Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Lieferkettengesetz der Bundesregierung sorgt für Kritik

"Schärfste Regelung weltweit“

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz hat für teils heftige Kritik vonseiten der Opposition und der Wirtschaft gesorgt.

Es sieht vor, daß deutsche Unternehmen in ihren Fabriken im In- und Ausland die Einhaltung der Menschenrechte, angemessene Löhne und Sicherheitsstandards gewährleisten sollen. Außerdem seien sie dafür verantwortlich, daß alle direkten Zulieferer die in internationalen Abkommen geregelten Sozial- und Umweltstandards umsetzen.

"Unzählige deutsche Unternehmen bangen in der Lockdown-Krise um ihre Existenz. Eine Pleitewelle rast auf uns zu. Daß sich ausgerechnet jetzt die Bundesregierung auf das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz verständigt, das deutschen Unternehmen enorme Haftungsrisiken aufbürdet, unterstreicht, wie stark das Merkelkabinett sich vom Volk abgewendet hat.“

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/lieferkettengesetz-der-bundesregierung-sorgt-fuer-kritik/

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Warum Peter Altmaier zum Standortrisiko wird

CORONA-WIRTSCHAFTSGIPFEL

Erst nach einem Jahr Pandemie veranstaltet die Bundesregierung einen Wirtschaftsgipfel zu Corona. Die Zögerlichkeit von Peter Altmaier schadet der Industrie – und die Bundeskanzlerin hat eine wichtige Chance verpasst.

Peter Altmaier hat 40 Verbände zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Fast ein Jahr nach Ausbruch der für viele Branchen katastrophalen Rezession kommt der Termin am Dienstag reichlich spät.

Vor allem hat der Bundeswirtschaftsminister den Unternehmensvertretern herzlich wenig anzubieten. Über die gewünschten neuen Staatshilfen kann der CDU-Mann gar nicht entscheiden. Und dass er sich nicht für eine klare Öffnungsperspektive stark macht, sondern im Gegenteil die restriktive Linie der Kanzlerin vertritt, hat Altmaier im Vorfeld der letzten Bund-Länder-Runde nachdrücklich demonstriert.

Somit wird der Wirtschaftsgipfel am Ende wohl weniger den betroffenen Branchen dienen. Vielmehr scheint er als PR-Veranstaltung für Altmaier gedacht zu sein. Zumal es der CDU-Politiker in der Tat bitter nötig hat, sein Image aufzupolieren.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226373725/Corona-Wirtschaftsgipfel-Peter-Altmaier-wird-zum-Standortrisiko.html

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Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig

CORONA-HILFSZAHLUNGEN

Angela Merkel hatte betont, dass nicht das Versprechen von Hilfen Wachstum generiere, sondern das Fließen der Gelder. Ihr Wirtschaftsminister hat das nicht ernst genommen ... Seine Nachlässigkeit ist fatal.

Zu Beginn der Pandemie ermunterte er die Länder, bei den Soforthilfen großzügig zu verfahren und sich vor allem auf eine schnelle Auszahlung zu konzentrieren, der Bund werde sie nicht auf den Kosten sitzen lassen. Es gab Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen, die sich auf die Zusagen verlassen haben, schnell ohne aufwendige Prüfungen Geld ausgezahlt haben und nun Gefahr laufen, auf einem erheblichen Teil ihrer Kosten sitzenzubleiben.

Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226397429/Corona-Hilfszahlungen-Herr-Altmaier-verspricht-viel-und-zahlt-wenig.html

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Nachhaltige Zahnbürsten aus Bambus

Diese nachhaltigen Bambus-Zahnbürsten sorgen nicht nur für eine gute Mundhygiene, sondern sind auch rundum umweltfreundlich.

Die Borsten aus Nylon sind mittelweich für eine perfekte und zahnfleischschonende Zahnreinigung. Der schlichte, pure Bambusgriff macht die Zahnbürste zu einem echten Hingucker im Bad.

Durch die leichte, seidige Haptik wird Zähneputzen zu einem überraschend neuen und angenehmen Putzerlebnis.

