaus eröffnet, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Bei der Vernissage der Ausstellung mit dem Titel „Wir besetzen das Rathaus“ Ende April im Rathaus Wuppertal-Barmen hielt Lindh sogar eine Rede. Veranstalter ist der steuerfinanzierte Jugendring Wuppertal.

Zentrales Feindbild: Männer
Ein Exponat der Ausstellung zeigt eine Frau mit einem abgetrennten Männerkopf in der Hand. In der Blutlache darunter ist zu lesen: „DEAD MEN DON’T RAPE“. Das Bild offenbart das dezidiert linke, männerfeindliche Weltbild der Ausstellungsmacher.

Männer werden pauschal mit Gewalt und Sexismus in Verbindung gebracht – eine Differenzierung zwischen Vergewaltigern und zivilisierten, anständigen Männern findet im linken Milieu praktisch nicht mehr statt. Unterstützt wird diese „Kopf-ab“-Visualisierung von Helge Lindh, einem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wuppertal-Barmen.

https://nius.de/gesellschaft/helge-lindh-spd-antifaschistische-ausstellung-wuppertal-rathaus-dead-men-dont-rape-jugendring-steuergelder

Eine Kommission, Ratlosigkeit, Abwarten: Wie die Union auf schlechte Umfragen und Mitgliederschwund reagiert

Die Umfragen der Union im Bund sacken ab (22 bis 24 Prozent), die AfD bewegt sich bei den kommenden Landtagswahlen im Osten auf die absolute Mehrheit zu (zuletzt Sachsen-Anhalt: 41 Prozent), und Bündnisse zwischen Union und AfD haben für die Wähler inzwischen den Schrecken verloren (26 Prozent für Schwarz-Blau bei INSA/Bild).

Ein Interview mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird innerhalb weniger Tage von mehr als fünf Millionen Deutschen angesehen, Tendenz weiter steigend, während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann intern eine Austrittswelle vermelden muss, die die Christdemokraten in den nächsten Jahren rund 50.000 Mitglieder kosten könnte …

Das politische Panorama der Kanzlerpartei Union verdüstert sich zum ersten Jahrestag der Regierung von Friedrich Merz (CDU) rapide, und die Union tut nichts. „Wenn ich bei einhundert Ausschreibungen keinen einzigen Auftrag bekomme, muss ich etwas ändern“, sagt eine couragierte CDU-Frau aus dem Süden zu NIUS, die lange auch in den Führungsgremien der Partei saß und an der Union mehr und mehr zweifelt und verzweifelt.

Flüchtende Mitglieder und weglaufende Wähler nimmt sie als Gleichnis für ausbleibende Aufträge. Wer in so einer Situation nicht handelt, ist absehbar am Ende.

Er wolle die schlechten Umfragen nicht „akzeptieren“, sagt Merz im ZDF-Interview, als müsse der unwillige Wähler sein Votum noch einmal überdenken, wenn der Chef es nicht akzeptieren will. Die Union in Duldungsstarre. In Ratlosigkeit. In Angst.

https://nius.de/politik/union-schlechte-umfragen-und-mitgliederschwund