Warum sich die Zahl der Abschiebungen 2020 halbiert hat
Im ersten Jahr der Corona-Krise sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Nur 10.800 der rund 281.000 ausreisepflichtigen Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervorgeht.
Im Vorjahr 2019 gab es noch 22.097 Rückführungen. Schon seit 2016 mit damals 25.375 ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig. In den insgesamt 10.800 Abschiebungen sind schon die Dublin-Überstellungen innerhalb des Schengenraumes enthalten: 2953 unerlaubt nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber wurden in den für sie zuständigen Staat zurückgebracht. Wichtigster Zielstaat war Frankreich mit 712 Dublin-Überstellungen.
Nach Griechenland, dem wichtigsten EU-Durchreisestaat der vergangenen Jahre, gab es 2020 lediglich vier Überstellungen, wie das Innenministerium WELT mitteilt – und damit noch weniger als jeweils in den drei Jahren zuvor.
Und künftig werden die Abschiebungen dorthin noch schwieriger:
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster urteilte am Dienstag, dass in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden können, weil ihnen dort „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225213959/Asylbewerber-Warum-sich-die-Zahl-der-Abschiebungen-2020-halbiert-hat.html
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Im ersten Jahr der Corona-Krise sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Nur 10.800 der rund 281.000 ausreisepflichtigen Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervorgeht.
Im Vorjahr 2019 gab es noch 22.097 Rückführungen. Schon seit 2016 mit damals 25.375 ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig. In den insgesamt 10.800 Abschiebungen sind schon die Dublin-Überstellungen innerhalb des Schengenraumes enthalten: 2953 unerlaubt nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber wurden in den für sie zuständigen Staat zurückgebracht. Wichtigster Zielstaat war Frankreich mit 712 Dublin-Überstellungen.
Nach Griechenland, dem wichtigsten EU-Durchreisestaat der vergangenen Jahre, gab es 2020 lediglich vier Überstellungen, wie das Innenministerium WELT mitteilt – und damit noch weniger als jeweils in den drei Jahren zuvor.
Und künftig werden die Abschiebungen dorthin noch schwieriger:
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster urteilte am Dienstag, dass in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden können, weil ihnen dort „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe.
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DIE WELT
Asylbewerber: Warum sich die Zahl der Abschiebungen 2020 halbiert hat - WELT
Im ersten Corona-Jahr ist die Zahl der Rückführungen eingebrochen, besonders die Zahl der Abschiebungen nach Griechenland ist gering. Ein neues Urteil dürfte bewirken, dass sich daran in Zukunft kaum etwas ändert – im Gegenteil.
Der CDU droht ein Schicksal wie Trump
Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker über immer neue Verschärfungen der Corona-Regeln etwa beim Reisen die Stimmung in der Wirtschaft vergiften.
Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden.
Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen.
Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, werden die Auswirkungen der Krise mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger erst richtig sichtbar werden.
Die Union sieht sich selbst als Garant für Wirtschaftskompetenz. Doch wer sich das mangelhafte Krisenmanagement anschaut oder gar nach Zukunftsvisionen oder auch nur nach einem ordnungspolitischen Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Man wurstelt sich so durch.
https://www.welt.de/wirtschaft/article225193203/Kanzlerschaft-Der-CDU-droht-das-Trump-Schicksal.html
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Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker über immer neue Verschärfungen der Corona-Regeln etwa beim Reisen die Stimmung in der Wirtschaft vergiften.
Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden.
Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen.
Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, werden die Auswirkungen der Krise mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger erst richtig sichtbar werden.
Die Union sieht sich selbst als Garant für Wirtschaftskompetenz. Doch wer sich das mangelhafte Krisenmanagement anschaut oder gar nach Zukunftsvisionen oder auch nur nach einem ordnungspolitischen Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Man wurstelt sich so durch.
https://www.welt.de/wirtschaft/article225193203/Kanzlerschaft-Der-CDU-droht-das-Trump-Schicksal.html
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DIE WELT
Der CDU droht ein Schicksal wie Trump
Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt…
Deutschland ist auf Biden nicht vorbereitet
NATO, RUSSLAND, CHINA
Der neue amerikanische Präsident wird einiges von Donald Trumps Außenpolitik übernehmen. Er will nicht, dass die Europäer Putin stärken, und er hat sich von China-Illusionen verabschiedet.
Einen Vorteil hatte Donld Trumps Megafon-Stil. Über die Vorhaben des Präsidenten waren In- und Ausland stets gut unterrichtet. Meist reichte ein morgendlicher Blick auf Twitter. Jetzt, da im Weißen Haus nicht mehr so viel gebrüllt wird, muss man wieder genauer hinhören, wenn man wissen will, wie der Hase in Washington läuft.
Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Senatsanhörung von Antony Blinken, dem neuen Außenminister, hierzulande so wenig Beachtung gefunden hat. Die hatte es aber in sich. An zentralen Stellen skizzierte Blinken einen Kurs, der mit der deutschen Politik kollidieren wird.
Das fing mit den Verteidigungsausgaben an, dem alten Leib-und-Magen-Thema Trumps. Auf die Frage, ob der vorige Präsident da richtiggelegen habe, antwortete Blinken ohne Umschweife, ja, es sei eine gute Sache, die Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben anzuhalten.
Überraschend ist das nicht, denn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Bundesregierung eit Jahren nicht erfüllt, wurde zuletzt auf einem Gipfeltreffen im Jahr 2014 festgeschrieben. Da regierten noch die Demokraten, Biden war Vizepräsident.
Deutsche Politiker haben in den vergangenen Jahren gerne so getan, als gehe es in dieser Frage um eine Marotte Trumps. In Wahrheit herrscht darüber schon lange parteiübergreifend Konsens in Washington.
Nord Stream 2 eine „schlechte Idee“
Das trifft auch auf den anderen großen bilateralen Streit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu. Blinken nannte Nord Stream 2 in der Anhörung eine „schlechte Idee“ und kündigte an, dass die Biden-Regierung alles tun werde, um die Fertigstellung der Gasleitung zu verhindern. Sanktionen hat ja schon der Kongress beschlossen, und Blinken zeigte sich bereit, von ihnen Gebrauch zu machen.
Nüchtern betrachtet, steckte in Trumps Außenpolitik nicht ganz so viel Trump, wie die aufgeregte öffentliche Debatte oft vermuten ließ, sondern ziemlich viel Amerika.