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Birkengold Zahnpulver Minze

Fluoridfreies Zahnpulver für perfekt gepflegte Zähne Mit zahnschonendem Xylit und frischem Minzegeschmack

Zahnpulver hat eine jahrhundertealte Tradition und ist durch die marktbeherrschenden Zahncremes leider in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht. Birkengold® Zahnpulver greift diese Tradition wieder auf - mit den Ansprüchen und den wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute.

Die Anwendung ist supereinfach - die leicht feuchte Zahnbürste einfach in das Pulver drücken und dann wie gewohnt die Zähne putzen.

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Corona: Meuterei gegen Merkel?

Von Roland Tichy

Bürger und Wirtschaft lassen sich die erkennbar sinnlose Gängelei nicht mehr gefallen. Statt der sinkenden Bedrohung Rechnung zu tragen, werden Angela Merkel und ihr Getreuer Markus Söder zum Standortrisiko.

Merkels Corona-Gefolgschaft bröckelt

Erneut ist Deutschland tief gespalten, das Markenzeichen von Merkels Politik, die nur Gut und Böse, Zustimmung oder Feindschaft kennt. Diesmal allerdings geht die Bruchlinie nicht entlang einer imaginären Grenze zwischen „rechts“ und „links“, wobei Merkel sich längst als Führerin einer linken Mehrheit versteht. Es ist mehr eine sozial-ökonomische Bruchlinie, die Bewusstsein schafft.

Für viele Bürger ist Corona eine Art künstlicher Winterschlaf; das Geld fließt weiter auf das Konto, als wäre nichts geschehen: Politiker, der gesamte öffentliche Dienst, auch viele Arbeitnehmer der Privatwirtschaft erhalten ihre Gehälter weiter. Künstler und Geschäftsleute, Gastronomen und Unternehmer dagegen erleben die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz unmittelbar. Aber viele Arbeitnehmer beginnen nun auch, um ihre Jobs zu fürchten: Kurzarbeit in dieser Dauer ist nur noch als verdeckte Arbeitslosigkeit zu verstehen, die früher oder später offen aufbricht.

Im Corona-Diktat darf der Bundestag NACH der Entscheidung der Regierenden etwas nachklappern, aber nicht entscheiden. Medien folgen weitgehend gehorsam den Vorgaben. Das Recht wird längst instrumentalisiert durch die Parteipolitisierung der Gerichte. Wer demonstriert, ist ein Rechter, bestenfalls, und muss um Job und Ansehen fürchten.

So verpackt das Merkel-Regiment sich selbst in Watte, sie hört und sieht und fühlt nur noch, was sie hören, sehen und fühlen will. Wer meckert, fliegt – das gilt für Ratgeber, Wissenschaftler, Journalisten wie Parlamentarier.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/corona-meuterei-gegen-merkel/

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Ehemaler Präsident des Verfassungsschutzes zerlegt Merkels Corona-Politik

Hans-Georg Maaßen: Merkel-Lockdown-Politik ist katastrophal für Demokratie und Rechtsstaat

Dr. Hans Georg-Maaßen wirft der Merkel-Regierung vor, die Grundrechte der Bürger zu missachten. Wenn in die Grundrechte eingegriffen wird, ist die Regierung verflichtet, diese massiven Schritte ausreichend zu begründen. Grundrechte dürften nicht leichtfertig aufgegeben werden. Nur im äußersten Notfall seien solche Einschränkungen begründbar.

https://www.freiewelt.net/nachricht/hans-georg-maassen-merkel-lockdown-politik-ist-katastrophal-fuer-demokratie-und-rechtsstaat-10083921/

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Wenn sich das Gute schlecht verkauft

SINKENDE AUFLAGE

Chefredaktionen und Verlage erleben, dass sich weit weniger Käufer für aktivistischen Journalismus finden als erhofft. Die Fehlkalkulation kostet Geld – und viele Mitarbeiter den Job.

