Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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Laschet, Scheuer, Spahn:

Welcher Politiker hat in diesem Land eigentlich keinen Dreck am Stecken?

Die dubiose Auftragsvergabe der von CDU-Bundeschef Armin Laschet geführten NWR-Landesregierung an das Textilunternehmen van Laack über 45 Millionen Euro fügt sich nahtlos in eine Reihe immer dreisterer und arroganterer Eigenmächtigkeiten von deutschen Spitzenpolitikern zulasten der Allgemeinheit und öffentlichen Kassen ein.

Konsequenzen muss praktisch niemand mehr fürchten, angesichts einer immer unguteren Nachsichtigkeit und Beißhemmung der überwiegend staatsnahen Medien.


https://www.journalistenwatch.com/2021/02/09/laschet-scheuer-spahn/

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Verfassungsrichter dringt auf Beteiligung der Parlamente bei Corona-Maßnahmen

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert eine stärkere Beteiligung der Parlamente bei den Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen.

Das Verfassungsgericht verzeichnet inzwischen mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Rolle der Parlamente bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgehoben. „Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter sind, desto stärker ist der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen“, sagte Harbarth der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

"Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden.“

Im frühen Stadium seien Krisen zwar die Stunde der Exekutive – also der Regierungen in Bund und Ländern, sagte Harbarth. Doch ab einem bestimmten Zeitpunkt habe „der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben“.
Das Bundesverfassungsgericht verzeichnet nach Harbaths Worten inzwischen mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie, weitere seien zu erwarten – etwa zur Frage der Impfreihenfolge.

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Verfassungsrichter-dringt-auf-Beteiligung-der-Parlamente-bei-Massnahmen.html

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Probleme regierungsamtlich bestätigt, aber ungelöst vertagt

BUNDESWEHR

Die Streitkräfte seien unterfinanziert und auf sicherheitspolitische Herausforderungen nur unzureichend eingestellt, schreiben die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur in einem Positionspapier. Die Regierung bestätigt damit, was alle wussten. Offen bleibt die Frage: Was nun?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226085043/Bundeswehr-Probleme-regierungsamtlich-bestaetigt-aber-ungeloest-vertagt.html

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Nach dem Schnee- und Eis-Chaos auf der A2 in der Nacht zum Dienstag warnt die Polizei erneut vor dem Befahren dieser Autobahn – und auch vor der A30.

„Es gilt, die A2 weiterhin großräumig zu meiden. Die Fahrbahndecke ist noch immer in weiten Teilen schneebedeckt und vereist. Durch die niedrigen Temperaturen ist der Einsatz und die Wirkung von Streumitteln eingeschränkt“, berichtete die Polizei in Bielefeld am Dienstag.

Das gelte auch für die A30. Es bestehe die Gefahr, dass der Verkehr in der Nacht zum Mittwoch erneut zum Erliegen kommen könne.

Die Nacht zum Dienstag hatten viele Auto- und Lkw-Fahrer unfreiwillig bei klirrender Kälte auf der Autobahn 2 verbringen müssen. Der Stau war Dutzende Kilometer lang!

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/alle-schnee-news-im-live-ticker-wetter-in-deutschland-75245828.bild.html

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"Empörung und Wut"  

Katarina Witt prangert Corona-Lockdown an

Wegen des Lockdowns wird das sonst so sonnige Gemüt von Ex-Eiskunstläuferin Kati Witt ganz kalt. Die ehemalige Profisportlerin klagt nun im Internet über ihre Erfahrungen mit der Corona-Pandemie.

"Mehr und mehr umgibt mich ein Mantel der Melancholie und alles legt sich immer schwerer aufs Gemüt", schreibt die ehemalige Eiskunstläuferin unter anderem auf ihrem Facebook-Profil.

Kati Witt gesteht: Sonst kenne man sie "fröhlich, optimistisch und unermüdlich voller Tatendrang", allerdings wechsle sich ihre "wochenlange Contenance [...] langsam mit Ratlosigkeit, Empörung und teilweise Wut ab". Witt betont, dass sie keine "Corona-Verleugnerin" oder "Lockdown-Gegnerin" sei, es ihr jedoch das Herz breche, wenn sie "all die Menschen mit ihren verschiedensten Nöten und Sorgen im Fernsehen sehe" oder Nachrichten darüber lese.

