Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
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Aktuelle Meldungen vom Bestseller-Autor Stefan Schubert Impressum: https://www.youtube.com/@SchubertsLagemeldung
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SPD-CHEF WALTER-BORJANS

„Es gibt Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen“

In Rheinland-Pfalz konnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Wahl für sich gewinnen und bewies damit, dass die SPD noch siegen kann. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht über die Bedeutung für die Bundestagswahl im Herbst.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228291597/SPD-Chef-Walter-Borjans-Regierungsmehrheiten-ohne-die-Konservativen.html
Berliner Jusos unterstützen Enteignung von Wohnungskonzernen

SOZIALDEMOKRATIE

Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Das beschloss der SPD-Nachwuchs auf einer Delegiertenversammlung am Sonntag. Damit stellen sich die Jungsozialisten gegen die Linie ihrer Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh.

„Wir sehen darin einen geeigneten Weg, auf die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise zu reagieren und Wohnen als gemeinwohlorientierten Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Zugriff renditeorientierter Marktkräfte zu schützen“, erklärten die Jusos auf Twitter.

Die Initiatoren ... setzen sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Ob und in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt werden, ist noch offen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228270437/Berliner-Jusos-unterstuetzen-Enteignung-von-Wohnungskonzernen.html

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Vorsicht Enteignung!

Was Ihnen der Staat alles wegnehmen kann und wie Sie sich davor schützen

Niemand ist vor Enteignungen sicher, das gilt heute mehr denn je!

Bringen Sie Ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit. Michael Grandt zeigt Ihnen im Detail, was zu tun ist

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=383&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fa%2Fvorsicht-enteignung%2521
1,6 MILLIARDEN EURO STEUERNACHFORDERUNG

Kurzarbeit wird zur Steuerfalle Eigentlich ist Kurzarbeitergeld steuerfrei. Dennoch nimmt der Staat für 2020 allein 1,6 Milliarden Euro Steuern durch Kurzarbeit ein. Denn Kurzarbeitergeld kann den Steuersatz auf das sonstige Einkommen erhöhen – und das kommt viele nun teuer zu stehen.

https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/1-6-milliarden-euro-steuernachforderung-kurzarbeit-wird-zur-steuerfalle/26995364.html

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So versenkten die Städte 500 Millionen Euro bei der Bankrott-Bank

STEUERGELD DAHIN

Die Greensill Bank aus Bremen, bis vor Kurzem bei uns fast unbekannt, ist so gut wie pleite.Die Greensill Bank aus Bremen, bis vor Kurzem bei uns fast unbekannt, ist so gut wie pleite.

Übel sieht es für Städte und Gemeinden aus! Seit 2017 fallen die Einlagen von Kommunen NICHT mehr unter den EdB-Schutzschirm. Heißt: Nach ersten Schätzungen könnten 500 Millionen Euro Steuergeld futsch sein.
Allein in Monheim am Rhein (41 000 Einwohner) sind es 38 Millionen, in Eschborn 35 Mio., in Wiesbaden 20 Mio., in Schwalbach 19 Mio., in Osnabrück 14 Mio., in Gießen 10 Mio. – ein Fiasko! Das Bundesland Thüringen hat 50 Millionen bei Greensill „investiert“.

Und auch die ARD-Anstalten NDR, SWR und Saarländischer Rundfunk sorgen sich um insgesamt 105 Millionen Euro.

https://www.bild.de/geld/mein-geld/politik-inland/steuergeld-dahin-staedte-versenkten-500-mio-euro-bei-bankrott-bank-75728272.bild.html
Das grünrotdunkelrote Framing steht: die ausgebürgerlichte Union der AfD hinterherschicken

DEFINITIV AM BODEN LIEGT DIE CDU

Der Tupfen auf dem Wahlabend: Eine in rot gekleideten Tina Hassel will mit öffentlich-rechtlichem Framing die Zukunft bestimmen, die Ampel aus Sozialisten, klimagläubigen Kollektivisten und angegrünten Gelben als „bürgerliche Mehrheit gegen die Union“. Bürgerlich? Das ist an diesem Bündnis nicht einmal mehr der gelbe Klecks.

Aber als Framing, um die dann ausgebürgerlichte Union nach ihrer angestrebten Verdrängung aus den Bundesministerien gleich der AfD zur radikalen Rechtspartei stempeln zu können, durchaus zielführend.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-gruenrotdunkelrote-framing-steht-die-ausgebuergerlichte-union-der-afd-hinterherschicken/

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WIRTSCHAFTLICHE UNSICHERHEIT

Jetzt trifft das Impfdebakel auch noch Deutschlands Handwerker

Die deutsche Impfstrategie sorgt für Verunsicherung in der Branche, die bisher gut durch die Krise kam. Die Betriebe halten massiv Investitionen zurück, zeigt eine Umfrage. Auch die Geschäfte laufen mäßig. In zwei Bereichen habe sich die Lage „dramatisch verschlechtert“.

