Verwirrung um FFP2-Masken in der Regierung

Seibert und RKI mit unterschiedlichen Angaben

"Was stimmt? Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte heute in der Bundespressekonferenz, FFP2-Masken seien wiederverwendbar. Ich entschloss mich, das während der Veranstaltung zu prüfen und sah auf der Seite des Robert-Koch-Instituts nach. Dort steht, sie seien in der Regel nicht wiederverwendbar.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass die FFP2-Masken wiederverwendet werden können. Ich schaue jetzt auf die Seite des Robert-Koch-Institutes, Ihrer Bundesbehörde. Da steht:

„Weiterhin sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich in der Regel um Einmalprodukte handelt.“
Darüber steht noch:

„Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören …, sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung … erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden“.
Umgekehrt will man jetzt aber die Pflicht. Das alles beißt sich ja ein bisschen.

SEIBERT: Ich werde dem Robert-Koch-Institut hier natürlich nicht widersprechen."

https://reitschuster.de/post/verwirrung-um-ffp2-masken-in-der-regierung/

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WHO setzt weiterhin auf Stoffmasken

"Es steht den Ländern frei"

"Deutschland hat die Corona-Maßnahmen noch einmal deutlich verschärft: Im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr sind jetzt nur noch medizinische Masken erlaubt. Die Weltgesundheitsorganisation hält Stoffmasken hingegen immer noch für wirksam

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält Stoffmasken trotz der sich ausbreitenden Coronavirus-Mutanten weiterhin für ausreichend. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass sich die Art der Übertragung verändert hat", sagte die für die Corona-Pandemie zuständige WHO-Expertin Maria Van Kerkhove in Genf.

Deshalb ändere die WHO ihre Empfehlungen derzeit nicht. Nicht-medizinische Stoffmasken könnten weiterhin "von der allgemeinen Bevölkerung unter 60 Jahren ohne gesundheitliche Vorbelastung verwendet werden", erklärte Van Kerkhove."

https://www.n-tv.de/panorama/WHO-setzt-weiterhin-auf-Stoffmasken-article22311261.html

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Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen...

"Impf-Chaos und immer mehr Zweifel am Impfstoff – aber Pflegekräfte stehen am Pranger

Immer lauter werden die Zweifel daran, was die vielgepriesenen Impfstoffe überhaupt an Schutzwirkungen bringen, immer schlimmer offenbart sich das von der Bundesregierung zu verantwortende Chaos sowohl beim Nachschub ebenso wie bei der Impf-Desorganisation –  doch statt die Verantwortlichen des Schlamassels zur Rechenschaft zu ziehen, wird das Pflegepersonal zum Buhmann der Impfzurückhaltung gemacht.

Immer größer wird der Druck auf die Mitarbeiter des Pflegewesens in Seniorenheimen und Kliniken, gezielt verstärkt durch Politiker wie Markus Söder, die einen Impfzwang für Pflegeberufe forderten – in schamlosem Widerspruch zu allen vorherigen Beteuerungen, die Impfung seien grundsätzlich freiwillig:

Immer mehr Arbeitgeber springen auf die Pogromstimmung an und drohen den „Impfverweigerern“ unter ihrer Belegschaft mit Kündigung."

https://www.journalistenwatch.com/2021/01/22/impf-chaos-zweifel/

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Kopp Vital Vitamin D3 Tropfen

Vitamin D trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems sowie der Erhaltung normaler Knochen und Zähne bei.

Spitzen Preis-Leistungs-Verhältnis: circa 1050 Portionen pro Flasche

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fkopp-vital-vitamin-d3-tropfen

Corona wird zur Dauer-Welle erklärt...

"Münchner Infektiologe: Auch vierte und fünfte Welle möglich Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält in der Corona-Pandemie nicht nur eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Welle für möglich.