Das Jahr 2021 beginnt trübe für viele etablierte Medien – auch, aber nicht nur wegen des Corona-Lockdowns. Durch die Reduzierung von Verkaufsstellen verschärften sich Probleme, mit denen etliche Verlage schon vorher zu kämpfen hatten.

Im Januar entschied die Chefredaktion des schwächelnden „Stern“, das Politik- und Wirtschaftsressort des Blattes aufzulösen. Den politischen Teil der Illustrierten soll ab 1. März eine zentrale Wirtschafts- und Politikredaktion für das Magazin „Capital“ , den „Stern“ und „Business Punk“ produzieren, die ebenfalls zu Gruner + Jahr gehören. Für die neue Zentraleinheit können sich „Stern“-Redakteure aus dem aufgelösten Ressort zwar bewerben – aber nur wenige der 11 Journalisten dürften dort auch unterkommen. Schließlich geht es darum, Kosten zu sparen und zumindest einen Teil der Einnahmenverluste auszugleichen

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/sinkende-auflage-wenn-sich-das-gute-schlecht-verkauft/

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„Corona-Propaganda“:

Ein Leopoldina-Philosoph bringt die Bundesregierung ins Wanken

DIE MISSBRAUCHTE WISSENSCHAFT

Ein Missbrauchsvorwurf blamiert die Kanzlerin – und alle mit ihr Regierenden. Wen haben sie missbraucht? Die Wissenschaft. Damit entfällt die zentrale Rechtfertigung dieser Politik. Eine neue Phase der Krise zieht herauf.

Es war eines der meist genannten Argumente der Kanzlerin dafür, dass ihre Corona-Politik auf wissenschaftlicher Expertise beruhe: Am 8. Dezember 2020 hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften, kurz Leopoldina genannt, ein Papier veröffentlicht, in dem sie einen harten Lockdown vorschlug, um das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie einzuschränken. Wenige Tage später beschlossen Bund und Länder genau das.

Natürlich klappt dieses Politik-Wissenschaft-Zusammenspiel nur unter zwei Bedingungen: Erstens darf die Expertise der von Politikern ausgesuchten Wissenschaftler nicht allzu wirklichkeitsfern sein. Sie muss eben sachpolitisch wenigstens halbwegs funktionieren. Und zweitens muss die machtpolitische Rechtfertigungsfunktion der Wissenschaft glaubhaft hinter dem Schleier der politischen Sprache verborgen bleiben.

Beides ist nicht mehr der Fall. Für die Regierenden zieht eine neue Krise herauf, die für sie schon bald viel dramatischer werden kann als die eigentliche Pandemie: der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/corona-propaganda-ein-leopoldina-philosoph-bringt-die-bundesregierung-ins-wanken/

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Initiative der Landesmedienanstalten

Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen.

https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen.2907.de.html?dram:article_id=492565

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Der Bestseller von Eva Herman

Jetzt reduziert: Nur 3,99 € statt 19,95 €

Die Wahrheit und ihr Preis

Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien?

In der inzwischen schon beinahe legendären Johannes-B.-Kerner-Sendung kommt es vor laufenden Kameras und unter den Augen eines Millionenpublikums zu einer Art »Inquisitionstribunal« gegen Eva Herman, das mit ihrem »Hinauswurf« durch Kerner endet.

In diesem Buch gibt Eva Herman tiefe und sehr persönliche Einblicke in die schwerste Zeit ihres Lebens. Sie spricht offen über ihre Gefühle.

Und sie zeigt die rücksichtslosen Mechanismen einer fast unmenschlichen Medienwelt auf, die Züge einer Meinungsdiktatur offenbaren.

Versandkostenfrei für nur 3,99 €

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fdie-wahrheit-und-ihr-preis
BARGELD HORTEN ZU KRISEN-ZEITEN

Schweizer räumen Bankautomaten leer

Seit der Corona-Pandemie haben die digitalen Zahlungsarten massiv zugenommen. Twint und Paypal boomen wie noch nie. Doch wo ist das Bargeld hin?


