Die Justiz in diesem Land ist ein einziger Skandal. Statt im Namen des Volkes, werden die Urteile im Namen der Regierung gefällt.

"Offener Brief an eine Berliner Richterin

Ein Fall aus Berlin: Bürger XY beantragt vorläufigen Rechtschutz gegen die an seinem Wohnort verhängte Maskenpflicht auf einer ehemals belebten Einkaufsstraße, obgleich dort aufgrund verfügter Schließungsanordnungen faktisch keine Einkaufsmöglichkeiten mehr bestehen und alle dort befindlichen Restaurants, Kinos und Theater ebenfalls schließen mussten. Die Maskenpflicht hingegen blieb aufrechterhalten, durchgehend Tag und Nacht sowie an Wochenenden.

Zudem wehrt sich der Antragsteller gegen das Verbot, sich privat mit nur einer Person aus einem anderen Haushalt treffen zu dürfen. Er geht ferner gegen die Pflicht vor, nach Rückkehr von einer Reise aus einem Land mit niedrigeren Infektionszahlen als an seinem Wohnort dennoch eine zehntätige häusliche Quarantäne absolvieren zu müssen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat den Antrag als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 

Die Einzelrichterin stellte infrage, ob der Antragsteller die Kontaktbeschränkung angreifen konnte, da er nicht „glaubhaft machte“, hiervon überhaupt betroffen zu sein. Konkret geplante private Treffen mit mehr als einer weiteren haushaltsfremden Person seien nicht behauptet worden. Die Maskenpflicht auf einem menschenleeren Boulevard rechtfertigte die Richterin mit der Möglichkeit, dass auch Einkaufs- und Kulturmeilen ohne Handel und Kultur, sogar nachts zumindest zum „Flanieren“ einladen würden.

Die Pflicht zur Quarantäne bei der Rückkehr aus Ländern mit niedrigeren Infektionszahlen bestätigte das Gericht pauschal mit dem Schutz von „Leben und Gesundheit der Bevölkerung“. Auch sei der Antragsteller der Stellungnahme der betreffenden Landesregierung nicht entgegentreten. Nachweislich hat die Richterin diese Stellungnahme dem Antragsteller jedoch nicht übersandt, so dass eine Äußerung hierzu nicht erfolgen konnte.

https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_eine_berliner_richterin

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Putin-Gegner erneut vor Gericht

Nawalny wegen Verleumdung angeklagt

Knapp überlebt Alexej Nawalny einen Giftanschlag. Im Koma wird er nach Deutschland geflogen - ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen urteilt ein Gericht und steckt den Putin-Gegner für Jahre in ein Straflager. Jetzt wird Nawalny in noch einem Fall der Prozess gemacht.

Wenige Tage nach dem international kritisierten Straflager-Urteil hat sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny vor Gericht verantworten müssen, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestritt die Vorwürfe vor Gericht in Moskau und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

Der Oppositionelle hatte im Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Bürger für eine Verfassungsänderung aussprachen. "Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb der 44-Jährige auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als "Verräter". Einer von ihnen kämpfte im Zweiten Weltkrieg. Deshalb musste sich der Gegner von Präsident Wladimir Putin wegen Verleumdung verantworten.

https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-wegen-Verleumdung-angeklagt-article22341696.html

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Deutschland 🇩🇪 2021: "Rechtsextremismusexperte" als linksextremer Terrorist enttarnt...

"Rohrbomben-Explosion – Tatverdächtige aus linksextremer Szene

Einsatz in Berlin-Schöneberg

Ein ohrenbetäubender Knall, erschütterte am Donnerstagabend den Innenhof eines Schöneberger Wohnblocks. Alarmierte Polizisten fanden einen detonierten Sprengsatz, eine intakte Sprengvorrichtung und auch zwei Verdächtige. Allein das Motiv der Männer aus der linken Szene bleibt mysteriös.

