Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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Baden-Württemberg

Milliarden auf Pump: Grünes Finanzministerium will nicht kontrollieren, ob Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird

Das baden-württembergische Finanzministerium von Grünen-Politiker Danyal Bayaz will nicht selbst kontrollieren, ob das Land Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes tatsächlich für zusätzliche Investitionen einsetzt.

„Es liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Ressorts, die Zusätzlichkeit zu bislang bestehenden Investitionsplanungen sicherzustellen“, schreibt das Ministerium in einem Bericht an den Landtag, der am 13. November veröffentlicht wurde. Die eigene Prüfung beschränke sich demnach nur auf die formalen Voraussetzungen des Staatshaushaltsgesetzes.

Nur bei Maßnahmen über zehn Millionen Euro müsse der Finanzausschuss des Landtags zustimmen.

Der Bundestag hatte 2025 per Grundgesetzänderung ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Geld wird vollständig über neue Schulden finanziert, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder.

Baden-Württemberg reicht zwei Drittel seines Anteils pauschal an die Kommunen weiter. Das übrige Drittel will das Land überwiegend in eigene oder vom Land genutzte Infrastruktur investieren. Für das Jahr 2025 hat es laut Bericht noch keine Mittel für diesen Landesanteil abgerufen.

https://apollo-news.net/milliarden-auf-pump-gruenes-finanzministerium-will-nicht-kontrollieren-ob-sondervermoegen-fuer-zusaetzliche-investitionen-genutzt-wird/
INSA: Mehrheit der Deutschen will sofortige Neuwahlen

sofortige Neuwahlen. Mit 26 Prozent möchte gerade mal ein Viertel der Befragten, dass die schwarz-rote Bundesregierung regulär bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 weiterregiert. Interessante Unterschiede in den Befragungsergebnissen zeigen sich bei der Berücksichtigung der Parteipräferenz.

Während sich die Anhänger der Unionsparteien immerhin noch mit 60 Prozent dafür aussprechen, dass der Bundeskanzler und sein Kabinett weitermachen, sind es bei den Anhängern der Sozialdemokratie nur noch 50 Prozent.

Bei den Grünen ist es relativ knapp, dort sprechen sich 47 Prozent für Neuwahlen aus, während 41 Prozent dagegen sind. Alle anderen Parteianhänger geben ein deutliches Votum für Neuwahlen ab.

https://apollo-news.net/insa-mehrheit-der-deutschen-will-sofortige-neuwahlen/
Sachsen-Anhalt

„Überlebensfibel“ gegen AfD-Regierung: Gewerkschaft gibt Tipps, wie Lehrer politische Vorhaben sabotieren können

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet Lehrer in Sachsen-Anhalt darauf vor, gegen politische Vorhaben einer möglichen AfD-Regierung vorzugehen.

https://apollo-news.net/ueberlebensfibel-gegen-afd-regierung-lehrergewerkschaft-gibt-tipps-wie-lehrer-politische-vorhaben-sabotieren-koennen/.

In einer 51-seitigen „Überlebensfibel“ erklärt sie, wie Lehrkräfte dienstliche Anweisungen rechtlich angreifen und Schulen Maßnahmen einer AfD-geführten Landesregierung ausbremsen können.

Die bereits im September veröffentlichte Broschüre enthält 37 Fragen und Antworten zum Schulalltag sowie 13 sogenannte „Abwehrmöglichkeiten“. Die AfD wird darin mehrfach ausdrücklich genannt. Die GEW erklärt, wie Lehrer und Schulen gegen ihre Vorhaben vorgehen können.

Die Partei will Lehrern nämlich künftig strengere Vorgaben für politische Äußerungen im Unterricht machen. „Wir werden das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten“, heißt es in ihrem Regierungsprogramm. „Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.“

Außerdem will die Partei an jedem Schultag die Bundesflagge hissen lassen und das gemeinsame Singen der Nationalhymne bei Schulfeierlichkeiten einführen.
Video enthüllt

Nächster Skandal bei den Linken: Elif Eralp will die Polizei „einstampfen“

„Willkürliche Gewalt- und Machtausübung“ – Elif Eralp hält die Berliner Polizei für eine rassistische, autoritäre Truppe, die sich zu einem „massiven Sicherheitsrisiko“ entwickelt habe.

Das sagte sie in einem Videocall mit dem Linkenverband Berlin-Mitte, der der Bild-Zeitung exklusiv vorliegt. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken fordert darin gar, dass man die Polizei „einstampfen“ müsste.

Die Veröffentlichung des fünf Jahre alten Videos kommt für Elif Eralp zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Angesichts der Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen bemüht sich die Fraktionsspitze derzeit krampfhaft, gemäßigt auszusehen – in Bezug auf die Antisemitismusskandale, die Verbindungen zur Clankriminalität sowie beim Thema Sicherheitsbehörden.

Im Sondierungspapier einigte man sich darauf, dass es eben keinen Personalabbau bei der Polizei geben sollte. 