"Wenn ich den Kopf hängen lasse, mache ich mir Sorgen"

"Wenn ich, die wirklich das Glück hat, hier und da einen fröhlichen TV-Auftritt absolvieren zu dürfen, langsam immer mehr den Kopf hängen lasse, mache ich mir ernsthaft Gedanken und Sorgen", reflektiert sie. "Wie geht es erst all den Menschen, die wirklich um ihr Lebenswerk bangen und um die Existenz ihrer Lebensgrundlage kämpfen?"

Mit der Politik geht sie aber hart ins Gericht. Die 55-Jährige "komme einfach nicht umhin, mit manch politischen Entscheidungen zu hadern". Die deutschen Bundesbürger müssten jetzt "all das ausbaden, was die Politik in der Vergangenheit versäumt, verschlafen und eingespart" habe.

https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_89441658/wuetende-katarina-witt-prangert-corona-lockdown-an.html

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Delivery Hero schreibt Verluste trotz Rekordumsatz

Die Bestellungen und Erlöse des Essenslieferanten haben sich im Pandemie-Jahr 2020 fast verdoppelt. Und doch schreibt Delivery Hero weiter Verluste.

Der Essenslieferdienst Delivery Hero hat seinen Umsatz im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Die Erlöse kletterten um 95 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mit. Wegen der Ausgangsbeschränkungen und Hygieneregeln bestellen viele Menschen weltweit ihre Mahlzeiten online bei Restaurants und lassen sie sich nach Hause liefern. Die Zahl der Bestellungen legte um 96 Prozent auf 1,3 Milliarden zu.

Wegen hoher Investitionen in die Expansion schreibt Delivery Hero aber weiter Verluste. Die genaue Summe will das in mehr als 40 Ländern aktive Unternehmen, das sein Deutschland-Geschäft ("Lieferando") an den Konkurrenten JustEatTakeaway.com aus den Niederlanden verkauft hat, erst im April bekannt geben.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/tech/delivery-hero-essens-lieferdienst-schreibt-verluste-trotz-rekordumsatz-a-70d49bb7-ed43-4ed1-a101-005a45702a24

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Brauer schütten Fassbier in Millionenwert weg

Kneipen-Shutdown

Der seit November andauernde Gastronomie-Shutdown zeigt seine Wirkung: Viele Getränkegroßhändler lassen Bierfässer zurückgehen – und den Brauereien bleibt nichts anderes übrig, als die Ware zu vernichten. »Das ist der Albtraum«, sagt der Chef der Düsseldorfer Hausbrauerei »Füchschen«, Peter König.

Etwa 2000 bis 3000 Liter Altbier werde er entsorgen müssen, das im Oktober abgefüllt wurde. »Das tut weh«, betont König. Ihm falle es schwer, im Geschäft zu sein, die Ruhe zu ertragen. Das Problem: Bei vielen Bierfässern, die eigentlich produziert wurden für den Einsatz in Kneipen und Restaurants, laufen die Mindesthaltbarkeitsdaten ab.

Besonders Brauer, die auf den Ausschank und Feste ausgerichtet sind, müssten Bier im großen Stil vernichten, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele.

Millionenwerte werden nach seinen Worten in den Gully gekippt. Viele Großhändler bringen Fassbier sogar zur Vernichtung in der Brauerei zurück: »Das findet zurzeit überall in Deutschland statt«, sagt der Herausgeber des Branchenmagazins »Inside«, Niklas Other.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brauer-schuetten-fassbier-in-millionenwert-weg-a-1915671a-1ce7-44e8-ab76-cf7b48a6f92d

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LAGE "DRAMATISCH"

Verband will Milliardenhilfe für alle Flughäfen

Die angekündigte Milliardenhilfe für die Flughäfen soll nach dem Willen des Branchenverbandes ADV dem gesamten Flughafensystem zugutekommen.

Vor dem Abstimmungsgespräch innerhalb der Berliner Regierungskoalition am Mittwoch schilderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Dienstag erneut die dramatische wirtschaftliche Lage nach den Verkehrseinbrüchen in der Corona-Pandemie:

Das gesamte Luftfahrtsystem stehe nahezu vor dem Kollaps, und viele Flughäfen stünden vor dem Aus.