Diese könnten aber durch Impfen und Einschränkungen flach gehalten werden. Einschränkungen akzeptieren, um Wellen flach halten

"Solange es keine Durchimpfung in der Bevölkerung gibt und solange wir nicht sommerliche Temperaturen draußen haben, sollten wir uns aber an den Gedanken gewöhnen, dass es vielleicht auch eine vierte und fünfte Welle geben kann", sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur weiter."

https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchner-infektiologe-auch-vierte-und-fuenfte-welle-moeglich,SMoTzmK

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EXKLUSIV: DOKUMENT IM INTERNET EINSEHBAR

Impfstoffvertrag mit der EU: Curevac übernimmt die Haftung, die Pfizer nicht wollte

"Die EU-Kommission hat den Vertrag mit Curevac ins Internet gestellt. Besonders brisant: Der Impfstoffhersteller trägt die Haftung. Die Verhandlungen mit Biontech/Pfizer hatten sich wegen der Haftungsfrage hinausgezögert.

Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und Curevac zeigt, dass der deutsche Impfstoffhersteller eine Haftung übernommen hat, die das US-Unternehmen Pfizer nicht übernehmen wollte.

"Die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten haften nicht für Schäden und Verlust“, heißt es in dem 67-seitigen Papier, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Soweit notwendig, müsste der Hersteller sich versichern, um die Haftung zu übernehmen, heißt es weiter. Die EU-Kommission hat den Vertrag unbemerkt von der Öffentlichkeit ins Internet gesetellt.

Zunächst sollte er nur ausgewählten Europa-Abgeordneten in einem Lesesaal zugänglich gemacht werden.

Die Verhandlungen mit Biontech und Pfizer hatten sich hinausgezögert, weil der US-Konzern Pfizer Insidern zufolge nicht die Haftung übernehmen wollte.

Curevac hat bisher als einziges der sechs Unternehmen, mit denen die EU-Kommission Lieferverträge abgeschlossen hat, die Veröffentlichung des Vertrags genehmigt. Die EU-Kommission hatte alle Hersteller angefragt, war dabei jedoch auf wenig Begeisterung gestoßen.

Der EU-Vertrag mit Curevac ist nach belgischem Recht abgeschlossen. Als Gerichtsstandort ist Brüssel vorgesehen.

Biontech und Pfizer hatten Insidern zufolge versucht, juristische Streitigkeiten vor einem internationalen Schiedsgericht auszutragen. Internationale Schiedsgerichte sind seit dem gescheiterten transatlantischen Handelsabkommen TTIP in die Kritik geraten."

https://www.wiwo.de/politik/europa/dokument-im-internet-einsehbar-impfstoffvertrag-mit-der-eu-curevac-uebernimmt-die-haftung-die-pfizer-nicht-wollte/26845232.html

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Es folgt der Impfvertrag:

Interne Berechnung von Merkel-Beratern:

Neue Corona-Verschärfungen wie beim Home Office haben kaum eine Wirkung

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs haben diese Woche den Lockdown verlängert und härtere Corona-Regeln beschlossen.
In einer internen Beratung vor dem Bund-Länder-Gipfel hatten Merkel-Berater jedoch in einer Simulation gezeigt, dass die Notwendigkeit neuer Verschärfungen gar nicht zwingend gegeben wäre. Die Studie liegt Business Insider vor.

Vor allem die von der Politik ins Spiel gebrachten neuen Regeln zum Home Office oder der schärferen Maskenpflicht in Bussen und Bahnen hätten gar keinen so großen Effekt auf das Infektionsgeschehen.

Angela Merkel (CDU) drängt seit Wochen die Länder immer wieder zu einer Verschärfung der Corona-Regeln. Zuletzt machte sie hinter den Kulissen derart Druck, dass Bund und Länder ihre Beratungen über eine Verlängerung des Lockdowns extra um eine Woche auf vorigen Dienstag vorverlegten – zwei Wochen, nachdem die Länderchefs und Merkel erst neue Regeln eingeführt hatten. „Wir müssen das britische Virus in den Griff bekommen mit der Reduktion von Kontakten“, warnte Merkel in einer CDU-Präsidiumssitzung eindringlich.

Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen, so die Kanzlerin.

Doch ist das eigentlich wirklich so?
Braucht es tatsächlich unbedingt noch härtere Corona-Regeln?

