NEUE FEHLER SOLLEN ALTE FEHLER HEILEN

Nach der Zerstörung von Kohle- und Kernkraftwerken garantiert der Staat steigende Strompreise

Mit überraschen Ehrlichkeit kommentiert ein Grüner die Energiestrategie: „Klar ist nur: Der Strompreis steigt.“ Neue Gaskraftwerke, EU-Segen, Milliarden-Subventionen – die Kosten sind unklar.

Versorgungssicherheitsillusion per Planwirtschaft, bezahlt am Ende, wie immer, per Umlage vom Verbraucher.

Mit bemerkenswerten Ehrlichkeit bringt der Grünen-Politiker Michael Kellner die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung präzise auf den Punkt: „Klar ist nur, der Strompreis steigt.“ Ehrlich und geradeheraus, so wie man Grüne eben kennt.

Wirtschaftsministerin Reiche hat eine Einigung mit der demokratisch zweifelhaft legitimierten EU-Führung verkündet. Deren Zustimmung ist notwendig, da das Konzept der Bundesregierung hohe Subventionen erfordern wird. Alles in der Ankündigung bleibt nebulös, unklar, oder ist angeblich noch in Arbeit.

Wenn es nicht gleich ganz in eine mythische, noch näher zu definierende Zukunft verschoben wird. Aber, auch wenn man sonst nichts weiß, sicher ist, dass Stromkunden alles bezahlen werden müssen.

Nach angeblich zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission verkündet Reiche jetzt den „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit“. Gemeint ist der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von zusammen zwölf Gigawatt.

Da die Gaskraftwerke nur laufen sollen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern, ist ein wirtschaftlicher Betrieb natürlich unmöglich. Deshalb wird nur gebaut werden, wenn der Betrieb vom Staat mit Steuergeld auf lange Zeit abgesichert ist. Das heißt nicht nur Wind- und Sonnenenergie wird hoch subventioniert werden, sondern auch die Aushilfsgaskraftwerke.

Ein neuer Meisterstreich der öko-sozialistischen Planwirtschaftler. Bezahlen müssen die, die schon jetzt alles bezahlen. Und zwar per Umlage auf den Strompreis.

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EPSTEIN, UKRAINE, MERCOSUR…

Bei Lanz: Das Trump-Bashing geht weiter

Deutschland hätte eigentlich genügend eigene Probleme. Doch bei Lanz geht es mal wieder um die große weite Welt. Sollte der Moderator es im Nachhinein nicht wieder abstreiten, könnte es gestern Abend um die Epstein-Files gegangen sein, um die Ukraine und selbstverständlich – um Donald Trump.

Ein weiterer Abend im Zeichen des Donald. Egal, worum es geht, bei Lanz geht es auch heute wieder wie immer ausschließlich um den bösen Mann im Weißen Haus. Trump bestimmt jedes Thema, sei es Wirtschaft oder Aufrüstung, sei es Krieg, Migration oder Pädophilie.

Beispiel Epstein-Files: Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Dokumente erinnern mit ihren seitenlangen Schwärzungen zwar an Lauterbachs erste Version der RKI-Files, und doch sind sie voller Sprengstoff.

Übelste Verschwörungstheorien von gestern erweisen sich heute plötzlich als bittere Realität, festgehalten in FBI-Dokumenten, Fotos und Videos. Es sind Abscheulichkeiten, so grausam und unvorstellbar, dass man sie an dieser Stelle gar nicht aufzählen mag. Kindesmisshandlungen, rituelle Morde, Satanismus und sogar Kanibalismus. Wer nur einmal das Stichwort Pizzagate googelt, ist bereits um den Nachtschlaf gebracht.

Und was macht Lanz, was macht seine kundige Runde? Sie stellt Donald Trump in den Mittelpunkt des Geschehens. Also ausgerechnet jenen Mann, der überhaupt nichts mit all den oben genannten Stichworten zu tun hat.

Zumindest wenn man – soviel sei einschränkend gesagt – der geschwärzten Version der Epstein-Files glaubt.

