Streit um Iran-Abkommen und Angriffe im Libanon: Trump und Netanjahu sind auf Kollisionskurs

Für Israel ist das US-iranische Rahmenabkommen schwer zu ertragen. Doch die US-Regierung ist wegen der Lage im Libanon auf Israel angewiesen. Jetzt verschärft sich die Lage weiter.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/israel-und-die-usa-auf-kollisionskurs-die-lage-in-nahost-belastet-das-verhaltnis-zwischen-trump-und-netanjahu-immer-mehr-15734881.html

Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Israel hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten weiter verschlechtert. Während Washington und Teheran über ein Friedensabkommen für den Nahen Osten verhandeln, machen sich Minister der Netanjahu-Regierung für eine Eskalation der Gewalt stark. Polizeiminister Ben-Gvir fordert: „Der ganze Libanon muss brennen!“

Auch nachdem sich Washington und Teheran am Freitagnachmittag auf ein Rahmenabkommen und eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz verständigt hatten, bleibt der Libanon ein zentrales Problem auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung.

Beide hatten sich am Donnerstag und Freitag weiter gegenseitig angegriffen. Auch in der Nacht zu Samstag gab es Angriffe mit zahlreichen Toten. Ob die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel anhält, ist höchst fraglich.

ILLEGALE MIGRATION

EU setzt auf Rückkehrzentren in Drittstaaten, doch plötzlich hat Macron Einwände

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein „Nein zu Rückkehrzentren“, weil „ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen“, sagte Macron in Brüssel.

https://www.welt.de/politik/ausland/article6a35817f7e682fc37fc00e65/illegale-migration-eu-setzt-auf-rueckkehrzentren-in-drittstaaten-doch-ploetzlich-hat-macron-einwaende.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.B_schlagzeilen

In die geplanten Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Kürzlich hatte das Europaparlament die rechtliche Grundlage gebilligt. Es fehlt nun noch die Zustimmung der EU-Staaten, die als Formalie gilt.

In Richtung der Staaten, die Rückkehrzentren einrichten wollen, sagte Macron, mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine „innovative“ Politik zu verfolgen.

Er sei zwar ein großer Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, „wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist“.

Hochwasser in Rheinland-Pfalz
Pegel steigt in drei Stunden um 1,69 Meter

Ein Unwetter hat im Rhein-Lahn-Kreis die Flüsse rasant anschwellen lassen. Erste Daten deuten auf ein seltenes Extremereignis hin.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_101304980/hochwasser-rheinland-pfalz-exterme-wasser-pegel-im-rhein-lahn-kreis-.html

Im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz haben die Pegel der Flüsse Dörsbach, Mühlbach und Aar nach einem Unwetter innerhalb weniger Stunden stark zugenommen. Erste Daten legen nahe, dass es sich um ein sogenanntes 50-jähriges Hochwasser handelt – also ein Ereignis, das statistisch nur alle 50 Jahre vorkommt.
Das teilte eine Sprecherin des Kreises mit.

Wie schnell der Pegel stieg, zeigen die Messwerte an der Messstelle beim Kloster Arnstein: Um 17 Uhr lag der Wasserstand des Dörsbachs noch bei 27 Zentimetern. Bis 20.45 Uhr kletterte er auf 1,96 Meter.

Besonders betroffen war der Bereich um den Ort Katzenelnbogen. Dort musste ein Mittelaltermarkt wegen der Überflutungsgefahr kurzfristig abgesagt werden. Ein Zeltlager wurde vorsorglich geräumt. Die Feuerwehr rückte wegen überfluteter Straßen und umgestürzter Bäume mehr als 60 Mal aus.

Zum Vergleich: 2021 traf ein Jahrhunderthochwasser das Ahrtal. Dabei kamen mindestens 135 Menschen ums Leben und tausende Gebäude wurden zerstört.

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Luigi Pantisano
„Faschistische Politik“: Designierter Linkenvorsitzender sieht keinen Unterschied zwischen CDU und AfD

Luigi Pantisano soll am Samstag zum Bundesvorsitzenden der Linken gewählt werden. Im Interview mit Bild warf er der CDU vor, faschistische Politik zu betreiben. Er wurde am Freitag danach gefragt, ob die Linke in Sachsen-Anhalt einen CDU-Ministerpräsidenten, Sven Schulze, mittragen würde.