Die letzte westliche Großmacht stellt sich auf die neue Weltordnung ein, und das bedeutet vor allem eine weiter wachsende Rivalität mit China.
Im Grunde sind die strategischen Folgen des chinesischen Aufstiegs ein Thema, das amerikanische Regierungen seit dem Ende des Kalten Krieges beschäftigt. Nur in Deutschland hat man sich wenig dafür interessiert.
Deutsche Außenpolitik ist immer noch zu weiten Teilen Außenwirtschaftspolitik, gelegentlich ergänzt durch Menschenrechtsfragen und neuerdings den Klimaschutz. Wahrscheinlich kommen solche Fragen vielen in Berlin gar nicht in den Sinn, weil unser Land schon lange keinen strategischen Kompass mehr hat.
Wir mögen nicht, wie sich die Welt verändert hat, und blenden deshalb gerne aus, dass sie wieder stark von Machtpolitik bestimmt wird.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bidens-aussenpolitik-deutschland-ist-ohne-kompass-17167986.html
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NATO, RUSSLAND, CHINA
Der neue amerikanische Präsident wird einiges von Donald Trumps Außenpolitik übernehmen. Er will nicht, dass die Europäer Putin stärken, und er hat sich von China-Illusionen verabschiedet.
Einen Vorteil hatte Donld Trumps Megafon-Stil. Über die Vorhaben des Präsidenten waren In- und Ausland stets gut unterrichtet. Meist reichte ein morgendlicher Blick auf Twitter. Jetzt, da im Weißen Haus nicht mehr so viel gebrüllt wird, muss man wieder genauer hinhören, wenn man wissen will, wie der Hase in Washington läuft.
Vielleicht hängt es damit zusammen, dass die Senatsanhörung von Antony Blinken, dem neuen Außenminister, hierzulande so wenig Beachtung gefunden hat. Die hatte es aber in sich. An zentralen Stellen skizzierte Blinken einen Kurs, der mit der deutschen Politik kollidieren wird.
Das fing mit den Verteidigungsausgaben an, dem alten Leib-und-Magen-Thema Trumps. Auf die Frage, ob der vorige Präsident da richtiggelegen habe, antwortete Blinken ohne Umschweife, ja, es sei eine gute Sache, die Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben anzuhalten.
Überraschend ist das nicht, denn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das die Bundesregierung eit Jahren nicht erfüllt, wurde zuletzt auf einem Gipfeltreffen im Jahr 2014 festgeschrieben. Da regierten noch die Demokraten, Biden war Vizepräsident.
Deutsche Politiker haben in den vergangenen Jahren gerne so getan, als gehe es in dieser Frage um eine Marotte Trumps. In Wahrheit herrscht darüber schon lange parteiübergreifend Konsens in Washington.
Nord Stream 2 eine „schlechte Idee“
Das trifft auch auf den anderen großen bilateralen Streit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu. Blinken nannte Nord Stream 2 in der Anhörung eine „schlechte Idee“ und kündigte an, dass die Biden-Regierung alles tun werde, um die Fertigstellung der Gasleitung zu verhindern. Sanktionen hat ja schon der Kongress beschlossen, und Blinken zeigte sich bereit, von ihnen Gebrauch zu machen.
Nüchtern betrachtet, steckte in Trumps Außenpolitik nicht ganz so viel Trump, wie die aufgeregte öffentliche Debatte oft vermuten ließ, sondern ziemlich viel Amerika.
Die letzte westliche Großmacht stellt sich auf die neue Weltordnung ein, und das bedeutet vor allem eine weiter wachsende Rivalität mit China.
Im Grunde sind die strategischen Folgen des chinesischen Aufstiegs ein Thema, das amerikanische Regierungen seit dem Ende des Kalten Krieges beschäftigt. Nur in Deutschland hat man sich wenig dafür interessiert.
Deutsche Außenpolitik ist immer noch zu weiten Teilen Außenwirtschaftspolitik, gelegentlich ergänzt durch Menschenrechtsfragen und neuerdings den Klimaschutz. Wahrscheinlich kommen solche Fragen vielen in Berlin gar nicht in den Sinn, weil unser Land schon lange keinen strategischen Kompass mehr hat.
Wir mögen nicht, wie sich die Welt verändert hat, und blenden deshalb gerne aus, dass sie wieder stark von Machtpolitik bestimmt wird.
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FAZ.NET
Bidens Außenpolitik: Deutschland ist ohne Kompass
Der neue amerikanische Präsident wird einiges von Donald Trumps Außenpolitik übernehmen. Er will nicht, dass die Europäer Putin stärken, und er hat sich von China-Illusionen verabschiedet.
Experten raten bei Kindern vom Tragen einer FFP2-Maske ab
Kinder- und Jugendärzte sowie der Kinderschutzbund empfehlen OP-Masken für Kinder und raten in jungen Jahren vom Tragen einer FFP2-Maske ab.
Mit der erneuten Verschärfung des Corona-Lockdowns gibt es auch Vorschriften zum Tragen von medizinischen Masken.
Bundesweit muss beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP 2, N95 oder KN95 verwendet werden. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Das heißt umgekehrt: Wer sechs oder älter ist, muss eine medizinische Maske tragen.
"Da FFP2-Masken in der Handhabung recht anspruchsvoll sind, sollten Eltern für ihre Kinder auf die sogenannten OP-Masken zurückgreifen”, äußert sich der Kinderschutzbund zu der Maskenpflicht für Kinder. Die OP-Masken seien darüber hinaus auch günstiger im Kauf.
Es gibt sowohl OP- als auch FFP2-Masken in Kindergrößen. Dennoch passen sie oft nicht perfekt, sind zu groß oder rutschen über die Augen.
Eltern müssten sie durch Verknoten der Gummis passend machen.
Und auch immer wieder nachschauen, ob sich die Haut hinter den Ohren nicht entzündet, wenn die Maske zu stramm sitzt, sagt Thomas Fischbach, Präsident vom Berufsverband Kinder- und Jugendärzte. „Wir halten die FFP2-Masken aus diesen Gründen eher für ungeeignet für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren.”