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PR-DESASTER DES CDU-WIRTSCHAFTSRATES

Bei Illner: Vollzeit-Zoff über Teilzeit-Jobs

Der Wirtschaftsflügel der Union hat mit seinen Vorschlägen die Republik in Aufruhr versetzt – wie auch die Talkgäste: Sie verkeilen sich beim Thema Teilzeit so sehr ineinander, dass fast die gesamte Sendezeit darüber debattiert wird. Schafft die Koalition überhaupt noch irgendwelche Reformen? Der aggressive und unversöhnliche Ton lässt nichts Gutes hoffen.

Ob im CDU-Wirtschaftsrat auch Menschen aus der Marketing- und Public-Relations-Branche sitzen? Wohl eher nicht. Zu Beginn des Superwahljahres mit gleich fünf wichtigen Landtagswahlen warf der Wirtschaftsflügel der Union eine fette Stinkbombe in den politischen Raum, die die Wahlkämpfer voll erwischte.

Mit provokanten Überschriften und umstrittenen Forderungen brachten sie den Großteil der Bevölkerung gegen sich auf. Im Detail lesen sich die Vorschläge zu Teilzeitarbeit, Krankenversicherung und Mehrarbeit weit weniger schlimm als medial kolportiert, aber durch eine miserable Kommunikation ist das Kind in den Brunnen gefallen.

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KEIN EHRLICHES INTERESSE AN ARGUMENTEN

Bei Miosga: Chrupalla im Kreuzfeuer, die Nerven liegen blank

Selten war eine Talkshow so offen aggressiv und zugleich journalistisch so hanebüchen dürftig. Caren Miosga versucht, den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla in den Schwitzkasten zu nehmen. Doch sie hat nicht einmal ihre eigene Antipathie im Griff. Das sorgt bisweilen für kuriose Aussetzer.

Dieser Duft! Es ist eine süßliche Mischung aus Überlebenskampf, Aggression und Verwesung, die heute durch das Studio wabert. Es riecht wie das Endstadium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und wenn am Ende das Piep-Piep zum grellen Dauerton wird, fragt sich der Zuschauer: Sehen so womöglich die letzten Zuckungen der ARD aus?

Die Last auf Miosgas Schultern wiegt schwer: Showtime, bitte! Die AfD ran an den Pranger, Schwerpunkt Sachsen-Anhalt (wo die Partei besonders stark ist), jede Menge Einspieler und Zitate zum Beweis der Widerwärtigkeit all der „pösen Nazis“, die zugleich Trump-Fans und Putin-Lieblinge sein sollen. Jede Menge Unterstellungen, Verallgemeinerungen und Verdrehungen – all das hat Caren Miosga auf ihrem Spickzettel. Ganz schön viel.

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Zu viel für die ehemalige Nachrichtensprecherin.

An einem offenen Meinungsaustausch ist niemand interessiert. Miosga (Jahresgehalt: geschätzte 570.000 Euro, entspricht 3200 Euro pro Sendeminute) kritisiert, dass bei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein Verwandter für 90.000 Euro Jahresgehalt in der Partei beschäftigt ist.

„Der Mann ist Ingenieur“, entgegnet Chrupalla. Der Vertrag sei außerdem geprüft, die Qualifikation des Mannes unbestritten, und dennoch räumt er ein: „Ich habe da auch ein gewisses Störgefühl, da gebe ich Ihnen Recht.“

Das reicht einer Miosga aber nicht

EIN DURCHSICHTIGES WAHLKAMPF-MANÖVER

Vom Heizungsartzwang zum Brennstoffdiktat: Das neue Gebäudeenergiegesetz ist eine Nebelgranate

Die 65-Prozent-Regel ist nicht aufgehoben, sie existiert nur verklausuliert fort. Die Frage ist nicht, ob das Gesetz fällt. Die Frage ist, was nach der Wahl wieder aufersteht. Schwarz-Rot will eines der umstrittensten Projekte der Ampel kassieren: Habecks Heizgesetz soll Geschichte sein.