Mehrere Anwohner riefen die Polizei, nachdem sie Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr im Innenhof eines Mehrfamilienhauses an der Eisackstraße eine Explosion gehört hatten.

Nach B.Z.-Informationen handelte es sich dem Aussehen nach um Rohrbomben. Da nicht auszuschließen war, dass der zweite Sprengsatz noch explodieren könnte, lösten die Ermittler einen Großeinsatz aus. Die umliegenden Häuser wurden evakuiert, Anwohner zwischenzeitig in Bussen untergebracht. Sprengstoffspezialisten des LKA sicherten den verdächtigen Gegenstand.

In Tatortnähe fiel den Ermittlern während der Maßnahmen ein 27-Jähriger auf, der offensichtlich versuchte, zu flüchten. Gregor D. wurde festgenommen. In der Wohnung des jungen Mannes im 4. Stock des Hauses hielt sich ein weiterer Verdächtiger auf. Weil dieser jedoch die Tür nicht öffnete, rückte das SEK an. Auch Claudio C. (29), der Mitbewohner von Gregor D., konnte dann festgenommen werden.

Bei der Durchsuchung der Wohnung entdeckte die Spurensicherung Chemikalien und weitere verdächtige Gegenstände. Die Männer wurden dem Staatsschutz überstellt.

Nach B.Z.-Informationen sind beide der linken Szene zuzuordnen

Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Sein in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen beide lief 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde"

https://www.bz-berlin.de/tatort/rohrbomben-explosion-schoeneberg-tatverdaechtige-aus-linksextremer-szene

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Lockdown-Verlängerung um zwei Wochen zeichnet sich ab

Vor Bund-Länder-Gipfel nächste Woche

Vor allem wegen der Mutanten wollen die Regierenden kaum Lockerungen wagen. Mit Ausnahme von Kitas und Schulen. Und mancherorts beim Blumenverkauf.

Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich wegen der weiterhin unsicheren Lage eine weitgehende Verlängerung des Lockdowns um zunächst zwei Wochen bis Ende Februar ab. Das erfuhr der Tagespiegel am Freitag aus Länderkreisen.

"Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler bei einem Bericht zur Lage. Insgesamt sei das Coronavirus durch die Varianten gefährlicher geworden. „Das Virus ist noch nicht müde, im Gegenteil, es hat gerade nochmal einen Boost (Auftrieb) bekommen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch die Bürger dürften jetzt im Kampf gegen das Virus nicht müde werden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-bund-laender-gipfel-naechste-woche-lockdown-verlaengerung-um-zwei-wochen-zeichnet-sich-ab/26888768.html

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Blizzard rollt aufs Land zu

Hier droht ab Sonntag Schneechaos

Am Sonntag gilt für Teile des Landes: Bleiben Sie, nach Möglichkeit, zu Hause. Starke Sturmböen und heftiger Schneefall bringen extrem niedrige Temperaturen mit sich. Es kann zu massiven Verkehrsproblemen kommen. Auch am Montag drohen noch meterhohe Schneewehen.

https://www.n-tv.de/panorama/Hier-droht-ab-Sonntag-Schneechaos-article22340754.html

Endlich und gerade rechtzeitig wieder lieferbar 👇👇👇

Petroleumofen mit CO2-Wächter und TÜV-Zertifizierung (2950 Watt)

Unabhängig, sparsam, umweltfreundlich und leistungsstark

Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen.

Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen. Sobald der Strom ausfällt, bleiben die Heizungen kalt, weil die Steuerungen, Ölpumpen, Brenner usw. Strom benötigen.

Dieser Petroleumofen ist hierfür eine gute Alternative, er bietet folgende Vorteile:

Einfachste Bedienung (Petroleum einfüllen, auf den Startknopf drücken und fertig)

Es ist keine Installation, kein Kaminanschluss und kein Abzug erforderlich

Sie können ihn überall sofort einsetzen, wo Sie die Wärme benötigen

Innerhalb weniger Minuten nach der elektrischen Zündung füllt sich der ganze Raum mit einer gemütlichen und sauberen Wärme

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fpetroleum-heizung-zibro-os-100-mit-co2-waechter-und-tuev

Im Norden drohen Schneesturm und eisige Kälte, in Mitteldeutschland wird Eisregen erwartet, im Süden wird’s Frühling!

