Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung!
Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne.

Brandner wörtlich: „Seehofer zeigt hier deutlich, welch Geistes Kind er ist. Schließlich wird immer wieder seitens der Bundesregierung betont, wie unbedenklich die Impfung – insbesondere auch mit dem AstraZeneca-Wirkstoff sei. Wäre das wirklich so, würde sicher auch ein Bundesinnenminister dies nutzen, was uns als großartige Chance verkauft wird. Aber wir kennen auch Horst Seehofer: Der ist bislang immer umgefallen, sobald ein Rüffel von Merkel kam. Darauf ist Verlass!“
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„Verfassungsgerichtspräsident Harbarth verteidigt Merkels Chaos-Politik!“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein jetziges Amt kam, verteidigt die Regierungspolitik und äußert Verständnis für Fehler, die unter Zeitdruck geschehen würden.
Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kommt das wenig überraschend: „Was soll man von einem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes erwarten, der erst kürzlich aus der Rolle des CDU-Fraktionsvorstandes im Bundestag zum obersten Wächter der Verfassung gewechselt ist? Und das auch nur, weil Merkel es so wollte. Eine Krähe hackt der anderen eben kein Auge aus! Den Schutz unserer Verfassung kann man niemandem ans Herz legen, der parteipolitisch gebunden ist und nahtlos von der einen in die andere Rolle geschlüpft ist. Harbarth ist kein Wächter der Verfassung – er ist ein Verteidiger der Merkelpolitik, ein Präsident des Verfassungsgerichts von Merkels Gnaden. So kann eine sinnvolle Gewaltenteilung nicht funktionieren!“
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#Merkelstoppen!
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#FroheOstern 2021 wünsche ich Euch/ Ihnen allen. Gesegnete, entspannte und ruhige Feiertage - auch, um Schwung zu holen für die Herausforderungen und Anstrengungen, die in den kommenden ca. fünfeinhalb Monaten bis zur #Bundestagswahl vor uns liegen. Das Osterfest verdeutlicht: Niemals aufgeben, optimistisch sein - denn in der Mitte der Nacht beginnt ein neuer Tag! ☀️

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Grundrechte gelten für alle!

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“
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Über #Bundesparteitag, #Türkei, #Kopftücher, #Putzeimer, #Lockdowns und andere wichtige Dinge...
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Neues von #Rotgrün:
#Ramelüringen|s #roterZar läßt‘s richtig krachen🍾: Klimaneutrale😂 Hubschrauberflüge und seine Luxuskarosse fährt klimaneutral😂 leer hin und her...
#Heuchler #derStaatalsBeute

Geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte!

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100, darunter nächtliche Ausgangssperren und umfangreiche Schließungen vor.
Die Alternative für Deutschland lehnt derartige Vorhaben entschieden ab.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen und die Grundrechte der Bürger in einem Umfang beschränken, der bisher ungekannte Ausmaße annehme.

„Als AfD lehnen wir jedwede Versuche, unsere Verfassung weiter mit Füßen zu treten, entschieden ab. Die Bundesregierung will sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Allmacht sichern, die ihr Kompetenzen auch für weitere Ge- und Verbote ohne jede Parlamentsbeteiligung einräumt. Der Bundestag wird sich bei einer Zustimmung, ebenso selbst überflüssig machen, wie die Länder bei einer Zustimmung im Bundesrat. Der Gesetzentwurf stellt unser gesamtes Staatsgebilde in Abrede, er befriedigt die ausufernden Machtphantasien der Merkel-Regierung und schafft ein System des Dauerlockdowns, was wir auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Nachdem seit über einem Jahr unsere Grundrechte faktisch weitgehend abgeschafft sind, greifen die Altparteien nun massiv den Föderalismus an. Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stellen und gemeinsam mit der AfD für Freiheit, Grundrechte und Demokratie zu kämpfen“, meint Brandner.
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Das ist #Gera, die #GewinnerStadt:
Die #Bekloppten🤪 von #GeragegenRechts (#GgR) versuchen mit übelsten #Stasimethoden, das Wochenblatt #NeuesGera zu diffamieren, zu vernichten. Und was passiert? So viele Werbeanzeigen, wie noch nie. Respekt!👍
https://www.neues-gera.de/epaper-pdf/Neues_Gera_vom_16._April_2021.pdf

„Wann bekommen wir unsere #Grundrechte zurück?“, das frage ich das Bundesministerium für Gesundheit. Etwa erst, wenn alle #geimpft sind?
#AfD!✌️#guteFragenschlechteAntworten #gfsa
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Wir haben den Antrag extra in leichter Sprache geschrieben - und Sie verstehen ihn trotzdem nicht! Endlich alternative Massnahmen erarbeiten!
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400 Tote nach der #Impfung nennen Sie unerwünschte #Nebenwirkungen – ich nenne das anders!
#GuteFragenSchlechteAntworten

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