Dem Verband zufolge ist jeder vierte der rund 180 000 direkten Arbeitsplätze an den Flughäfen bedroht.

Den kumulierten Verlust aus diesem und dem vergangenen Jahr beziffert der ADV auf 3 Milliarden Euro, die Einnahmen gingen voraussichtlich sogar um 6,2 Milliarden Euro zurück.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article231522957/Verband-will-Milliardenhilfe-fuer-alle-Flughaefen.html

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Studie zeigt:

Lebensversicherungen werfen 2021 erneut weniger ab


Klassische private Rentenversicherungen werfen nach einer Studie der Ratingagentur Assekurata immer weniger ab, meldet die Nachrichtenagentur Reuters aus München.

Die laufende Verzinsung liegt in diesem Jahr im Branchenschnitt noch bei 2,13 (2020: 2,30) Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie hervorgeht. Renten- und Lebensversicherungen sind mit einem Bestand von 82 Millionen Policen in Deutschland eines der populärsten Finanzprodukte überhaupt.

Im Neugeschäft bietet allerdings nur noch ein Drittel der befragten Unternehmen klassische Verträge mit Garantiezins an, weil sie viel Kapital binden.

Viele Versicherer haben das Neugeschäft ganz auf kapitalmarktnahe Leben-Policen umgestellt.
Die seit knapp zehn Jahren angebotenen Lebensversicherungen mit reduzierten Zinsgarantien bieten der Studie zufolge nur noch dann mehr Rendite, wenn der Kunde bis zum Ablauf einzahlt.

Bei der Gesamtverzinsung - einschließlich Schlussüberschuss und Beteiligung an den Bewertungsreserven - bringen sie im Schnitt 2,86 Prozent, während klassische Policen 2,76 Prozent abwerfen. Deutschlands zweitgrößter Lebensversicherer R+V hat sich nicht mehr an der Studie beteiligt. Er hatte die Verzinsung für klassische Produkte für 2021 drastisch gesenkt.

https://snanews.de/20210209/studie-lebensversicherungen-werfen-2021-erneut-weniger-ab--850498.html

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Douglas, Real, H&M:

Diese Krisen-Händler machen 2021 noch Hunderte Filialen dicht


Die Corona-Krise hat vielen stationären Händlern stark zugesetzt und einigen bereits angeschlagenen sogar den Rest gegeben. Tom Tailor, Vapiano und Gina Tricot — sie alle mussten bereits Insolvenz anmelden.

Das Ladensterben wird dafür sorgen, dass sich unsere Stadtzentren künftig extrem verändern ... Zuletzt wurde bekannt, dass die Parfümeriekette Douglas europaweit 500 Filialen schließen will. 50 bis 90 deutsche Läden stehen demnach vor dem Aus.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/handel/douglas-real-hm-diese-haendler-machen-2021-hunderte-filialen-dicht/

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Wer stoppt endlich den politischen Amoklauf dieser Frau ...

"Neue Beschlussvorlage:

Merkel will Lockdown bis 14. März verlängern

Der derzeit laufende Lockdown soll nach Vorstellungen des Bundeskanzleramts bis zum 14. März verlängert werden. Friseure dürfen demnach aber schon ab dem 1. März öffnen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die Business Insider vorliegt. Allerdings ist ungewiss, ob die Forderung so durchkommt.
Am Mittwoch beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.


Der Lockdown in Deutschland soll verlängert werden. In einem Beschlussvorschlag, der Business Insider vorliegt, heißt es, die bestehenden Beschlüsse sollen weiterhin gültig bleiben. Ein Datum wird auch genannt: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 14. März 2021 verlängern“, heißt es darin.

Eine Ausnahme zu den bisherigen Regeln gibt es allerdings: Demnach sollen Friseure bereits ab 1. März wieder öffnen können, allerdings unter Hygieneauflagen, nur mit Reservierung und unter Nutzung medizinischer Masken. Begründet wird dies folgendermaßen. „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

Aus Länderkreisen wird jedoch bezweifelt, ob das Kanzleramt sich mit der Forderung nach einer Verlängerung bis zum 14. März durchsetzen kann. Ein möglicher Kompromiss ist eine Verlängerung bis zum 7. März.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/neue-beschlussvorlage-merkel-will-lockdown-bis-14-maerz-verlaengern/

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Die Süddeutsche versteckt ihre Aufforderung zur Errichtung einer (linksradikalen) Diktatur hinter der Bezahlschranke ...