In einer vertraulichen Runde mit Merkel, den Länderchefs und mehreren Wissenschaftlern am Montagnachmittag stellten Forscher der TU Berlin eine brisante Studie vor. Sie zeigt: Eine deutliche Verschärfung der bestehenden Regeln wäre nicht zwingend nötig, das Infektionsgeschehen nimmt auch so deutlich ab.

Laut Simulationen der TU-Wissenschaftler reichen bereits die bestehenden Maßnahmen von November und Dezember aus, dass in Deutschland der wichtige Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche („Inzidenz“) Anfang Februar wieder unterschritten wird."

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/merkel-berater-neue-corona-verschaerfungen-nur-bedingt-wirkungsvoll/

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Die Massenüberwachung unbescholtener Bürger wird massiv vorangetrieben...

"Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning

CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von Fahrzeugkennzeichen.

Datenschutzverfechter kritisieren den Plan der Bundesregierung scharf, eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum durch Polizei, Zoll und andere Fahndungsbehörden zu schaffen.

Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC) beklagt: "Damit soll bundesweit legalisiert werden, was schon auf Länderebene äußerst umstritten ist."

Missbrauch werde noch leichter

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt 2019 die Praxis zum automatischen Scannen von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. "In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen vor, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt", monierten die Karlsruher Richter.

In den Ländern ist die Maßnahme auf die Gefahrenabwehr beschränkt, bundesweit soll sie jetzt auch zur Strafverfolgung zulässig werden."

https://www.heise.de/news/Buergerrechtler-warnen-vor-bundesweitem-Kfz-Kennzeichen-Scanning-5033739.html

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Nicht mehr nur aus anonymisierten Handydaten sollen von jedem Handynutzer Bewegungsprofile erstellt werden, es wird auch auf "personalisierte Daten" gedrängt...

"Vodafone-Chef zu Corona-App:

Bei Datenschutz "über Schatten springen"

Vodafone-Manager Hannes Ametsreiter will Handydaten mehr zur Pandemiebekämpfung nutzen.

Der Deutschland-Chef des Telefonkonzerns Vodafone schlägt vor, Mobilfunkdaten stärker zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzusetzen.

Aktuell gestatte das der Datenschutz nicht, sagte der Österreicher Hannes Ametsreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Er frage sich angesichts der aktuellen Fallzahlen in diesem Punkt aber, "ob wir jetzt nicht mal über unseren Schatten springen sollten", so der Manager laut einer Vorausmeldung.

"Die großen Entscheidungen in einer Pandemie sollten auf Basis einer möglichst guten und reichhaltigen Datenbasis gefällt werden."

Er kenne das System aus Österreich und halte es für einen Ansatz, über den man nachdenken sollte. "Man könnte darüber Rückschlüsse auf die Mobilität bestimmter Personengruppen oder in bestimmten Gegenden erheben", sagte Ametsreiter. Damit ließe sich beispielsweise verfolgen, wie sich Einreisende aus Risikoländern bewegt hätten.

Ametsreiter spricht sich im "Spiegel" auch für eine Debatte über einen weitergehenden Ansatz aus: "Personalisierte Daten wären ein weitreichender Schritt, selbst darüber sollte man aber nachdenken und reden können."

https://kurier.at/wirtschaft/vodafone-chef-zu-corona-app-bei-datenschutz-ueber-schatten-springen/401165577

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Das Covid-Kommando:

Corona bringt ans Licht, wie autoritär Deutschlands Linke ist

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

"Wir gehen in die dritte Phase der Pandemie, die ihrer Politisierung. Das neue Feindbild: der Unternehmer als Infektionsrisiko. Die neue Gesellschaft: ein wenig wie die DDR, aber dafür 100 Prozent virusfrei und mit Homeoffice.

Die gute Nachricht vorneweg: Das Gehalt und die Pensionsansprüche der Kanzlerin sind von der Pandemie nicht betroffen. Auch auf die ökonomische Lage von Malu Dreyer, Daniel Günther, Tobias Hans und Bodo Ramelow hat der Lockdown keine Auswirkungen. Die Bezüge der Ministerpräsidenten sind in der Krise sicher.

