Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Kommunikationsmissverständnis
 
Wegners nächste Blackout-Lüge: Kein Telefonat mit Merz

Nach seinem Rückzug als CDU-Spitzenkandidat gerät Kai Wegner weiter unter Druck. Nun widerspricht das Kanzleramt auch noch seiner Darstellung, er habe während des Berliner Blackouts mit Friedrich Merz telefoniert.

Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl gerät eine weitere Aussage des Regierenden Bürgermeisters unter Druck. Das Bundeskanzleramt widerspricht der Darstellung, Wegner habe während des großen Stromausfalls im Januar mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich gesprochen.

In einem Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht heißt es, Merz habe „während der Dauer des fragegegenständlichen Stromausfalls in Berlin im Januar 2026 kein persönliches Gespräch“ mit Wegner geführt.

Das gelte sowohl für ein persönliches Treffen als auch für ein Telefonat. Wegner hatte Anfang Januar im RBB gesagt, er habe am Vortag „einmal mehr“ mit Merz gesprochen. Auch die Berliner Senatskanzlei hatte später den Eindruck bestätigt, es habe ein solches Gespräch gegeben. Das Kanzleramt spricht nun von einem Kommunikationsmissverständnis.

Für die Berliner CDU kommt die Korrektur zur Unzeit. Wegner hatte kurz zuvor erklärt, nicht mehr als Spitzenkandidat zur Wahl des Abgeordnetenhauses antreten zu wollen. Er begründete den Schritt damit, dass die Debatte um sein Verhalten beim Blackout inzwischen alle anderen Themen überdecke.

Die Affäre begann mit Wegners Verhalten während des massiven Stromausfalls in Berlin im Januar. Der CDU-Politiker hatte zunächst den Eindruck erweckt, er habe von seinem Büro aus die Krise gemanagt. Später wurde bekannt, dass er am ersten Tag des Blackouts Tennis gespielt hatte. Wegner sagte dazu, er habe den Kopf freibekommen wollen.

Auch seine Angaben zu dienstlichen Telefonaten gerieten ins Wanken. Nach Recherchen des „Tagesspiegel“ hatte Wegner am Morgen des Stromausfalls nicht, wie von ihm dargestellt, seit 8.08 Uhr Krisentelefonate geführt. Sein erstes dienstliches Telefonat soll demnach erst kurz vor 13 Uhr mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stattgefunden haben.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wegners-naechste-blackout-luege-kein-telefonat-mit-merz/
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Nach Hitzewelle

„Klimakrise ist nichts Abstraktes“: Grüne fordern Gedenktag für Hitzetote

Die Grünen-Politikerin und Sprecherin für Klimapolitik ihrer Bundestagsfraktion, Lisa Badum, fordert gegenüber der taz einen Gedenktag für Hitzetote. So sagte die Abgeordnete gegenüber der Zeitung: „Es geht darum zu zeigen, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist oder nur weit entfernt in Pakistan und Bangladesch stattfindet, sondern bei uns zusätzliche Tote nach sich zieht“.

Badum beklagt weiter: „Hitzetote sind unsichtbar, sie sterben in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen“. Deshalb fordert sie zum Schutz der Menschen eine strengere Klimapolitik – gleichzeitig betont sie, dass „ein Gedenktag als Symbol wichtig“ sei.

Dabei werden in Deutschland Hitzetote nicht einmal erfasst – die meisten sterben nämlich nicht allein an der Hitze, sondern in Kombination mit Vorerkrankungen. Deshalb handelt es sich bei den meisten Hitzetoten auch um Menschen über 85 Jahre – also weit über der Lebenserwartung eines durchschnittlichen Deutschen.

Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass unter Mitwirkung der Hitzewelle in diesem Jahr bereits 4.400 bis 5.800 Menschen gestorben sind – genaue Zahlen gibt es nicht.

In den vergangenen Jahren haben die Grünen immer wieder versucht, die Hitze, die mit dem Sommer einhergeht, als eine dramatische Entwicklung darzustellen und daran politische Forderungen zu knüpfen.

https://apollo-news.net/klimakrise-ist-nichts-abstraktes-grne-fordern-gedenktag-fr-hitzetote/
Der Preis für Klartext: AfD-Bürgermeister in Gelsenkirchen abgewählt

Weil er Leute vom fahrenden Volk in Gelsenkirchen-Ückendorf gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zum Saubermachen aufrief, hat die regierende Viererkoalition den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Statt Probleme zu sehen und anzugehen, setzen die etablierten Parteien auf politische Ausgrenzung.