Ob FFP2-Masken dazu führen, dass sich Keime in der Lunge sammeln, sei dagegen nicht ausgeschlossen. Dies können Eltern aber verhindern, indem sie die Hygieneregeln einhalten, sagt Fischbach.
https://www.rnd.de/politik/ffp2-maske-fur-kinder-experten-raten-vom-tragen-ab-GQQXT37445E4VMNUO4GRPW7E7U.html
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Kinder- und Jugendärzte sowie der Kinderschutzbund empfehlen OP-Masken für Kinder und raten in jungen Jahren vom Tragen einer FFP2-Maske ab.
Mit der erneuten Verschärfung des Corona-Lockdowns gibt es auch Vorschriften zum Tragen von medizinischen Masken.
Bundesweit muss beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine OP-Maske oder eine Maske der Standards FFP 2, N95 oder KN95 verwendet werden. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr. Das heißt umgekehrt: Wer sechs oder älter ist, muss eine medizinische Maske tragen.
"Da FFP2-Masken in der Handhabung recht anspruchsvoll sind, sollten Eltern für ihre Kinder auf die sogenannten OP-Masken zurückgreifen”, äußert sich der Kinderschutzbund zu der Maskenpflicht für Kinder. Die OP-Masken seien darüber hinaus auch günstiger im Kauf.
Es gibt sowohl OP- als auch FFP2-Masken in Kindergrößen. Dennoch passen sie oft nicht perfekt, sind zu groß oder rutschen über die Augen.
Eltern müssten sie durch Verknoten der Gummis passend machen.
Und auch immer wieder nachschauen, ob sich die Haut hinter den Ohren nicht entzündet, wenn die Maske zu stramm sitzt, sagt Thomas Fischbach, Präsident vom Berufsverband Kinder- und Jugendärzte. „Wir halten die FFP2-Masken aus diesen Gründen eher für ungeeignet für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren.”
Ob FFP2-Masken dazu führen, dass sich Keime in der Lunge sammeln, sei dagegen nicht ausgeschlossen. Dies können Eltern aber verhindern, indem sie die Hygieneregeln einhalten, sagt Fischbach.
https://www.rnd.de/politik/ffp2-maske-fur-kinder-experten-raten-vom-tragen-ab-GQQXT37445E4VMNUO4GRPW7E7U.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Experten raten bei Kindern vom Tragen einer FFP2-Maske ab
In ganz Deutschland gilt eine verschärfte Maskenpflicht: In Alltagssituationen wie Einkaufen oder einer Fahrt im Bus müssen nun OP- oder FFP2-Masken getragen werden. Auch Kinder ab sechs Jahren müssen einen vergleichbaren Schutz vorweisen.
Eltern und Lehrer:
Schutzmaßnahmen gegen Corona in Schulen reichen nicht aus
Deutschland debattiert über die Frage der Öffnung von Schuöen und Kitas - doch Lehrer und Eltern mit schulpflichtigen Kindern glauben nicht, dass Schulen ausreichend Maßnahmen zum Schutz vor Coronainfektionen getroffen haben.
55,3 Prozent der Lehrkräfte halten die bisherigen Schutzmaßnahmen in den Schulen für unzureichend, nur 28,6 Prozent sind mit ihnen zufrieden. Unter den Eltern sind 47,4 Prozent der Auffassung, dass in den Schulen zu wenig für den Infektionsschutz getan wird, 43,2 Prozent halten die Maßnahmen für ausreichend.
Der Rest ist unentschieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Vertrauen sei gestört.
Die Politik müsse endlich einheitliche Regeln entwickeln, um das föderale Wirrwarr zu beenden.
"Die Finanzierung der Bildungseinrichtungen hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre nicht Schritt gehalten“, sagte GEW-Chefin Tepe. Bildung erhalte nicht die notwendige Wertschätzung.
"Das widerspricht den Sonntagsreden der Politikerinnen und Politiker, die nicht müde werden, den hohen Stellenwert der Bildung für die Gesellschaft zu unterstreichen.“
https://www.rnd.de/politik/corona-in-schulen-schutzmassnahmen-ungenugend-kritisieren-eltern-und-lehrer-L5QS2YAHYNDF7JZN4Q3WKRTGAQ.html
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Schutzmaßnahmen gegen Corona in Schulen reichen nicht aus
Deutschland debattiert über die Frage der Öffnung von Schuöen und Kitas - doch Lehrer und Eltern mit schulpflichtigen Kindern glauben nicht, dass Schulen ausreichend Maßnahmen zum Schutz vor Coronainfektionen getroffen haben.
55,3 Prozent der Lehrkräfte halten die bisherigen Schutzmaßnahmen in den Schulen für unzureichend, nur 28,6 Prozent sind mit ihnen zufrieden. Unter den Eltern sind 47,4 Prozent der Auffassung, dass in den Schulen zu wenig für den Infektionsschutz getan wird, 43,2 Prozent halten die Maßnahmen für ausreichend.
Der Rest ist unentschieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Vertrauen sei gestört.
Die Politik müsse endlich einheitliche Regeln entwickeln, um das föderale Wirrwarr zu beenden.
"Die Finanzierung der Bildungseinrichtungen hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre nicht Schritt gehalten“, sagte GEW-Chefin Tepe. Bildung erhalte nicht die notwendige Wertschätzung.
"Das widerspricht den Sonntagsreden der Politikerinnen und Politiker, die nicht müde werden, den hohen Stellenwert der Bildung für die Gesellschaft zu unterstreichen.“
https://www.rnd.de/politik/corona-in-schulen-schutzmassnahmen-ungenugend-kritisieren-eltern-und-lehrer-L5QS2YAHYNDF7JZN4Q3WKRTGAQ.html
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RND.de
Eltern und Lehrer: Schutzmaßnahmen gegen Corona in Schulen reichen nicht aus
Was, wenn die Schulen wieder stärker geöffnet werden? Reicht das, was dort zum Schutz gegen Corona getan wird, aus? Eltern und Lehrkräfte haben daran große Zweifel – und fordern zusätzliches Geld, um die Maßnahmen verbessern zu können. Das hat eine Civey…
Der 6%-Mann Lindner, wenn ich einmal Finanzminister werde ...
"FDP-Chef Lindner: „Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen“
Gibt es in der Corona-Krise schnellere Wege zurück in die Normalität?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dringt im RND-Interview auf einen Stufenplan – und skizziert erste Leitplanken.