Auch die fünf Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie haben sogar, zu ihrer Arbeitsplatzgarantie, gerade eine Lohnerhöhung von bis zu 4,5 Prozent erhalten.

Etwas anders sieht es bei denen aus, die im normalen Erwerbsleben stehen. Hier hat die Regierung zum Glück vorgesorgt. Das Kurzarbeitergeld wurde bis zum Jahr 2022 verlängert, danach sieht man dann weiter.

Selbstständige bekommen Lockdown-Wucht zu spüren

Wirklich gekniffen sind nur die Selbstständigen, sie bekommen die volle Wucht des Lockdowns zu spüren. Unternehmerisch denkende Menschen sind in Deutschland eine radikale Minderheit, das erweist sich wieder mal als Nachteil. Gerade mal vier Millionen Deutsche gehören dieser Gruppe an, das ist weniger, als es über 80-Jährige gibt. Deshalb haben Selbstständige in der Politik auch kaum Fürsprecher.

Der autoritäre Deutsche findet in der Pandemie zu sich selbst

In einem Papier, das im Kanzleramt als Entscheidungsgrundlage präsentiert wurde, findet sich allen Ernstes die Einschätzung, dass die Nähe und Enge des Lockdowns keinen Risikofaktor darstelle, sondern im Gegenteil als „Ressourcen-Faktor“ gesehen werden könne. Das ist ein in seiner Abgehobenheit und Arroganz atemberaubender Satz. Aber er ist nicht so abgehoben und arrogant, dass er einem nicht einen Platz am Beratungstisch der Kanzlerin eintragen würde."

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-das-covid-kommando-corona-bringt-ans-licht-wie-autoritaer-deutschlands-linke-ist_id_12900536.html

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Niedergang einer Partei

Geisel der Linken

Von Thilo Sarrazin

"Wie ich aus eigenem Erleben weiß, haben sich die Sozialdemokraten seit einigen Jahren von einer politischen Partei zu einer Art säkularen Kirche gewandelt, in der Religionskritik mit Exkommunikation geahndet wird.

Zunehmend ist in der SPD die politische Mitte von linken Ideologen so in die Ecke gedrängt worden, daß letztere faktisch die Macht übernommen haben.

Sie halten sich Repräsentanten der politischen Mitte wie den Spitzenkandidaten Olaf Scholz als Lockvögel, um bürgerliche Wählerstimmen einzufangen."

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/spd-geisel-der-linken/

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Machen Sie einen Bogen um Berlin!

"Letzten Sonntag landeten am frühen Nachmittag zwei Flugzeuge mit 427 Passagieren kurz nacheinander auf dem vor kurzem eröffneten Internationalen Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Brandenburg.

Die eine Maschine kam aus Albanien, die andere aus Moldawien. An Bord waren „keine Urlauber, sondern Arbeiter aus den ärmsten Ländern Osteuropas, die unsere Baustellen am Laufen halten“, meldete das Boulevardblatt BZ. 

Die Flughafenleitung war auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet. Vor den vier offenen Passkontrollschaltern kam es zu einem regelwidrigen Gedränge, Schulter an Schulter, Rücken an Bauch. Die Pässe wurden sorgfältig kontrolliert, die Reisenden nicht getestet.

Als der Vorgang bekannt wurde, erklärte der Flughafensprecher, das Gedränge hätte „vermieden werden können“, wenn sich „alle Passagiere an die Abstandsgebote“ gehalten hätten. Außerdem sei die Bundespolizei „für die Besetzung der Passkontrollen“ verantwortlich. Stimmt nicht, gab der Polizeisprecher zurück, „die Passagier-Steuerung liegt in Verantwortung des Flughafenbetreibers“.

https://www.achgut.com/artikel/machen_sie_einen_bogen_um_berlin

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Gastronomie kann frühestens nach Ostern mit ersten Lockerungen rechnen ...

"Forderung nach Ende im Februar Längerer Lockdown "nicht verantwortbar"

Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Lockdowns Mitte Februar drängen.