WETTER EXTREM! WAS KOMMT DA AUF UNS ZU?

Über Deutschland soll am Wochenende ein arktischer Kaltluft-Wirbel aus dem Norden mit warmen Luftmassen aus dem Süden zusammenknallen. „Die Auswirkungen dieser Wetterlage werden dramatisch sein“, warnt Franz Molé, Vorhersage-Chef des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Die Menschen im Norden sollten sich darauf einstellen, dass der Strom ausfällt, so der DWD.

Es könne laut DWD wegen Glatteis unmöglich werden, das Haus zu verlassen!

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/schneesturm-eisregen-der-fiese-riese-kommt-75237252.bild.html

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Cui bono? – Warum Lockdowns jedenfalls der CDU nützen

Ein politisch unkorrektes Zahlenspiel Daher jetzt die Gretchenfrage: Welche Parteien, glauben Sie, haben die ältesten Wähler? Richtig, CDU und SPD. Wobei über 70-Jährige alleine knapp 40% der CDU-Wähler ausmachten. Und auch bei der SPD sieht es nicht viel anders aus: Hier sind über 40% der Wähler über 60 Jahre alt und älter.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin selbst nicht mehr der Jüngste und schätze meine Mitmenschen, egal welcher politischen Couleur, welchen Alters, Berufs usw. Egal was Corona nun sein mag, möchte ich es nicht bekommen und wünsche es keinem. Aber ich bin inzwischen tatsächlich nicht mehr so naiv zu glauben, dass die Politik hier nicht einen wesentlich nüchterneren Blick auf die Sache haben könnte.

Wer sich also kurz vor der Bundestagswahl 2021 die – zugegeben etwas makabere – Frage stellen möchte, welche Parteien per se beim Thema Corona den größten Beruhigungsbedarf ihrer Wähler und das größte Interesse an einer absolut geringen Weiterverbreitung von Corona haben, hier ist die Antwort. Nämlich vor allem die Regierungsparteien CDU und SPD.

https://reitschuster.de/post/cui-bono-warum-lockdowns-jedenfalls-der-cdu-nuetzen/

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Deutschland – unfreier als eine Diktatur

Corona-(freier)-Alltag in Weißrussland

Ich schreibe Ihnen aus einer kleineren Stadt im Nordosten von Weißrussland 🇧🇾 an der Grenze zu Russland. Kürzlich las ich in Ihrem Telegramkanal den Erfahrungsbericht einer Leserin aus Polen. Ihre Bitte darum auch aus anderen Ländern zu berichten, brachte mich auf die Idee, von meinen persönlichen Eindrücken aus Weißrussland zu erzählen.

Ich lebe und arbeite hier seit Ende August 2020 als Deutschlehrerin an einer weißrussischen Schule.
Das Leben läuft hier trotz Corona überwiegend normal weiter.

Seit letztem November gibt es zwar eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen, sowie im Nah- und Fernverkehr, diese wird aber weder kontrolliert noch sanktioniert. Nicht alle Belorussen nehmen die Regel daher sehr ernst. So kann es durchaus vorkommen, dass die Maske unterm Kinn getragen wird, am Ohr hängt, ganz fehlt oder einfach so getragen wird, dass die Nase zum Atmen frei bleibt. Meine belorussische Kollegin erklärte mir die Regel so: „Man muss eine Maske dabei haben.“

Als ich kürzlich mit einer belorussischen Bekannten ein Einkaufszentrum besuchte und ich, wie gefordert, die Maske aufsetzte, schaute sie mich an und fragte völlig erstaunt: „Du trägst Maske?“ „Ja, ich bin wohl ziemlich deutsch.“

https://reitschuster.de/post/deutschland-unfreier-als-eine-diktatur/

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Man kennt sich – 
Personalien in Corona-Zeiten

Gatte von Virologe Streeck wechselt zu Spahn

Noch vor ein paar Wochen kritisierte der Virologe Hendrik Streeck die Corona-Politik der Bundesregierung heftig. ‘Wir dürfen unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen‘, forderte er.