Die Altparteien haben es gegeben und nun auch wieder genommen. Für Norbert Emmerich ist es kein Drama, dass er nicht mehr Zweiter Bürgermeister in Gelsenkirchen ist. Dem WDR sagte Emmerich in einer ersten Reaktion:

„Wir sind in einer Demokratie und da zählt immer die Mehrheit. Und die Mehrheit hat mich heute abgewählt und dann ist das halt so.“ Emmerich hat offenbar im Sinn, dass sich Mehrheiten auch ändern können. In Gelsenkirchen hatten CDU, SPD, FDP und Grüne nur dank ihrer Vierparteienkoalition die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit gegen Emmerich.

Andere sprechen davon, dass „ein Fehler behoben“ wurde, so der SPD-Fraktionschef im Rat Dominic Schneider. Anscheinend hatte man Emmerich nur aus Versehen oder irgendwie gegen den eigenen Willen zum Bürgermeister gewählt.

Neben der SPD haben sich auch Grüne und FDP die Abwahl ans Revers geheftet. Aber auch die CDU hatte die Abwahl beantragt. Die freut sich offenbar nur etwas weniger öffentlich über ihren Erfolg.
Viele AfD-Anhänger werden enttäuscht sein. Denn die Bürgermeisterposten werden zunächst nach Proporz vergeben. Es geht also nicht darum, die Mehrheit, sondern einen gewissen Stimmenanteil zu haben. In Gelsenkirchen hat man diesen Konsens nun verlassen.

Die politische Stimmung ist damit antagonistischer geworden. Und das dürften wiederum viele begrüßen, denn es macht die Wahl der Bürger klarer.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-putzaktion-gelsenkirchen-afd-emmerich-buergermeister-abgewaehlt/
TEURE BAGATELLE

Protektionismus: EU-Paketsteuer bringt Milliardenregen

Am 1. Juli ging die EU-Paketsteuer an den Start. Mit der neuen Bagatell-Abgabe erhofft sich die EU-Kommission zusätzliche Milliardeneinnahmen. Als Begründung schiebt Brüssel einen Klassiker auf die Bühne: den Verbraucherschutz.

Es klingt nach einer abgedroschenen Floskel, und dennoch ist die Beobachtung eminent: Der E-Commerce-Boom hält ungebrochen an. Plattformen wie Amazon, eBay oder die chinesische Konkurrenz von Alibaba und Temu fahren nicht nur Milliardengewinne ein, sie versorgen auch den europäischen Binnenmarkt mit beeindruckender Effizienz und Skalierbarkeit im Konsumgüterbereich.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der importierten Pakete mit geringem Warenwert um mehr als 20 Prozent auf 5,8 Milliarden registrierte Sendungen. Eine Entwicklung, die den Erfolg digitaler Handelsplattformen eindrucksvoll dokumentiert – und zwangsläufig jene Institution auf den Plan ruft, die zwar floskelhaft den Freihandel propagiert, ihn in ihrer täglichen Praxis jedoch nach Strich und Faden bekämpft: die EU-Kommission.

Die Truppe um Ursula von der Leyen muss in den vergangenen Monaten schwer damit beschäftigt gewesen sein, nach weiteren Finanzierungsquellen zu suchen. Immerhin plant man in Brüssel, das Siebenjahresbudget ab 2028 auf 2,2 Billionen Euro auszuweiten. Da ist jede Einkommensquelle willkommen.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/protektionismus-eu-paketsteuer-milliardenregen/
Landesparteitag

„Abschieben ab Minute eins“ und MDR-Kündigung: AfD Sachsen-Anhalt präsentiert 100-Tage-Programm

Die AfD Sachsen-Anhalt hat am ersten Tag ihres Landesparteitags am Samstag ein 100-Tage-Programm für das Bundesland vorgestellt, das die Partei in den ersten 100 Tagen einer möglichen Landesregierung unter ihrer Ägide umsetzen möchte.

„Während sich andere Parteien nur noch mit der AfD beschäftigen, kümmern wir uns um die wirklichen Probleme dieses Landes und packen es an“, kommentierte der Spitzenkandidat der Partei, Ulrich Siegmund, das Programm auf X.

