Forwarded from BrandenburgTV 🎥
#unsereFreiheit
#Datenschutz
Der #Bundestags Ausschuss für #Digitales tagt seit kurzem nicht mehr öffentlich, also hinter ( für den Wähler) verschlossenen Türen
Es ist ein leiser, aber folgenreicher Akt: eine Verfahrensregelung, bürokratisch formuliert, parlamentarisch abgestimmt – und demokratisch folgenreich.
Denn hier, in diesem Gremium, wird entschieden, wie die digitale Architektur unserer Gesellschaft aussehen soll.
Hier wird über Plattformregulierung, Chatkontrolle, Daten-Governance und künstliche Intelligenz beraten. Hier wird abgewogen, wie viel Privatheit der Sicherheit geopfert wird, wie viel staatlicher Zugriff im Namen der Desinformation erlaubt sein darf.
Und nun soll all das geschehen, ohne dass es jemand sieht.
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Der #Bundestags Ausschuss für #Digitales tagt seit kurzem nicht mehr öffentlich, also hinter ( für den Wähler) verschlossenen Türen
Es ist ein leiser, aber folgenreicher Akt: eine Verfahrensregelung, bürokratisch formuliert, parlamentarisch abgestimmt – und demokratisch folgenreich.
Denn hier, in diesem Gremium, wird entschieden, wie die digitale Architektur unserer Gesellschaft aussehen soll.
Hier wird über Plattformregulierung, Chatkontrolle, Daten-Governance und künstliche Intelligenz beraten. Hier wird abgewogen, wie viel Privatheit der Sicherheit geopfert wird, wie viel staatlicher Zugriff im Namen der Desinformation erlaubt sein darf.
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