Daraufhin antwortete er: „Wir als Linke kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen, das es keine solche Mehrheit gibt. Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“

Man werde in den kommenden Wochen darum kämpfen, möglichst viele Leute von seiner Politik überzeugen zu können. „Unser Ziel als antifaschistische Partei ist es, die Faschisten von der Macht fernzuhalten.“

Er kritisierte auch Friedrich Merz. Dieser sei ein „Versager“ und es sei unerhört, dass er als unbeliebtester Kanzler den hart arbeitenden Menschen Vorschriften mache.

Während Pantisano gegenüber Bild mit der CDU hart ins Gericht ging, zeigte er sich im Gespräch mit der Tagesschau, das ebenfalls am Freitag stattfand, offener für eine Zusammenarbeit mit der CDU in den ostdeutschen Bundesländern. „Wir werden alles daran setzen, dass der Faschismus nicht an die Macht kommt“, sagte er.

„Dazu gehört eben auch, dass, wenn es so weit kommt, wir das in einer Kooperation irgendwie vermeiden.“ Die Moderatorin hakte nach und wollte wissen, ob er auch für ein Bündnis mit der CDU bereit sei, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Ja“, sagte er schlicht.

https://apollo-news.net/faschistische-politik-designierter-linkenvorsitzender-sieht-keinen-unterschied-zwischen-cdu-und-afd/

💥ZDF-Redakteur:
💥"Ich schäme mich"

💥Totales WM-Desaster!

💥Insider packt aus!

💥Klatsche für ZDF-Böhmermann!

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YouTube-Kanal
Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=k05deHkm9mU

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GROSSBRITANNIEN

„Es ist vorbei, Keir“ – Premierminister Starmer unter Rücktrittsdruck

https://www.welt.de/politik/ausland/article6a36065daf14c0b52896053a/grossbritannien-es-ist-vorbei-keir-premierminister-starmer-unter-ruecktrittsdruck.html

Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines parteiinternen Rivalen Andy Burnham ins Parlament massiv unter Rücktrittsdruck. „Ich würde sagen, es ist vorbei, Keir“, antwortete der frühere Innenminister Alan Johnson beim Sender LBC auf die Frage, was er dem Premierminister raten würde, riefe dieser ihn an.

Beobachter erwarten jetzt weitere Entscheidungen in der britischen Regierungskrise. Sollte Starmer bei seiner Haltung bleiben, trotz allem einen Rücktritt auszuschließen, dürfte Burnham sehr bald den Prozess für eine Führungswahl bei der Regierungspartei Labour auslösen.

Die Nachrichtenagentur PA schrieb, in Westminster werde spekuliert, dass es schon nächste Woche so weit sein könnte.

Mikrozensus
Drei Viertel der jungen Syrer und Afghanen haben keinen Berufsabschluss

Aus dem Mikrozensus für das Jahr 2025 geht hervor, dass 74,5 Prozent der jungen Syrer, die in Deutschland leben, weder einen beruflichen Abschluss besitzen noch sich derzeit im Studium oder in einer Ausbildung befinden. Bei jungen Afghanen liegt der Wert bei 72,1 Prozent.

Die Daten hat das Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion herausgegeben – darüber berichtete die Welt am Sonntag. Erfasst wurden dabei Menschen zwischen 25 und 34 Jahren.

Bei Deutschen liegt der Wert unterdessen bei lediglich 13,9 Prozent. Allgemein sind Ausländer überdurchschnittlich oft ohne einen anerkannten beruflichen Abschluss – im Durchschnitt liegt die Quote hier bei 42,1 Prozent.

In bestimmten Gruppen liegt der Wert sogar noch höher, etwa bei jungen Somaliern, bei denen die Quote 85,8 Prozent beträgt. Ähnlich hoch sind die Zahlen auch bei Irakern (78,2 Prozent) und Eritreern (83,6 Prozent).

https://apollo-news.net/drei-viertel-der-jungen-syrer-und-afghanen-haben-keinen-berufsabschluss/

Niedersachsen
Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete

Ein Rentner aus Niedersachsen muss 531 Euro zahlen, weil er Markus Söder als „Dumpfbacke Södolf“ und „Arschloch“ bezeichnete. Der 60-Jährige lebt von Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Donnerstag berichtete, ärgerte sich der Rentner über einen X-Post von Söder aus dem Dezember 2023.

Der CSU-Vorsitzende hatte die Anhebung des Bürgergeldes um 60 Euro kritisiert und geschrieben, die Sozialleistung müsse „nach der Lebensleistung differenziert werden“. Die Erhöhung setze „die völlig falschen Anreize“.

Der Rentner empfand das als Herabwürdigung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und soll aus diesem Impuls des Ärgers heraus reagiert haben. Er kommentierte den X-Beitrag mit den Worten, dass „dumpfbacke södolf“ den „prekären keine 60 Euro mtl. Mehr“ gönne sowie „WAS FÜR EIN ARSCHLOCH“.