Die Menschen in der Schweiz heben immer mehr Bargeld ab. So viel, dass Bankautomaten teilweise leergeräumt sind. Laut der Schweizerischen Nationalbank steigt seit November der Bargeldumlauf stark an, begehrt sind besonders 200er- und 1000er-Noten. «Da hilft dann nur noch Bargeld»

Das Horten von Bargeld macht in Krisenzeiten Sinn. Besonders die Corona-Pandemie zeige dramatische Systemrisiken auf, erklärt Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger: «Es gibt in modernen Gesellschaften dramatische Systemrisiken. Das wahrscheinlich grösste Systemrisiko, das es weitflächig gibt, ist der Ausfall der Zahlungsmittel.

Da hilft dann nur noch Bargeld. Die Vorstellung, dass man nicht mehr elektronisch bezahlen kann, ist schrecklich.»

Durch Bargeld sei auch eine gewisse Anonymität gewährleistet, die via digitalen Zahlungsmitteln nicht oder sehr gering vorhanden ist, erklärt Reiner Eichenberger weiter.

https://www.20min.ch/story/schweizer-raeumen-bankautomaten-leer-268012354058

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„Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weitermachen“

Linke-Chef Bernd Riexinger hat ein Umdenken beim Bau von Einfamilienhäusern gefordert. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher. Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, dass mehr Wohnungen rauskommen – vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226356665/Linke-Chef-Bernd-Riexinger-Deshalb-koennen-wir-mit-den-Einfamilienhaeusern-nicht-so-weitermachen.html

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Berufsverbot als Dauerzustand

Altmaiers Corona-Politik?

Ludwig Ehrhard dreht sich im Grabe um


Der Minister will per Beschwichtigungsgipfel die Empörungswelle brechen. Doch im Amt ist er nur noch, weil Merkel einen ihrer Gegner stoppen will.

Die Maschine Merkel spult ihr Programm runter und vermittelt den Eindruck, als seien vier oder fünf oder mehr Monate Lockdown unvermeidlich. Das wiederum macht ganze Branchen fassungslos und lässt Betriebe aufgeben.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/berufsverbot-als-dauerzustand-altmaiers-corona-politik-ludwig-ehrhard-dreht-sich-im-grabe-um/26917696.html

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„Das Monster der Inflation ist zurück“:

Im zweiten Halbjahr werden die Preise noch stärker steigen und Sparer belasten


Zum Start in das neue Jahr zieht die Inflation in Deutschland stark an. Nachdem die Infationsrate im Dezember noch -0,3 Prozent betragen hatte, liegt die Preissteigerung im Januar bei einem Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, also dem Januar 2020.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski schreibt, dass das „Monster Inflation“ zurück und der starke Anstieg ein Schock sei. Im Gespräch mit Business Insider betont er, dass dies aber erst der Anfang einer kurzfristig noch deutlich stärkeren Inflation. „Die Inflationsrate wird schnell über die Marke von zwei Prozent steigen“, sagt der Ökonom.

Doch eine steigende Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte wird dennoch zu einer Herausforderung — zunächst für Sparer. Sie erhalten weiterhin wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Verzinsung auf ihr Vermögen. Steigt gleichzeitig die Inflation deutlich an, so sinkt die Kaufkraft des Geldes schneller, sprich: Die Realzinsen werden deutlich negativ.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/monster-der-inflation-zurueck-volkswirt-erwartet-mehr-als-zwei-prozent-a/

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Vorsicht Enteignung!

Was Ihnen der Staat alles wegnehmen kann und wie Sie sich davor schützen

Niemand ist vor Enteignungen sicher, das gilt heute mehr denn je!

Bringen Sie Ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit. Michael Grandt zeigt Ihnen im Detail, was zu tun ist

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fvorsicht-enteignung%2521
Fehlende Öffnungsperspektive

„65 Prozent könnten schließen“: Politik hat Kahlschlag in den Innenstädten besiegelt


Die Hoffnungen des Einzelhandels auf einen gesicherten Zeitplan für die Wiedereröffnung der Läden sind enttäuscht worden. In der Branche geht die Angst um. Eine Umfrage zeigt, wie viele Innenstadtgeschäfte ohne weitere Hilfen vor der Pleite stehen.