CDU und SPD haben sich gestern auf Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt, so wird es verkündet. Die 65-Prozent-Öko-Vorgabe für neue Heizungen soll fallen. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterlaufen – sogar über 2045 hinaus.

Wörtlich heißt es im Eckpunkte-Papier: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden, so heißt es in Berichten.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte am Dienstagabend, das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien.

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ZUSTANDSBESCHREIBUNG
BRD: Bananenrepublik
Deutschland?

Rodellegende Georg Hackl spricht aus, was Millionen Deutsche denken und täglich erleben – die Unfähigkeit der Regierenden eines einst so erfolgreichen Landes, schnell, richtig und ehrlich zu handeln, um seine Lebensadern für die Zukunft zu erhalten.

Reisen bildet, das wusste schon unser Nationaldichter Johann Wolfgang Goethe, wenn es ihn so gern in den warmen Süden zog. Bei Olympia in Italien erlangte auch unsere deutsche Rodellegende Georg Hackl einen erstaunlichen Erkenntnisgewinn.

Allen Nörgeleien und Verdrehungen der öffentlich-rechtlichen Übertragungsanstalten über Umweltsünden und Klima zum Trotz befand der Hackl Schorsch auf die Frage der Münchner Abendzeitung, wie es in Cortina war: „Natürlich toll. Olympische Spiele endlich mal wieder in einem klassischen Wintersportort!“ So etwas haben deutsche TV-Zuschauer von den Moderatoren bestenfalls nur ganz verhalten gehört.

In Deutschland würde er wegen Kontaktschuld für Daumen-hoch mit „rechts“ gebrandmarkt. Doch die Sportskanone aus Berchtesgaden liebt nicht nur den Eiskanal, sondern vor allem ehrlichen und offenen Klartext, der Politikern „unserer Demokratie“ längst abhanden gekommen ist.

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EIN AKTUELLES LEXIKON LINKER POLITWÖRTER

Von A wie Antifa bis Z wie Zeichen setzen

„Nichts ist mächtiger als die Sprache, und die politisch-mediale Sprache in Deutschland ist links“ – mit dieser Feststellung leitet der Mitherausgeber Julian Reichelt das „Links - Deutsch Deutsch - Links“ betitelte Lexikon ein.

Es soll ein „Weckruf“ sein, um „aus dem kulturell-medialen Gefängnis, das linke Sprache geschaffen hat“, auszubrechen; denn „aller gesellschaftliche Wandel beginnt mit der Sprache

Wie lange kann sich ein solches Sprachregime halten? In der DDR waren es vierzig Jahre (1949-89); im heutigen Deutschland wird es sicher kürzer sein, weil Unsere Demokratie nur über beschränkte Sanktionsmittel verfügt:

Wer missliebige Meinungen äußert, muss zwar mit Maßnahmen (Hausdurchsuchung, kostspielige Prozesse) rechnen, wird aber gerade in Zeiten wie diesen eher weiter machen und Zuspruch gewinnen: Die Zahl der „Dissidenten“ steigt, und die Macht ihres Wortes erschüttert das herrschende Sprachregime.

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UNGARN-WAHLEN AM 12. MAI

Sprengstoff an Pipeline: Energie-Terror oder Wahlkampf?

Brisanter Fund kurz vor der bedeutenden Parlamentswahl in Ungarn: In Serbien wurde nahe der ungarischen Grenze Sprengstoff an einer zentralen Gaspipeline entdeckt. Die Regierung in Budapest verdächtigt die Ukraine, die Opposition spricht von Panikmache im Wahlkampf.

Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wurde der Sprengstoff an einer Pumpstation der Pipeline „Balkan Stream“ nahe der Ortschaft Velebit sichergestellt. Es habe sich um eine Ladung „verheerender Kraft“ gehandelt, inklusive Zündvorrichtung.

Die Pipeline ist Teil einer wichtigen Energieverbindung, die russisches Erdgas über die Türkei und Bulgarien nach Serbien und schließlich nach Ungarn transportiert.

Für Ungarn ist diese Route von zentraler Bedeutung: 60 Prozent des Gasbedarfs werden über diese Leitung gedeckt.