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Lockdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden. "Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, so lange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenz-Zahl unter 50 oder unter 35 sinkt", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

"Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der "Welt" sagte - zunächst in Schulen und Friseurläden.

"Im März können wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie."

https://www.n-tv.de/politik/Laengerer-Lockdown-nicht-verantwortbar-article22311303.html

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Klassenkampf von oben

"Die Corona-Lockdowns fügen dem Freiheitsabbau sozialen Kahlschlag hinzu und beschleunigen die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen Weniger.

Pleitewelle bei Einzelhändlern und Kleinunternehmern hier, Rekordgewinne der Superreichen dort. Was wir in der Folge der herrschenden Coronapolitik beobachten können, sind weder Einzelfälle, noch ist es bloßer Zufall. Es handelt sich um einen an Brutalität nicht zu überbietenden Generalangriff auf die Reste sozialer Chancengleichheit in diesem Land.

Es ist der Propaganda gelungen, den Selbstbehauptungswillen der Systemopfer „uncool“ aussehen zu lassen

Unbehelligt von einer gelähmten Unter- und Mittelschicht, bauten die oberen Zehntausend derweil ihre Machtstellung aus. Corona hat den Eroberungskrieg der reichen Eliten gegen den Rest der Welt nicht nur nahtlos weitergeführt, sondern auch massiv beschleunigt. Wir stehen vor einem Quantensprung in der Entwicklung hin zu einer totalen Spaltung der Weltbevölkerung."

https://www.rubikon.news/artikel/klassenkampf-von-oben-2

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Trump bleibt politisch aktiv: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt“

"In seinem ersten Interview nach Ende seiner Präsidentschaft hat Donald Trump angekündigt, politisch präsent zu bleiben. Details verriet er nicht. Möglich ist vieles von der Gründung von Medien, Think-Tanks und „Tea Party“-ähnlichen Projekten bis hin zu einer Partei.

Zwei Tage nach Ende seiner Amtszeit hat sich der 45. Präsident der USA, Donald Trump, erstmals zu möglichen Plänen für eine politische Zukunft geäußert.

Am Rande eines Abendessens im Trump International Golf Club erklärte Trump am Freitag (22.1.) gegegenüber dem Reporter Rob Crilly vom "Washingtoner Examiner" , es gäbe schon Überlegungen, aber es stehe kein Projekt ins Haus, das schon zeitnah präsentiert werden würde:

"Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt.“ Dementsprechend war der Ex-Präsident auch nicht bereit, nähere Details zu nennen."

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-bleibt-politisch-aktiv-wir-werden-etwas-machen-aber-noch-nicht-jetzt-a3431148.html

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VERFASSUNGSSCHUTZ À LA GEISEL

„Geheimdienst überwacht Opposition“.

"News aus Moskau, Peking oder Berlin?

Eine vertrauliche Analyse des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Der Autor des Papiers soll deshalb bestraft werden. Das ist nicht Minsk, sondern Berlin.

"Regierung lässt größte Oppositionspartei von Inlandsgeheimdienst überwachen.“

Um welches Land geht es da wohl? Wenn wir ehrlich sind, denken wir mit unserem um zehn Jahre zurückgestellten Geist an Russland oder Weißrussland oder Venezuela oder Kuba oder Hong Kong oder den Iran.

In nur einem Jahrzehnt hat sich ganz schön was geändert in Deutschland.

Andreas Geisel ist nicht nett, und er tut noch nicht einmal so. Selbst Parteifreunde beschreiben den Innensenator von Berlin mit Wörtern, die man hier aus rechtlichen Gründen nicht zitieren kann – und immer nur hinter vorgehaltener Hand: „Auf keinen Fall darf er erfahren, dass ich Ihnen das gesagt habe!“

Mit 18 Jahren trat der Nachrichtentechniker in die SED ein. Nachdem die Mauer gefallen war, wechselte er zur SPD – wie so viele, die sich bei den Sozialdemokraten bessere Karrierechancen ausrechneten als bei der alten SED, deren rechtliche und politische Zukunft damals noch unsicher war.