Sein Kommentar setzte mehrere Behörden in Gang, und am Ende stand ein Strafbefehl wegen „übler Nachrede und Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 Euro verhängt, was zusammen mit den Verfahrenskosten auf eine Summe von 531 Euro hinausläuft. Der Betrag soll nach Angaben des 60-Jährigen etwa einem halben Monatseinkommen entsprechen.

Da er das Geld nicht bezahlen könne, solle er es angeblich durch gemeinnützige Arbeit abtragen.
Zuerst wurde der Kommentar von der hessischen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ an das Bundeskriminalamt gemeldet

https://apollo-news.net/politikerverleumdung-rentner-zu-geldstrafe-verurteilt-weil-er-sder-als-dumpfbacke-sdolf-bezeichnete/

Eurosatory in Paris

Ukraine-Firma spielt auf Messe Angriffs-Videos auf Moskau ab

Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point präsentiert in diesem Jahr seine Drohnentechnik auf der internationalen Rüstungsmesse Eurosatory in Paris – mit Videos von tatsächlichen Russland-Angriffen.

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-firma-spielt-auf-messe-angriffs-videos-auf-moskau-ab_1a321601-ba97-4281-b5cc-bfaa117edbd7.html

Um ihre Wirkkraft zu demonstrieren, spielt der Waffenhersteller aktuelle Aufnahmen von Angriffen auf Moskau ab, die eindrücklich die Leistung seiner Drohnen unter Beweis stellen.

Fire Point-Drohnen bei Angriffen auf Moskau im Einsatz
Fire Point produziert unter anderem die Drohnen FP-1 und FP-2. Diese sind nach Unternehmensangaben „kostengünstige Angriffsdrohnen, die in der Lage sind, Bodenziele sowohl bei Tag als auch bei Nacht zu bekämpfen“.

Unter anderem diese kamen in den vergangenen Tagen vermehrt zum Einsatz: Die russische Hauptstadt wurde seit Dienstag zweimal von der Ukraine angegriffen. Dabei wurde eine wichtige Öl-Raffinerie in Moskau getroffen und schwer beschädigt.

☢️☢️🧨🧨Finnland ändert seine Nukleardoktrin: Stationierung von Atomwaffen möglich

Jahrzehntelang galt in Finnland ein striktes Atomwaffenverbot. Am Mittwoch stimmte das finnische Parlament dafür, dieses Verbot abzuschaffen. Somit wird es für NATO-Bündnispartner zukünftig möglich sein, Atomwaffen im Krisenfall nach Finnland zu verlegen.

https://apollo-news.net/finnland-ndert-seine-nukleardoktrin-stationierung-von-atomwaffen-mglich/

In Finnland galt seit 1987 ein striktes Atomwaffenverbot, das damals unter dem Eindruck der generellen Anti-Atom-Stimmung des Kalten Krieges sowie der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl beschlossen wurde.

Das Gesetz verbot nicht nur die Herstellung oder den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Einfuhr, den Transport und die Lagerung von Atomwaffen auf finnischem Boden. Lange Zeit war das unumstritten, doch das Gesetz geriet nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und dem darauffolgenden Beitritt Finnlands zur NATO zunehmend in die Kritik.

So würde es im Kriegsfall verhindern, dass NATO-Bündnispartner Atomwaffen nach Finnland verlegen könnten, um das Land zu verteidigen. Dies würde das Abschreckungspotenzial dieser Waffen reduzieren und die Verteidigungsfähigkeit Finnlands schwächen. Eine Gesetzesänderung soll dieses Problem nun beheben, wie der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen in einem Post auf X erläuterte.

Durch die Gesetzesänderung, die das finnische Parlament am Mittwoch beschloss, ist das strikte Atomwaffenverbot aufgehoben. Somit wäre es der finnischen Regierung möglich, verbündeten Atommächten den Transport oder die Stationierung von Atomwaffen in Krisenzeiten oder im NATO-Bündnisfall zu genehmigen.

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☢️☢️🧨🧨„Krieg bedeutet Sieg um jeden Preis“ – Putin-Vertrauter fordert Einsatz von Atomwaffen

Nach einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn auf Moskau fordert
der russische Nationalist und Putin-Vertraute Konstantin Malofejew den Einsatz von Atomwaffen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

https://www.welt.de/videos/video6a128719f0f7eb608db7bf7c/jetzt-im-livestream-krieg-bedeutet-sieg-um-jeden-preis-putin-vertrauter-fordert-einsatz-von-atomwaffen.html