Der Fund löste sofort politische Reaktionen aus: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán berief eine Sitzung des nationalen Verteidigungsrats ein. Im Anschluss äußerten er und Außenminister Péter Szijjártó indirekt den Verdacht, dass die Ukraine hinter einem möglichen Sabotageversuch stehen könnte. Konkrete Beweise wurden nicht vorgelegt.

Dass die ukrainische Regierung bereits an der Sprengung der wichtigen Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 beteiligt war und schon seit Monaten die nach Ungarn führende Druschba-Pipeline blockiert sowie russische Öl-Verladehäfen mit Drohnenangriffen schwer beschädigt, ist Tatsache.

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DEUTSCHLAND UNTER MERZ

Konsequente Zerstörung statt Aufbruch und Neuanfang

Die Politik in Deutschland ist geprägt von einem beispiellosen Abbruchs- und Zerstörungsprogramm. Sie vernichtet die wirtschaftlichen Grundlagen, den Wohlstand und die Sicherheit des Landes.

Aufbruch in die Zerstörung
Und ehrlicher geht kaum. Denn von Aufbruch kann keine Rede sein. Ein Jahr Merz-Regierung ist jedenfalls gänzlich ohne Aufbruch vergangen. Im Gegenteil. 1.000 Milliarden neue Schulden, aber kein Wirtschaftswachstum.

Nach der Sperrung der Straße von Hormuz zieht eine Energiekrise herauf, die alles Bekannte an Folgekatastrophen übertrifft.

Nicht nur an den Tankstellen spüren wir das. Es ist vielmehr eine industrielle Krise, weil durch den Wegfall petrochemischer Ausgangsstoffe die gesamte industrielle Produktion in Deutschland gefährdet ist, durch den Wegfall von Dünger die Landwirtschaft und durch die Blockade der Gasversorgung auch die Stromerzeugung zusammenbrechen könnte.

Aber diese Katastrophe wird bejubelt, etwa durch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Begleitet wird sie von einem Jubel in den Mainstream-Medien: Endlich wird Deutschland lahmgelegt.

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ÜBER 500 MEDIKAMENTE FEHLEN

Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau

In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.

Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein. Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.

Ein strukturelles Problem liegt zudem in der internationalen Abhängigkeit der Produktion. Ein Großteil der Wirkstoffe, insbesondere für günstige Generika, wird inzwischen in Asien hergestellt. Störungen in diesen Lieferketten wirken sich unmittelbar auf die Versorgung in Deutschland aus.

Hinzu kommt, dass sich immer mehr Hersteller aus der Produktion von Generika zurückziehen. Die Margen liegen hier oft nur im Cent-Bereich, während sich mit patentgeschützten Medikamenten deutlich höhere Gewinne erzielen lassen.


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UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte

Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.

Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte.

Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/un-iran-frauen-menschenrechte/#google_vignette

UN befördert Terrorregime: Iran sitzt künftig mit am Tisch für Frauen- und Menschenrechte

Diese UN ist kein Hüter der Menschenrechte. Sie ist ein Verein der Schande, der dem iranischen Terrorregime Rang, Einfluss und Bühne verschafft, während dieses im Land auf die eigene Bevölkerung schießt, massenexekutiert, foltert und seit Jahrzehnten islamistischen Terror in die Welt exportiert. Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Die Vereinten Nationen haben sich erneut selbst entlarvt. Am 8. April 2026 wurde Iran im Wirtschafts- und Sozialrat für das Committee for Programme and Coordination nominiert, ein zentrales UN-Gremium, das sich in seiner nächsten Sitzung mit Politikfeldern wie Menschenrechten, Frauenrechten, Abrüstung und Terrorismusprävention befasst.

Parallel wählte derselbe Rat China, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Saudi-Arabien und Sudan in das einflussreiche NGO-Komitee. Die Vereinigten Staaten waren laut offizieller Erklärung das einzige Mitglied, das sich ausdrücklich dagegen stellte. Der Rest ließ geschehen, was jeder anständige Staat mit aller Kraft hätte verhindern müssen. Zu diesem schäbigen Rest zählen hiernach auch – das dürfte wenig überraschen – Deutschland und Österreich.