Darüber hinaus verrät er, was seine Pläne sind, falls er einmal Finanzminister werden sollte.
https://www.rnd.de/politik/corona-in-schulen-schutzmassnahmen-ungenugend-kritisieren-eltern-und-lehrer-L5QS2YAHYNDF7JZN4Q3WKRTGAQ.html
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"FDP-Chef Lindner: „Schulen und Kitas müssen so schnell wie möglich öffnen“
Gibt es in der Corona-Krise schnellere Wege zurück in die Normalität?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dringt im RND-Interview auf einen Stufenplan – und skizziert erste Leitplanken.
Darüber hinaus verrät er, was seine Pläne sind, falls er einmal Finanzminister werden sollte.
https://www.rnd.de/politik/corona-in-schulen-schutzmassnahmen-ungenugend-kritisieren-eltern-und-lehrer-L5QS2YAHYNDF7JZN4Q3WKRTGAQ.html
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RND.de
Eltern und Lehrer: Schutzmaßnahmen gegen Corona in Schulen reichen nicht aus
Was, wenn die Schulen wieder stärker geöffnet werden? Reicht das, was dort zum Schutz gegen Corona getan wird, aus? Eltern und Lehrkräfte haben daran große Zweifel – und fordern zusätzliches Geld, um die Maßnahmen verbessern zu können. Das hat eine Civey…
Impfgegner filmen vor Impfzentrum in Darmstadt
"LEUTE EINGESCHÜCHTERT“
In Darmstadt machen Impfgegner von sich reden, indem sie vor dem dortigen Impfzentrum im „Darmstadtium“ filmten. Dies sei von Mitarbeitern als Einschüchterung wahrgenommen worden, teilte die Stadt mit.
Vor dem regionalen Impfzentrum in Darmstadt filmen dem Corona-Krisenstab zufolge zunehmend Impfgegner und verunsichern Menschen. „Es ist uns sehr wichtig hier deutlich zu machen, dass wir eine Belästigung, Bedrängung und Verunsicherung von Beschäftigten und Impflingen nicht hinnehmen werden“, teilte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) am Mittwoch laut dpa mit.
Diese sogenannten Gegner tauchten mittlerweile vereinzelt vor dem Zentrum auf, und filmten. Dies sei von Mitarbeitern als Einschüchterung wahrgenommen worden. Der Sicherheitsdienst und die Polizei hätten die Situation im Griff, doch mache die Entwicklung Sorge."
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/impfgegner-filmen-vor-impfzentrum-in-darmstadt-17167101.html
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"LEUTE EINGESCHÜCHTERT“
In Darmstadt machen Impfgegner von sich reden, indem sie vor dem dortigen Impfzentrum im „Darmstadtium“ filmten. Dies sei von Mitarbeitern als Einschüchterung wahrgenommen worden, teilte die Stadt mit.
Vor dem regionalen Impfzentrum in Darmstadt filmen dem Corona-Krisenstab zufolge zunehmend Impfgegner und verunsichern Menschen. „Es ist uns sehr wichtig hier deutlich zu machen, dass wir eine Belästigung, Bedrängung und Verunsicherung von Beschäftigten und Impflingen nicht hinnehmen werden“, teilte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) am Mittwoch laut dpa mit.
Diese sogenannten Gegner tauchten mittlerweile vereinzelt vor dem Zentrum auf, und filmten. Dies sei von Mitarbeitern als Einschüchterung wahrgenommen worden. Der Sicherheitsdienst und die Polizei hätten die Situation im Griff, doch mache die Entwicklung Sorge."
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FAZ.NET
Impfgegner filmen vor Impfzentrum in Darmstadt
Am hessischen Corona-Hotspot sinkt die Temperatur. Das gilt auch für weite Teile Hessens. Alle wesentlichen Kennzahlen des Tages liegen deutlich unter den Vergleichswerten vom vergangenen Mittwoch. Aber weit über der kritischen Marke.
Tote nach Impfung im Seniorenheim:
Wurde Druck ausgeübt?
Insider werfen Zweifel an offizieller Darstellung auf
"Kontinuierlich stieg die Zahl der Todesfälle in einem Pflegeheim im Bodenseekreis in den vergangenen Wochen an. Nachdem zu Silvester 40 Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen mit dem neuartigen mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft worden waren, zeigten sich kurz darauf bei einigen erste Symptome einer Infektion mit dem Sars-Cov-2-Erreger. Daraufhin seien umgehend PCR-Tests durchgeführt worden
Mittlerweile sind demzufolge 13 Bewohner des Seniorenwohnparks „im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben“.
Eine anonyme Quelle, die aus Angst vor Konsequenzen namentlich nicht genannt werden möchte, berichtet gegenüber reitschuster.de allerdings, dass die Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen zwar alle auf irgendeine Art und Weise eingeschränkt gewesen, aber ansonsten noch relativ fit gewesen seien.
"Die meisten von ihnen haben gelacht, gesungen und normal am Leben im Heim teilgehabt“, versichert sie. Der Gesundheitszustand einiger habe sich dann kurz nach der Impfung jedoch rapide verschlechtert.
So habe eine Dame kurz vor ihrem Tod einen Krampfanfall gehabt."
https://reitschuster.de/post/tote-nach-impfung-im-seniorenheim-wurde-druck-ausgeuebt/
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Wurde Druck ausgeübt?
Insider werfen Zweifel an offizieller Darstellung auf
"Kontinuierlich stieg die Zahl der Todesfälle in einem Pflegeheim im Bodenseekreis in den vergangenen Wochen an. Nachdem zu Silvester 40 Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen mit dem neuartigen mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft worden waren, zeigten sich kurz darauf bei einigen erste Symptome einer Infektion mit dem Sars-Cov-2-Erreger. Daraufhin seien umgehend PCR-Tests durchgeführt worden
Mittlerweile sind demzufolge 13 Bewohner des Seniorenwohnparks „im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben“.
Eine anonyme Quelle, die aus Angst vor Konsequenzen namentlich nicht genannt werden möchte, berichtet gegenüber reitschuster.de allerdings, dass die Bewohner des Seniorenwohnparks in Uhldingen-Mühlhofen zwar alle auf irgendeine Art und Weise eingeschränkt gewesen, aber ansonsten noch relativ fit gewesen seien.
"Die meisten von ihnen haben gelacht, gesungen und normal am Leben im Heim teilgehabt“, versichert sie. Der Gesundheitszustand einiger habe sich dann kurz nach der Impfung jedoch rapide verschlechtert.