"Mehr Diktatur wagen

Pandemie

Man sollte die Corona-Leugner endlich beim Wort nehmen: Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand.

Dass ausgerechnet die Corona-Leugner - hier bei einer Demonstration in Düsseldorf - eine 'Corona-Diktatur' heraufziehen sehen, sollte erst recht Grund sein, sie zu wollen, schreibt Thomas Brussig."

https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-diktatur-thomas-brussig-1.5199495?reduced=true&fbclid=IwAR0ygvc7Sy3bGCUbyma-82caAVM4hGasZftefqqVB5Nw56x93exp7BxKn-U

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Folgendes Gerücht kursiert in Berlin:

Sabotiert das SPD-Finanzministerium absichtlich die Auszahlung von Corona-Soforthilfen, um die Unternehmern und Selbstständigen gegen das CDU-Wirtschaftsministerium aufzubringen... ?

"SCHWERE ANSCHULDIGUNG

Blockade bei Corona-Hilfen? Unternehmer haben einen Verdacht

Für die Probleme bei den Corona-Hilfen schieben sich Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier inzwischen gegenseitig die Schuld zu. Unternehmer sehen die Scharmützel der beiden mit Sorge – und befürchten, politischem Kalkül zum Opfer zu fallen.

Im Weiteren teilt sie dem Minister gleich noch mit, was in ihren Kreisen so über ihn gesprochen wird. Nämlich dass sein Ministerium durch „Kleingedrucktes“ die wichtige Überbrückungshilfe III blockiere und verzögere.

"Es kursiert der Verdacht, der SPD-Kanzlerkandidat hoffe mit seiner Verzögerungstaktik wohl, Ärger und Verzweiflung der Unternehmer würden sich beim CDU-Wirtschaftsminister entladen“, schreibt Röser."

https://www.welt.de/wirtschaft/article226066979/Corona-Hilfen-Die-deutschen-Unternehmer-haben-einen-Verdacht.html

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Corona-Zwangsmaßnahmen werden jetzt schon in Jahren besprochen...

"Ramelow zu Corona:

"Brauchen eine Perspektive für die nächsten Jahre“


Manche Virologen verweisen auf die grassierenden Mutanten, gegen die Impfstoffe wie der von Astrazeneca womöglich gar nicht mehr wirken. Sehen Sie die Gefahr nicht?

Wir wissen bisher nur von einem Impfstoff, der gegen die südafrikanische Mutante im Moment nicht voll wirkt."

https://www.rnd.de/politik/bodo-ramelow-zu-corona-brauchen-eine-perspektive-fur-die-nachsten-jahre-D3GIQ36ZLZH6NMNZPILWFSEPA4.html

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Mit diesem Impfstoff 💉 stimmt etwas nicht ...
Belgien: Impfstoff von AstraZeneca nur für unter 55-Jährige

Die Regierung in Brüssel will den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur bei Menschen unter 55 Jahren einsetzen.

Die belgische Impf-Taskforce riet von einem Einsatz bei Älteren ab, da es keine Daten über die Wirksamkeit der Vakzine bei ihnen gebe.

Die Vakzin solle nun vorrangig an Mitarbeiter im Gesundheitswesen unter 55 sowie an Bewohner und Personal von Pflegeeinrichtungen in dieser Altersgruppe verabreicht werden. Auch Menschen aus Hochrisikogruppen mit bestimmten Erkrankungen und Polizeibeamte im praktischen Einsatz bekämen den Impfstoff angeboten.

In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission den AstraZeneca-Impfstoff für Personen zwischen 18 und 64 Jahren.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/coronavirus-weltweit-covid-19-pandemie-neuinfektionen-entwicklung-liveblog?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.achgut.com

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Auch Bidens Regierung fordert Assanges Auslieferung

Der neue US-Präsident teilt nur wenige Meinungen seines Vorgängers. Geht es um den Wikileaks-Gründer, liegt er aber offenbar auf einer Linie mit Trump.