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MARSCH FÜRS LEBEN IN MÜNCHEN

Das Tor zum Tod: Linksradikale gegen Lebensschützer

Das polizeilich abgefederte Zusammenprallen mit der Antifa war ein absurdes Spektakel. Nach der Abschlusskundgebung ließ man gelbe Luftballons in den Himmel steigen. Symbolisiert werden sollte damit der Schutz der Allerschwächsten.

Daneben standen Halbnackte mit blauen Haaren und riefen: „Alerta, alerta, antifascista“. Die Gegendemo war ein Fest der Weltfremdheit.

Bereits zum fünften Mal hatten Verbände wie die „Stimme der Stillen e.V.“, die „Aktion SOS Leben“ und „1000plus-Profemina“ zum „Marsch für das Leben“ in München aufgerufen. Alljährlich wird der Marsch auch in anderen deutschen Städten – Berlin, Köln, Münster – durchgeführt.

Etwa 4.500 Personen hatten sich laut Polizeiangaben auf dem Königsplatz versammelt: Katholiken, Mitglieder von Freikirchen, Familien mit kleinen Kindern, Priester in Soutane, ältere Herrschaften, christliche Studenten mit Löwen am Revers.

Nach einem auf Leinwand eingespielten Grußwort des US-amerikanischen Bischofs Robert Barron unternahm der bekannte Lebensschützer Mathias von Gersdorff einen Parforceritt durch die Untiefen des Tötungswahns, der dem linken Zeitgeist zu eigen ist:

Ausgerechnet in einer tiefen demographischen Krise werden in Deutschland jährlich über 100.000 Ungeborene im Mutterleib getötet.

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KAPITULATION UND HOFFNUNGSSCHIMMER

Immer weniger Selbständige im Land der Staatsbürokraten Deutschland leistet sich eine Staatsbürokratie, die der Privatwirtschaft wie ein künstlicher Arbeitsmarkt vorgeschaltet ist.

Die Flucht Hunderttausender in die Arme des Staates korrespondiert mit der schrumpfenden Zahl der Selbständigen im Land. Und die Politik fördert diesen Trend nach Kräften.

Mit dem Versuch, die bestehende Wirtschaftsordnung in ein System staatlicher Energieerzeugung und gesteuerter Industrieproduktion zu verwandeln, drängt die Politik eine wachsende Zahl mittelständischer Unternehmen wahlweise in die Insolvenz oder ohne Umwege ins Ausland.

Über die wirtschaftliche Depression im Land sollte sich daher niemand wundern: Es hat seinen Preis, ideologischen Fanatikern die wirtschaftlichen Kronjuwelen des Landes wie die Kernkraft oder den Autobau auszuhändigen.

Dass sich der Furor des sozialistischen Brandmauer-Kartells gerade auch gegen die Unternehmer als eine der stillen Barrieren gegen die Barbarei des Sozialismus entlädt, ist nicht verwunderlich. In Deutschland fällt es Politikern zu leicht, mit Neiddebatten und Ressentiments sowie Instrumenten wie der Erbschafts- oder Vermögenssteuer vom eigenen Versagen abzulenken.

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"LAND IN NOT, MERZ IN NÖTEN"

Bei Illner: Reformstau droht den Bundeshaushalt zu sprengen

Mit letzter Kraft schafft die Koalition Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert. Da sich die Regierung weigert, Reformen anzupacken, gibt es keinen neuen Sachstand zu debattieren. Der unbefriedigende Ist-Zustand der Landes wird bei Illner wiedergekäut.

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer.

Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann.

Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell ausgeplünderten Gesundheitssystems, ohne die Ursachen anzupacken. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform ohne Reformen in trockenen Tüchern.

Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.

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Bayerischer Landtag erhöht Fraktionsgelder um 3,3 Millionen Euro: Sparen sollen nur die Bürger

Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse. 3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.

Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen. Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt.

Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.

Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr. Aus 23,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr werden 27,2 Millionen Euro.