Er klagte über die einseitige Auswahl von Experten durch die Bundesregierung: Er finde es „gerade als Virologe wichtig, dass man nicht nur den einseitigen Blick auf ein bestimmtes Virus hat, sondern dass man die ganze Situation in den Blick nimmt – in dieser Pandemie also auch die Nebenwirkungen und Kollateralschäden, die gerade wenig erfasst werden“, mahnte Streeck: „Ich will als Virologe zum Beispiel gar nicht so viel zu der Frage nach den Kindern und den Schulen sagen. Viel wichtiger ist, was die Kinderärzte, Psychologen und Soziologen dazu sagen. Es geht ums große Ganze, um die Frage, wie wir gemeinsam am besten durch die Pandemie kommen.“

Doch kurz darauf schien der Virologe manchen wie ausgewechselt. Für RTL erriss er Aussagen des Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi und bezeichnete diesen als „Verschwörungstheoretiker“. Titel: „Nach Video von Prof. Bhakdi: Virologe Prof. Streeck entlarvt Corona-Lügen: ‘Einige Thesen sind brandgefährlich.‘“

Merkwürdig, sagte ich mir, wie schnell heutzutage Fachleute ihre Stoßrichtung ändern.

Heute Abend schickte mir eine Leserin einen weiteren Link mit folgender Überschrift: „Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium.“ Weiter heißt es da: „Paul Zubeil, Partner von Virologe Hendrik Streeck, tritt am Montag eine Stelle im Bundesgesundheitsministerium an. Das bestätigten er und das Ministerium T-Online.

Seit dem Frühjahr war dort die Stelle des Unterabteilungsleiters für europäische und internationale Angelegenheiten unbesetzt. Auf diese Stelle wechselt nun Zubeil. Dienstort ist Bonn – wo Streeck und Zubeil mit dem Labradorrüden Sam leben und das Ministerium weiterhin einen Standort unterhält.“

Weiter heißt es in dem Bericht, Zubeil sei bisher tätig gewesen beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Brüssel (UNPFA). UNPFA widme sich dem Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder und Mutterschutz. Und weiter: „Der Fonds ist erheblich auf Spenden unter anderem von der Clinton- und der Gates-Stiftung angewiesen. Der Austausch mit diesen Organisationen ist im Gesundheitsministerium auch in der Unterabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten angesiedelt.“

https://reitschuster.de/post/man-kennt-sich-personalien-in-corona-zeiten/

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Straftaten gegen Politiker nehmen im Corona-Jahr deutlich zu

Das Innenministerium verzeichnet einen starken Zuwachs bei der politisch motivierten Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger – und führt das auch auf die Pandemie zurück.

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat im Corona-Jahr stark zugenommen. 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im vergangenen Jahr laut einer vorläufigen Auswertung. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr entspricht einem Anstieg von 57 Prozent

Die Liste der häufigsten Straftaten führen mit großem Abstand die Beleidigungen an (1247 Fälle). Es folgen Nötigung/Bedrohung (403), Sachbeschädigungen (228) und Volksverhetzung (212).

Zu verzeichnen ist ein leichter Rückgang bei den Gewaltdelikten – von 87 im Jahr 2019 auf 78 Fälle im zurückliegenden Jahr. Unter anderem handelt es sich hierbei um ein versuchtes Tötungs- sowie um ein Sprengstoffdelikt und sieben Brandstiftungen. Die meisten Fälle in dieser Kategorie machen Erpressungen (48) und Körperverletzungen (17) aus. „Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität ‚rechts‘ und ‚links‘ zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten“, heißt es vom Bundesinnenministerium in der Antwort.