„Nehmen Sie mir diese Emotionalität nicht übel“, sagt der Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland (HDE). Doch als er bei der HDE-Jahrespressekonferenz am Donnerstag die möglichen Folgen des Lockdowns für den Einzelhandel vorstellt, kann er kaum an sich halten.

Die prognostizierten Zahlen des Branchenverbandes haben es in sich.
Selbst wenn die Geschäfte in Deutschland im März wieder aufmachen dürfen, rechnet der HDE für das Jahr mit einem Umsatzverlust von 25 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. Das ist ein Minus von 15 Prozent.

Mit jedem Monat, den die Läden später öffnen, verschlimmert sich die Prognose: Im April fehlen 37 Milliarden Euro (-23 Prozent), im Mai bereits 47 Milliarden Euro (-29 Prozent) in den Kassen der Händler.

https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/der-blanke-horror-65-prozent-koennten-schliessen-politik-den-kahlschlag-der-innenstaedte-besiegelt_id_12970623.html

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Trotz stark gesunkener Corona-Zahlen bleibt Altmaier im Angst-Modus ... Angela Merkel gefällt das ...

"Warnung vor dritter Corona-Welle

Altmaier dämpft Hoffnungen für die Wirtschaft


Der Druck auf Peter Altmaier ist vor dem Corona-Wirtschaftsgipfel groß. Verbände kritisieren den Kurs der Bundesregierung und fordern ein klares Öffnungskonzept. Der Wirtschaftsminister weist derweil auf die Gefahren für die Wirtschaft hin, sollte der Lockdown zu früh gelockert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor dem Treffen mit Wirtschaftsverbänden vor den Folgen einer möglichen dritten Corona-Welle für Unternehmen gewarnt. "Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen", sagte Altmaier in der ARD.

Daher müsse alles daraufhin abgestimmt sein, dass man die Wirtschaft öffne, aber gleichzeitig eine dramatische Situation wie in Nachbarländern vermeide."

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Altmaier-daempft-Hoffnungen-fuer-die-Wirtschaft-article22364418.html

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"Liquide Mittel aufgebraucht"

Takko beantragt NRW-Landesbürgschaft


Angesichts des erneut verlängerten Corona-Lockdowns hat der Textildiscounter Takko eine Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für einen Überbrückungskredit beantragt. Es gehe bei dem Kredit um einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, sagte Interims-Vorstandschef Karl-Heinz Holland.

Mit mehr als 1900 Filialen in 17 Ländern gehört Takko zu den großen Modefilialisten in Europa. Das Unternehmen mit Sitz in Telgte im Münsterland beschäftigt 18.000 Mitarbeiter, davon rund 14.000 in Deutschland.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Takko-beantragt-NRW-Landesbuergschaft-article22360341.html

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Im Schatten der Krise gibt der Bund 15 Milliarden Euro extra aus

Der Bundestag hat neue Schulden in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro genehmigt – zur Bekämpfung der aktuellen Krise. Doch im Bundeshaushalt taucht ein zweistelliger Milliardenbetrag auf, der mit Krisenbekämpfung wenig bis gar nichts zu tun hat.

Laut Studie tragen mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung nicht zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bei. Es geht unter anderem um zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, für die Förderung außeruniversitärer Forschung, der Land- und Forstwirtschaft und des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Ausnahmesituation sei offenbar dazu genutzt worden, um „Politikprojekte, die unter der Schuldenbremse in der Konkurrenz zwischen den Ausgabenprojekten unterlegen waren, durch zusätzliche Schulden u finanzieren“, schreibt Studienautor Jens Boysen-Hogrefe vom IfW.

https://www.welt.de/wirtschaft/article226308943/Bundeshaushalt-Olaf-Scholz-plant-zusaetzliche-Milliardenausgaben.html

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