Im Handwerk, einer der beschäftigungsintensivsten Branchen in Deutschland, sind anfängliche Hoffnungen auf eine Eindämmung der Pandemie in Verunsicherung umgeschlagen.

Deshalb werden massiv Investitionen zurückgehalten, wie die diesjährige Frühjahrsumfrage der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigt. „Zwar waren zum Zeitpunkt der Befragung Bestrebungen der Regierung sichtbar, die Impfkampagne schnell durchzuführen, aber es hapert deutlich bei der Umsetzung“, heißt es in der Auswertung.

https://www.welt.de/wirtschaft/article228073125/Kaum-Investitionen-Impfdebakel-beeintraechtigt-selbst-das-Handwerk.html

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Nicht einsatzfähig, aber Impfzentren eröffnen ... die Prioritäten des Bundesverteidigungsministerium...

"Bundeswehr eröffnet diese Woche Impfzentren für Bundesbeamte

Die Bundeswehr will in dieser Woche zwei Impfzentren eröffnen, die die Coronavirus-Impfung von Angehörigen der Bundesministerien sicherstellen sollen.

Vom Mittwoch dieser Woche an sollen die beiden Zentren an den Regierungssitzen Berlin und Bonn einsatzbereit sein. Die Priorität der zu impfenden Personen richtet sich, wie bei den übrigen Impfzentren bundesweit, nach der Coronavirus-Impfverordnung.

Die Einrichtung der Zentren für so genannte Bundesangehörige kündigte das Sanitätskommando der Bundeswehr vergangene Woche in einem Schreiben an alle Bundesministerien an. Die Streitkräfte folgen damit einem Amtshilfeantrag des Bundesgesundheitsministeriums. Vorgesehen ist eine Kapazität  von bis zu 500 Impfungen pro Tag.

https://augengeradeaus.net/2021/03/bundeswehr-eroeffnet-diese-woche-impfzentren-fuer-bundesbeamte/
Kopp Vital Vitamin K2 + D3 Tropfen

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Vitamin K2 trägt zu einer normalen Blutgerinnung und zur Erhaltung normaler Knochen bei.

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„Zeit“ & „F.A.Z.“: Die Coronaklatscher

Wenn es nicht so bezeichnend wäre für einen allgemeineren, sehr bedenklichen Geisteszustand, könnte man in schallendes Gelächter ausbrechen.

In der „Zeit“ beschäftigte sich ein ganzes Team mit den Gefühlen der Hinterbliebenen von „Coronatoten“, und bei der „F.A.Z.“ übt sich ein „Feuilletonkorrespondent“ in der Kunst der grotesken Verrenkung, um die „Coronaschutzmaßnahmen“ der Regierung zu rechtfertigen.

Für sich genommen, sind beide Artikel astreine Schenkelklopfer. Der relativistische Wahnsinn ans Licht gezerrt.


https://www.journalistenwatch.com/2021/03/14/zeit-f-a/

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Mehr als 25.000 Delikte mit Pandemie-Bezug – nicht nur bei der CDU

Bundesweit sind bei den Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder.

"Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, dem RND. Mit mehr als 10.000 Verfahren haben die Ermittler in Nordrhein-Westfalen 2020 die höchsten Fallzahlen verzeichnet.

https://www.journalistenwatch.com/2021/03/15/mehr-delikte-pandemie/

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Das auch noch: Krankenkassenbeiträge könnten rasant steigen

Wer hätte das gedacht. Der Leidtragende, der jede katastrophale Politik ausbaden muss, bleibt weiterhin der arbeitende Steuerzahler:

Die Ausgaben der Krankenkassen könnten in den kommenden Jahren stark wachsen, selbst ohne die Corona-Belastungen. Entweder müssten daher die Beiträge steigen oder die Bundeszuschüsse, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherungen. Bis 2030 dürften die Beiträge von heute 14,6 Prozent auf bis zu 20,6 Prozent klettern.

Dass die vielen neuen Bürger, die seit 2015 beitragsfrei geblieben sind und dass die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen eine Rolle spielen, sind natürlich nur böse Gerüchte (Ironie off)

https://www.journalistenwatch.com/2021/03/15/das-auch-noch-krankenkassenbeitraege-koennten-rasant-steigen/

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Menschenmissbrauch im Dienste der Pharmaforschung

Im Dienste der westdeutschen Pharmaindustrie wurden in der DDR Menschen als Versuchskaninchen benutzt. Holger Karsten Schmidts Serie „Die Toten von Marnow“ erzählt von den Verbrechen und den Folgen. Vor Campingplätzen hat man anschließend einen Horror.

https://www.welt.de/kultur/medien/article227919723/Die-Toten-von-Marnow-Verbrechen-der-DDR-Pharmaindustrie.html

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💉💉💉Die Bundesregierung lässt die Deutschen weiterhin mit dem umstrittenen Impfstoff spritzen ...