Als erstes Ziel erklärt die AfD die Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge – das wird sogar als „erste Amtshandlung“ angekündigt. Dadurch solle „echter Reformdruck“ geschaffen werden. Als zweiten Punkt verspricht man „Abschieben ab Minute eins“ – dafür sollen „alle Spielräume“ genutzt werden, um möglichst viele illegale Einwanderer abzuschieben.

Auch die dritte Forderung gehört zur Migrationspolitik: Asylbewerber sollen unter Androhung von Leistungskürzungen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

https://apollo-news.net/abschieben-ab-minute-eins-und-mdr-kuendigung-afd-sachsen-anhalt-praesentiert-100-tage-programm/
Experte über marode Infrastruktur

»Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen«

Die Brücken gelten als besonderer Schwachpunkt der deutschen Infrastruktur, viele von ihnen bröckeln oder müssen gesperrt werden. Dabei hätte es Wissenschaftlern zufolge nicht so weit kommen müssen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/marode-infrastruktur-pflege-von-bruecken-ist-vergleichbar-mit-zaehneputzen-a-bd97e41b-9f54-42fd-ba9f-da171d9d9c9d

Deutschland kümmert sich nach Ansicht von Wissenschaftlern zu wenig um die Instandhaltung von Brücken. »Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen: Wenn ich einen Tag meine Zähne nicht putze, ist das nicht so schlimm«, sagt Steffen Marx von der Technischen Universität Dresden.

Eine Brücke halte es gut aus, wenn sie ein Jahr lang nicht gepflegt werde. »Wenn ich mich aber 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung kümmere – wie in Deutschland geschehen –, dann beschleunigt sich der Schadensfortschritt.«

Verglichen mit den Kosten für die Pflege müsse man das Vielfache investieren, um eine Brücke zu reparieren oder neu zu bauen, sagte Marx, Direktor am Institut für Massivbau der TU. Ein defekter Abfluss zum Beispiel sei leicht auszubessern.

Passiere das aber nicht, durchfeuchte die Brücke, der Stahl roste, und es werde viel aufwendiger und teurer, den Schaden zu beseitigen.
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„Generation Wehrdienst“: Bundeswehr will mit neuer Doku-Serie junge Leute anlocken und gibt 10 Millionen Euro dafür aus

Die Bundeswehr muss Zehntausende neue Soldaten gewinnen. Eine realistische Web-Serie über junge Rekruten soll potenzielle Bewerber ansprechen. Dafür wird auch erheblicher finanzieller Aufwand betrieben.

Der Neue Wehrdienst ist (noch) freiwillig. Zwischen sechs Monaten (Mindestdauer und Probezeit, während der man auch kündigen kann) und elf Monaten ist alles drin.

Nach „Die Rekruten“ (2016) und „Die Rekrutinnen“ (2019) gibt es jetzt eine neue Doku-Serie, die den Alltag der „Frischlinge“ zeigt: „Generation Wehrdienst – Mit dir sind wir viele“ arbeitet, so die Macher, „ohne Drehbuch und mit allen Höhen und Tiefen“.
Weil man zu wissen glaubt, wie man junge Menschen heute anspricht, wird beteuert:

„Die Produktion entspricht technisch dem hohen Qualitätsstandard von Doku-Formaten bekannter Streamingdienste, wie beispielsweise Netflix.“ Davon kann nach Durchsicht dreier Folgen (zwischen Anfang Juli und November 2026 werden drei Staffeln online gehen) nicht wirklich die Rede sein.

Im Pool der Gen Z fischen

Die einzelnen Folgen laufen bei YouTube und Joyn, Inhalte werden auch auf TikTok, Instagram, Snapchat und Reddit zu sehen sein, ergänzt durch den Titelsong „Du bist nicht allein“, der auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Deezer oder Shazam verfügbar ist. 

Auf Anfrage von NIUS sind laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums für die Maßnahme insgesamt bis zu 10 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 eingeplant, wobei offen ist, wie viel die Produktion der Serie kostete und wie viel für das groß angelegte Marketing ausgegeben wird. Wie auch bei den früheren, oben erwähnten Formaten ruft das hohe Budget Kritiker auf den Plan:

Während bei der regulären Truppe teils strukturelle Ausrüstungsmängel bestünden, gebe man zu viel Geld für Werbung aus.

https://nius.de/medien/bundeswehr-serie-wehrdienst
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