Macht 3,3 Millionen Euro zusätzlich. Fast 14 Prozent Aufschlag. Für denselben politischen Betrieb, der dem Bürger täglich erklärt, dass die Lage ernst sei, gespart werden müsse, Reformen weh tun und alle einen Beitrag leisten müssten.
Alle heißt in dieser Sprache: die Bürger. Nicht die Politiker. Die machen sich weiterhin ihre Taschen voll.

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WACHSENDE BEDROHUNG DURCH LINKSTERRORISMUS

Berlin: Linksterroristen kündigen Anschläge auf Energieversorgung an

RAF-Rhetorik, Indymedia-Aufrufe, Anschläge auf kritische Infrastruktur: In Berlin wächst eine neue Form des Linksterrorismus. Der Staat wirkt alarmierend hilflos.

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Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung.

Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort.
Abgefuckt trifft es besser.“

In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.

In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen.

Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.

Medikamentenmangel in Deutschland weitet sich aus – Apotheken warnen vor sinkendem Versorgungsniveau

In deutschen Apotheken reißen die Lücken nicht ab: Mehr als 500 Medikamente sind aktuell schwer oder gar nicht verfügbar. Branchenvertreter schlagen Alarm – und warnen vor einem schleichenden Rückzug aus der flächendeckenden Versorgung.

Die Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland bleibt angespannt. Nach aktuellen Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind derzeit mehr als 500 Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen.

Zwar hat sich die Situation seit den Hochphasen der Corona-Pandemie in einzelnen Bereichen etwas entspannt, doch in vielen Apotheken bestehen weiterhin erhebliche Lücken im Sortiment. Besonders betroffen sind unter anderem Erkältungs-, Schmerz- und Magen-Darm-Mittel.
Als zentrale Ursachen gelten anhaltende Probleme in den globalen Lieferketten sowie steigende Produktions- und Beschaffungskosten.

Gleichzeitig sind die Preise für viele Medikamente staatlich reguliert, sodass Hersteller und Großhändler Kostensteigerungen kaum weitergeben können. Der pharmazeutische Großhandel sieht sich dadurch zunehmend unter wirtschaftlichem Druck.

Nach Berechnungen des Branchenverbands Phagro können rund 65 Prozent der verschreibungspflichtigen Medikamente nicht mehr kostendeckend gehandelt werden.
Die Folge könnte eine weitere Ausdünnung der Versorgung sein.

Branchenvertreter warnen, dass sich Großhändler künftig stärker auf wirtschaftlich tragfähige Produkte konzentrieren könnten, was die flächendeckende Versorgung zusätzlich gefährden würde.

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STEUERGELDER FÜR DIE NEUE INQUISITION

Wie Correctiv vom Staat finanziert den Diskurs zensieren soll

Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.

Die Rotgrünen verlören ihre Macht und eines Teils ihrer Wähler, wenn die Finanzierung rotgrüner NGOs durch den Staat enden würde. Man kann in der Potsdam-Affäre wie in einer Fallstudie sehen, wie perfekt rotgrüne Machtmechanismen inzwischen ineinandergreifen, wie zunächst eine Meldung wahrscheinlich möglicherweise mit Hilfe des Verfassungsschutzes erfunden und geframt, sie schließlich durch rotgrüne Politiker bis hinauf zum Bundeskanzler skandalisiert und eine mediale Lynchstimmung erzeugt wurde.

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„REGIEREN“ NACH METHODE „HALTET DEN DIEB!“

In der Koalition echauffiert man sich über berechtigte Kritik

CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein.

Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und moralisch bankrott. Erneut haben Koalitionäre soeben den Beweis dafür angetreten.

Sie operieren wie der Dieb, der überrascht wird und die Fahnder mit einem „Dort läuft er, haltet den Dieb!“ abzulenken versucht. Oder aber sie beschimpfen diejenigen rüde, die sich erlauben, die „regierenden“ Majestäten auf deren Fehler und Versäumnisse hinzuweisen. Klar, auch dieses antike Muster ist bekannt: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird geköpft.

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