So habe eine Dame kurz vor ihrem Tod einen Krampfanfall gehabt."
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reitschuster.de
Tote nach Impfung im Seniorenheim: Wurde Druck ausgeübt? Insider werfen Zweifel an offizieller Darstellung auf
In einem Heim im Bodenseekreis sind 13 Insassen nach einer Corona-Impfung gestorben. Offiziell ist von schweren Vorerkrankungen die Rede. Ein Insider erzählte reitschuster.de jedoch, es sei ihnen gutgegangen. Bis zur Impfung. Dann ging es ganz schnell bergab.…
Wie sicher sind die in Deutschland angewendeten Messenger-Impfstoffe (mRNA) von BioNTech und Moderna – Wunsch und Wirklichkeit
Der Impfstoff Comirnaty® von BioNTech und der von Moderna sind von der EMA, der Europäischen Zulassungsbehörde für eine Anwendung in der EU seit Ende 2020 bedingt zugelassen.
Das bedeutet, dass in Abständen Hersteller-und Chargenkontrollen, Berichte über unerwünschte Impf-Nebenwirkungen sowie ein Plan für ein Risikomanagement an die EMA geschickt werden müssen.
1 Bisher ist nicht geklärt, wie lange ein Schutz nach Infektion besteht.“
2 „Nur durch zusätzliche Analysen und Datenerhebungen können seltene oder nicht in den Zulassungsstudien erhobene unerwünschte Ereignisse erkannt …..werden“.
3 „Auch bestimmte Aspekte der Wirksamkeit ( Schutzdauer, Schutz vor schwerer COVID-19- Erkrankung, Effekt auf Transmission) konnten und können in den Zulassungsstudien aufgrund der beschränkten Laufzeit, der limitierten Größe der Studienpopulation und Studiendesigns nicht zufriedenstellend geklärt werden.
https://vera-lengsfeld.de/2021/01/28/wie-sicher-sind-die-in-deutschland-angewendeten-messenger-impfstoffe-mrna-von-biontech-und-moderna-wunsch-und-wirklichkeit/
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Der Impfstoff Comirnaty® von BioNTech und der von Moderna sind von der EMA, der Europäischen Zulassungsbehörde für eine Anwendung in der EU seit Ende 2020 bedingt zugelassen.
Das bedeutet, dass in Abständen Hersteller-und Chargenkontrollen, Berichte über unerwünschte Impf-Nebenwirkungen sowie ein Plan für ein Risikomanagement an die EMA geschickt werden müssen.
1 Bisher ist nicht geklärt, wie lange ein Schutz nach Infektion besteht.“
2 „Nur durch zusätzliche Analysen und Datenerhebungen können seltene oder nicht in den Zulassungsstudien erhobene unerwünschte Ereignisse erkannt …..werden“.
3 „Auch bestimmte Aspekte der Wirksamkeit ( Schutzdauer, Schutz vor schwerer COVID-19- Erkrankung, Effekt auf Transmission) konnten und können in den Zulassungsstudien aufgrund der beschränkten Laufzeit, der limitierten Größe der Studienpopulation und Studiendesigns nicht zufriedenstellend geklärt werden.
https://vera-lengsfeld.de/2021/01/28/wie-sicher-sind-die-in-deutschland-angewendeten-messenger-impfstoffe-mrna-von-biontech-und-moderna-wunsch-und-wirklichkeit/
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Vera Lengsfeld
Wie sicher sind die in Deutschland angewendeten Messenger-Impfstoffe (mRNA) von BioNTech und Moderna – Wunsch und Wirklichkeit
Gastautorin Ines Hiller
Der grüne Größenwahn und wer ist überhaupt "wir" ... ?
"Solange wir nicht die Welt geimpft haben, werden auch wir nicht sicher sein“
TALKSHOW „MAYBRIT ILLNER“
Die Aussage des Abends … Cohn-Bendit. „Solange wir nicht die Welt geimpft haben, werden auch wir nicht sicher sein.“
https://www.welt.de/vermischtes/article225253033/Talkshow-Maybrit-Illner-Solange-wir-nicht-die-Welt-geimpft-haben-werden-auch-wir-nicht-sicher-sein.html
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"Solange wir nicht die Welt geimpft haben, werden auch wir nicht sicher sein“
TALKSHOW „MAYBRIT ILLNER“
Die Aussage des Abends … Cohn-Bendit. „Solange wir nicht die Welt geimpft haben, werden auch wir nicht sicher sein.“
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DIE WELT
„Solange wir nicht die Welt geimpft haben, werden auch wir nicht sicher sein“
Bei „Maybrit Illner“ steht wieder einmal alles auf Corona. Im Brennpunkt: nationale Alleingänge, das Impfdebakel und die Erfolge der anderen. FDP-Chef Lindner fordert „eine gemeinsame europäische Antwort“.
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
KRITIK VON DATENSCHÜTZERN
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Gegen die Neuregelung gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So wies die FDP in einem eigenen Antrag darauf hin, dass damit gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen eine umfassende Registrierung und Katalogisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Zusammenführen von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen verstoßen werde.
Ähnliche Vorwürfe erhoben in einem Antrag auch die Grünen, die vor Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts warnten. Auch Linke und AfD lehnten das Vorhaben ab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
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KRITIK VON DATENSCHÜTZERN
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Gegen die Neuregelung gibt es allerdings erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So wies die FDP in einem eigenen Antrag darauf hin, dass damit gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen eine umfassende Registrierung und Katalogisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch das Zusammenführen von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen verstoßen werde.
Ähnliche Vorwürfe erhoben in einem Antrag auch die Grünen, die vor Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts warnten. Auch Linke und AfD lehnten das Vorhaben ab.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
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DIE WELT
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
„90 Prozent aller Daten werden noch nicht genutzt“
KANZLERAMTS-CHEF BRAUN
Was tun mit GPS-Daten, Daten aus der Verwaltung oder Sensordaten? Die Bundesregierung stellt dazu eine neue Strategie vor. Sie umfasst 240 Maßnahmen und hat ein klares Ziel.
