„Migrationwende“ und Eindwanderung ins Sozialsystem: Riesen-Mehrheit glaubt Bas und Merz nicht

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Die Vertrauenskrise der Bundesregierung wird größer und größer – befeuert ausgerechnet von den obersten Spitzen der Regierungs-Koalition, von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Beide sind mit steilen Aussagen aufgefallen, die eine Riesen-Mehrheit der Menschen in Deutschland schlicht nicht glaubt.
„Niemand wandert ins Sozialsystem ein“, hatte SPD-Chefin Bärbel Bas im Deutschen Bundestag gesagt – ein Satz, der ihr polit-medial um die Ohren geflogen ist.

Aber nur nur das: Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt die Aussage von Bärbel Bas ab: 57 Prozent. Nur 20 Prozent sehen es wie die Ministerin. Das zeigt eine Befragung von INSA im Auftrag von Bild. 

Auch unter Anhängern der SPD stimmt eine relative Mehrheit (45 Prozent) ihrer Parteichefin nicht zu.
Noch viel größer ist hingegen die Ablehnung für eine Aussage des Bundeskanzlers: Zum ersten Geburtstag seiner schwarz-roten Bundesregierung hatte Merz gesagt, dass „großeTeile“ des Migrationsproblems in Deutschland inzwischen gelöst sei – und zwar durch sein Regierungshandeln.

78 Prozent der Befragten von INSA sehen das nicht so. Nur 11 Prozent stimmen Merz zu. Und auch bei den Wählern von CDU und CSU verfängt die Merz-Behauptung nicht: Auch unter ihnen stimmen 73 Prozent der Aussage nicht zu.

THEODOR-HEUSS-BRÜCKE BAUFÄLLIG

Ministerpräsident Hendrik Wüst: Gewogen und zu schwer befunden

Bereits 2014 durfte Hannelore Krafts gepanzerter und hochmotorisierter Dienstwagen keine Rheinbrücke mehr überqueren. Zwölf Jahre später wiederholt sich die Farce mit Hendrik Wüst. In NRW und Deutschland verfällt alles, auch die Infrastruktur.

Durch das Land, dessen Ministerpräsident er ist, fließt nun ein Fluß und deshalb wurden hier einst viele Brücken gebaut, damit man leicht und trockenen Fußes von einer zur anderen Seite gelangen konnte.

Jetzt sind leider viele dieser Brücken, wie auch vieles andere in diesem Lande, dessen Ministerpräsident er ist, marode, etliches sogar sehr marode. Und eine Brücke davon, die Theodor-Heuss-Brücke, ist ganz besonders marode.

So marode, dass sie für Lastwagen über 3,5 Tonnen gesperrt ist. Also auch für den schönen, großen, nicht-elektrischen und eindruckheischenden Dienstlastwagen von Herrn Wüst. Warum so viele Brücken und auch andere Dinge in seinem Land marode sind, weiß der Ministerpräsident natürlich nicht.

Immer hat er aber eine Ahnung, wer dafür verantwortlich sein könnte. Wahrscheinlich liegt es an den Rechten, oder an Putin oder an Trump. Auf keinen Fall aber an ihm oder seiner Partei.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ministerpraesident-hendrik-wuest-gewogen-und-zu-schwer-befunden/

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Regenbogenfamilien und Leihmutterschaft: Was bleibt vom Muttertag übrig?

Es ist der wichtigste, schönste und manchmal härteste Job der Welt: Mutter. Mütter bekommen, tragen und begleiten ihre Kinder durchs ganze Leben. Sie beherrschen die Kunst, da zu sein und loszulassen, wenn es sein muss. Drei Viertel aller Babys sagen als erstes Wort „Mama“.

Um diese Lebensleistungen zu würdigen, gab und gibt es den Muttertag. Doch genau der ist jetzt in Gefahr.

Denn Ideologen passt das Konzept nicht mehr in den bunten Kram: Väter, die frühmorgens beim Bäcker stehen, selbst gemalte Bilder, Herzchen-Pralinen – das alles wird immer mehr ins Negative gezerrt. Statt „Danke, Mama“ heißt es für Hobby-Empörte aus dem vermeintlich progressiven Lager: „Muttertag, nein danke!“

https://nius.de/gesellschaft/regenbogenfamilien-leihmutterschaft-was-bleibt-vom-muttertag

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Millionen bedrohte Praxistermine?

Kassenärzte befürchten Terminkollaps wegen Krankenkassenreform

Um den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen, hat die Koalition Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Gekürzt wird unter anderem bei Arztpraxen. Kassenmediziner warnen nun vor deutlich weniger Terminen.

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Kassenärzte erwarten wegen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr deutlich weniger Behandlungen in den Arztpraxen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen wären durch die geplanten Sparmaßnahmen rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht finanziert.