Wie stark der so zu erklärende Zuwachs ist, ist nicht beziffert. Wie das Innenministerium erläutert, gibt es keinen bundeseinheitlichen Meldebegriff. Dennoch sehen die Behörden bei 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vorigen Jahr einen Corona-Bezug, in immerhin mindestens 14 Prozent der Fälle also.

Besonders AfD-Politiker betroffen

Besonders häufig Opfer wurden die Amt- und Mandatsträger der AfD, nämlich in 863 Fällen – das sind knapp 42 Prozent aller Taten, bei denen die Parteizugehörigkeit bekannt ist. Weit dahinter folgt zusammengerechnet die Union mit 306 Delikten (CDU: 257; CSU: 49), dann die SPD (293), Grüne (252), Linke (192) und FDP (56).

Mit Blick auf das laufende Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen, vier Kommunalwahlen und der Bundestagswahl gibt sich das Innenministerium eher pessimistisch. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Parteien und Politiker gerechnet werden müsse. Insbesondere rechnet das Ministerium mit einem Anstieg von Taten, die keiner klaren politischen Richtung zuzuordnen sind.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225809101/Radikalisierung-Straftaten-gegen-Politiker-nehmen-im-Corona-Jahr-zu.html

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Birkengold Zahnpulver Minze

Fluoridfreies Zahnpulver für perfekt gepflegte Zähne Mit zahnschonendem Xylit und frischem Minzegeschmack

Zahnpulver hat eine jahrhundertealte Tradition und ist durch die marktbeherrschenden Zahncremes leider in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht. Birkengold® Zahnpulver greift diese Tradition wieder auf - mit den Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute.

Die Anwendung ist supereinfach - die leicht feuchte Zahnbürste einfach in das Pulver drücken und dann wie gewohnt die Zähne putzen.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fbirkengold-zahnpulver-minze

Nachhaltige Zahnbürsten aus Bambus

Diese nachhaltigen Bambus-Zahnbürsten sorgen nicht nur für eine gute Mundhygiene, sondern sind auch rundum umweltfreundlich.

Die Borsten aus Nylon sind mittelweich für eine perfekte und zahnfleischschonende Zahnreinigung. Der schlichte, pure Bambusgriff macht die Zahnbürste zu einem echten Hingucker im Bad.

Durch die leichte, seidige Haptik wird Zähneputzen zu einem überraschend neuen und angenehmen Putzerlebnis.

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2F4er-pack-pandoo-natuerliche-zahnbuersten-aus-bambus-9

„Toi, toi, toi“... sagt der kinderlose Spahn ...

"Toi, toi, toi“ – Spahn stellt Impfstoff für Kinder für Sommer in Aussicht

"Wenn die Dinge gut laufen“:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen für Kinder und Jugendliche geeigneten Impfstoff gegen das Coronavirus für diesen Sommer in Aussicht gestellt. Derzeit gebe es noch keinen für Kinder und Jugendliche zugelassenen Impfstoff, sagte Spahn, der als Gast bei der Jahresauftakt-Klausur der hessischen Union am Freitagabend online zugeschaltet war.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen sei dies ein Problem. Es gebe eine Reihe von Herstellern, bei denen Studien mit Kindern und Jugendlichen liefen, von drei oder vier Herstellern wisse er dies sicher. „Wir gehen davon aus, toi, toi, toi, wenn die Dinge gut laufen, dass wir im Sommer auch einen Impfstoff haben, der eben dann Kinder und Jugendliche schützen kann.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article225843301/Corona-Spahn-stellt-Impfstoff-fuer-Kinder-fuer-Sommer-in-Aussicht.html

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Der Damm ist gebrochen

Diskussion um Schuldenbremse

Viel ist es nicht, was nach mehr als fünfzehn Merkel-Jahren vom sogenannten „Markenkern“ der Union übriggeblieben ist. An eines der letzten Rudimente im löchrigen Gebiß der CDU hat jetzt Kanzleramtsminister Helge Braun persönlich die Sprengladung gelegt. Die vor einem Jahrzehnt mühsam im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ solle nicht mehr wie in Artikel 115 GG vorgesehen ausnahmsweise, sondern gleich für einen längeren Zeitraum außer Kraft gesetzt werden.