Dabei gehe es zum Beispiel um die Nutzung von GPS-Daten von den Handys der Bürger, mit denen Kommunen den Verkehr auf der Straße und der Schiene besser organisieren könnten, erläuterte Braun.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bundesregierung-stellt-neue-daten-strategie-und-massnahmen-vor-17167428.html
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KANZLERAMTS-CHEF BRAUN
Was tun mit GPS-Daten, Daten aus der Verwaltung oder Sensordaten? Die Bundesregierung stellt dazu eine neue Strategie vor. Sie umfasst 240 Maßnahmen und hat ein klares Ziel.
Dabei gehe es zum Beispiel um die Nutzung von GPS-Daten von den Handys der Bürger, mit denen Kommunen den Verkehr auf der Straße und der Schiene besser organisieren könnten, erläuterte Braun.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/bundesregierung-stellt-neue-daten-strategie-und-massnahmen-vor-17167428.html
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FAZ.NET
Kanzleramts-Chef Braun: „90 Prozent aller Daten werden noch nicht genutzt“
Was tun mit GPS-Daten, Daten aus der Verwaltung oder Sensordaten? Die Bundesregierung stellt dazu eine neue Strategie vor. Sie umfasst 240 Maßnahmen und hat ein klares Ziel.
Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand
Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und "Tabubruch" angesehen.
Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots kann sich der Präsident des Bayerischen Gmeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen
"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten.
Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", hatte Brandl am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt
https://www.heise.de/news/Vorschlag-zur-Ueberwachung-der-15-km-Regel-per-Handy-stoesst-auf-Widerstand-5020187.html
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Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und "Tabubruch" angesehen.
Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots kann sich der Präsident des Bayerischen Gmeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen
"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten.
Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", hatte Brandl am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt
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heise online
Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand
Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und "Tabubruch" angesehen.
Eine Nummer für alles und jeden
Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen.
Einführung eines Zentralregisters durch die Hintertür?
Darin liegt selbstverständlich die Gefahr, zu allen anderen möglichen Gelegenheiten die Daten der Bürger*innen zu bestimmten Sachverhalten zentral abzurufen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht besonders abwegig davon auszugehen, dass sich auch die Identifikationsnummer irgendwann auf Pässen, Personalausweisen und weiteren amtlichen Dokumenten wiederfinden wird.
Während der Verweis auf genau diese staatliche Praxis in der DDR in den 1970er Jahren noch ausreichte, um die damaligen PKZ-Pläne zu Fall zu bringen, scheint diese Erinnerung dreißig Jahre nach ihrem Ende ausreichend verblasst, um sie ignorieren zu können.
https://netzpolitik.org/2021/eine-nummer-fuer-alles-und-jeden/
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Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen.
Einführung eines Zentralregisters durch die Hintertür?
Darin liegt selbstverständlich die Gefahr, zu allen anderen möglichen Gelegenheiten die Daten der Bürger*innen zu bestimmten Sachverhalten zentral abzurufen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht besonders abwegig davon auszugehen, dass sich auch die Identifikationsnummer irgendwann auf Pässen, Personalausweisen und weiteren amtlichen Dokumenten wiederfinden wird.
Während der Verweis auf genau diese staatliche Praxis in der DDR in den 1970er Jahren noch ausreichte, um die damaligen PKZ-Pläne zu Fall zu bringen, scheint diese Erinnerung dreißig Jahre nach ihrem Ende ausreichend verblasst, um sie ignorieren zu können.
https://netzpolitik.org/2021/eine-nummer-fuer-alles-und-jeden/
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netzpolitik.org
Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten…
Deutsche Ermittler schalten Emotet aus
"GEFÄHRLICHSTE SCHADSOFTWARE“
Ermittler haben nach Angaben von Europol eines der weltweit gefährlichsten Cyberware-Netzwerke ausgeschaltet. Die Infrastruktur des vor allem vom organisierten Verbrechen genutzten Systems Emotet sei unter Kontrolle.
"Das BKA hat gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Infrastruktur übernommen und zerschlagen“, teilte das BKA mit.
An dem mehr als zwei Jahre dauernden Einsatz unter deutscher und niederländischer Leitung waren Ermittler aus acht Ländern beteiligt. Mit Hinweis auf andauernde Ermittlungen äußerte sich Europol nicht zu möglichen Festnahmen.
Emotet war eines der „gefährlichsten Instrumente für Cyber-Attacken“ der letzten Jahre, sagte eine Sprecherin von Europol.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cyberware-netzwerk-ausgeschaltet-malware-emotet-unter-kontrolle-17167600.html
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"GEFÄHRLICHSTE SCHADSOFTWARE“
Ermittler haben nach Angaben von Europol eines der weltweit gefährlichsten Cyberware-Netzwerke ausgeschaltet. Die Infrastruktur des vor allem vom organisierten Verbrechen genutzten Systems Emotet sei unter Kontrolle.
"Das BKA hat gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die Infrastruktur übernommen und zerschlagen“, teilte das BKA mit.
An dem mehr als zwei Jahre dauernden Einsatz unter deutscher und niederländischer Leitung waren Ermittler aus acht Ländern beteiligt. Mit Hinweis auf andauernde Ermittlungen äußerte sich Europol nicht zu möglichen Festnahmen.
Emotet war eines der „gefährlichsten Instrumente für Cyber-Attacken“ der letzten Jahre, sagte eine Sprecherin von Europol.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cyberware-netzwerk-ausgeschaltet-malware-emotet-unter-kontrolle-17167600.html
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FAZ.NET
„Gefährlichste Schadsoftware“: Deutsche Ermittler schalten Emotet aus
In einer international konzertierten Aktion ist es gelungen, die Schadsoftware Emotet unschädlich zu machen. Sie wird vor allem vom organisierten Verbrechen genutzt und steckt hinter folgenreichen Attacken in mehreren Ländern.
Vernetzte Register:
Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
Nach einer hitzigen Debatte beschloss der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID als Bürgernummer in die öffentliche Verwaltung eingeführt wird.
Die Kennung kann damit künftig als übergreifendes Ordnungsmerkmal und Personenkennzeichen in gut 50 besonders relevanten Datenbanken von Bund und Ländern inklusive der Fahrzeug- und Melderegister genutzt werden. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition war geschlossen dagegen.
Harte Kritik
"Dieses Gesetz ist ein direkter Anschlag auf unsere Grundrechte", wetterte Michael Espendiller (AfD). Der Mensch werde reduziert auf einen Datensatz, die Freiheit sterbe scheibchenweise.