"Auch Niederlande setzen Impfungen aus

VAKZIN VON ASTRA-ZENECA

Die Niederlande haben die Impfungen mit dem Vakzin von Astra-Zeneca ausgesetzt. Grund sind sechs Fälle möglicher Nebenwirkungen in Dänemark und Norwegen am Wochenende.

Nun haben auch die Niederlande Impfungen mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astra-Zeneca für zwei Wochen ausgesetzt. Dies geschehe auf der Grundlage „neuer Informationen“, teilte Gesundheitsminister Hugo de Jonge am späten Sonntagabend mit.

Dabei bezog er sich auf sechs Fälle möglicher Nebenwirkungen in Dänemark und Norwegen an diesem Wochenende.

Am Sonntag hatte sich die Impfkommission in Irland für ein Aussetzen der Impfungen mit dem Präparat ausgesprochen, bis Berichte aus Norwegen über vier Fälle schwerer Blutgerinnsel nach Verabreichung des Mittels geprüft seien.

In Italien war die Verabreichung einer bestimmten Charge des Impfstoffes nach „schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen“ vorsichtshalber gestoppt worden. Zuvor hatten schon andere Länder das Mittel beziehungsweise eine Charge von Astra-Zeneca vorsorglich vom Markt genommen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auch-niederlande-stoppen-impfungen-mit-astra-zeneca-vakzin-17245234.html

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‼️ Zensiert. Gesperrt. Gelöscht. Vertrieben. Nun schlägt Dr. Bhakdi mit seinem neuen Buch zurück. Das neue Ärgernis des Mainstreams ist ab sofort vorbestellbar! 👇‼️
Corona unmasked

Neue Zahlen, Daten, Hintergründe

Nach wie vor dominiert ein Thema unser Leben: Corona.

In diesem Buch wird Rückschau gehalten und neue Themen werden aufgearbeitet.

Kaum ein Thema prägte das letzte Jahr so sehr wie das Coronavirus und die dadurch ausgelöste Infektionskrankheit COVID-19.

Eine Situation, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Pandemie eingestuft wurde. Dazu kursieren widersprüchliche Meinungen, Fake News und politisch gelenkte Informationen. Unterschiedliche Ansichten über die Gefahren durch die Pandemie führen zu tiefgehenden Disputen und sorgen für Verwirrung der Menschen.

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss klären mit diesem Buch sachlich auf - mit aktuellen Daten, Fakten und Hintergründen.

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CDU MACHT SICH ÜBERFLÜSSIG

Landtagswahlen: Wie bestellt, so geliefert

Von Roland Tichy

Eine Überraschung sind Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht: Es kam wie bestellt und die Briefwahlergebnisse sind entscheidend.

Die CDU ist längst eine Partei ohne Programm, Personal und Perspektive: Nur eingefleischte Anhänger wählen sie noch; aus Gewohnheit, aus Erfahrung, aus alter Bindung und Treue. Aber warum wollte man sich aktuell für eine Partei entscheiden, die in der Energiepolitik den Grünen so folgt wie in der Forcierung der Einwanderungspolitik, die jede Quote für jede lautstarke Minderheit bejubelt und Integration ablehnt, die Familie zum Auslaufmodell erklärt und die Stabilität von Staatshaushalt und Währung für eine komplett irre Idee von gestern hält: Wer noch geistig beweglich ist, wählt dann eben das Original

Und so deutet sich an, dass dieses Superwahljahr das Ende des bisherigen Wechselspiels in der Mehrheit und im Kanzleramt zwischen SPD und CDU bedeutet. Da die AfD ausgegrenzt ist und die CDU verdämmert, neigt sich die Waage nach Grünrotdunkelrot, auch wenn die Partei die Linke gestern unbedeutend war. Oder es wird Grün, mit ein paar schwarzen Sprenkeln. Also wie schon fast heute, nur dann eben amtlich.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/landtagswahlen-wie-bestellt-so-geliefert/

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Gesetz gegen „Feindeslisten“ soll nicht für „antifaschistische Recherchearbeit“ gelten

Justizministerin schwächt Entwurf ab Bundesjustizminister Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung für das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und „Antifa“-Gruppen geändert.

Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannten Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die Sozialadäquanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei. Ebenso, wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder „ähnlichen Zwecken“ diene.

Außerdem heiße es in der Begründung zu dem Entwurf, daß die „Veröffentlichung der Recherchearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungen“ nicht strafbar sein soll. Damit könnten Brandmarkungen oder Veröffentlichungen von privaten Angaben durch linke Organisationen nicht unter das neue Gesetz fallen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/feindeslisten-antifaschistische-recherchearbeit/

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Mein Statement zum Antifa-SPD- Justizministerium