Das wäre das absehbare Ende einer Regelung, mit der sich die Union bislang noch als Hüter der Haushaltsdisziplin inszenieren konnte. Einmal abgestreift, legen chronisch ausgabesüchtige Politiker sich die Fesseln so leicht nicht wieder freiwillig selbst an. Solide war die Haushaltspolitik der Merkel-Regierungen freilich auch vorher schon nur noch der äußeren Form nach.

Die Krise als Chance für die Vertiefung der EU

Der parteitaktische Aspekt ist das eine; der Linksrutsch der Union in Richtung Schuldensozialismus hat aber auch eine grundsätzliche Dimension. Im Hintergrund hört man Wolfgang Schäuble kichern, der schon vor Monaten die Krise zur „Chance“ erklärte, um den „Widerstand gegen Veränderungen“ zu brechen und auf EU-Ebene „die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben“, endlich zu schaffen.

Das ist, von der Öffentlichkeit im Zuge der Corona-Dauerpanik kaum wahrgenommen, bereits in die Wege geleitet. Der im Juli maßgeblich auf Betreiben Merkels und der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beschlossene EU-„Wiederaufbaufonds“ war der Einstieg in eine Schuldenunion, bei der die EU wie ein De-facto-Staat Schulden aufnimmt, das Geld an die Krisen-Südländer verteilt und „alle“ Mitgliedstaaten, in letzter Instanz also die deutschen Steuerzahler, dafür geradestehen.

Olaf Scholz ist von dieser Gelddruck- und Umverteilungsmaschine so angetan, daß er sie in Dauerbetrieb nehmen will.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/der-damm-ist-gebrochen/

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Amazon des Verbrechens:

Wie die italienische Mafia von 750 EU-Milliarden Corona-Hilfe profitieren will

In Sicherheitskreisen wächst die Sorge, die Mafia werde im Sommer nach Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds der EU greifen.

Hinweise auf verdächtige Vorbereitungshandlungen in Italien haben sich verdichtet.

Politiker in Deutschland wollen jetzt neue Abwehrsysteme „scharfschalten“ - und aus Europol ein europäisches Kriminalamt machen.

Das Treffen fand im vorigen September statt, hinter verschlossenen Türen in einem Hotel in Rom. Hochrangige Polizeibeamte aus ganz Europa hatten sich die italienische Hauptstadt ausgesucht als Ort einer Fachtagung, bei der - auf diskrete Art - auch viel über Italien selbst geredet wurde.

Das Thema: Wie kann man vermeiden, dass die 750 Milliarden Euro, die die EU von diesem Sommer an im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms ausgeben will, in den Taschen von Kriminellen landen?

Europol-Chefin Catherine De Bolle, aus Den Haag angereist, hatte schlechte Nachrichten mitgebracht. Die Mafia, berichtete die Belgierin, habe den Geldsack der EU bereits fest im Blick. Es liefen bereits diverse vorbereitende Aktivitäten mit dem Ziel, Mafia-Firmen vom Sommer 2021 an in großem Stil europäisch finanzierte öffentliche Aufträge zuzuschustern.

https://www.rnd.de/politik/die-mafia-greift-nach-dem-750-milliarden-paket-der-eu-NU5JSBUEFFAXFNILMVTU7EBON4.html

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Kriminell und asozial ... Jeff Bezos, gilt mit 200 Milliarden US-Dollar Gesamtvermögen, als einer der beiden reichsten Menschen der Welt ...