Bürgerrechtler der Humanistischen Union befürchten, dass der Mensch mit dem Vorhaben gläsern werde: "Es gibt kein Halten mehr, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies habe das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil verhindern wollen.
https://www.heise.de/news/Vernetzte-Register-Bundestag-macht-die-Steuer-ID-zur-Buergernummer-5040215.html
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Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
Nach einer hitzigen Debatte beschloss der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID als Bürgernummer in die öffentliche Verwaltung eingeführt wird.
Die Kennung kann damit künftig als übergreifendes Ordnungsmerkmal und Personenkennzeichen in gut 50 besonders relevanten Datenbanken von Bund und Ländern inklusive der Fahrzeug- und Melderegister genutzt werden. Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Opposition war geschlossen dagegen.
Harte Kritik
"Dieses Gesetz ist ein direkter Anschlag auf unsere Grundrechte", wetterte Michael Espendiller (AfD). Der Mensch werde reduziert auf einen Datensatz, die Freiheit sterbe scheibchenweise.
Bürgerrechtler der Humanistischen Union befürchten, dass der Mensch mit dem Vorhaben gläsern werde: "Es gibt kein Halten mehr, dass der Staat jederzeit auf alle verfügbaren persönlichen Daten zugreift und sie miteinander verknüpft. Genau dies habe das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil verhindern wollen.
https://www.heise.de/news/Vernetzte-Register-Bundestag-macht-die-Steuer-ID-zur-Buergernummer-5040215.html
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heise online
Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
Auf gehts Frau Merkel ...
Ärmel hochkrempeln und ran an die Spritze 💉... sagt knapp die Hälfte der Bevölkerung ...
"Politiker an die Impffront!
Exklusive INSA-Umfrage für reitschuster.de
Auch Merkels Sprecherin hatte zuvor zu erkennen geben, dass die Bundeskanzlerin selbst keine Eile hat.
Gestern erklärte Ulrike Demmer nochmals auf der BPK auf die Frage, ob schon jemand im Kabinett geimpft sei oder dies plane: „Sowohl für das Bundeskabinett als auch für die Mitarbeiter der Bundesbehörden und Ministerien gelten die Regeln, die die Ständige Impfkommission aufgestellt hat“.
Das ist insofern beachtlich, da in anderen Staaten durchaus Politiker gezielt ein Zeichen setzten und sich an vorderster Front impfen ließen.
Ich wollte wissen, wie die Deutschen es sehen, dass sich ihre Regierenden beim Impfen so strikt an die Regeln halten und anderen den Vortritt lassen. Denn sie rechtfertigen das ja oft damit, sie wollten keine „Extrawurst“ und sich nicht bevorzugen lassen. Während andere sagen, die Symbolwirkung wäre wichtiger.
Deshalb habe ich beim Meinungsforschungsinstitut INSA eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Online und via Telefon wurden dazu 2072 Menschen in Deutschland befragt. Sie sollten antworten, ob sie folgender These zustimmen:
"Ich bin dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung (z.B. im Sinne ihrer Vorbildfunktion) unter den ersten sind, die sich gegen das Corona-Virus impfen lassen“.
Das Ergebnis: 47 Prozent wünschen sich das.
Nur 30 Prozent sind dagegen"
https://reitschuster.de/post/politiker-an-die-impffront/
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Ärmel hochkrempeln und ran an die Spritze 💉... sagt knapp die Hälfte der Bevölkerung ...
"Politiker an die Impffront!
Exklusive INSA-Umfrage für reitschuster.de
Auch Merkels Sprecherin hatte zuvor zu erkennen geben, dass die Bundeskanzlerin selbst keine Eile hat.
Gestern erklärte Ulrike Demmer nochmals auf der BPK auf die Frage, ob schon jemand im Kabinett geimpft sei oder dies plane: „Sowohl für das Bundeskabinett als auch für die Mitarbeiter der Bundesbehörden und Ministerien gelten die Regeln, die die Ständige Impfkommission aufgestellt hat“.
Das ist insofern beachtlich, da in anderen Staaten durchaus Politiker gezielt ein Zeichen setzten und sich an vorderster Front impfen ließen.
Ich wollte wissen, wie die Deutschen es sehen, dass sich ihre Regierenden beim Impfen so strikt an die Regeln halten und anderen den Vortritt lassen. Denn sie rechtfertigen das ja oft damit, sie wollten keine „Extrawurst“ und sich nicht bevorzugen lassen. Während andere sagen, die Symbolwirkung wäre wichtiger.
Deshalb habe ich beim Meinungsforschungsinstitut INSA eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Online und via Telefon wurden dazu 2072 Menschen in Deutschland befragt. Sie sollten antworten, ob sie folgender These zustimmen:
"Ich bin dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung (z.B. im Sinne ihrer Vorbildfunktion) unter den ersten sind, die sich gegen das Corona-Virus impfen lassen“.
Das Ergebnis: 47 Prozent wünschen sich das.
Nur 30 Prozent sind dagegen"
https://reitschuster.de/post/politiker-an-die-impffront/
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reitschuster.de
Politiker an die Impffront! Exklusive INSA-Umfrage für reitschuster.de
Kanzlerin und Minister haben keine Eile beim Impfen - bei sich selbst. Man könne den Wählern eine "Bevorzugung" nicht zumuten, so die Botschaft. Doch die trifft nicht die Stimmung in der Bevölkerung. Nur 30 Prozent sind dagegen, dass die Politiker mit gutem…
Der Spiegel fordert mehr Zwang und Kosten zur grünen Umerziehung von Autofahrern ... City-Maut und die Pflicht ein Jahresabo für den öffentlichen Nahverkehr zu kaufen ...
"Wer mit der Bahn pendelt, zahlt drauf
Öffentliche Verkehrsmittel sind zuletzt deutlich teurer geworden, die Fahrt im Auto kaum. Fachleute fordern: Der Staat muss stärker eingreifen.
City-Maut oder Zwangsticket als Lösung
Ökonom Maennig schlägt deshalb ergänzende Maßnahmen zur CO2-Steuer vor, zum Beispiel eine City-Maut, deren Einnahmen in den öffentlichen Nahverkehr fließen – es gebe aber auch noch eine weitere Option: »Jeder, der ein Auto zulässt, muss ein Jahresabo für den lokalen Nahverkehr dazukaufen«, so Maennig.