Auch die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus britischer Haft erreichen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums erklärte am Dienstag, man wolle weiter gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts Einspruch erheben, den 49-Jährigen nicht an die USA zu überstellen. Die Frist dafür läuft am Freitag aus.

Die USA werfen Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.

Assanges Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Im Fall einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-assange-biden-usa-1.5201436

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Amazon-Fahrer in Amerika werden künftig gefilmt

Fahrer von Lieferwagen des Online-Versandhändlers Amazon in den Vereinigten Staaten sollen künftig bei ihrer Arbeit gefilmt werden.

"Wir haben kürzlich damit begonnen, eine Sicherheitstechnologie in unserer Flotte zu installieren, die auf Kameras basiert“, sagte eine Amazon-Sprecherin.

Amazon wolle damit die Sicherheit der Fahrer erhöhen und Unfälle vermeiden. Vertreter von Arbeitnehmerrechten liefen Sturm gegen die „Überwachung“ – sie beklagen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und fürchten massenhaftes Datensammeln.

Die Kameras sind demnach mit mehreren Objektiven ausgestattet, die in alle Richtungen filmen und somit sowohl die Straße als auch den Fahrer im Blick haben.

Sie nehmen aber keinen Ton auf und senden auch nicht „live“, versicherte Amazon in dem internen Video. Niemand könne sich einschalten und während der Auslieferungen zuhören. Das Unternehmen nutzt Kameras des Herstellers Netradyne. Die Geräte sammeln über das KI-System Daten zum Verkehrsgeschehen und zum Fahrerverhalten, werten sie aus und geben entsprechende Hinweise an den Fahrer.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/amazon-fahrer-in-usa-werden-kuenftig-gefilmt-fuer-mehr-sicherheit-17182950.html

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Kommt jetzt der „Big Brother“ für die Masken-Kontrolle?

Vorstoß von Bayerns Wirtschaftsminister

Es klingt wie aus einem Orwell-Film.

"Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt im Kampf gegen Corona auf ein Software-System. Dieses erkennt in kürzester Zeit eine erhöhte Temperatur bei Kunden und ob die Maske richtig sitzt. Damit könnte man den Einzelhandel schnell und sicher öffnen“, schreibt der öffentlich-rechtliche Sender über einen Vorstoß des Politikers von den Freien Wählern, der in Bayern immerhin stellvertretender Ministerpräsident ist.

Der „Große Bruder“ ist eine Wärmebildkamera und eine Software auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Die kann innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde erkennen, „ob ein Kunde oder eine Kundin erhöhte Temperatur hat und ob die Maske korrekt getragen wird“, wie es heißt. Entwickelt hat die Technik eine  Münchener Firma mit dem Namen „IT Firma G2K“. Die Erfindung hat den Namen „Parsifal Covid-Control Suite“, und sie wurde gestern dem Wirtschaftsminister des Freistaats vorgestellt.

Weiter heißt es in dem Text des BR: „Passiert ein Kunde die Kamera – zum Beispiel am Eingang eines Einkaufszentrums – erscheint auf dem Computer-Bildschirm die gemessene Körpertemperatur. Bei Fieber dürfe der Kunde oder die Kundin das Gebäude nicht betreten. Auch wenn die Maske nicht korrekt getragen wird, alarmiert das System einen Mitarbeiter, der dann den Kunden oder die Kundin darauf hinweist und ihr oder ihm gegebenenfalls den Zutritt verweigert. Auch zählt das KI-System, wie viele Personen das Gebäude bereits betreten haben, ob die gewünschte Obergrenze erreicht ist."

https://reitschuster.de/post/kommt-jetzt-der-big-brother-fuer-die-masken-kontrolle/

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Überwachung:

Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS

Der Einsatz geheimer Pings hat sich bei der Bundespolizei 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, Funkzellenabfragen beim Zoll bleiben erstmals geheim.

Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten.

Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte.

"Stille SMS" gehen an die anvisierten Mobiltelefone, werden dort aber nicht angezeigt. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar.

Ihr Gerät meldet sich aber bei der eingebuchten Funkzelle zurück, erzeugt so auswertbare Verbindungsdaten und verrät Ermittlern einen ungefähren Standort der Betroffenen.

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html

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