"Amazon hat seine Beschäftigten jahrelang um Trinkgeld betrogen – jetzt muss der Konzern Millionen nachzahlen

Der Online-Versandhändler Amazon muss Fahrern seines Paketdienstes Amazon Flex rund 62 Millionen US-Dollar zahlen. Das gab die US-Handelsbehörde FTC am Dienstag in einer Pressemitteilung an.

Das Unternehmen hatte den Paketzustellern zweieinhalb Jahre lang Trinkgeld der Kunden vorenthalten, ohne die Fahrer über diesen Schritt zu informieren.

Amazon einigte sich mit der FTC auf einen Vergleich. Deren Vorsitzende nennen das Vorgehen des Online-Riesen „ungeheurlich“.

Amazon unterschlug zweieinhalb Jahre lang Trinkgelder
Ende 2016 habe Amazon aber angefangen, effektiv einen niedrigeren Stundenlohn zu zahlen und die Differenz über die Trinkgelder auszugleichen, heißt es in der Pressemitteilung der FTC.

Diesen Schritt hätte das Unternehmen den Fahrern aber nicht offengelegt, sondern im Gegenteil über eine veränderte Gehaltsaufstellung und ausweichende Antworten verschleiert.

Es habe weiter behauptet, dass die Trinkgelder der Kunden vollständig weitergegeben würden.

Trotz Beschwerden der Fahrer hat Amazon zweieinhalb Jahre an dieser Praxis festgehalten – bis der Konzern im August 2019 von der FTC-Untersuchung Wind bekam. Danach ist man wieder zur alten Gehaltszahlung zurückgekehrt. Die FTC-Spitzen Noah Joshua Phillips und Rebecca Kelly Slaughter nannten Amazons Verhaltenin einer gemeinsamen Erklärung "ungeheuerlich".

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/amazon-muss-62-millionen-dollar-unterschlagene-trinkgelder-zurueckzahlen/

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Vorsicht Enteignung!

Was Ihnen der Staat alles wegnehmen kann und wie Sie sich davor schützen

Niemand ist vor Enteignungen sicher, das gilt heute mehr denn je!

Bringen Sie Ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit. Michael Grandt zeigt Ihnen im Detail, was zu tun ist

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fvorsicht-enteignung%2521

Olaf Scholz: “Am Geld wird die schnellere Impfstoff-Beschaffung nicht scheitern” •

Am Sonntag will der SPD-Kanzlerkandidat seine Zukunftsmission für Deutschland erläutern – es geht um Visionen für die Wirtschaftspolitik.

Im RND-Interview spricht Scholz vorab mit den Korrespondenten Andreas Niesmann und Tobias Peter darüber, wie er Deutschland beim klimaneutralen Wirtschaften, in der Digitalisierung und in der Industriepolitik voranbringen will.

Was muss passieren, damit die Umstellung der Wirtschaft gelingt?
Für eine klimaneutrale Wirtschaft werden wir Unmengen an grünem Strom brauchen. Wir müssen nicht nur die fossilen Kraftwerke, also Kohle und Gas, sowie die Atomkraft mit umweltfreundlicher Energie ersetzen

Was können Sie jetzt noch tun, um mehr Impfstoff zu beschaffen?
Ich spreche mit Unternehmen und frage: Gibt es eine Stelle, wo wir mit öffentlichen Mitteln privatwirtschaftliche Entscheidungen erleichtern können? Unternehmen bauen keine Produktionskapazitäten auf, wenn sie nicht wissen, wie lange die gebraucht werden. Wenn eine Firma diese Sorge hat, soll sie das klipp und klar sagen und wir lösen das Problem. Am Geld wird die schnellere Beschaffung von Impfstoff jedenfalls nicht scheitern.

https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-im-interview-zu-kanzleramt-digitalisierung-und-klimapolitik-ich-will-eine-gigabit-gesellschaft-5G5VPIJOX5E33IF47UZ6OVKHIA.html

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