Dieses Ticket würden die Autofahrer nutzen, selbst wenn sie den öffentlichen Nahverkehr hassen, so der Ökonom."
https://www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-hvv-bvg-und-co-preise-im-nahverkehr-steigen-schneller-als-autokosten-a-fb3f1344-bd43-4d7d-8edb-23bf507f45af
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"Wer mit der Bahn pendelt, zahlt drauf
Öffentliche Verkehrsmittel sind zuletzt deutlich teurer geworden, die Fahrt im Auto kaum. Fachleute fordern: Der Staat muss stärker eingreifen.
City-Maut oder Zwangsticket als Lösung
Ökonom Maennig schlägt deshalb ergänzende Maßnahmen zur CO2-Steuer vor, zum Beispiel eine City-Maut, deren Einnahmen in den öffentlichen Nahverkehr fließen – es gebe aber auch noch eine weitere Option: »Jeder, der ein Auto zulässt, muss ein Jahresabo für den lokalen Nahverkehr dazukaufen«, so Maennig.
Dieses Ticket würden die Autofahrer nutzen, selbst wenn sie den öffentlichen Nahverkehr hassen, so der Ökonom."
https://www.spiegel.de/auto/deutsche-bahn-hvv-bvg-und-co-preise-im-nahverkehr-steigen-schneller-als-autokosten-a-fb3f1344-bd43-4d7d-8edb-23bf507f45af
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Spiegel
Wer mit der Bahn pendelt, zahlt drauf
Wer mit der Bahn zur Arbeit pendelt, zahlt drauf. Öffentliche Verkehrsmittel sind zuletzt deutlich teurer geworden, die Fahrt im Auto kaum. Fachleute fordern: Der Staat muss stärker eingreifen.
Merkel-Lockdown: 175.000 Unternehmen vor der Insolvenz
Nach den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bedroht nun eine Pleitewelle ohnegleichen die deutsche Wirtschaft.
Während der Merkel-Lockdown an den Corona-Viren spurlos vorübergeht, hat er dramatische Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, DIHK, sind über 175.000 Unternehmen von der Insolvenz bedroht.
Das sind ungefähr fünf Prozent aller Unternehmen. Besonders betroffen sind Unternehmen, die von den Schließungen direkt betroffen sind.
Ein Drittel der kreativen und künstlerischen Betriebe, 30 Prozent der Reisebüros, 27 Prozent der Taxibetriebe und 20 Prozent der Unternehmen aus der Gastronomie stehen vor der Insolvenz. Ebenfalls existenziell bedroht sind Messe- und Kongressveranstalter.
Selbst wirtschaftlich bisher gesunde Unternehmen geraten in den vom Merkel-Lockdown ausgelösten Strudel. Über ein Viertel von 18.000 befragten Unternehmen aus allen Branchen berichten von einem Rückgang des Eigenkapitals, 20 Prozent aller Betrieb kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Die hohe Liquidität vieler deutscher Unternehmen war der Grund, warum viele den Ersten Lockdown noch relativ unbeschadet überstanden haben.
Somit hat der Zweite Lockdown, der sogenannte Merkel-Lockdown, Ansätze einer Besserung nach dem Ersten Lockdown völlig zunichte gemacht.
https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lockdown-175000-unternehmen-vor-der-insolvenz-10083717/
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Nach den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bedroht nun eine Pleitewelle ohnegleichen die deutsche Wirtschaft.
Während der Merkel-Lockdown an den Corona-Viren spurlos vorübergeht, hat er dramatische Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, DIHK, sind über 175.000 Unternehmen von der Insolvenz bedroht.
Das sind ungefähr fünf Prozent aller Unternehmen. Besonders betroffen sind Unternehmen, die von den Schließungen direkt betroffen sind.
Ein Drittel der kreativen und künstlerischen Betriebe, 30 Prozent der Reisebüros, 27 Prozent der Taxibetriebe und 20 Prozent der Unternehmen aus der Gastronomie stehen vor der Insolvenz. Ebenfalls existenziell bedroht sind Messe- und Kongressveranstalter.
Selbst wirtschaftlich bisher gesunde Unternehmen geraten in den vom Merkel-Lockdown ausgelösten Strudel. Über ein Viertel von 18.000 befragten Unternehmen aus allen Branchen berichten von einem Rückgang des Eigenkapitals, 20 Prozent aller Betrieb kämpfen mit Liquiditätsengpässen. Die hohe Liquidität vieler deutscher Unternehmen war der Grund, warum viele den Ersten Lockdown noch relativ unbeschadet überstanden haben.
Somit hat der Zweite Lockdown, der sogenannte Merkel-Lockdown, Ansätze einer Besserung nach dem Ersten Lockdown völlig zunichte gemacht.
https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lockdown-175000-unternehmen-vor-der-insolvenz-10083717/
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FreieWelt.net
: Merkel-Lockdown: 175.000 Unternehmen vor der Insolvenz
Nachricht auf Freiewelt.net
Wir geraten mitten in eine "smarte Diktatur der Digitalkonzerne", sagt Max Otte bei diesem Interview zu seinem neuen Buch "Die Krise hält sich nicht an Regeln".
Dort hat er alles von Corona über Schuldenpolitik und die vorherrschenden Krisen bis hin zur schleichenden, aber sichtbaren Machtübernahme der Konzerne aus dem Silicon Valley beschrieben
https://www.youtube.com/watch?v=dMuC1Qc9UC0
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Dort hat er alles von Corona über Schuldenpolitik und die vorherrschenden Krisen bis hin zur schleichenden, aber sichtbaren Machtübernahme der Konzerne aus dem Silicon Valley beschrieben
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Die smarte Diktatur der Digitalkonzerne - BUCHVORSTELLUNGEN [PI POLITIK SPEZIAL]
#MaxOtte #Buch #Krise #FBV #Digital #Konzerne #Diktatur
Wir geraten mitten in eine "smarte Diktatur der Digitalkonzerne", sagt Max Otte bei diesem Interview zu seinem neuen Buch "Die Krise hält sich nicht an Regeln". Dort hat er alles von Corona über Schuldenpolitik…
Wir geraten mitten in eine "smarte Diktatur der Digitalkonzerne", sagt Max Otte bei diesem Interview zu seinem neuen Buch "Die Krise hält sich nicht an Regeln". Dort hat er alles von Corona über Schuldenpolitik…