Weiter heißt es von Eralp, dass die Polizei eine „autoritär strukturierte Einrichtung“ sei, die nur nach „Befehl und Gehorsam“ funktioniere. „Eine rassismusfreie Polizei und eine, die keine rassistische Gewalt ausübt, ist eine Illusion“, stellt ausgerechnet die Frau klar, die zu ihrem eigenen Landesparteitag mit Personenschutz kommen musste, nachdem der Spiegel enthüllt hatte, dass Eralp Angst vor den Terrorsympathisanten in ihrem eigenen Lager und im Umfeld der Partei hat.

https://apollo-news.net/nchster-skandal-bei-den-linken-elif-eralp-will-die-polizei-einstampfen/
20. November

„Wird nicht bei demolierten Schaufenstern bleiben“ – Linksextreme kündigen erneute Plünderungen in Frankfurt an

„Eine neue Ära der radikalen Linken hat begonnen“, mit diesen Worten rufen Linksradikale auf der Antifa-Plattform „Indymedia“ in einem aktuellen Statement zu neuen Gewaltausschreitungen in Frankfurt (Main) am 20. November auf.

Für diesen Tag sind anknüpfend an die Proteste und Ausschreitungen vom 31. Oktober erneut im ganzen Land Demonstrationen angekündigt. Nun möchten einige linksextreme Kräfte offenbar vor allem die gewaltbereiten Demo-Teilnehmer in Frankfurt bündeln. 
Über die Plünderungen in Frankfurt am 31. Oktober zeigt sich die Gruppe begeistert.

In einer „revolutionären Allianz“ habe die radikale Linke mit „Menschen aus der ganzen Rhein Main Region“ Polizisten angegriffen und „Umverteilungs-Aktionen“ gestartet. Die Ladenplünderungen bezeichnen die Linksextremen als „wunderbare Momente kollektiver Freiheit“, in denen sich „das Volk nahm (…), was es brauchte“. 

Das Statement endet mit einer Drohung an den hessischen Innenminister und die Polizei. Sollte am 20. November eine Demo in Frankfurt am Main verboten werden, wolle man „das gesamte Stadtzentrum zum Konfrontationsfeld machen“.

Es werde „nicht bei einigen wenigen demolierten Schaufenstern bleiben“, heißt es weiter. Vielmehr wolle man „Feuer und Steine über die Metropole des Raubtierkapitalismus legen“. Konkret nennen die Radikalen Geschäftsstraßen und Bankgebäude als mögliche Ziele. 

https://apollo-news.net/wird-nicht-bei-demolierten-schaufenstern-bleiben-linksextreme-kuendigen-erneute-pluenderungen-in-frankfurt-an/
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„Untragbar und schädlich“

Krankenkassen-Sparpaket: Pharmakonzern MSD zieht vor das Verfassungsgericht

Die Bundesregierung will die Krankenkassen entlasten und dafür unter anderem die Arzneimittelhersteller stärker zur Kasse bitten. Der Pharmakonzern MSD hat gegen zentrale Vorschriften des Spargesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Für 2028 rechnet das Unternehmen mit einer Belastung von knapp einer Milliarde Euro.
Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Beschwerde eingegangen ist. Zuerst hatte das Handelsblatt darüber berichtet.

MSD, die in München ansässige Deutschlandtochter des US-Pharmakonzerns Merck, sieht unter anderem seine Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

https://nius.de/nachrichten/krankenkassen-sparpaket-pharmakonzern-msd-zieht-vor-das-verfassungsgericht

Mit dem im Sommer beschlossenen Gesetz will die Bundesregierung den Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung bremsen und weitere Beitragserhöhungen verhindern.

Ein Teil der Einsparungen soll über höhere gesetzliche Rabatte erfolgen, die Arzneimittelhersteller den Krankenkassen gewähren müssen.

MSD sieht Belastungsgrenze erreicht

MSD-Deutschlandchef Kevin Peters hält Teile des Gesetzes für unverhältnismäßig. „Das ist untragbar und massiv schädlich“, sagte er dem Handelsblatt. Nach seiner Darstellung könnten die Vorgaben MSD allein im Jahr 2028 knapp eine Milliarde Euro kosten.

Auch andere Arzneimittelhersteller haben auf das Sparpaket reagiert. Eli Lilly und Boehringer Ingelheim kündigten an, milliardenschwere Investitionen in Deutschland zu stoppen.
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Bundeshaushalt

Merz’ teures Versprechen: Deutschland will eine Milliarde in Lulas Regenwaldfonds einzahlen

Als Bundeskanzler Friedrich Merz im vergangenen Jahr zur Klimakonferenz nach Brasilien reiste, brachte er ein großzügiges Gastgeschenk mit.

Er versprach: Deutschland werde sich mit einem namhaften Betrag an einem internationalen Regenwaldfonds beteiligen, den Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Leben gerufen hat. Inzwischen steht fest, wie teuer das Versprechen von Belém werden soll: eine Milliarde Euro.

Die schwarz-rote Koalition hat die Finanzierung im Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht. Doch Ökonomen warnen vor erheblichen Verlustrisiken, der Bundesrechnungshof sieht ungeklärte Fragen. Und selbst aus der CDU kommt deutliche Kritik.

„Ich habe mit der Zusage einer beachtlichen Beteiligung an diesem Projekt großen Beifall bekommen“, erzählte Merz nach seinem Auftritt beim Klimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 stolz. Dabei war die Bundesregierung von Lulas Regenwaldfonds offenbar selbst überrascht worden.

Die Initiative habe Deutschland „relativ kurzfristig erreicht“, räumte Merz ein. Deshalb müsse sie sorgfältig geprüft werden. Auch die Finanzierungsstruktur wolle man sich noch genauer anschauen.

https://apollo-news.net/merz-teures-versprechen-deutschland-will-eine-milliarde-in-lulas-regenwaldfonds-einzahlen/
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