Seit 1995 ist er Berufspolitiker – mit einer auf gewisse Weise geradezu erfrischenden Neigung, unverblümt alles, aber auch wirklich alles seinen eigenen politischen Interessen unterzuordnen.

In diesem Klima, in so einem gesellschaftlichen Umfeld ist nicht zu erwarten, dass der obszöne Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke bald enden könnte.

Im Gegenteil: Zur Freude der ganz Beflissenen werden geheimdienstliche Mittel inzwischen auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, die einfach nur die Corona-Maßnahmen-Politik der Regierung kritisieren."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheimdienst-ueberwacht-opposition-news-aus-moskau-peking-oder-berlin/

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Verletzte Polizisten nach Maskenkontrolle bei Corona-Demo – Autokorso auf A7 verhindert

"Chaotische Szenen bei einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Franken:

Eine Frau wurde kontrolliert, weil sie keine Maske trug. Es kam zu Ausschreitungen gegen die Einsatzkräfte. Parallel sollte auf der Autobahn protestiert werden.

Gleich mehrere Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen haben die Polizei in Franken am Freitag in Atem gehalten: Eine Demonstration in Lauf an der Pegnitz endete in einem Handgemenge, zusätzliche Einsatzkräfte mussten hinzugezogen werden, drei Polizisten wurden teils schwer verletzt.

Parallel dazu unterband die Einsatzleitung einen geplanten Protest der „D-Day 2.0“-Bewegung in Unterfranken. Die Regierungskritiker hatten sich zu einem Korso auf der A7 verabredet.

Ab 17 Uhr hatten sich am Freitagabend zunächst bis zu 40 Personen in Lauf an der Pegnitz versammelt, um gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Demonstration war angemeldet und legal.

Einer Polizeistreife fiel dann aber eine Teilnehmerin auf, die den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht trug. Die Frau konnte zwar ein Attest vorzeigen, an dessen Echtheit zweifelten die Beamten aber.
Da sich die Frau unkooperativ verhielt, warteten die Beamten zunächst bis zum Ende der Versammlung mit einer größeren Kontrolle. Als diese begann, solidarisierten sich 20 Versammlungsteilnehmer mit der 52-Jährigen.

Die Beamten konnte die Stimmung beruhigen und nahmen anschließend die Personalien auf. Auch Mobiltelefone wurden beschlagnahmt. Etliche Personen hätten den Einsatz zuvor abgefilmt, hieß es von Seiten der Polizei. Gegen etliche der Beteiligten wird nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Ein 39-Jähriger muss sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Die 52-jährige Frau erwartet eine Strafanzeige wegen der Benutzung unrichtiger Gesundheitszeugnisse."

https://www.welt.de/vermischtes/article224907347/Mittelfranken-Verletzte-Polizisten-nach-Maskenkontrolle-bei-Corona-Demo-Autokorso-auf-A7-verhindert.html

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Linksextremer Mob stürmt Berliner Rathaus und greift Mitarbeiter an!

Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien?

"Unterstützer der „Rigaer 94“ dringen in Rathaus Berlin-Kreuzberg ein

Die Mitarbeiter des Rathauses Berlin-Kreuzbergs sind am Freitag an ihrer Arbeitsstätte von Linksradikalen bedrängt worden.

Die Unterstützer der Hausbesetzerszene aus der Rigaer Straße sehen die Aktion als Protest gegen mögliche Kontrollen und Maßnahmen des Bezirks.

Die Polizei spricht von zehn bis 15 Personen, die ins Gebäude eindrangen.

Unterstützer der linksradikalen Hausbesetzerszene aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind in das zuständige Bezirksamt eingedrungen und haben Mitarbeiter bedrängt.

Sie wollten damit am Freitag gegen mögliche Kontrollen und Maßnahmen des Bezirks in dem teilweise besetzten Haus Nummer 94 protestieren, wie sie bei Twitter schrieben."

https://www.rnd.de/politik/berlin-kreuzberg-rigaer-94-unterstutzer-dringen-in-rathaus-ein-WWKKWGBYISOJHIGNQW3BA4N2D4.html

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