Die »Bild« hatte zuerst über ein entsprechendes Papier  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) berichtet.

Hausärzte und Allgemeinmediziner, die bisher im Schnitt 984 Patientinnen und Patienten pro Quartal behandelten, könnten demnach nur noch 892 Fälle behandeln. Bei Kinderärzten würde die Zahl der maximal versorgten Patienten rechnerisch von 1189 auf 1124 sinken.

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Wenn das die Patienten wüssten

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Neue Zahlen

Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im Bürgergeld fast dreifach überrepräsentiert

In der vergangenen Woche löste Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas Hohn und Spott aus: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, behauptete die SPD-Politikerin im Bundestag. Offensichtlich falsch – das unterstreichen jetzt auch neue Zahlen.

Bild berichtet über die neuesten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit – und die sprechen eine klare Sprache. Im Januar waren 46,5 Prozent der Bezieher von ALG2-Leistungen Ausländer. Sie stellen also knapp jeden zweiten Empfänger, bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil.

https://apollo-news.net/einwanderung-in-die-sozialsysteme-auslaender-im-buergergeld-fast-dreifach-ueberrepraesentiert/

Oberbürgermeisterwahl

CDU-Amtsinhaber verpasst Sieg im ersten Wahlgang in Görlitz knapp – AfD-Kandidat holt 44,3 Prozent Amtsinhaber Octavian Ursu von der CDU holte bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz 49,1 Prozent und verpasste damit knapp den Sieg im ersten Wahlgang.

Sebastian Wippel von der AfD kam auf 44,3 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter folgen Sabine Christian von den Linken, die 3,4 Prozent holte, und der parteilose Hagen Jeschke, der auf 3,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent.

In Sachsen können alle Kandidaten, die an der Hauptwahl teilnahmen, auch an der Stichwahl teilnehmen. Dort reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen aus. Die Stichwahl findet am 31. Mai statt.

https://apollo-news.net/cdu-amtsinhaber-verpasst-sieg-im-ersten-wahlgang-in-goerlitz-knapp-afd-kandidat-holt-443-prozent/

Bei Miosga: Nachwuchspolitiker stellt Schwesig bloß

KLARE WORTE GEGEN MÜDES PHRASEN-BINGO

Ein 26-jähriger Nachwuchsbürgermeister schenkt Manuela Schwesig bei Miosga kräftig ein. Seine Kritik ist niederschmetternd. Die SPD sei wie ein Tanker, nicht mehr zu steuern und völlig aus der Zeit gefallen. Schwesig kann nicht kontern, versucht es mit Eigenlob und müden Parolen. Schwesig wirkt bräsig

Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.

„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen.

Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“

Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“

Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“

Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.

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Labour erlebt Desaster bei den Kommunalwahlen: Briten-Premier Keir Starmer wird über die Migrationspolitik stürzen

Auf der britischen Insel ist eine dramatische Umwälzung der Parteienlandschaft im Gange: Es ist vor allem sein Versagen im Umgang mit der illegalen Einwanderung, das Premierminister Keir Starmer politisch das Genick brechen wird, wie die spektakulären Erfolge von Reform UK belegen. Noch zeigt sich Starmer bockig und verweigert einen Rücktritt, aber seinen Sturz zögert er damit nur ein wenig hinaus.

https://nius.de/kommentar/labour-erlebt-desaster-bei-den-kommunalwahlen-briten-premier-keir-starmer-wird-ueber-die-migrationspolitik-stuerzen

Ja, es waren „nur“ Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales, bei denen Labour untergegangen ist, weil Nigel Farages Reform UK die Wähler abgeholt hat, die von Keir Starmer die Nase voll haben. Aber sie deuten eine fundamentale Verschiebung im britischen Parteiensystem an.

Sagen wir es unverblümt: Es ist vorbei. Dieses verheerende Ergebnis ist kein Midterm-Absturz, das ist die Quittung. Die logische, unausweichliche, verdienterweise brutale Konsequenz aus fast zwei Jahren Inkompetenz, Arroganz und Verrat an den eigenen Versprechungen. Starmer selbst zeigt sich uneinsichtig.

Zwar übernimmt er die Verantwortung, zieht aber keine Konsequenz aus der kapitalen Wahlschlappe. 

Keine Einsicht, keine Besserung 
„Das sind harte Ergebnisse für Labour. Da gibt es nichts zu beschönigen“, gab der Premier in Interviews und auf der Plattform X kund. Nur um dann seine atemberaubende Realitätsferne zu demonstrieren: „Die Menschen sind immer noch frustriert. Ihr Leben verändert sich nicht schnell genug.

Wir haben nicht genug Hoffnung oder Optimismus für die Zukunft geboten. Ich wurde gewählt, um dieses Land zu verändern – schwere Tage wie dieser schwächen nicht meinen Entschluss, das zu tun. Sie stärken ihn.“